CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Wechsel von Alexander Reissl in die CSU-Stadtratsfraktion

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Münchner Rathaus, hat heute Vormittag auf einer Pressekonferenz seinen Übertritt in die CSU-Fraktion erklärt.

Der CSU-Fraktionsvorstand hat in seiner Sitzung heute Morgen den Eintritt von Alexander Reissl in die CSU-Fraktion einstimmig begrüßt. Der Übertritt wird heute Nachmittag in der Fraktionssitzung offiziell gemacht. 

Hier die Statements des Bezirksvorsitzenden Ludwig Spaenle, des Bürgermeisters Manuel Pretzl und der OB-Kandidatin Kristina Frank: 

Ludwig Spaenle, Bezirksvorsitzender: Wenn sich eine Persönlichkeit wie Alexander Reissl genötigt sieht, der SPD den Rücken zuzuwenden, dann bedeutet das nichts weniger als das Implodieren der Münchner SPD als Volkspartei. Die CSU als prägende politische Kraft Münchens hat dem erfahrenen Kommunalpolitiker Alexander Reissl die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Stadt angeboten.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Die politische Tektonik im Münchner Rathaus verändert sich seit einiger Zeit fundamental. Im Hinterherrennen der Grünen nimmt die SPD nicht mehr die ganze Stadt in den Blick, sondern einzelne, als momentan wichtig erachtete Zielgruppen. Dem setzt die CSU München eine Politik der Mitte und des Ausgleichs der Interessen entgegen. Für diese Politik der Mitte bekommen wir jetzt mit Alexander Reissl einen starken und glaubwürdigen Unterstützer.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: Die CSU ist unverzichtbar für eine Politik der Mitte in München. Das offenbart nicht erst der Wechsel von Alexander Reissl zur CSU-Fraktion. München braucht endlich wieder eine Versöhnung der unterschiedlichen Interessen. München braucht keine Ideologie, sondern pragmatische Visionen. Dafür steht alleine die CSU mit einer verantwortungsvollen, verlässlichen und vernünftigen Politik mit Augenmaß.“

Nachtrag 14:45 Uhr:

Die CSU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vor wenigen Minuten einstimmig für die Aufnahme von Alexander Reissl gestimmt. Er ist damit offiziell Mitglied unserer Fraktion.

Herzlich Willkommen, Alexander Reissl!

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Der bessere Radlring

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren massiv in eine bessere Radinfrastruktur investiert und die Radverkehrspauschale verfünffacht. Um die Situation für die Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer in der Münchner Innenstadt noch komfortabler und sicherer zu machen, stellen wir morgen in der Vollversammlung einen Änderungsantrag, um einen effizienteren, besseren Radlring umzusetzen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Unser Radlring deckt eine attraktive Route ab, die von allen Himmelsrichtungen gut erreichbar ist und wichtige Hotspots miteinander verbindet. Unsere Route schafft es dabei, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und offensichtliche Gefahrensituationen auszusparen. Wir versuchen nämlich nicht auf Biegen und Brechen, alle Verkehrsteilnehmer auf engstem Raum gegeneinander auszuspielen. Wir setzen weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit den Gewerbetreibenden, Anwohnern und verschiedenen Nutzergruppen. Wir brauchen realistische und pragmatische Lösungen. Unser Ring bringt die Radler auf direktem Weg in die Altstadt. So kommen die Radler nicht nur voran sondern ans Ziel.“

Sabine Bär: „Wir haben uns intensiv mit dem vorgeschlagenen Radlring aus dem Bürgerentscheid auseinandergesetzt. Wir finden den Ansatz sehr gut, denken aber, dass eine alternative Route von den Münchnerinnen und Münchnern noch besser angenommen würde. Der beste Ring nutzt nichts, wenn ihn die Radfahrer nicht nutzen, weil sie einen Umweg fahren müssen. Beispielsweise ist es doch viel angenehmer, sicherer und komfortabler, wenn man nicht durch die überlastete Frauenstraße fährt, sondern durch die Kustermannfahrbahn.“

Hier geht’s zum Änderungsantrag

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CSU-Fraktion heißt Sven Wackermann herzlich willkommen!

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wurde Sven Wackermann als neuer CSU-Stadtrat vereidigt. Er rückt für Josef Schmid in den Stadtrat nach, der letzten Herbst in den Landtag gewählt wurde und zum 31. Mai aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Der 38-jährige IT-Produktmanager ist verheiratet und zweifacher Vater. Er wohnt in Obermenzing und sitzt für die CSU im Bezirksausschuss 21. Er ist außerdem stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU Pasing sowie Mitglied der Kreisvorstandschaft der CSU München-West. „Wir heißen Sven Wackermann im Rathaus herzlich willkommen! Unser Team wird durch einen erfahren Politiker ergänzt, der im Münchner Westen seine Heimat hat. Als IT-Produktmanager bringt er viel Sachverstand ein, den wir bei dem Megathema Digitalisierung gut brauchen können. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Spaß bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt 2. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl.

Stadtrat Sven Wackermann vertritt die CSU-Fraktion in folgenden Ausschüssen:
Finanz-, IT- und Verwaltungs- und Personalausschuss

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Isar erlebbar machen – nachhaltig und durchdachtes Konzept
The Isar at the German Museum, green day

Isar erlebbar machen – nachhaltig und durchdachtes Konzept

Isarbalkone und Gastronomiekonzept

Die innerstädtische Isar gehört zu den beliebtesten, schönsten und wertvollsten Naherholungsgebieten Münchens. Ein nachhaltiges, behutsames und gut durchdachtes Konzept, wie der Raum erlebbarer gemacht werden kann, könnte das bestehende Angebot ansprechend abrunden und ergänzen. Die CSU-Fraktion fordert deshalb heute in zwei Anträgen, Gastronomie im Deutschen Museum auch für Isarbesucher zugänglich zu machen und Isarbalkone am befestigten Westufer der Museumsinsel.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Wir lieben unsere Stadt und unseren Fluss. Die Isar lebt von ihrer Vielfältigkeit, die Ruhe und Natur, aber auch das Lebendige und Muntere. Sie ist nur einen Katzensprung vom hektischen Alltag entfernt und das Naherholungsgebiet schlechthin. Mit den Isarbalkonen und einem durchdachten Gastronomiekonzept können wir unser kleines Stadtparadies im Zuge der Sanierungsarbeiten am Deutschen Museum nachhaltig verbessern. Dieser Abschnitt eignet sich ideal. München hat hier die Möglichkeit, in nächster Nähe zum pulsierenden Stadtleben ein Areal zum entspannen zu schaffen. Der Isarbalkon Corneliusbrücke ist ein beliebter Treffpunkt der Münchnerinnen und Münchner und wurde auch erfolgreich als attraktive Versuchsfläche für ein Gartenprojekt genutzt. Deshalb sollten wir dieses Erfolgskonzept unbedingt weiterführen.“

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Gemeinsamer Antrag von CSU und Die Grünen | Rosa Liste – Mobiles München – auch nachts!
Underground

Gemeinsamer Antrag von CSU und Die Grünen | Rosa Liste – Mobiles München – auch nachts!

Stadtrat Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Unsere Linie ist klar: Um das Wachstum Münchens zu meistern, müssen wir neue Mobilitätsangebote schaffen – und zwar auf allen Ebenen. Der Münchner U-Bahn kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie ist extrem leistungsfähig und steht nicht in Flächenkonkurrenz zu Wohnungsbau und Grünflächen. Wir müssen deshalb den Bau neuer Linien vorantreiben – wie wir das in den letzten Jahren schon gemacht haben. Und wir müssen das bestehende Angebot weiter intensivieren. Der zusammen mit den Grünen eingereichte Antrag ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Der große Vorteil von Taktverdichtungen und der Ausweitung von Verkehrszeiten: sie können – wenn der Wille dazu da ist – schnell umgesetzt werden. Und das ist etwas, was wir jetzt brauchen: Schnelle und pragmatische Verkehrslösungen für München.“

Antrag

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Bürgersprechstunde zu Verkehr & Mobilität

Mit einer weiteren Bürgersprechstunde führt die CSU-Fraktion den erfolgreichen persönlichen und direkten Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern fort. Wir nehmen uns den Fragen, Problemen und Anregungen aus der Bevölkerung an.

Die CSU-Stadtratsfraktion lädt alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an einer Bürgersprechstunde zu den Themen Verkehr und Mobilität im Rathaus teilzunehmen. Am 25. März um 18 Uhr werden Ihnen Stadträtinnen und Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion zu Ihren Fragen Rede und Antwort stehen. Nehmen Sie diese Chance zu einem direkten Gespräch mit Fachpolitikern wahr. Wir freuen uns auf Sie!“, sagt Bürgermeister Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Teilnahmevoraussetzungen: Interessierte werden gebeten, sich mit konkreten Fragen bis 22. März unter Angabe des Namens und der Adresse unter csu-fraktion@muenchen.de anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Platzgründen begrenzt. Einlass wird nur nach Rückbestätigung der Anmeldung gewährt.

Veranstaltungszeitraum: Am 25. März, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr.

Veranstaltungsort: Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, 2. Stock, Zimmer 249 (Sitzungssaal der CSU-Stadtratsfraktion)

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Taktgeber für den ÖPNV in München 

Die CSU schiebt beim Münchner U-Bahnnetz an! Neben den Vorbereitungen für den Bau der U9 hat die Vollversammlung des Stadtrats heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West bis Freiham beschlossen. Die CSU setzt sich seit langem für dieses verkehrspolitisch wichtige Projekt ein. Die U-Bahn wird für größere Reisegeschwindigkeit und höhere Fahrplanstabilität gegenüber der Tram sorgen und ist deshalb auch eindeutig die beste Lösung für eins der bedeutendsten Siedlungsgebiete Deutschlands.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Neben der U9 wurde heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West von Pasing Bahnhof bis Freiham Zentrum beschlossen, was mich sehr freut. Die U-Bahn hat sich gegenüber der Tram-Erschließung klar durchgesetzt, da die Kapazitäten einer Tram schlicht nicht ausreichen würden. Die ÖPNV-Erschließung des neuen Stadtteils Freiham wird sich dadurch erheblich verbessern. Für die CSU-Stadtratsfraktion ist die U-Bahn seit Jahren die bedeutendste Säule des ÖPNV in München. Mit der Verlängerung der U5 gewinnen wir mehr Freiräume bei der baulichen Gestaltung Freihams.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Heute ist ein sehr guter Tag für den ÖPNV! Es gibt keine andere europäische Großstadt, welche derart große Investitionen in den Ausbau der U-Bahn geplant hat. Die Erschließung des neuen Stadtviertels mit der U-Bahn anstatt der Tram ist ein absolut richtiger Schritt. Die vorrangige Behandlung deshalb auch dringend notwendig, obwohl die Umsetzung und geplante Inbetriebnahme eigentlich noch viel schneller von statten gehen sollte. Die ÖPNV-Infrastruktur wird durch dem massiven Zuzug zwar auf die Probe gestellt, aber mit der geplanten Verlängerung dem gewachsen sein, was uns Spielräume bei der Bebauung ermöglicht.“

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Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt!

Wir begrüßen es sehr, dass das Verwaltungsgericht heute dieses wichtige Urteil gefällt hat. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz ist zusammen mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen illegale Vermietung und dieses Urteil ein eindeutiges Signal in Richtung Airbnb und gegen illegale Vermietung! Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Für die CSU ist klar, die illegale Vermietung in München geht gar nicht! Und nun hat auch das Verwaltungsgericht entschieden, dass Airbnb sich nicht einfach darauf berufen kann, dass die Gesetze in Bayern für sie als Unternehmen aus Irland nicht gelten würden. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn uns hier noch ein langer Weg bevorsteht. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass illegal vermietete Wohnungen wieder dem Münchner Wohnungsmarkt zugeführt werden.“ 

Stadtrat Marian Offman: „Ich begrüße das heutige Urteil außerordentlich! Wohnraum in München ist äußerst knapp, da kommt es auf jede Wohnung an. Illegale Vermietung ist deshalb sehr ärgerlich für uns und die Ermittlungen der Stadt sehr mühsam. In München werden tausende Wohnungen zweckentfremdet, nachgewiesen werden kann es allerdings nur wenigen. Im vergangenen Jahr konnten immerhin 244 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, aber es könnten noch viel mehr sein. Die Übermittlung der Daten von Airbnb an die Stadt wird die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe hoffentlich um ein vielfaches erleichtern.“
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Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten

Die Häufung der Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Münchens Sozialämtern ist so nicht hinnehmbar. Die Sicherheit sollte hier zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wir begrüßen das neue Sicherheitskonzept sehr. Die neuen  Vergaberichtlinien für Security-Firmen sind ein guter und nötiger Schritt. Eine rasche Umsetzung eines standardisierten  Alarmierungssystems ist allerdings dringend notwendig. Gerade die Steigerung der Fälle in den letzten Jahren lässt aber auch auf eine tiefgreifendere Problematik schließen. Die Ursachen der Frustration sollten in den Blick genommen und nach Hilfemöglichkeiten gesucht werden, auch mit Blick auf mögliche bürokratische Hürden.

Stadtrat Marian Offman: „Ich verstehe, dass der Frust oft einmal tief sitzt, allerdings darf das noch lange kein Grund dafür sein, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialämter übergriffig zu werden. Die Mehrung der Vorfälle im Kundenverkehr mit Messern und Waffen ist erschreckend. Deshalb sollten trotz des Mehraufwands des Sicherheitspersonals im Kundenverkehr die Möglichkeit von stichprobenartigen Taschenkontrollen erwogen werden. Der Zugang zu einer Sozialbehörde sollte zwar möglichst niederschwellig sein, allerdings muss die Sicherheit am Arbeitsplatz immer an erster Stelle stehen.“

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Grundlegend falsche Reform

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer von Minister Scholz klingen wie ein schlechter Scherz. Ein Bürokratiemonster und völlig unpraktikabel. Gerade in den Ballungsgebieten würde der geplante Entwurf die Mieten noch unnötig verteuern. Außerdem ist die Unterteilung z.B. nach  Stadtbezirken schlichtweg unfair. Man geht einfach davon aus, dass Wohn raum in einigen Stadtteilen generell hochpreisig wäre. So werden ganze Bezirke über einen Kamm geschoren. Für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen und verschiedenen Mieten müsste außerdem für jede einzelne Wohnung beim Finanzamt eine individuelle Berechnung stattfinden. Ebenso grotesk ist der Vorschlag, der fiktiven Miete für selbst genutztes Eigentum. Das hätte zur Folge, dass Eigentümer weniger Grundsteuer bezahlen als Mieter.

Hans Podiuk

Stadtrat Hans Podiuk: „Der Reformvorschlag von Minister Scholz ist schlicht weg nicht praktikabel. Alleine die fünf Komponenten, welche man bei der Steuererklärung angeben müsste (Baujahr, Grundstücksfläche, regionaler Bodenrichtwert, Wohnfläche, Nettokaltmiete), klingen eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßname für das Finanzamt. Außerdem würden unbebaute Grundstücke mitunter weitestgehend verschont bleiben und Spekulationen am eh schon sehr angespannten Immobilienmarkt gehen munter weiter. Die Grundsteuer muss klar und gerecht sein und keine verdeckte Mieterhöhung.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In München entstehen dank dem Zutun der CSU-Stadtratsfraktion immer mehr Wohnungen, aber solche teils absurde Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Durch die eh schon hohen Mieten würde wiederum eine noch höhere Grundsteuer anfallen, welche dann auf die Miete aufgeschlagen würde und Endeffekt somit zu noch höheren Mieten führen würde. Ein völlig falscher und auch unfairer Ansatz, gerade in Ballungsräumen.“

Stadtrat Marian Offman: „Wir setzen uns quasi ununterbrochen dafür ein, Mieter zu schützen, Wohnungsbau zu fördern und dann kommt von Minister Scholz so ein weltfremder Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. Es ist außerdem davon auszugehen, dass auch sozial geförderter Wohnraum betroffen ist.“

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