Anfrage: Vereinfachung der SoBoN-Berechnung im Kommunalreferat

Hans Podiuk
Hans Podiuk

Im Kommunalausschuss vom 28. April wurde der Tagesordnungspunkt „Vereinfachung der Berechnungsverfahren der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN)“ abgesetzt. Dies wurde mehrheitlich mit der Aussage begründet, dass man die SoBoN-Vereinfachungen im Planungsausschuss insgesamt vorgestellt bekommen wolle, bevor man über partielle Änderungen abstimme.

Das Kommunalreferat führte aus, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht die generellen SoBoN-Bestimmungen betreffe, sondern das Bebauungsplanverfahren im Wirkungsbereich des Kommunalreferats vereinfachen und damit beschleunigen würde. Generelle SoBoN-Änderungen würde man selbstverständlich übernehmen.

Da es sich bei vielen Verfahrensschritten um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, braucht das Kommunalreferat unserer Auffassung nach keinen Stadtratsbeschluss, um Vereinfachungen selbstständig festzulegen. Eine Übersicht, welche Vereinfachungen deshalb schon jetzt in Kraft treten können, ist deshalb sinnvoll.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Welche Vereinfachungen und Beschleunigungen des SoBoN-Berechnungsverfahrens und des Bebauungsplanverfahrens wendet das Kommunalreferat auch ohne Stadtratsbeschluss schon jetzt an?
2. Welche Vereinfachungen und Beschleunigungen des SoBoN-Berechnungsverfahrens und des Bebauungsplanverfahrens plant das Kommunalreferat künftig auch ohne Stadtratsbeschluss anzuwenden?

Hans Podiuk, Stadtrat

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