Anfrage: Fahnen mit Davidstern bei Pegida Veranstaltungen

Fahnen mit Davidstern bei Pegida Veranstaltungen
Fahnen mit Davidstern bei Pegida Veranstaltungen

Bei Demonstrationen und so genannten Spaziergängen von Pegida am Odeonsplatz werden von Teilnehmern Fahnen mit dem Davidstern getragen. Mit dieser Symbolik soll nach außen eine Nähe zu Israel und wohl zum jüdischen Bevölkerungsteil der Stadt demonstriert werden. Angesichts der ständigen antisemitischen Äußerungen von Pegida-Veranstaltern ist dies unglaublich widersprüchlich und soll wohl von der tatsächlich judenfeindlichen Haltung ablenken. Ende Februar wurde auf der Internetseite von Pegida Bayern eine Abbildung von Angela Merkel mit einer Mütze mit Davidstern-Symbolik gezeigt. Nachdem dies in den Medien thematisiert wurde, haben die Vertreter von Pegida die David Sterne durch EU-Sterne ersetzt. Allerdings mit dem Hinweis auf die Vermutung stark polnisch-jüdischer Wurzeln der Bundeskanzlerin und einem weiteren Hinweis, dass es völlig unwichtig sei, welche unbekannten Mächte im Hintergrund vielleicht die Fäden zögen.
Bei einer Pegida -Veranstaltung im Herbst des letzten Jahres stellte ein Sprecher von Pegida tatsächliche die Behauptung auf, dass die Flüchtlinge muslimischen Glaubens von den Juden im Nahen Osten zur Flucht angestachelt würden, weil die „Asyl-Industrie“ in jüdischer Hand – namentlich Familie Rothschild – sei und so die Juden davon finanziell profitierten. Es ist kaum zu glauben, dass heute Antisemitismus im Netz und auf dem Plätzen Münchens so offen gezeigt werden kann und darf. Es ist unglaublich zynisch, wenn diese wohl antisemitisch eingestellten Menschen Fahnen mit Davidsternen tragen. Die Möglichkeiten, dieses zu unterbinden, sollten umfassend geprüft werden

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Möglichkeiten hat das Kreisverwaltungsreferat, bei der Genehmigung von Veranstaltungen für Pegida das Tragen von Fahnen mit Davidsternen zu untersagen?
2. Könnte angesichts antisemitischer Einstellungen von Teilnehmern an diesen Veranstaltungen das Tragen von Fahnen mit jüdischer Symbolik als Volksverhetzung geahndet werden?
3. Welche Möglichkeiten haben Vertreter des israelischen Konsulats das Tragen von israelischen Flaggen zu untersagen?

Marian Offman
Marian Offman
Richard Quaas
Richard Quaas

 

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