CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt!

Wir begrüßen es sehr, dass das Verwaltungsgericht heute dieses wichtige Urteil gefällt hat. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz ist zusammen mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen illegale Vermietung und dieses Urteil ein eindeutiges Signal in Richtung Airbnb und gegen illegale Vermietung! Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Für die CSU ist klar, die illegale Vermietung in München geht gar nicht! Und nun hat auch das Verwaltungsgericht entschieden, dass Airbnb sich nicht einfach darauf berufen kann, dass die Gesetze in Bayern für sie als Unternehmen aus Irland nicht gelten würden. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn uns hier noch ein langer Weg bevorsteht. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass illegal vermietete Wohnungen wieder dem Münchner Wohnungsmarkt zugeführt werden.“ 

Stadtrat Marian Offman: „Ich begrüße das heutige Urteil außerordentlich! Wohnraum in München ist äußerst knapp, da kommt es auf jede Wohnung an. Illegale Vermietung ist deshalb sehr ärgerlich für uns und die Ermittlungen der Stadt sehr mühsam. In München werden tausende Wohnungen zweckentfremdet, nachgewiesen werden kann es allerdings nur wenigen. Im vergangenen Jahr konnten immerhin 244 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, aber es könnten noch viel mehr sein. Die Übermittlung der Daten von Airbnb an die Stadt wird die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe hoffentlich um ein vielfaches erleichtern.“
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Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Sicherheit in Münchens Sozialämtern gewährleisten

Die Häufung der Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Münchens Sozialämtern ist so nicht hinnehmbar. Die Sicherheit sollte hier zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wir begrüßen das neue Sicherheitskonzept sehr. Die neuen  Vergaberichtlinien für Security-Firmen sind ein guter und nötiger Schritt. Eine rasche Umsetzung eines standardisierten  Alarmierungssystems ist allerdings dringend notwendig. Gerade die Steigerung der Fälle in den letzten Jahren lässt aber auch auf eine tiefgreifendere Problematik schließen. Die Ursachen der Frustration sollten in den Blick genommen und nach Hilfemöglichkeiten gesucht werden, auch mit Blick auf mögliche bürokratische Hürden.

Stadtrat Marian Offman: „Ich verstehe, dass der Frust oft einmal tief sitzt, allerdings darf das noch lange kein Grund dafür sein, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialämter übergriffig zu werden. Die Mehrung der Vorfälle im Kundenverkehr mit Messern und Waffen ist erschreckend. Deshalb sollten trotz des Mehraufwands des Sicherheitspersonals im Kundenverkehr die Möglichkeit von stichprobenartigen Taschenkontrollen erwogen werden. Der Zugang zu einer Sozialbehörde sollte zwar möglichst niederschwellig sein, allerdings muss die Sicherheit am Arbeitsplatz immer an erster Stelle stehen.“

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Grundlegend falsche Reform

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer von Minister Scholz klingen wie ein schlechter Scherz. Ein Bürokratiemonster und völlig unpraktikabel. Gerade in den Ballungsgebieten würde der geplante Entwurf die Mieten noch unnötig verteuern. Außerdem ist die Unterteilung z.B. nach  Stadtbezirken schlichtweg unfair. Man geht einfach davon aus, dass Wohn raum in einigen Stadtteilen generell hochpreisig wäre. So werden ganze Bezirke über einen Kamm geschoren. Für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen und verschiedenen Mieten müsste außerdem für jede einzelne Wohnung beim Finanzamt eine individuelle Berechnung stattfinden. Ebenso grotesk ist der Vorschlag, der fiktiven Miete für selbst genutztes Eigentum. Das hätte zur Folge, dass Eigentümer weniger Grundsteuer bezahlen als Mieter.

Hans Podiuk

Stadtrat Hans Podiuk: „Der Reformvorschlag von Minister Scholz ist schlicht weg nicht praktikabel. Alleine die fünf Komponenten, welche man bei der Steuererklärung angeben müsste (Baujahr, Grundstücksfläche, regionaler Bodenrichtwert, Wohnfläche, Nettokaltmiete), klingen eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßname für das Finanzamt. Außerdem würden unbebaute Grundstücke mitunter weitestgehend verschont bleiben und Spekulationen am eh schon sehr angespannten Immobilienmarkt gehen munter weiter. Die Grundsteuer muss klar und gerecht sein und keine verdeckte Mieterhöhung.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In München entstehen dank dem Zutun der CSU-Stadtratsfraktion immer mehr Wohnungen, aber solche teils absurde Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Durch die eh schon hohen Mieten würde wiederum eine noch höhere Grundsteuer anfallen, welche dann auf die Miete aufgeschlagen würde und Endeffekt somit zu noch höheren Mieten führen würde. Ein völlig falscher und auch unfairer Ansatz, gerade in Ballungsräumen.“

Stadtrat Marian Offman: „Wir setzen uns quasi ununterbrochen dafür ein, Mieter zu schützen, Wohnungsbau zu fördern und dann kommt von Minister Scholz so ein weltfremder Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. Es ist außerdem davon auszugehen, dass auch sozial geförderter Wohnraum betroffen ist.“

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Manuel Pretzl zum 2. Bürgermeister gewählt

Wir haben einen neuen zweiten Bürgermeister! Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute den CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zum Nachfolger von Josef Schmid gewählt, der sein Amt Anfang November mit Einzug in den Landtag niederlegte. Mit 54 von 77 gültigen Stimmen konnte Pretzl ein über die Regierungsfraktionen hinaus hervorragendes Ergebnis erzielen. Ein starkes Zeihen für die kommenden eineinhalb Jahre bis zur Kommunalwahl.

Das sagt Manuel Pretzl zu seiner Wahl: „Es ist für mich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, meiner Heimatstadt in diesem hohen Amt dienen zu dürfen. Ich werde mich dieser Aufgabe mit aller Kraft und vollem Einsatz zum Wohl der Münchnerinnen und Münchner widmen. Wirmüssen noch stärker als bisher auf die Bürger zugehen. Keine politische Ebene ist so nahbar wie der Stadtrat und ein offenes Ohr für die Münchnerinnen und Münchner ist mir schon immer ein sehr großes Anliegenmgewesen. Gerade beim Thema Infrastrukturausbau gibt es viel zu tun! Das gewaltige Wachstum der Stadt gibt die Agenda vor: Bezahlbares Wohnen, Ausbau des ÖPNV und gute Schulen für unsere Kinder.“

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300 € Ticket für Schülerinnen und Schüler in der gesamten Metropolregion München
Ringbahn: Heute schon planen © focus finder / Fotolia

300 € Ticket für Schülerinnen und Schüler in der gesamten Metropolregion München

Johann SauererStadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Ministerpräsident Markus Söder hat im Spätsommer dieses Jahres angekündigt, den ÖPNV in München finanziell zu unterstützen. Da es einige Vorlaufzeit braucht, um das 365-€ Ticket für alle Münchnerinnen und Münchner einführen zu können, schlagen wir für die Übergangszeit ein einheitliches, günstiges und attraktives Jahresticket für Kinder- und Jugendliche vor. Da viele Schülerinnen und Schüler aus dem Umland in die verschiedenen weiterführenden Schulen in die Stadt pendeln müssen, wollen wir einen Tarif von ca. 25 € im Monat, der dann für das Gesamtnetz gilt. Das ist ein wichtiger Baustein für die gelungene Zusammenarbeit von Stadt und Land in der Metropolregion München. Denn sieht Chancengleichheit aus: Ein MVV-Gebiet – Ein Preis für die alle Schülerinnen und Schüler. 

 

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Quartierszentrale am Prinz-Eugen-Park“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Am Prinz-Eugen-Park sind bis zu 1800 Wohnungen geplant. Damit die Menschen hier nicht nur wohnen, sondern eine Gemeinschaft entsteht, hat der Stadtrat heute einen zentralen Treffpunkt für alle Anwohner beschlossen. Diese Quartierszentrale soll den Menschen die Möglichkeit bieten schnell in den Austausch mit ihren ‚Mitbewohnern‘ zu kommen, Sport zu treiben und sich über Neuigkeiten im Viertel zu informieren – und in einem Café ist auch für das leibliche Wohl gesorgt! Für ein Miteinander der Menschen im neuen Stadtquartier in Bogenhausen ist die Zentrale eine gute Möglichkeit.“

Marian Offman

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Lesben-Zentrum“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit lesbischen Frauen einen diskriminierungsfreien, geschützten Raum im Zentrum der Stadt zu schaffen. Viel zu oft wird die gleichgeschlechtliche Lebensweise von Frauen nicht respektiert. Deshalb leben Lesben oft am Rande der Gesellschaft. Im Lesben-Zentrum im Glockenbach-Viertel haben die Münchner Lesben endlich einen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch niedrigschwellige Beratungen, Freizeit- und Gruppenangebote können hier stattfinden.“

 

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Innovative Konzepte der offenen Altenarbeit

Jeder wünscht sich doch, im Alter gut versorgt zu werden, aktiv am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und von lieben Menschen umringt zu sein. Leider geht dieser Wunsch bisher nicht für alle Münchner Seniorinnen und Senioren in Erfüllung. Hier setzt das umfassende Maßnahmenpaket an, das die Stadtrats-CSU mit den anderen Fraktionen heute beschlossen hat. Die anvisierten Maßnahmen sind dabei so vielfältig, wie die Herausforderungen, denen ältere Mitmenschen begegnen müssen: Unter anderem hat heute der Stadtrat günstige Mittagstische in den Alten- und Servicezentren, Verbesserungen der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie eine einfachere Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten beschlossen. Der CSU-Stadtratsfraktion war es dabei ein besonderes Anliegen, Lösungen gegen die Vereinsamung im Alter voranzubringen.

Marian OffmanStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Niemand darf aufgrund seines Alters oder seines Einkommens vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Das heute beschlossene Maßnahmenpaket ist ein Meilenstein der Seniorenpolitik in München: niederschwellige Angebote, wie der Mittagstisch im ASZ oder die Vereinfachungen beim Zugang zu Leistungen, unterstützen die Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen immens. Besonders begrüße ich, dass der Mittagstisch für Sozialhilfe-Empfänger und Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen kostenfrei ist.

Dr. Reinhold BaborStadtrat Dr. Reinhold Babor, seniorenpolitischer Sprecher: Als seniorenpolitischer Sprecher kenne ich die Sorgen und Ängste der älteren Münchnerinnen und Münchner nur zu gut. Viele berichten mir, von den Herausforderungen, die sie im Alltag meistern müssen. Die CSU-Stadtratsfraktion engagiert sich schon lange dafür, Seniorinnen und Senioren zu entlasten und zu unterstützen. Die heute beschlossenen Maßnahmen setzen sehr nahe an der Lebensrealität der Seniorinnen und Senioren an und bringen wichtige Entlastungen mit sich.“

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Herzlich Willkommen, Nicola Mayerl!

 

In der heutigen Vollversammlung wurde Stadträtin Nicola Mayerl vereidigt. Die Stadtrats-CSU heißt die 44-jährige Juristin herzlich willkommen. Mayerl rückt für die Kommunalreferentin Kristina Frank nach, die heute ebenfalls vereidigt wurde.

Stadträtin Nicola Mayerl: „Seit gut zwei Monaten bin ich nun schon in der CSU-Stadtratsfraktion; Heute freue ich mich sehr, über meine Vereidigung im Münchner Stadtrat. Zunächst einmal möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die herzliche Aufnahme bedanken. Schon die ersten Wochen haben mir gezeigt, dass der Zusammenhalt in der Stadtrats-CSU sehr groß ist. Ich freue mich schon darauf, gemeinsam die kommenden Herausforderungen anzugehen. Vor allem für Münchner Familien und bezahlbaren Wohnraum möchte ich mich in meiner neuen Position einsetzen.“

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Fußball-EM 2024 in Deutschland!

Stadträtin Ulrike Grimm, sportpolitische Sprecherin: „Die Fußball-EM 2024 kommt nach Deutschland – und wir freuen uns riesig über eine Neuauflage des Sommermärchens 2006. Mit einem hoffentlich noch besserem Ausgang, wohlgemerkt! Die Weltstadt mit Herz wird sehr gerne wieder Fußballbegeisterte aus aller Welt begrüßen. Ich fiebere mit allen Münchnerinnen und Münchnern einem sportlichen Großereignis in unserer Stadt entgegen!“

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