CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

9 Babys in 4 Jahren: Baby-Boom-CSU erwirkt bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie

Der Münchner Stadtrat hat heute auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion als bundesweit erstes kommunales Parlament eine Mutterschutz-Regelung beschlossen. Stadtratsmitglieder können sich zukünftig vom Oberbürgermeister innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen von der Sitzungspflicht befreien lassen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie.

50 Kinder haben die CSU-Stadtratsmitglieder insgesamt, davon kamen 9 Babys allein in den letzten 4 Jahren zur Welt! Ein Baby-Boom in der CSU-Stadtratsfraktion brachte den Stein zu einer Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat ins Rollen. Der klassische Mutterschutz und die Elternzeit sind für Stadtratsmitglieder verfassungsrechtlich nicht möglich, denn sie können ihr Mandat nicht ruhen lassen. Daher bedarf es Alternativen. München macht nun den ersten Schritt in die Richtige Richtung, indem die Geschäftsordnung des Stadtrats wird um folgenden Absatz ergänzt wird: „Beantragt ein weibliches Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen eine Befreiung von der Pflicht zur Sitzungsteilnahme, ist diese vom Oberbürgermeister zu gewähren.“

„In unserem Demokratieverständnis ist es eine Grundvoraussetzung, dass in unseren Parlamenten eine bunter Querschnitt der Gesellschaft zu Volksvertretern gewählt wird. Nach wie vor gibt es jedoch auf allen politischen Ebenen weniger weibliche Mandatsträgerinnen als männliche Mandatsträger. Es reicht also nicht aus, immer nur zu fragen, woran das liegt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, wie unsere Befreiung von der Sitzungspflicht während des Mutterschutzes, um Familie und politisches Mandat besser vereinbaren zu können. Wenn wir die Rahmenbedingungen für Frauen und Familien verbessern, machen wir die Politik wieder attraktiver“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion.

„Ich sehe gleich zwei Chancen in der neuen Regelung. Zum einen ist es eine tolle Chance für die Stadtratsmitglieder, die aktuell im Stadtrat sitzen. Sie können in den ersten Wochen nach der Geburt mehr Zeit mit ihrem Nachwuchs verbringen. Zum anderen ist es aber natürlich auch ein gutes Signal an alle, die sich überlegen, in die Politik zu gehen. Im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen wird das Ehrenamt des Stadtrats mit Sicherheit für viele Frauen durch die neue Regelung attraktiver. Die Regelung könnte also auch dazu führen, dass sich mehr Frauen für die Kommunalpolitik entscheiden“, sagt Stadträtin Dorothea Wiepcke.

„Wir setzen als erstes kommunales Parlament in Deutschland ein klares Zeichen. Wir wollen mehr junge Frauen und Männer in kommunaler politischer Verantwortung. Und wir schaffen die Strukturen dafür, dass Familie und Mandat besser vereinbart werden können. Wir freuen uns, dass es uns als CSU gelungen ist, die Verbesserung zu erwirken“, sagt Stadträtin Heike Kainz, Antragsinitiatorin.

„Wir würden uns sehr freuen, wenn nun auch in einem zweiten Schritt noch Regelungen für die sich an den Mutterschutz anschließenden Monate finden, so dass auch unsere männlichen Kollegen in den Genuss kommen und die Möglichkeit erhalten, wertvolle Zeit mit ihren Kindern ohne die hohe Arbeitsbelastung des Ehrenamtes im Stadtrat verbringen zu können“, fordert Stadträtin Alexandra Gaßmann, Familienbeauftragte der CSU-Fraktion.

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