CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Micro Mobility für ein smartes München
Close up view of legs of man on electric scooter outdoor.

Micro Mobility für ein smartes München

Schnell und günstig von der S-Bahnstation ins Büro rollern, aus der Uni ins Cafe oder von der Schule direkt zum Skatepark: Mit dem eScooter ist das in Zukunft kein Problem. Ganz egal ob im Berufsverkehr oder zu anderen Zeiten, ein eScooter nimmt einfach den Rush aus der Rush Hour und macht den sonst so unbequemen Stadtverkehr viel entspannter. Und wer entspannt reist, kommt auch entspannt an. Nachdem Verkehrsminister Scheuer die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung auf den Weg bringt, muss hier die Stadt München proaktiv tätig werden und zusammen mit etablierten Sharinganbietern an einer schnellen und koordinierten Einführung arbeiten. Das eScooter-Sharing ist ein weiterer Baustein für ein nachhaltiges Verkehrsangebot in München.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: Das System ist einfach: Mit der entsprechenden App des Betreibers wird der am eScooter angebrachte QR-Code gescannt, danach wird der eScooter entsperrt und die Fahrt beginnt. Auch das Handling ist kinderleicht, vergleichbar mit einem Fahrrad oder Tretroller für Kinder. „Micro Mobility“ wird eine Lösung dafür sein, kurze Strecken schnell zu überwinden, ohne in ein Auto steigen zu müssen. Diese Form der Freiheit unterstützen wir laufend mit der zeitgemäßen Umgestaltung unserer Stadt. Aber klar ist, dass auch für die eScooter Regeln gelten müssen, damit aus dem Angebot kein Ärgernis entsteht. Der gute Mix macht es aus.“

 

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Gemeinsam für die Mobilität von morgen
Foto: Firmengruppe Max Bögl

Gemeinsam für die Mobilität von morgen

Mit den klassischen Verkehrsträgern können die steigenden Mobilitätsbedürfnisse im Großraum München perspektivisch nicht gelöst werden. Neue, innovative Transportmittel haben das Potential, insbesondere die schienengebundenen Verkehrsträger, schnell und wirtschaftlich zu ergänzen. Im Nachgang zu einer ersten gemeinsamen Willenserklärung im vergangenen Sommer und nach intensiver Auseinandersetzung und Evaluation der aktuell diskutierten Techniken und Konzepte fordern die CSU-Fraktionen im Münchner und Dachauer Stadtrat, der Gemeinderat Karlsfeld sowie der Dachauer Kreistag, einen gemeinsame Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um die Möglichkeiten einer Anbindung der Stadt Dachau sowie der Gemeinde Karlsfeld an den Münchner Norden durch innovative Transportmittel (z.B. urbane Seilbahn, Neukonzeption einer Magnetschwebebahn durch das Unternehmen Bögl u.a.) zu prüfen. Diese Machbarkeitsstudie soll auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen und technischen Möglichkeiten konkret, detailliert und trassen-/ortsbezogen mögliche Trassen und Verkehrsträger untersuchen.

Konkret sollen die Verwaltungen beauftragt werden in einem gemeinsamen Projekt insbesondere folgende Punkte gutachterlich und unter Einbindung aller relevanten Akteure, wie z.B. Freistaat und MVV, zu prüfen und den jeweiligen Gremien vorzustellen:

  1. Vergleichende Darstellung und Grundlagen innovativer Transportmittel in Bezug auf Leistungsfähigkeit, (technischen) Trassenvoraussetzungen, Investitions- und Betriebskosten und rechtlicher Realisierungsverfahren.
  1. Mögliche Strecken mit Haltestellen und den jeweiligen Passagierpotentialen in einer für das Transportmittel relevanten (fahr-)zeitlichen Gliederung.

Der Entscheidungsvorlage soll auch eine erste Kostenschätzung für eine entsprechende Untersuchung sowie ein Finanzierungsmodell unter Berücksichtigung möglicher Zuschüsse inkl. einer Kostenteilungsvereinbarung zwischen den Kommunen beigelegt werden.

Bürgermeister Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Die Mobilität von morgen ist eine der größten Herausforderungen die wir als Landeshauptstadt München zu bewältigen haben. Ein Blick über den Tellerrand hinaus ist hier unabdingbar. Deshalb fordern wir zusammen mit der Stadt und dem Kreis Dachau und Karlsfeld eine gemeinsame Machbarkeitsstudie, um den Münchner Norden, sowie das Umland, möglichst schnell und effizient zu entlasten. Gerade innovative Transportmittel, wie z.B. urbane Seilbahnen oder die neu konzeptionierte Magnetschwebebahn, bieten neben den nötigen Kapazitäten auch einen Gewinn an Komfort für die täglichen Pendler.

Foto: Firmengruppe Max Bögl

 

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Vier Augen-Prinzip leicht gemacht: Erweiterung der MVG more-APP
Woman using instant messaging app on mobile phone, view from above

Vier Augen-Prinzip leicht gemacht: Erweiterung der MVG more-APP

Stadträtin Dorothea Wiepcke: Obwohl in unserer großartigen Stadt vieles sehr gut funktioniert, kann es doch immer mal wieder vorkommen, dass es irgendwo bei der kommunalen Infrastruktur hakt. Genau hier wollen wir jetzt auf die tatkräftige Unterstützung unserer Münchnerinnen und Münchner setzen. Ob defekte Straßenlaterne oder eine streikende Ampelanlage, durch eine kurze Meldung mit dem Smartphone wird die Stadt informiert und kann so das Problem schnellstmöglich beheben. Die meisten haben die MVG more-App eh schon installiert, weil sie das umfangreiche Angebot nutzen, also kann hier sehr einfach vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Also eine Win-Win-Situation für Bürger und Stadtverwaltung.

Vier Augen-Prinzip leicht gemacht: Erweiterung der MVG more-APP

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Rahmenbedingungen für Ideenwettbewerb Münchner Nordosten

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss zum Ideenwettbewerb München Nordost einen weitreichenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Besonders verstärkt wird nun auf die Darstellung verschiedener Nutzungsdichten, die Sicherstellung der Infrastruktur, Biotopflächen, die Münchner Landwirte und der Erhalt des Pferdesports wert gelegt.

Hans PodiukStellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk: Der heute beschlossene Ideenwettbewerb wird zusammen mit unserem Änderungsantrag die Grundlage für die weitere Planung im Münchner Nordosten darstellen. Die bauliche Entwicklung wird frühestens ab 2030 beginnen. Für die CSU ist allerdings klar, mit uns wird es keine Enteignungen geben. Wir setzen auf städtebauliche Verträge. Es stimmt mich allerdings durchaus etwas bedenklich, dass bei einem so weitreichenden Projekt unser Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde. Die Podiumsdiskussion vor Ort findet in zwei Wochen statt und es wäre meiner Meinung nach ein entscheidendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, ihre Argumente anzuhörenAußerdem stimmte die SPD zwar unserem Änderungsantrag zu, bestand allerdings auf die Aufnahme der zusätzlichen Darstellung einer Baumöglichkeit für 30.000 Einwohner.

Weiter erklärt der Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Walter Zöller: Mit unserem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass zunehmendauf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Die besonderen Merkmale des Münchner Nordostens müssen verstärkt mit einfließen und stellen eine besondere Identität der Kulturlandschaft dar.

 

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(Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!
Little boy in goggles learning to swim

(Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister: „Schwimmen lernen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Das wäre ein großes Signal an alle Münchnerinnen und Münchner, gerade weil laut DLRG 59% aller Kinder nicht mehr sicher schwimmen können. Ob Seepferdchen oder Deutsches Jugendschwimmabzeichen in Gold, Kinder bis 14 Jahren sollten ganz einfach schwimmen lernen und ihre Schwimmfähigkeit ausbauen können. Viele können sich einen Schwimmbadbesuch nicht ohne Weiteres leisten – das soll sich nun ändern. Ich hoffen, dass wir diesen Schritt in München schnell umsetzen können. Mit dem freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre würden unsere Münchner Bäder attraktiver und familienfreundlicher werden und unserem Nachwuchs auch eine gute Grundlage bieten, um sportlichen Erfolg zu haben.“

Antrag: (Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!

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Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn
chairoplane at the oktoberfest in munich

Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn

Die Oide Wiesn ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Münchner Oktoberfestes. Im letzten Jahr konnte durch eine Neuordnung des Schaustellerteils sowie der Umplatzierung des Marionettentheaters ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung geleistet werden. Das Museumszelt als zentraler Bestandteil der Oidn Wiesn kann durch die Vergrößerung der Zeltinnenfläche mehr Platz für die vom Kulturreferat zur Verfügung gestellten Exponate bieten. Mit der Integration des Velodroms wurde die Attraktivität weiter gesteigert. Dafür ist aber eine dauerhafte Finanzierung durch die Stadt nötig. Diese hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen. Für 2019 sind dies 189.000,-€ und ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich 200.000,-€.

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: Das ist ein klares Bekenntnis der Stadt: Mit der Finanzierungszusage sichern wir den Kultur- und Bildungsauftrag auf der Oidn Wiesn im Museumszelt dauerhaft. Und wir können den zahlreichen Besuchern jedes Jahr aufs neue die Entwicklung des Schaustellergewerbes und des Oktoberfestbetriebs in München näher bringen. Das Museumszelt kann in 16 Tagen mehr Gäste begrüßen, als viele andere Museen und Ausstellungen über das ganze Jahr.

Richard QuaasWeiter erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Richard Quaas: Wir können durch das abgestimmte Konzept mit dem Festzelt Tradition, dem Volkssänger- , Herzkasperl- und Marionettentheaterzelt zu unseren Museumszelt etwas Einzigartiges bieten: Ein klassisches bayrisches Volksfest mit kulturellen Bildungsauftrag. Dort ist unser Geld bestens investiert.“

 

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Auf den Straßen Münchens Platz schaffen
Wet Street with paving stones at nightThe "Siegestor" in Munich, Germany

Auf den Straßen Münchens Platz schaffen

Mit dem Antragspaket „Auf den Straßen Münchens Platz schaffen“ packt die CSU-Stadtratsfraktion die Zukunft im Münchner Verkehr an. Die konsequente Verlagerung des ruhenden Verkehrs unter die Erde schafft den nötigen Freiraum, welchen die Stadt München so dringend benötigt. Bessere und sichere Radwege, mehr Platz für Fußgänger und schnelleres Vorankommen mit öffentlichen Verkehrsmittel, all das ist möglich, wenn man den ruhenden Verkehr konsequent und großflächig in den Untergrund verlagert. Die Vorteile der Digitalisierung müssen zudem konsequent genutzt werden. Shared Parking, ein smartes Parkhaus und moderne Parkmöglichkeiten schaffen Möglichkeiten den Verkehr zur Parkplatzsuche zu minimieren. Flächen werden dadurch besser Genutzt, die Sicherheit steigt und mit neuartigen Konzepten wie z.B. Solarparkplätzen wird der vorhandene Raum auch bei Leerstand nicht vergeudet. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Wer gut 1.000 Stellplätze an der Leopoldstraße streichen möchte, sich aber über vernünftige und attraktive Alternativen keine Gedanken macht, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Die Autos verschwinden deshalb ja nicht von heute auf morgen von den Straßen, sondern man verlagert das Problem nur. Durch das Konzept der CSU wird Raum effizienter genutzt und eine echte Lösung gefunden. Zum Teil ist der benötige Parkraum nämlich auch schon vorhanden, nur wird dieser, weil nicht öffentlich zugänglich, nicht genutzt. Die Tiefgaragen von städtischen Referaten oder Universitäten stehen zu bestimmten Uhrzeiten oft leer und könnten ohne weiteres genutzt werden. Dies entlastet die umliegenden Straßen ungemein.

Stadtrat Richard Quaas: „Die Verlagerung des ruhenden Verkehrs unter die Erde schafft den Raum für viele zukunftsweisende Projekte. Durch den neu geschaffenen Platz für ÖPNV und Radverkehr kann so auch die nötige Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Alleine gut 30% sind heutzutage Parksuchverkehr. Dieser würde durch unterirdische Stellplätze fast vollständig verschwinden. Wer glaubt, eine Politik des Verbietens und Umerziehens würde zum gewünschten Erfolg führen, liegt unserer Meinung nach falsch. Gerade der Erfolg in anderen Städten zeigt, dass durch vernünftige Alternativen immer noch mehr erreicht werden kann, als eine Politik, welche nichts anbietet.“

Sonderbauprogramm für Tiefgaragen

Vorhandenen privaten und öffentlichen Parkraum effizienter nutzen!

Tiefgaragen im Bereich der Leopoldstraße

Ersatz für wegfallenden Parkraum

Smartes Pilotparkhaus

In jedem Stadtbezirk moderne Parkmöglichkeiten

App für Shared Parking

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Taktgeber für den ÖPNV in München 

Die CSU schiebt beim Münchner U-Bahnnetz an! Neben den Vorbereitungen für den Bau der U9 hat die Vollversammlung des Stadtrats heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West bis Freiham beschlossen. Die CSU setzt sich seit langem für dieses verkehrspolitisch wichtige Projekt ein. Die U-Bahn wird für größere Reisegeschwindigkeit und höhere Fahrplanstabilität gegenüber der Tram sorgen und ist deshalb auch eindeutig die beste Lösung für eins der bedeutendsten Siedlungsgebiete Deutschlands.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Neben der U9 wurde heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West von Pasing Bahnhof bis Freiham Zentrum beschlossen, was mich sehr freut. Die U-Bahn hat sich gegenüber der Tram-Erschließung klar durchgesetzt, da die Kapazitäten einer Tram schlicht nicht ausreichen würden. Die ÖPNV-Erschließung des neuen Stadtteils Freiham wird sich dadurch erheblich verbessern. Für die CSU-Stadtratsfraktion ist die U-Bahn seit Jahren die bedeutendste Säule des ÖPNV in München. Mit der Verlängerung der U5 gewinnen wir mehr Freiräume bei der baulichen Gestaltung Freihams.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Heute ist ein sehr guter Tag für den ÖPNV! Es gibt keine andere europäische Großstadt, welche derart große Investitionen in den Ausbau der U-Bahn geplant hat. Die Erschließung des neuen Stadtviertels mit der U-Bahn anstatt der Tram ist ein absolut richtiger Schritt. Die vorrangige Behandlung deshalb auch dringend notwendig, obwohl die Umsetzung und geplante Inbetriebnahme eigentlich noch viel schneller von statten gehen sollte. Die ÖPNV-Infrastruktur wird durch dem massiven Zuzug zwar auf die Probe gestellt, aber mit der geplanten Verlängerung dem gewachsen sein, was uns Spielräume bei der Bebauung ermöglicht.“

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Keine kommunalen Alleingänge bei der Seenotrettung

Die Landeshauptstadt München kommt ihrer humanitären und vertraglichen Verpflichtung zur Aufnahme Geflüchteter nach. Die Verteilung erfolgt deutschlandweit nach dem Königsteiner Schlüssel und die Zuweisung von Geflüchteten durch die Regierung von Oberbayern.

Die Flüchtlingssituation im Mittelmeer kann und wird nicht gut geheißen, weshalb auch grundsätzlich die Aufnahme im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wird. Oberste Leitlinie ist für uns: zur Lebensrettung ist jeder Mensch verpflichtet, auch wenn sich jemand leichtsinnig, fahrlässig oder sogar absichtlich in Lebensgefahr gebracht hat.

Selbstverständlich wird die Landeshauptstadt Geflüchtete im Zusammenhang mit einer Seenotrettung im Mittelmeer gemäß der Zuteilung durch die Regierung von Oberbayern in den Einrichtungen in München aufnehmen. Dieses ist auch in der Vorlage des Sozialreferates so ausgeführt.

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: Die CSU-Fraktion hat im Sozialausschuss für die Vorlage des Sozialreferates gestimmt und gegen die Änderungsanträge der SPD und der Grünen. Die beiden Änderungsanträge sind ein Appell an die Weltpolitik und werden nichts an der schlimmen Situation der Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ändern. Schwierig ist, dass diese Änderungsanträge auch so interpretiert werden könnten, als dass die Landeshauptstadt nicht alles erdenklich Mögliche unternehmen würde um zugewiesene Geflüchtete aufzunehmen oder sogar einen Einfluss auf den Umgang mit der oftmals schlimmen Situation auf dem Mittelmeer hätte. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat will nichts suggerieren, was wir nicht halten können. Viele meiner Stadtratskollegen, wie auch ich selbst, leisten ehrenamtliche Unterstützung für Geflüchtete. Für uns stellt sich die Frage deshalb erst gar nicht, ob und wie viele der am Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufgenommen werden, da diese Verteilung gesetzlich eindeutig geregelt ist und wir dazu stehen.“

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Wie bekomme ich mein Rad los? Fahrradparken – sicher und komfortabel

Wenn man die Verkehrswende schaffen will, dann müssen auch die passenden Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die „Gesamtkonzeption Fahrradparken in München“ ist dabei eine wichtige Komponente. Damit reagiert die Stadt auf die bereits hohe und weiter steigende Anzahl an Fahrradpendlern sowohl auf der Kurz-  als auch auf der Langstrecke. Emissionsfreiem Verkehr auf zwei Rädern wird im überfüllten Ballungsraum neuer Raum gegeben. Ein vernünftiges und ausreichendes Stellplatzangebot ist ein wesentlicher Faktor zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt München. Der Umstieg vom Auto zum Rad kann nur gelingen, wenn man gute Lösungen anbietet und diese entscheiden über die Annahme dieses Verkehrsmittels. 

Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Stadtratsfraktion: „Die heute beschlossene „Gesamtkonzeption Fahrradparken in München“ ist ein wichtiger Baustein um die Verkehrswende in München zu schaffen. Der Umstieg vom Auto zum Rad muss möglichst attraktiv gestaltet werden. Muss das Rad erst aus dem Keller geholt werden oder liegen Fahrradstellplätze am Ende des Supermarktparkplatzes, so verliert der Radverkehr an Attraktivität. Wer mit dem Rad unterwegs ist, muss es auch irgendwo abstellen können. Gerade für Pendler ist es dringend notwendig, dass geeignete Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. Neue Konzepte wie vollautomatische Tiefgaragen für Fahrräder oder die Schaffung von Bike + Ride Plätzen sind Voraussetzung zum gelingen der Integration von Öffentlichem Verkehr und Radverkehr. Die Schnittstelle Fahrradparken muss hier auf hohem Qualitätsniveau funktionieren, nur so kann auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer garantiert werden.“

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