Bäume pflanzen per Mausklick: CSU fordert Online-Portal für alle Bürger

Einen Baum in der eigenen Nachbarschaft pflanzen, und das per Mausklick – so einfach könnte es in Zukunft sein, die Stadt zu verschönern und unsere Umwelt zu schützen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Online-Portal für Baumpflanzungen.

Jede Münchnerin und jeder Münchner sollen künftig auf einer städtischen Plattform Orte melden können, an denen sie sich einen Baum wünschen. Die Plattform soll vom Referat für Umwelt in Kooperation mit muenchen.de erstellt werden.

Der gemeldete Ort wird dann durch das Baureferat überprüft. Das Portal bietet den Bürgerinnen und Bürgern außerdem die Möglichkeit, für eine Baumpflanzung zu spenden und Baumpate zu werden – inklusive Namensschild am Baum.

Jens Luther, Stadtrat: „Unsere Idee soll das Wir-Gefühl der Münchner Bürgerinnen und Bürger stärken. Durch einen neu gepflanzten Baum hat jeder die Möglichkeit, ein Stück München zu verschönern und sich mit seiner Heimatstadt zu identifizieren. Ein Baum steht für Beständigkeit weit über den eigenen Tod hinaus. Die Idee Bäume zu pflanzen ist nicht neu. Aber es wird Zeit, die Prozesse hierfür vernünftig zusammen zu führen und zu beschleunigen, damit München auch in Zukunft seine weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte und geliebte Natur erhält. Unser Antrag setzt ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz und zur Bewahrung der Schöpfung durch Vernunft, Technik und Innovation.“

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Warum entfallen immer mehr Parkplätze in Anwohnerstraßen?

Neue Halteverbote in Anwohnerstraßen sorgen derzeit für Ärger in einigen Wohngebieten. Grund: Durch die neuen Verbote entfallen etliche Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner. In manchen Straßenzügen (z.B. Gebelestraße/Niedermayerstraße/Amberger Straße in Bogenhausen) ist so mehr als die Hälfte der Parkplätze nicht mehr nutzbar.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Es soll dem Stadtrat u.a. mitgeteilt werden, wie viele Parkplätze durch die Halteverbote bereits entfallen sind, warum diese plötzlich vermehrt erlassen werden und wie viele Schilder dafür neu errichtet werden mussten. Auch die Auswirkungen auf den Verkehr in den betroffenen Straßen sollen dargestellt werden.

Fabian Ewald, Stadtrat: „Zu Hunderten sprießen aktuell Halteverbotsschilder in Wohngebieten aus dem Boden. Statt intelligent bekannte Engstellen zu entschärfen, werden in ganzen Straßenzügen die Parkplätze gestrichen, auch wenn dort bisher keine größeren Probleme bekannt waren. Die Anwohnerinnen und Anwohner stehen über Nacht vor der Frage, wo sie ihr Fahrzeug noch abstellen können. Für die Verkehrssicherheit ist das oftmals kontraproduktiv: Erheblicher Parksuchverkehr und schnellere Geschwindigkeiten sind in diesen Anwohnerstraßen die negativen Folgen. Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun. Wir fordern Aufklärung über das Ausmaß und die Gründe für dieses Vorgehen!“

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CO2 aus städtischen Flügen vor Ort kompensieren

Die Stadt München fliegt klimaneutral. Bereits seit 2011 wird für dienstliche Flugreisen von Stadtspitze, Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern eine freiwillige Kompensationszahlung geleistet. Dazu gehören z.B. auch die Konzertreisen der Münchner Philharmoniker. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Menge an CO2, die durch die Flüge entstanden ist.

Die letzten verfügbaren Zahlen beziehen sich auf Flüge im Jahr 2017. Damals wurden rund 38.500 Euro Kompensationszahlungen geleistet. Der Bericht für 2018 soll in diesem Frühjahr veröffentlicht werden und wird sich damit noch auf die Zeit vor der Corona-Pandemie beziehen. Das Geld fließt derzeit über die gemeinnützige GmbH atmosfair in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Die Stadt München hat keinen Einfluss darauf, in welche Projekte die von ihr geleisteten Zahlungen fließen.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das ändern und künftig mit den Münchner Kompensationszahlungen Klimaschutzprojekte in der Region München und Bayern unterstützen.

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Klima- und Umweltschutz hat in den letzten Jahren auch regional enorm an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig werden sich dienstbedingte Flugreisen für die Landeshauptstadt auch in Zukunft nicht immer vermeiden lassen. Es wäre konsequent, den regional bedingten CO2-Ausstoß auch hier zu kompensieren. Es gibt viele Umwelt- und Klimaschutzprojekte in München und Umgebung, die sich über finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt freuen würden. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnten davon profitieren.“

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Verlorene Jugend durch Corona?
Cute little children playing in kindergarten

Verlorene Jugend durch Corona?

Derzeit dreht sich die Corona-Debatte vor allem um den Schutz der älteren Mitbürger. Das ist wichtig, weil die Pandemie für diese Gruppe lebensbedrohlich ist. Doch auch die junge Generation leidet enorm unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen. Das Leben von Kindern und Jugendlichen ist stark auf soziale Kontakte und Aktivitäten mit Altersgenossen ausgerichtet – Dinge, die derzeit kaum möglich sind.

Die Stadt München hat gegenüber der jungen Generation eine besondere Verantwortung. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb dem Oberbürgermeister sieben Fragen, die darauf abzielen, die negativen Folgen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen näher zu beleuchten.

Wir wollen u.a. wissen: Sind mehr Schülerinnen und Schüler versetzungsgefährdet als in den Jahren zuvor? Hat die Zahl von Essstörungen und Depression bei Kindern und Jugendlichen zugenommen? Gibt es belastbare Zahlen über die Entwicklung von Fällen häuslicher Gewalt seit Beginn der Pandemie? Wie können junge Menschen in diesen Zeiten durch Hilfs- und Beratungsangebote erreicht werden? 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Corona-Politik fokussiert sich sehr auf die Infektionszahlen und die Mortalität. Aber wir dürfen keinesfalls aus dem Blick verlieren, welche ‚Nebenwirkungen‘ Corona auf die jungen Menschen in unserer Stadt hat. Treffen mit Spielkameraden, der Austausch in der Schule, die Aktivität im Sportverein, gemeinsames Musizieren oder andere Unternehmungen wie der Gang ins Kino sind sonst selbstverständlich und in Zeiten von Corona unmöglich für unsere Kinder. Wir dürfen die Augen vor zunehmender häuslicher Gewalt und schweren psychischen Schäden nicht verschließen. Zudem dürfen leistungsschwächere Kinder in der Schule nicht abgehängt werden. Wir sollten alles daran setzen, dass die Corona-Zeit keine vollkommen verlorene Zeit für die Münchner Kinder und Jugendlichen ist!“

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Strom aus der Straße: Photovoltaik-Wege in München testen

Straßen, die Strom produzieren – mit Photovoltaik-Platten wird’s möglich. Straßenbelag aus Sonnenkollektoren wird auf Straßen, Fahrrad- und Gehwege oder Parkplätze geklebt. Laut Hersteller sind dafür keine großen Bauarbeiten notwendig.

Diese Technik ist in Frankreich bereits im Einsatz und eröffnet auch für Münchens Verkehrsplanung neue Möglichkeiten. Die Straßen speisen den Strom nicht ins Energienetz, sondern machen ihn vor Ort nutzbar, zum Beispiel für den Betrieb von Beleuchtung. So sorgen die Photovoltaik-Wege auch an abgelegenen Orten für Licht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, den Einsatz dieser Technik in München zu prüfen. Die bevorstehende IAA Mobility bietet eine sehr gute Gelegenheit, ein Pilotprojekt zu realisieren.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Straßen und Wege, die durch Sonne Strom produzieren – das ist clever, nachhaltig und innovativ. Mit dieser Technik befinden wir uns buchstäblich auf dem Weg der Erleuchtung. München muss beim Klima- und Umweltschutz vorne dabei sein und neuen Ideen Raum in unserer Stadt geben. Die Photovoltaik-Beläge halten Fahrzeuge aus und bieten laut Hersteller dieselbe Bodenhaftung wie normale Straßen. Damit sind sie flexibel einsetzbar. Mit dem Strom können dunkle Wege und Unterführungen beleuchtet werden. Auch der Betrieb von eBike-Ladestationen und Infotafeln an Bushaltestellen ist möglich. Die IAA ist die perfekte Gelegenheit, um diese Technik zu testen.“

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München bringt Digitalisierung voran

Heute hat der IT-Ausschuss beschlossen, dass die Digitalisierung in München weiter vorangetrieben wird. Damit werden zentrale Forderungen der CSU umgesetzt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) kann Prozesse und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Außerdem wird eine moderne Bürgerbeteiligungsplattform eingeführt, die den Münchnerinnen und Münchnern unkomplizierten Zugang zu städtischen Bereichen ermöglicht. Die Erfahrungen während der Corona-Pandemie können dabei für die digitale Zukunft der Stadt München genutzt werden.

Sabine Bär (41), Stadträtin: „Wir freuen uns, dass die Vorschläge zum OZG und zur Bürgerbeteiligungsplattform umgesetzt wurden. Die Digitalisierung befindet sich damit auf einem guten Weg. Mit der Bürger-ID werden in Zukunft Aktionen wie das digitale Unterzeichnen eines Vertrages oder das elektronische Abstimmen bei Wahlen sowie Online-Verwaltungsdienste ermöglicht. Durch die E-Akte werden Personalakten vollständig elektronisch geführt und der Papierverbrauch klar reduziert. Für die Zukunft planen wir als CSU-Stadtratsfraktion weitere Maßnahmen für die digitale Nachhaltigkeit.“

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Winterradwege besser räumen und online als Karte anzeigen

München gilt als schneereichste Großstadt Deutschlands. Heftiger Schneefall stellt den städtischen Räumdienst regelmäßig vor Herausforderungen – besonders, was die Radwege betrifft. Für Winterradler ist es leider noch nicht selbstverständlich, dass ihre Wege morgens und abends auf dem Arbeitsweg auch befahrbar sind. Es gibt zwar Winterrouten, aber keine eindeutige Information dazu, welche Radwege grundsätzlich auch im Winter befahrbar sind.

Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt deshalb vor, eine Online-Karte für Winterradwege zu erstellen und diese auf muenchen.de zu veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit soll das Netz von Winterrouten auf Querverbindungen zwischen den Stadtteilen ausgeweitet werden. Weiterhin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Winter-Radlrouten bei Bedarf zuverlässig morgens und abends zu räumen.

Ulrike Grimm, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin: „Für Autofahrer ist es selbstverständlich, dass ihre täglichen Strecken auch bei Schnee befahrbar sind. Auch Radfahrer müssen sich auf die Räumung ihrer Wege morgens und abends verlassen können. Vor allem nahe den Stadtteil-Grenzen wird derzeit noch nicht zuverlässig geräumt. Eine Online-Karte, die wintertaugliche Radwege anzeigt, wäre eine große Hilfe. Die grün-rote Stadtregierung betont gerne, dass auch im Winter viele Leute mit dem Rad fahren möchten. Sie sollte dann auch dafür sorgen, dass Winterradler trotz Schnee sicher ans Ziel kommen.“

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Fusion von GWG und Gewofag: Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten

Kurz vor Weihnachten hat die grün-rote Stadtregierung überraschend verkündet, die Planungen für eine Fusion von Gewofag und GWG wieder aufzunehmen. Dies ist für zehntausende Mieterinnen und Mieter sowie mehr als tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine außerordentlich weitreichende Entscheidung.

Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket von zehn Anträgen vor, um die geplante Fusion eingehend auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen. Es muss dem Stadtrat detailliert dargestellt werden, wie die unterschiedlichen Strukturen von GWG und Gewofag künftig zusammengeführt werden sollen.

Wie wird sichergestellt, dass die Kernaufgabe des Wohnungsbaus nicht beeinträchtigt wird? Wie werden Mieter und Mitarbeiter geschützt? Was kostet die Zusammenführung?  Was passiert mit den Tochtergesellschaften? Welcher Zeitrahmen ist realistisch? All diese Fragen sind offen und müssen vor einem Stadtratsbeschluss geklärt sein. Dafür ist ein fundiertes Gutachten einzuholen.

Dr. Evelyne Menges, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende: „Die geplante Fusion wurde von Grünen und SPD intern beschlossen und kurz vor Weihnachten einfach so verkündet – ohne vertiefte Sachkenntnis und fundierte Bewertung. Wenn der Stadtrat über diese Fusion beraten soll, brauchen wir genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen. Auch die Belegschaft der Gesellschaften muss eng eingebunden werden. Wir fordern eine genaue Prüfung dieser komplexen Planungen.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Die Kernaufgabe von Gewofag und GWG ist der Wohnungsbau. Der Bau neuer Wohnungen und die Sanierung des Bestands dürfen durch eine Fusion auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden. Die Zusammenführung der Gesellschaften ist ein Mammutprojekt, das Weitsicht und fundierte Sachkenntnis erfordert. Bevor der Stadtrat diesen Zug auf die Reise schickt, müssen wir wissen, wo er am Ende ankommen soll. Es muss gutachterlich geprüft werden, ob und wie die unterschiedlichen Strukturen sinnvoll vereint werden können. Denn eines ist klar: Wenn diese Fusion auf den Weg gebracht werden soll, dann muss sie auch ein Erfolg werden.“

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Wie lange müssen Senioren am Impfzentrum warten?

Viele Seniorinnen und Senioren sind sehr erleichtert, dass sie endlich einen Impftermin in der Messestadt Riem bekommen haben. Doch am vergangenen Wochenende kam es dort offenbar zu Problemen: Münchnerinnen und Münchner, die zum lang ersehnten Impftermin angereist waren, haben der CSU-Stadtratsfraktion von Problemen vor Ort berichtet. Insbesondere sei es zu langen Warteschlangen vor dem Gebäude gekommen. Die Menschen empfanden den Ablauf vor Ort als höchst beschwerlich.  

Auch die Presse (BILD München) berichtet heute über die langen Wartezeiten. Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung geht die CSU-Fraktion diesem Problem nach. Wir möchten wissen, wie lange die Wartezeiten am Impfzentrum sind und wie dieser Zustand verbessert werden kann.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Hochbetagte Mitbürger haben mir von langen Wartezeiten am Impfzentrum berichtet. Sie mussten trotz Termin eine knappe Stunde anstehen, bevor sie ins Gebäude kamen. Langes Warten in der Kälte ist für ältere Menschen nicht zumutbar. Viele Impfwillige in dieser Altersklasse sind krank und schlecht zu Fuß. Auch aus infektiologischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn viele Menschen gemeinsam draußen warten. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich um dieses Problem zu kümmern. Seniorinnen und Senioren nehmen oft große Anstrengungen in Kauf, um zum Impfzentrum zu gelangen. Wenn der Ablauf vor Ort so beschwerlich bleibt, ist die Impfbereitschaft gefährdet.“ 

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Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

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