Klimaschutz konkret: CSU-Fraktion fordert Maßnahmen-Bündel für mehr Umweltschutz

Die Klima-Offensive des Freistaats Bayern eröffnet auch der Stadt München neue Chancen für umweltpolitische Fortschritte. Die CSU-Stadtratsfraktion legt jetzt ein umfassendes Antragspaket für konkreten Klimaschutz vor: vom Bau neuer Windräder über eine klimafreundlichere Bewirtschaftung der städtischen Wälder bis hin zu einem besonderen Obststandl im Rathaus. 

Wie können Münchens ehrgeizige Klimaziele noch erreicht werden? Auf diese Frage gibt es aus dem grün-rot regierten Rathaus noch keine überzeugende Antwort. Die Stadtverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden, die gesamte Stadt bis 2035. Michael Kuffer, Mitglied des Bundestages: „Wir müssen in der Klimapolitik vor allem den Wirkungsgrad erhöhen. Dazu müssen wir für intelligenten Klimaschutz begeistern. Denn nur wenn es uns gelingt, den Klimaschutz von einem Projekt der Eliten zu einer Bewegung und einem Trend zu machen, werden wir den nötigen Wirkungsgrad erzielen. Gerade für die Stadt München muss daher das Prinzip „Begeistern statt Bevormunden“ der Violinschlüssel der Zukunft werden!“ 

Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 21. Juli legt die CSU-Stadtratsfraktion 22 Anträge vor, die die Planungen auf Landesebene für München konkretisieren. 

  • ERNEUERBARE ENERGIEN: Rückenwind für München  

Wir beantragen: 

  • Bau neuer Photovoltaik-Anlagen, z.B. an Lärmschutzwänden, Einhausungen, Fahrbahnen und auf Parkplätzen / Info-Kampagne zu Fördermöglichkeiten für Bürger
  • Bau neuer Windräder 
  • Münchner Stromnetz prüfen und wo nötig ausbauen 
  • städtisches Entsorgungskonzept für Solarzellen und Batterien entwickeln

Dazu sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl„Im Sektor Erneuerbare Energien setzen wir auf den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, bessere Bürger-Information zu Förderprogrammen sowie die Überprüfung und Optimierung des Münchner Stromnetzes. Vor allem aber fordern wir den Ausbau von Windenergie. Die geplante Lockerung der 10 H Regel bringt buchstäblich Rückenwind für München. Neue Windräder könnten zum Beispiel in den städtischen Forsten, am Messegelände Ost oder entlang der A99 errichtet werden.“

  • CO2-SPEICHER: Natürliche Ressourcen aufladen

Wir beantragen: 

  • Biotopholz-Anteil in städtischen Wäldern erhöhen, Bodenaufbau und Bodenerhalt fördern,  Moorflächen durch Wiedervernässung schaffen
  • 20% der städtischen Waldflächen aus der Bewirtschaftung nehmen (derzeit 13,4%)

Dazu sagt Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher:

„Wir müssen unsere natürlichen CO2-Speicher schützen. Die Herausnahme von größeren Waldflächen aus der Bewirtschaftung füllt die CO2- und Wasserspeicher auf, verbessert das Mikroklima und die Artenvielfalt.“

  • E-MOBILITÄT: Infrastruktur ausbauen 

Wir beantragen: 

  • Ausbau von E-Ladesäulen – sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf dem Gebiet städtischer Liegenschaften (aktueller Stand: 1140 Ladepunkte der SWM / Ziel: 10.000 Ladepunkte) 

Dazu sagt Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Bedarf an E-Ladesäulen ist in München noch nicht gedeckt und wird mit größerer Anzahl von E-Fahrzeugen weiter steigen. Nur mit der passenden Infrastruktur ist der Umstieg auf E-Fahrzeuge attraktiv.“

  • ENERGETISCHES BAUEN: Grüne Gebäude fördern

Wir beantragen: 

  • mehr Holzbau bei GWG und Gewofag
  • Förderprogramm für klimafreundliche Fassaden 
  • Urban-Farming-Projekte für Neubauten 

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl„Bau und Architektur bergen hohes Potenzial für aktiven Klimaschutz. Bereits im März haben wir ein Antragspaket zur Circular Economy eingebracht, auf das wir jetzt aufbauen. Gewofag und GWG sollen sich für das Holzbau-Förderprogramm des Freistaats mit eigenen Neubauprojekten bewerben. Außerdem müssen städtische Neubauten grüner werden, mit Dachgärten und Klimafassaden.“

  • CLEAN-TECH: Moderne Klimaforschung für München

Wir beantragen: 

  • Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes 
  • Munich Green Data Center: städtische Rechenzentren klimaneutral machen 
  • Produktionsanlage für synthetisches Kerosin am Flughafen München 

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl„Studien zeigen das Potenzial künstlicher Intelligenz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, z.B. für Forstbetriebe und Stromanbieter. Die Verwaltung und die Stadtwerke sollen dem Stadtrat über mögliche Nutzungsmöglichkeiten für München berichten. Wir brauchen außerdem ein Experten-Netzwerk, das an das vom Freistaat geplante Exzellenzzentrum „KI für Klimaschutz“ angeschlossen wird.“

  • KLIMA-KÜMMERER: Bürgernaher Umweltschutz vor der Haustür

Wir beantragen: 

  • Verkauf von Obst und Gemüse aus städtischem Anbau, das nicht der Verkaufsnorm entspricht, in einem Standl am Rathaus oder am Viktualienmarkt
  • Paten-Projekt für Münchens Grünstreifen (Aktion „München blüht auf“ im Frühjahr 2022: Bürgerinnen und Bürger dürfen öffentliche Flächen in ihrem Viertel bepflanzen)
  • Hearing zur Stadtplanung vor dem Hintergrund des Klimawandels

Dazu sagt Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Klimaschutz beginnt im Kleinen – das kann auch der Kauf einer krummen Gurke oder das Bepflanzen des Grünstreifens vor der Haustür sein. Die Stadt muss mit bürgernahen Projekten das Thema Umweltschutz noch stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen.“  

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Stadt richtet Spendenkonto für Flutopfer ein und verdoppelt den Betrag – bis zu einer Million Euro!

Die Stadt München wird ein Spendenkonto für die Opfer der Flutkatastrophe einrichten und den gesammelten Betrag verdoppeln –zunächst bis zu einer Summe von einer Million Euro. Das hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats heute auf Antrag der CSU-Fraktion beschlossen. Bis zum 30. September werden auf dem Konto Spenden der Bürgerinnen und Bürger gesammelt und dann durch die Stadt verdoppelt. Liegt der gesammelte Betrag deutlich über einer Million Euro, wird der Stadtrat erneut befasst. Die eingehenden Spenden sowie der Beitrag der Stadt sollen der Aktion „Deutschland Hilft“ zur Verfügung gestellt werden, die eine zielgerichtete Verteilung der Gelder sicherstellt. Die Kontodaten:

Kontonummer 203 000,

BLZ 70150000

IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00

Stadtsparkasse München

Verwendungszweck „Fluthilfe“

Darüber hinaus wird München auch Unterstützung durch entsprechendes Know-How beim Wiederaufbau der betroffenen Kommunen anbieten. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen hat die CSU-Fraktion selbstverständlich unterstützt.

Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Stadt München setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Hilfsbereitschaft für die Menschen in den überfluteten Gebieten. Viele haben geliebte Menschen verloren und müssen noch dazu mit existenziellen Nöten kämpfen. Ich bin froh, dass München hier sofort und unbürokratisch handelt. Das Spendenkonto bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sicher und ohne großen Aufwand zu helfen. Die Verdopplung der Summe durch die Stadt schafft einen zusätzlichen Anreiz. Alle Fraktionen waren sich einig: Trotz der angespannten Haushaltslage erfordert diese Ausnahmesituation unsere finanzielle Hilfe.“

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Falsche Prioritäten: CSU-Fraktion lehnt Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 ab

Sparmaßnahmen sind in der Corona-Krise leider unumgänglich, doch die grün-rote Stadtregierung setzt dabei die falschen Prioritäten und verschweigt der Bevölkerung wesentliche Posten. Die CSU-Stadtratsfraktion hat deshalb den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2022 in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats abgelehnt. In seiner Haushaltsrede betonte der finanzpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. med. Hans Theiss, es sei richtig, einen Überschuss aus der laufenden Verwaltung anzustreben. Dies entspricht auch der Haltung des Stadtkämmerers, der mindestens 200 Millionen Euro als Konsolidierungsziel ausgerufen hat. Insgesamt kam die CSU-Fraktion nach sorgfältiger Abwägung dennoch zur Ablehnung der Beschlussvorlage insgesamt. Kurz vor der Debatte präsentierte die Stadtregierung neue Ausgaben in Höhe von 38 Mio. Euro. Die Gesamtkosten für den geplanten massiven Radwege-Ausbau werden unterdessen immer noch nicht benannt. Stattdessen wird an den falschen Stellen gekürzt, zum Beispiel im Gesundheitswesen, beim Ausbau der Schulen sowie im Wirtschaftsreferat im Bereich ÖPNV. Die enormen Kosten für die Sanierung der München Klinik konnten bis heute nicht öffentlich diskutiert werden, weil Grün-Rot sie nur hinter verschlossenen Türen im Rathaus behandeln lässt. Die CSU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund deutlich betont, dass die Stadtregierung in der Verantwortung steht, bis zur nächsten Haushaltsdebatte im Dezember konkrete Einsparziele festzulegen und den Bürgern offenzulegen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „In der Haushaltskrise zeigt sich der wahre politische Charakter: Die grün-rote Stadtspitze versucht die Bürger zu täuschen, um ihre Luxusprojekte zu sichern. Die wahren Kosten des Radwegeausbaus und der Kliniksanierung werden verschwiegen bzw. nicht-öffentlich behandelt. Für einige Bereiche wie das Mobilitätsreferat soll es trotz der Haushaltskrise Blankoschecks geben –das tragen wir nicht mit. Einsparungen sind bislang vor allem bei der Krankenversorgung und beim Schulausbau angekündigt. Zusammengefasst kann man sagen: Überbreite Radlwege kann diese Stadtregierungbauen, spartaber am Schluss bei den Kranken und Kindern. Armes München!“

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Mehr Müllbehälter und Pfandringe an der Isar: Stadtrat folgt CSU-Antrag für mehr Sauberkeit am Fluss

Ein nächtliches Verbot von Glasflaschen an der Isar hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats heute abgelehnt. Trotzdem soll die Isar sauberer werden: Die Stadtverwaltung wird die Aufstellung weiterer Müllbehälter prüfen. Künftig soll es außerdem „Pfandringe“ an der Isar geben, in denen leere Flaschen gesammelt werden. Beide Vorschläge wurden auf Antrag der CSU-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Darüber hinaus wird das Thema Sauberkeit am Fluss weiter verfolgt: Die Kommunikation mit den verschiedenen Isar-Initiativen (z.B. Isarfischer) soll verstärkt und entsprechende Kampagnen (z.B. „Meine Isar, deine Isar“) unterstützt werden.

Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Isar ist ein Fluss für uns alle, für den wir auch alle Verantwortung übernehmen müssen. Niemand möchte am Ufer im Dreck sitzen. Natürlich brauchen die Menschen direkt vor Ort genügend Gelegenheiten, den Müll zu entsorgen. Wir freuen uns über die Zustimmung zu unseren Vorschlägen. Den eigenen Müll wegzuräumen ist eine eigentlich selbstverständliche Regel, die leider nicht mehr immer befolgt wird. Es ist deshalb wichtig, auch die Kommunikation zu diesem Thema zu verstärken. Hier können die Initiativen vor Ort schon bei Schulklassen mit der Aufklärung beginnen und müssen unbedingt von der Stadt dabei unterstützt werden.“

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„Kultur ist systemrelevant“: Stadt darf ihren Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele nicht kaputtsparen

In der Kulturszene herrscht großer Ärger über einen Beschluss, den die Stadtratsmehrheit in der morgigen Vollversammlung fassen will: Grüne und SPD wollen den Münchner Kammerspielen bei den Personalkosten keine Tariferhöhungen aus der Tarifrunde 2020 gewähren. Das bedeutet aus Sicht der Kammerspiele, dass Stellen abgebaut und künstlerische Mittel gekürzt werden müssen. Betroffen ist mit dem „Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele“ sowohl das Schauspielhaus als auch das Kinder- und Jugendtheater „Schauburg“ sowie die bekannte Otto Falckenberg Schauspiel-Schule.

Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt diese Sparmaßnahme ausdrücklich ab. In der morgigen Vollversammlung wird die CSU-Fraktion per Änderungsantrag fordern, dass die Landeshauptstadt München die Tarifsteigerung für die Personalkostenübernimmt.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Die Münchner Kammerspiele sind ein städtischer Eigenbetrieb von großer künstlerischer und pädagogischer Bedeutung. Die Schauburg bietet ein tolles Programm für Kinder und Jugendliche, die schon genug unter der Pandemie gelitten haben. Grün-Rot kann nicht immer behaupten, dass Kultur unterstützt wird und dann kneifen, wenn es zum Schwur kommt. Ein Theater braucht Bühnenbildner genauso wie Schauspieler und Regisseure. Kürzungen in einzelnen Bereichen haben hier große Auswirkungen auf alle Produktionen. Wir müssen im Stadtrat gemeinsam trotz der Krise einen Weg finden, die Mittel aufzubringen. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung an dieKulturschaffenden in unserer Stadt. Kultur ist systemrelevant!“

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Stadt soll Spendenkonto für Flutopfer einrichten und gesammelte Summe verdoppeln

Nach der Flutkatastrophe stehen viele Menschen in den betroffenen Regionen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Stadt München sollte als deutliches Zeichen der Solidarität und Hilfsbereitschaft ein Spendenkonto für die Flutopfer einrichten. Die Summe, die auf diesem Konto durch Spenden der Bürgerinnen und Bürger eingeht, wird dann durch die Stadt selbst verdoppelt. Dies soll der Stadtrat auf Antrag der CSU-Fraktion in der Vollversammlung am kommenden Mittwoch (28. Juli) beschließen.

Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Not in den Hochwassergebieten ist riesig, jeder Euro wird gebraucht. Die Münchnerinnen und Münchner haben sich in Krisensituationen immer äußerst hilfsbereit gezeigt. Die Stadt München hat schon öfter zuSpenden aufgerufen und auch selbst finanzielle Hilfe geleistet, zum Beispiel für den Wiederaufbau der Pariser Kathedrale Notre-Dame und für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer. Jetzt brauchen zehntausende Menschen in NRW, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern unsere Hilfe. Der Stadtrat muss ein deutliches Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls setzen.“

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Stadt führt Fahrrad-Leasing für Mitarbeiter ein

Künftig können städtische Mitarbeiter günstig Fahrräder über die Landeshauptstadt München leasen. Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat heute den entsprechenden Beschluss zur Einführung eines Bike-Leasing-Modells gefasst. Damit wird auch einAntrag der CSU-Stadtratsfraktion aufgegriffen. Das geplante Modell folgt dem Ansatz der „Jobräder“, die es bereits in vielen Unternehmen gibt: Mitarbeiter können über Händler hochwertige Fahrräder leasen, abgerechnet wird die Leasingrate über den Gehaltszettel. So wird ein Teil des Lohns in einen Sachbezug umgewandelt. Das spart Steuern und istdamitfür Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv. Die Räder dürfen sowohl für den Arbeitsweg als auch privat genutzt werden.

Der heutige Beschluss gilt zunächst für Tarifbeschäftigte der Landeshauptstadt München. Aus rechtlichen Gründen können Beamte zunächst noch nicht am Bike-Leasing teilnehmen, da hierfür der Gesetzgeber aktiv werden muss. Die Staatsregierung hat heute ein Jobrad-Modell für staatliche Bedienstete angekündigt. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt das sehr und wird sich auch im Rathaus weiter dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter der LH München vom Fahrradleasing profitieren können.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass unser Antrag bereits nach wenigen Wochen positiv aufgegriffen wird. Mit demFahrradleasing über den Gehaltszettelschafft die Landeshauptstadt für ihre Beschäftigten einen alltagstauglichen Anreiz, öfter mal aufs Rad zu steigen. Das ist umweltfreundlich und fördert die Gesundheit. Gleichzeitig bleibt die Stadt so als Arbeitgeberin im Vergleich zu privaten Unternehmen, die ähnliche Modelle anbieten, wettbewerbstauglich.“

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Stadt München wird Mitglied im Familienpakt Bayern

Familienfreundliche Arbeitsbedingungen – dafür setzt sich der Familienpakt Bayern ein. Seine rund 1000 Mitglieder und Netzwerkpartner unterstützen bayernweit die Interessen von Eltern, Kindern, pflegenden Angehörigen und allen Menschen, die Privatleben und Beruf bestmöglich vereinbaren möchten. Der Familienpakt wurde von der Bayerischen Staatsregierung, dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und dem Bayerischen Handwerkstag gegründet. Heute hat der Stadtrat gemäß einem Antrag der CSU beschlossen, dass die Landeshauptstadt München Mitglied des Familienpakts Bayern wird.

Diese Mitgliedschaft ist kostenlos und gibt der Stadt Gelegenheit, ihr Engagement als familienfreundliche Arbeitgeberin zu unterstreichen und auszubauen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Die Landeshauptstadt Münchensetzt mit ihrer Mitgliedschaft im Familienpakt Bayern ein wichtiges Zeichen. Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ist eine zentrale Anforderung vieler Menschen an ihren Arbeitgeber. Als neunfache Mutter weiß ich, wie schwierig dieser Balanceakt im Alltag sein kann. Ich freue mich sehr, dass der Stadtrat unser Anliegen unterstützt und die Interessen der Münchner Familien künftig noch stärker vertreten werden.“

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Klimaprüfung kostet Zeit und Geld: Städtische Referate besser ausstatten

Die Klimaprüfung städtischer Beschlussvorlagen darf kein leeres Versprechen sein: Die CSU-Stadtratsfraktion fordert im heutigen Umweltausschuss die bessere finanzielle und personelle Ausstattung der städtischen Referate zur Bewältigung dieser neuen Aufgabe. 

Zum Hintergrund: Die grün-rote Koalition will heute erreichen, dass künftig alle klimarelevanten Beschlussvorlagen für den Stadtrat einer Klimaprüfung unterzogen werden müssen. Dies wird zu einer Mehrbelastung der Referate führen. Es ist zu befürchten, dass hier eine symbolische Maßnahme beschlossen, aber nicht die konkreten Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung geschaffen werden. Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich deshalb mit einem Änderungsantrag dafür einsetzen, dass zunächst auch die Kriterien einer solchen Klimaprüfung bestimmt werden. Weiterhin wird gefordert, die zuständigen Referate mit genügend Personal und Finanzen auszustatten. 

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Um die ehrgeizigen Klimaziele der Stadt München möglichst schnell zu erreichen, brauchen wir die passenden Instrumente. Die Klimaprüfung als solches Instrument kann nur Wirkung zeigen, wenn genügend Geld und Personal vorhanden ist – und wenn dieses Personal auch weiß, nach welchen konkreten Kriterien es sich richten soll. Sonst besteht die Gefahr, dass die Klimaprüfung ein rein symbolischer Akt wird.“ 

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Stadtrat fördert Inklusion: Elektromobil-Verleih im Olympiaparkstartet noch dieses Jahr

Der Olympiapark wird für mobilitätseingeschränkte Menschen besser erreichbar: Noch in diesem Herbststartet der Verleih von Elektromobilen auf dem Gelände. Dieses neue Angebot hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats heute auf Antrag der CSU-Fraktion beschlossen.

Am südlichen Ausgang des U-Bahnhofs Olympiazentrum werden künftig zehn Elektromobile zum Ausleihen zur Verfügung stehen. Sie sollen gehbehinderten Personen den Besuch des weitläufigen Parks erleichtern. Vorreiter für das Projekt ist der Tierpark Hellabrunn, wo vier Elektromobile bereits seit 2020 im Einsatz sind. CSU und SPD hatten das Projekt zur Förderung von Inklusion im Jahr 2017 auf den Weg gebracht.

Bis zur coronabedingten Schließung des Tierparks lag die Ausleihquote der Elektromobile trotz schwieriger Startbedingungen bei 70 Prozent. Wegen der großen Nachfrage wurden die Verleihzeiten inzwischen auf Montag bis Sonntag ausgeweitet.

Der Träger „Anderwerk GmbH“, der im Tierpark vor Ort ist, wird auch im Olympiapark den Verleih betreiben. Die Stadt fördert hier die Beschäftigung langzeitarbeitsloserMenschen, die durch das Projekt wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Verleih von Elektromobilen im Tierpark ist ein Erfolgsprojekt. Wir freuen uns sehr, dass das Angebot jetzt auf den Olympiapark ausgeweitet wird. Künftig können mobilitätseingeschränkte Menschen den Parkbesuchen, ohne sich Sorgen um die weiten Wege machen zu müssen. Die Stadt leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Inklusion. Gleichzeitig bekommen langzeitarbeitslose Menschen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt.“

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