CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anerkennung für Münchens Ehrenamtler

Nachdem bereits seit Oktober die Beantragung der Bayerischen Ehrenamtskarten in München möglich ist, werden diese heute zum ersten Mal ausgegeben. Seit 2011 hatte die CSU-Fraktion hierfür gekämpft und fordert nach der erfolgreichen Einführung eine städtische Informationskampagne rund um die Modalitäten zur Erlangung der Ehrenamtskarte. Insbesondere öffentliche Einrichtungen sollen die Ehrenamtskarte bewerben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die rund 700.000 Münchnerinnen und Münchner, die neben ihrem eigentlichen Beruf einem Ehrenamt nachgehen sind eine große Stütze für unsere Stadtgesellschaft. Ohne diesen engagierten Einsatz zum Wohle aller Bürger wäre München bei weitem nicht so lebenswert. Die Ehrenamtskarte und die Steigerung ihrer Bekanntheit kann daher nur ein erster Schritt in der Wertschätzung unserer Ehrenamtler sein!“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Durch die Einführung der Ehrenamtskarte drückt die Stadt München ihren Respekt vor dem tagtäglichen Engagement der Ehrenamtler aus. Es ist daher sicher nicht zu viel verlangt, dass die Freiwilligen und Vereine ausreichend über die Möglichkeit zur Erlangung der Ehrenamtskarte informiert werden!“

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Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche

Gute Nachrichten aus der heutigen Gesellschafter- und Verbundratssitzung des MVV. Das 365€-Ticket soll bereits ab dem 01.08.2020 für die Münchener Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen verfügbar sein und somit einen kostengünstigeren Schulweg in Verbindung mit einer Entlastung der Bürger von der bisherigen Bürokratie durch das Monatskartensystem garantieren. Der Freistaat wird zwei Drittel der entstehenden Kosten tragen, während die das letzte Kostendrittel zwischen der Landeshauptstadt München und den anliegenden Landkreisen aufgeteilt werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Der heutige Beschluss eines 365€-Tickets für Schüler und Jugendliche ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Neben eine erhöhte Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu Gunsten der Umwelt, wird die einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe deutlich entlastet. Insbesondere mit unserer Forderung nach einem Ausbau der Park and Ride-Möglichkeiten bietet sich so die Chance einer ganzheitlichen Verbesserung der Verkehrssituation in München.“

 

Stadtrat Sebastian Schall: Schülerinnen und Schülern sowie Jugendlichen einen kostengünstigen Schulweg zu ermöglichen, war uns ein Herzensanliegen. Durch die Einführung wir die Mobilität der Ticketinhaber gefördert und der ländliche Raum in seiner Attraktivität gestärkt. So funktioniert bürgerfreundliche Verkehrspolitik!

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Baumschutz – pragmatisch und finanzierbar

Bereits 1976 wurde in München eine Baumschutzverordnung erlassen, die dem Erhalt der innerstädtischen Durchgrünung dienen sollte. Im Frühjahr 2019 kam es jedoch zu einer Vielzahl von nicht genehmigten Grundstücksrodungen im Rahmen verschiedener Bauprojekte. Um zukünftig solche Vergehen ausreichend ahnden zu können, beschloss der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung in seiner heutigen Sitzung, dass in Rücksprache mit dem zuständigen Staatsministerium die Rechtsgrundlage für entsprechende Sanktionen geschaffen wird. Der Forderung der ÖDP nach einer hundertprozentigen Überwachung von Ersatzpflanzungen wurde aufgrund der hohen Kosten und der schwindenden Effizienz eine Absage erteilt.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung: „Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zum Erhalt des Stadtbildes und des Lebensgefühls in München, ist der Schutz von Bäumen unabdingbar. Klar muss jedoch sein, dass der bisher verfolgte Ansatz „Baurecht vor Baumschutz“ in Zeiten eines klaren Wohnraummangels in der Stadt seine Gültigkeit nicht verloren hat. Dass eine Überwachung der ausreichenden Ersatzpflanzung obligatorisch sein muss, steht außer Frage. Die heute beschlossene Abdeckung von 60% ist als erster Schritt ausreichend. Die von der ÖDP geforderten Haushaltsmittel zur Erreichung einer vollkommenen Überprüfungsabdeckung können deutlich sinnvoller eingesetzt werden.“

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CSU stoppt rot-grüne Klientelpolitik zum Wohle der Anwohner

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses konnten unklare Mehrbelastungen für die Anwohner der Gegend um die Ludwigsbrücken durch die Initiative der CSU vorerst verhindert werden. Der Antrag von Rot-Grün, welcher die Einschränkung des PKW-Verkehrs auf den Ludwigsbrücken ohne eine vorherige verkehrsgutachterliche Überprüfung zur Folge gehabt hätte, wurde zum Wohl der Bürger abgelehnt.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Die geplante Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken wurde heute im Bauausschuss vorerst gestoppt. Gut so! Ein Vorhaben, welches aus ideologisch-politischen Gründen ohne Rücksichtnahme auf Anwohner durchgepeitscht werden sollte. Das halte ich immer noch für einen großen Fehler. Ich bin sehr für die Förderung des Radverkehrs – aber sie darf nicht auf dem Rücken von älteren Menschen und im Viertel verwurzelten Anwohnern geschehen. Das Planungsreferat hatte vor dem ursprünglichen Beschluss zur Sanierung der Ludwigsbrücken einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Dieser sah eine faire Verteilung des Raumes für alle Verkehrsteilnehmer vor. Hier sollte man meiner Meinung nach wieder gemeinsam ansetzen und das Beste für die Münchnerinnen und Münchner erreichen.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Die rot-grünen „Weltverbesserer“ konnten in der Diskussion um die Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken knapp gestoppt werden. Hätten sie einen derartig schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss ohne gutachterliche Vorprüfung durchgesetzt, wären die Bürgerinnen und Bürger letztlich die Leittragenden. Ein ausufernder Umgehungsverkehr und Einschränkungen für diejenigen, welche auf das Auto angewiesen sind, hätten die Antragsteller zu Gunsten ihrer Klientelpolitik gerne in Kauf genommen.“

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CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive
Fleißige Schüler beteiligen sich am Unterricht in Computer Klasse der Grundschule

CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive

Denkmalschutz, der Erhalt einer lebendigen Vereinskultur und der Anwohnerschutz sind klare Ziele der CSU-Fraktion. Durch die erfolgreiche Durchsetzung eines Änderungsantrages zur Schulbauoffensive 2013-2030 konnten negative Folgen verhindert und das Gesamtkonzept positiv abgerundet werden.

 Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Die Annahme unseres Änderungsantrages durch den Stadtrat ist ein Sieg zu Gunsten der Münchener Bürgerinnen und Bürger und Sportvereine. Das ursprünglich im Antrag vorgelegte Stellplatzkonzept hätte das Ziel der Verkehrsminimierung weit verfehlt und sich negativ auf die alltägliche Verkehrssituation ausgewirkt. Nicht nur Lehrer sind für den Weg zur Arbeit auf eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen angewiesen, auch Sportvereine benötigen Stellplätze für den regulären Vereins- und Turnierbetrieb. Den Anwohnern der betroffenen Gebiete bleibt durch die Streichung des angedachten Stellplatzkonzeptes der verstärkte Durchgangsverkehr durch Parkplatzsuchende erspart, was ganz im Sinne einer weiterhin positiven Entwicklung der Wohnsituation ist.“

Stadträtin Dorothea Wiepcke, Mitglied des Schulausschusses: „Für Rot-Grün spielt der Denkmalschutz der Situlischule offenbar keine Rolle. Man kann nicht den illegalen Abriss des Uhrmacherhäusls kritisieren und dann als Stadt selbst den Denkmalschutz beiseiteschieben. Mit unserem Änderungsantrag konnte wir als CSU heute allerdings einen Riesenerfolg feiern. Der unsinnige Vorschlag der Stadt, die Schule abzureißen und an der gleichen Stelle einen völlig überdimensionierten Neubau zu erreichen, wurde heute gestoppt. Die Schule wird nun unter Beachtung des Denkmalschutzes und vor allem bedarfsgerecht saniert.“

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Generelles Langzeittransportverbot für Nutztiere in Drittländer

Der Tierbeirat der Landeshauptstadt München setzte ein starkes Signal für das Tierwohl, indem er sich einstimmig für ein generelles Verbot von Langzeittransporten von Nutztieren in Drittländer aussprach. Diese Forderung entspricht einem Vorschlag zur Umsetzung der geltenden EuGH-Rechtsprechung, nach welcher der Transport von Nutztieren in das europäische Ausland oder in Drittländer versagt werden muss, sobald stichhaltige Hinweise für Verstöße gegen die europäischen Tierschutzstandards vorliegen.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Vorsitzende des Münchener Tierbeirats und tierschutzpolitische Sprecherin: „Es wird Zeit auch für die Tiere zu protestieren. Deshalb ist das Votum des Tierbeirats der größten Kommune in Deutschland ein wichtiges Signal. Die Verantwortung zum Schutz von Tieren und damit deren Bewahrung vor unnötigen Schmerzen oder Leid ist bereits in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Die EuGH-Rechtsprechung bestätigt diese Rechtsgrundsätze und konkretisiert diese durch die Garantie zur Einhaltung der europäischen Tierschutzstandards auf dem gesamten Transportweg. Die Forderung des Tierbeirats ist daher nicht nur ausreichend konkret, sondern hilft situative Gefährdungen des Tierwohls durch den Transport dauerhaft zu unterbinden.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, Mitglied des Münchener Tierbeirats und sozialpolitische Sprecherin: „Zum Wohl der Tiere braucht es ein generelles Langzeittransportverbot. Bisher sind zur Überprüfung des tierwohlgerechten Transports Einzelfallprüfungen vorgesehen, jedoch ist die hierfür notwendige vollständige Überprüfung durch die zuständigen Veterinärämter nicht leistbar. Insbesondere beim Verlassen der europäischen Außengrenzen müssen die Tiere oftmals unter widrigen Bedingungen ausharren, bis sie in Drittstaaten, in denen weder die Haltungs-, Transport- oder Schlachtungsbedingungen mit unseren Mindestanforderungen an das Tierwohl vereinbar sind, weitertransportiert werden.“

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Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020
Taxi car on the street at night

Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020

Um dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis und -gefühl von Frauen im Münchener Nachtleben und Spätverkehr gerecht zu werden, beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung die Einführung sog. Frauen-Nacht-Taxen. Zukünftig werden Taxifahrten für Frauen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr mit Gutscheinen im Gegenwert von 5 Euro subventioniert. Um den Zugang schnellstmöglich zu für alle Betroffenen ermöglichen, beantragten die Fraktionen der CSU und SPD eine Umsetzung noch für das Jahr 2020.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Um das subjektive Sicherheitsgefühl, sowie die damit verbundene Mobilität von Frauen und Angehörigen der LGBTI*-Community zu erhöhen, ist der Beschluss genau der richtige Weg. Kurzfristig und unbürokratisch kann so allen geholfen werden, ohne dass Doppelstrukturen oder unverhältnismäßige finanzielle Risiken befürchtet werden müssen. Dass auch Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren in Begleitung ihrer Mutter subventionierte Fahrten in Anspruch nehmen können, spricht für die Familienfreundlichkeit dieser Maßnahme.“

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Der heute gefasste Beschluss stellt eine unbürokratische Lösung dar, die viel zum subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden von Frauen in München beiträgt. Gerade wenn die Tage kürzer sind und es früh dunkel wird. Deshalb soll die Lösung schnell umgesetzt werden um so einen positiven Beitrag zur Sicherheit in München zu leisten.“

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