CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank
Panoramic landscape: beautiful rays of sunlight shining through green foliage in a forest clearing

Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank

Es hätte so einfach sein können, aber der heutige Kommunalausschuss hat den Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Die Intensivierung der Aufforstung des Stadtwaldes um 100.000 Bäume pro Jahr wurde von SPD und Grüne ins nächste Jahr vertagt. Zu spät für die Pflanzzeit. Die Aktion kann somit voraussichtlich erst zur Pflanzperiode im Oktober 2020 anlaufen. Die Entwicklung des Baumbestandes spielt für das Stadtklima in und um München eine entscheidende Rolle. Das sehen wohl nicht alle so.

 

Anja BurkhardtStadträtin Anja Burkhardt, Mitglied des Kommunalausschusses: „Außer Spesen nichts gewesen! So kann man wohl die heutige Vertagung durch SPD und Grüne der Baumpflanzaktion im Kommunalausschuss am besten beschreiben. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man auch handelt. Umso schlimmer ist es jetzt, dass die Chance zum Handeln heute verschenkt wurde. Die Pflanzzeit von Bäumen ist nur von Oktober bis März, der Beschluss zur Aufforstung des Stadtwaldes mit 100.000 Bäumen kommt jetzt voraussichtlich nicht vor Februar 2020. Mir ist der Vertagungswunsch unerklärlich, das ärgert mich persönlich wirklich sehr.“

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CSU und Grüne setzen Impulse aus Wien um

Mobile PopUp Dorms, ein Holzhaus in Hybridbauweise und Energiespeicherung in Beton, diese Projekte sollen künftig nicht nur in Wien, sondern auch in München Realität werden. Zusammen mit der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die CSU-Stadtratsfraktion heute eine Reihe an Anträgen zur Verbesserung des Klimaschutzes in München eingereicht.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Man ist immer gut beraten, über den Tellerrand der eigenen Stadt zu schauen. Auch die Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien hat uns wichtige Impulse gegeben. Ich freue mich, dass daraus Anträge entstanden sind, die von der CSU und den Grünen gemeinsam getragen werden. Das zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit in München parteiübergreifend vorangetrieben wird.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Selbst in einer dicht besiedelten Stadt wie München gibt es Flächen, die über Jahre hinweg keiner Nutzung zugeführt werden können. Gerade an diesen Stellen ist es sinnvoll eine Nutzung über PopUp Dorms zu realisieren. Hierbei handelt es sich um Holzcontainer im Passivhausstandard, welche modern, umweltfreundlich und mobil für z.B. Studenten errichtet werden können. Ich freue mich, dass aus der Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien eine Reihe von Anträgen zusammen mit den Grünen entstanden sind und wir so den Klimaschutz in München unidelogisch und effizient voranbringen.“

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Gut versorgt in München – Leben im Alter
Old man gets comfort and hope from a nursing wife and is happy

Gut versorgt in München – Leben im Alter

Ein guter Tag für unsere immer älter werdenden Münchnerinnen und Münchner. In den heutigen Ausschüssen wurde auf Initiative der CSU hin eine Reihe an signifikanten Verbesserungen für Senioren beschlossen. Neben einem Pilotprojekt für ein „Integriertes (medizinisches) Versorgungsnetz für ältere hilfe- und pflegebedürfte Menschen in Harlaching“ wurde auch eine Fachstelle für Gesundheit im Alter eingerichtet. Der soziale Mittagstisch in den Alten- und Service-Zentren unterstütz erfolgreich Seniorinnen und Senioren.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Münchnerinnen und Münchner werden immer älter. Die Versorgung im Alter ist eine wichtige und dringende Zukunftsaufgabe. Umso mehr begrüße ich die heutigen Beschlüsse. Mit der eigenen Fachstelle Gesundheit im Alter wird diesem Gebiet nun angemessen betreut werden. Die von uns geforderte Senioren- und Gesundheitsapp wird für viele Senioren eine große Erleichterung darstellen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind gerade für die älter werdende Gesellschaft eine Riesenchance. Der digitale Seniorenstadtplan stellt alle wichtigen Anlaufpunkte des Alltags einfach dar und erleichtert so die Bewerkstelligung im gehobenen Alter, auch wenn man vielleicht nicht mehr so gut zu Fuß ist.“ 

Stadtrat Dr. Reinhold Babor, Vorsitzender der Initiative Klinikum Harlaching: „Die Belange älterer Münchnerinnen und Münchner liegen uns am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Senioren ein altersgerechtes Wohnen in ihrem Viertel – und hoffentlich so lange es geht in ihren eigenen Wohnungen – möglich und lebenswert bleibt. Der deutschlandweit erste Modellversuch in Harlaching soll nun ein Versorgungsnetz für ältere hilfe- und pflegebedürfte Menschen schaffen. Durch die Koordinierung der verschiedenen Systeme entsteht ein zentraler Anlaufpunkt und älteren Menschen kann schnell und unkompliziert geholfen werden. So können unnötige Aufenthalte in der Klink vermieden werden und die Versorgung in den eigenen vier Wänden wird langfristig sichergestellt.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Essen hält Leib und Seele zusammen. Wie wäre es, mal nicht alleine zu Kochen, sondern sich gemeinsam zum Essen zu treffen? Die Alten- und Service-Zentren bieten vielen eine leckere und gesunde Mahlzeit an. Der soziale Mittagstisch ist wirklich eine super Sache und ein großer Erfolg. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich 96.250 Mittagessen in den Alten- und Service-Zentren ausgegeben. Insgesamt 45% davon nutzten dabei das kostenfreie Angebot. Wir wollen, dass viele ihren Alltag selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden verbringen können. Umso wichtiger ist es, dass die präventiven Hausbesuche ausgebaut werden. Viele Ältere können oder wollen vielleicht nicht in eine Einrichtung kommen, deshalb sind die Konzepte der offenen Altenarbeit für viele ein echter Gewinn in Alltag.“

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Münchner Umweltwander-App

München hat viel mehr zu bieten, als die beliebten Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt. Parks, Isarauen und Grünanlagen laden zum Verweilen ein. Am Wochenende möchten die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt zu Fuß oder mit dem Rad erkunden. In der alten Umweltwanderkarte, letztmalig 1985 aufgelegt, wurden die Wegenetz-Darstellungen mit interessanten Fakten zur heimischen Flora und Fauna angereichert.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges: „Die heute vom Umweltausschuss beschlossene Umweltwander-App holt die Umweltwanderkarte ins 21. Jahrhundert. Wie man am digitalen Würmlehrpfad sieht, ist die Resonanz auf die digitalen Angebote sehr groß. Umso mehr freut es mich, dass nun auf meine Initiative eine App mit geführten Wegen entlang der Umweltwanderwege erstellt werden soll, auf denen die Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu ausgewählten Umweltthemen finden. Dies wird viel zum Verständnis für ökologische Zusammenhänge in der Stadt beitragen. Wer die Natur achtet, wird pfleglicher mit ihr umgehen.“

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Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral

Der Freistaat Bayern hat sich die klimaneutrale Verwaltung bis 2030 selbst zum Ziel gesetzt. Deshalb fordert die CSU-Stadtratsfraktion in ihrem Antrag, dieses Ziel auch für die Landeshauptstadt München auszurufen. Die Behörden und Einrichtungen sollen eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahrnehmen. Insbesondere bei der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie, der Nutzung erneuerbarer Energien und ihren Beschaffungen.

Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Das Ziel der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 ist ehrgeizig, aber wirkungsvoll. Klimaschutz muss effektiv und nachhaltig sein. Sogleich darf es aber kein alleiniges Projekt der Eliten werden, weshalb es wichtig ist, dass die Landeshauptstadt München hier mit gutem Beispiel vorangeht. München ist laut einer Studie die Stadt in Deutschland mit den meisten Sonnenstunden. Die Möglichkeiten für Photovoltaik- und Solaranlagen auf städtischen Dächern und Flächen sind enorm und würden einen Großteil des Energiebedarfs abdecken.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sind mir persönlich sehr wichtig. Die Landeshauptstadt München hat mit ihren Fachreferaten großen Einfluss auf die CO2-Bilanz Münchens. Deshalb sollten wir uns auf jeden Fall eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030 etablieren. Die Münchner Stadtverwaltung hat fast 40 000 Mitarbeiter – ähnlich viele Büros und Besprechungsräume gibt es. Deshalb ist es wichtig, die eigenen Bauten genau unter die Lupe zu nehmen. Wo lässt sich Energie einsparen oder ökologischer bauen? Wie bei Wohnhäusern geht es um effiziente Heizsysteme, eine sparsame Beleuchtung und eine gute Wärmedämmung. Gleichzeitig soll die Gesamtstadt bis 2035 ihren Wärmebedarf CO2-neutral gestalten. Nur so lassen sich die UN-Klimaschutzziele erreichen.“

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Mobilitäts-Flat für München

Von der U-Bahn nach Hause ein Stück mit dem Leihrad fahren oder den Großeinkauf mit dem Carsharing-Auto erledigen wollen, alles möglich, aber auch irgendwie kompliziert. Die Kosten lassen sich vorab nur sehr schlecht kalkulieren und für die Dienste muss man sich zuvor jeweils einzeln registrieren. Das Bezahlen erfolgt meist über unterschiedliche Wege. Das ist unattraktiv. Wir fordern nun die Einführung einer Mobilitäts-Flat, wie es sie schon in vielen Metropolen weltweit gibt.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Alles fahren zum fixen Preis. Die Stadt Augsburg hat es vorgemacht und auch die Landeshauptstadt München könnte mit der Mobilitäts-Flat völlig neue Wege im Nahverkehr gehen. Attraktivität im ÖPNV entsteht durch Benutzerfreundlichkeit. Das Angebot muss kostentransparent, flexibel und bequem sein. Die MVV-Tarifreform, die im Dezember in Kraft tritt, ist da schon ein Riesenschritt. Die Flatrate könnte z.B. einfach als Upgrade gebucht werden und schon steht einem die volle Bandbreite an Mobilitätsmöglichkeiten in München zur Verfügung, wobei alles transparent in einer App zusammenläuft.“

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Antisemitismus entgegenwirken

Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am Stammtisch oder unter Arbeitskollegen. Das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. Deshalb müssen wir gerade auch in den Sozialen Medien verstärkt für Aufklärung und Prävention werben. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb neben dauerhafte Gebührenfreiheit für das NS-Dokuzentrum auch eine breit angelegte Social Media Werbekampagne, um besonders Schulkinder und Jugendliche zu erreichen. Analog dazu soll auch ein dauerhafter freier Eintritt für das Jüdische Museum geprüft werden.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Mich besorgt der wachsende Antisemitismus in unserem Land. Mich entsetzen die zunehmenden Gewalttaten, die gegen unsere jüdischen Freunde gerichtet sind. Mich entsetzt aber auch der Versuch von AfD-Politikern, die Jahre zwischen 1933 und 1945 zu relativieren und zu verharmlosen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung muss unsere Antwort darauf auch lauten: Stärkung der Erinnerung. Stärkung der Information. Gerade das Münchner NS-Dokuzentrum hat dabei eine wichtige, aufklärerische Funktion. Diese Funktion gilt es weiter zu festigen: Durch einen dauerhaften freien Eintritt. Und durch eine verstärkte Besuchergewinnung, die sich nicht zuletzt auch gezielt an Schulklassen richtet.“

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Kletterstadt München – Bouldern in Thalkirchen
Sporty strong young woman in black outfit exercising in boulder climbing hall reaching new results, enjoying new challenges.

Kletterstadt München – Bouldern in Thalkirchen

Der Deutsche Alpenverein e. V. leistet großartige Arbeit. Nicht nur in den Bergen, sondern auch hier vor Ort in den Boulder- und Kletterzentren können die Menschen „Bergsport“ betreiben. Deshalb fordern wir die Unterstützung der Landeshauptstadt München für die Planung und den Bau der neuen Boulderhalle in Thalkirchen.

Stadträtin Ulrike Grimm, sportpolitische Sprecherin: „Der DAV München leistet einen wichtigen Beitrag zum Freizeitangebot in München. Bei der neuen Boulderhalle sollen vor allem Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Klettern und Bouldern sind gerade für Familien eine ganz tolle Möglichkeit gemeinsam Sport auszuüben und gemeinsam etwas zu unternehmen. Durch das begrünte Dach wird sogar mehr „Grün“ geschaffen. Die innerstädtische Artenvielfalt wird gefördert und an heißen Sommertagen die Umgebungsluft gekühlt.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: „München ist Bergstadt! München ist Kletterstadt! München ist Sportstadt! Deswegen: Mehr Bouldern in Thalkirchen! Die bestehende (30 Jahre alte!) Beton-Freianlage im DAV Thalkirchen soll durch ein neues Boulder-Areal mit Außenboulder- und Außenkletterwänden unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit ersetzt werden. Ich bin dafür! Für mich heißt es deshalb: Boulder statt Beton!“

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50 Millionen für Münchner Sportvereine

Viele Münchnerinnen und Münchner sind sportbegeistert. Mit dem weiteren Bevölkerungswachstum Münchens ist auch eine stetige Zunahme an Sportbetreibenden verbunden. Um die Sportvereine dabei zu unterstützen, die große Nachfrage zu erfüllen und mehr oder größere Sporthallen zu bauen, soll die Landeshauptstadt München aktiv werden. Deshalb fordern wir, dass insgesamt 50 Millionen Euro ausgeschüttet werden sollen, um die bereits bestehenden und zukünftig zu erwartenden Defizite in der Sportinfrastruktur zu beheben.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „München wächst rasant. Um die hohe Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten, müssen wir parallel zu diesem Wachstum den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein gutes Beispiel dafür ist der Ausbau der Sportstätten. Ein solcher Ausbau kommt den alteingesessenen Münchnerinnen und Münchnern genauso zugute, wie all denen, die wir neu in unserer Stadt begrüßen.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: „München war und ist eine Stadt des Sports. Für mich als leidenschaftliche Sportlerin ist es eine ganz besondere Verpflichtung, bei der Sportförderung immer am Ball zu bleiben. Was mir dabei wichtig ist: Neben dem Spitzensport müssen wir unser Augenmerk immer auch auf den Breitensport richten. Ein zusätzliches Fördervolumen von 50 Mio. Euro ist ein starkes Zeichen in Richtung aller Sportvereine und ihrer Mitglieder – und gleichzeitig gut angelegtes Geld.“

Stadträtin Ulrike Grimm, sportpolitische Sprecherin: „Die Münchner Sportvereine leisten einen enorm wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stadt. Unsere Wertschätzung den Sportvereinen gegenüber darf sich jedoch nicht nur in Sonntagsreden erschöpfen. Wir müssen konkrete Unterstützung organisieren. Das tun wir mit unserem Antrag.“

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Wechsel von Alexander Reissl in die CSU-Stadtratsfraktion

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Münchner Rathaus, hat heute Vormittag auf einer Pressekonferenz seinen Übertritt in die CSU-Fraktion erklärt.

Der CSU-Fraktionsvorstand hat in seiner Sitzung heute Morgen den Eintritt von Alexander Reissl in die CSU-Fraktion einstimmig begrüßt. Der Übertritt wird heute Nachmittag in der Fraktionssitzung offiziell gemacht. 

Hier die Statements des Bezirksvorsitzenden Ludwig Spaenle, des Bürgermeisters Manuel Pretzl und der OB-Kandidatin Kristina Frank: 

Ludwig Spaenle, Bezirksvorsitzender: Wenn sich eine Persönlichkeit wie Alexander Reissl genötigt sieht, der SPD den Rücken zuzuwenden, dann bedeutet das nichts weniger als das Implodieren der Münchner SPD als Volkspartei. Die CSU als prägende politische Kraft Münchens hat dem erfahrenen Kommunalpolitiker Alexander Reissl die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Stadt angeboten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Die politische Tektonik im Münchner Rathaus verändert sich seit einiger Zeit fundamental. Im Hinterherrennen der Grünen nimmt die SPD nicht mehr die ganze Stadt in den Blick, sondern einzelne, als momentan wichtig erachtete Zielgruppen. Dem setzt die CSU München eine Politik der Mitte und des Ausgleichs der Interessen entgegen. Für diese Politik der Mitte bekommen wir jetzt mit Alexander Reissl einen starken und glaubwürdigen Unterstützer.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: Die CSU ist unverzichtbar für eine Politik der Mitte in München. Das offenbart nicht erst der Wechsel von Alexander Reissl zur CSU-Fraktion. München braucht endlich wieder eine Versöhnung der unterschiedlichen Interessen. München braucht keine Ideologie, sondern pragmatische Visionen. Dafür steht alleine die CSU mit einer verantwortungsvollen, verlässlichen und vernünftigen Politik mit Augenmaß.“

Nachtrag 14:45 Uhr:

Die CSU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vor wenigen Minuten einstimmig für die Aufnahme von Alexander Reissl gestimmt. Er ist damit offiziell Mitglied unserer Fraktion.

Herzlich Willkommen, Alexander Reissl!

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