Bewertung der LHMS durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vor Übernahme durch die Stadt

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung beauftragt, unverzüglich einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Bewertung der LHM Services GmbH (LHMS) und lässt vor Übernahme der LHMS durch das IT Referat und damit der Eintritt der Landeshauptstadt München als Gesellschafter statt der Stadtwerke München (SWM) den Wert der LHMS feststellen.

Begründung

Der Stadtrat hat die Übernahme der Verantwortung für die LHMS durch das IT Referat grundsätzlich auf den Weg gebracht. Dafür muss die Landeshauptstadt München direkt Gesellschafter der LHMS Services GmbH werden und den bisherigen Gesellschafter SWM ablösen. Dieser Gesellschafterwechsel steht dem Vernehmen nach unmittelbar bevor und muss vom Stadtrat beschlossen werden. Damit der Stadtrat diese Entscheidung qualifiziert treffen kann, ist es unabdingbar, dass die LHMS GmbH von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und bewertet wird, schließlich kauft die Stadt selbst damit eine Gesellschaft, mit nicht unerheblichen Verpflichtungen und möglicherweise Risiken.

Auch zur steuerlichen Absicherung ist ein Wertgutachten unabdingbar, denn ein Kauf zu einem unangemessenen Preis könnte eine verdeckte Gewinnausschüttung bzw. eine verdeckte Einlage mit negativen steuerlichen Konsequenzen zur Folge haben.

Die Dringlichkeit begründet sich aus dem laufenden Verfahren und dem zeitnah bevorstehenden Stadtratsbeschluss sowie der für eine seriöse Prüfung notwendigen Zeit.