CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Markus Söder „365€-Ticket für den ÖPNV“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag des Ministerpräsidenten Markus Söder, dass Jahreskarten für den ÖPNV spätestens 2030 nur noch 365 € pro Jahr kosten sollen, sehr. Es gibt aber zwei Dinge, die unbedingt beachtet werden müssen: Erstens muss darauf hingearbeitet werden, dass solch eine Einführung EU-rechtskonform möglich ist. Zweitens muss die Finanzierung dieses Tickets gewährleistet sein. Wir sind der Meinung, dass alle Münchnerinnen und Münchner stark davon profitieren und, dass unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter wird, wenn der ÖPNV gestärkt wird.

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„Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ – Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur Sitzungsvorlage.

Stadtrat Sebastian Schall: „Mit großer Beunruhigung und Bestürzung haben wir den Bericht des Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vernommen. In Deutschland sei der Antisemitismus auf dem Vormarsch; 401 antisemitische Straftaten wurden in Deutschland im ersten Halbjahr begangen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, wonach die Landeshauptstadt München jegliche Kooperation mit der antisemitischen BDS-Kampagne (boykott, divestment and sanctions) auszuschließen. Weder sollen der BDS-Kampagne städtische Räumlichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen jeder Art zur Verfügung gestellt werden noch sollen Zuschüsse an diese Kampagne bewilligt werden. Die BDS-Kampagne versucht nämlich gezielt durch ihre Publikationen, ihren Internetauftritt und durch ihre Zielsetzungen Stimmung gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen. Diese Kampagne steht im krassen Widerspruch mit unseren Grundwerten. Eine einseitige Schuldzuweisung und Dämonisierung Israels ist im höchsten Maße kontraproduktiv für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. So etwas können und wollen wir nicht hinnehmen. Der Münchner Stadtrat setzt daher ein klares Zeichen für eine offene Stadtgesellschaft!“

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Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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Die Münchner Stadtrats-CSU hat ein Herz für Reptilien!
Richard Quaas

Die Münchner Stadtrats-CSU hat ein Herz für Reptilien!

Schildkröten, die zu groß für die Wohnung wurden; Schlangen, die doch kein so gutes Souvenir aus dem Urlaub darstellten; Branco, die Albino Boa Constrictor mit Orientierungsproblemen – sie alle und viele weitere Tiere haben schon seit 2001 in der Auffangstation für Reptilien e.V. ein neues Zuhause gefunden. Doch dem gemeinnützigen Verein geht der Platz aus. Die Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität in der Kaulbachstraße 73 sind längst nicht mehr ausreichend, um dem jährlichen Andrang von ca. 1200 Tieren gerecht zu werden. Dank einer großzügigen zweckgebundenen Erbschaft konnte der Verein 2014 zusammen m

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München sucht Erfrischung: Schwimmen für alle!
Vergabe von Schulschwimm- und Sporthallen © Mammut Visionsoleg/ Fotolia

München sucht Erfrischung: Schwimmen für alle!

So ein Sommer in der Stadt ist doch schön! Wenn man aber in den Münchner Bädern wie Sardinen in einer Dose liegt, wird wohl auch dem letzten klar, dass die Bäder in München nicht mehr ausreichen. Auch Badeseen und Flüsse in der Umgebung sind heillos überlastet. Daher soll auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion dem Münchner Stadtrat ein Konzept zur Öffnung von Hallenbädern in großen Neubaugebieten (wie zum Beispiel Freiham, Freimann und der Messestadt) für die Allgemeinheit vorgelegt werden. In den kommenden Jahren werden an diesen Standorten Bäder gebaut, die primär für die Nutzung durch Schulen und Vereine gedacht sind. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert aber, diese Bäder allen Münchnerinnen und Münchnern zugänglich zu machen.

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Endlich einheitliche Ansprechpartner!

Münchener Vereine prägen das Stadtbild – ohne sie würde ein erheblicher Teil Lebensqualität verloren gehen. Die Arbeit in den Vereinen wird meist von Ehrenamtlern geleistet, die sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen. Immer komplexere und unübersichtlichere bürokratische Anforderungen verkomplizieren ihre jedoch Arbeit mehr und mehr. Daher fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Stellen im Sportamt-Vereinsförderung zu „Einheitlichen Ansprechpartnern“ ausgebaut werden, um den Ehrenamtlern so den Weg durch den Behördendschungel zu erleichtern.

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9 Babys in 4 Jahren: Baby-Boom-CSU erwirkt bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie

Der Münchner Stadtrat hat heute auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion als bundesweit erstes kommunales Parlament eine Mutterschutz-Regelung beschlossen. Stadtratsmitglieder können sich zukünftig vom Oberbürgermeister innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen von der Sitzungspflicht befreien lassen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie.

50 Kinder haben die CSU-Stadtratsmitglieder insgesamt, davon kamen 9 Babys allein in den letzten 4 Jahren zur Welt! Ein Baby-Boom in der CSU-Stadtratsfraktion brachte den Stein zu einer Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat ins Rollen.

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Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold
Ehrung Beatrix Burkhardt

Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold

Stadträtin Beatrix Burkhardt wurde heute mit der Jubiläumsmedaille in Gold für ihre 24-jährige verdienstvolle Mitarbeit im Münchner Stadtrat geehrt. Die CSU-Fraktion gratuliert ihr dazu herzlich!

Stadträtin Beatrix Burkhardt sitzt seit 24 Jahren für die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat. Die Ramersdorferin ist Sprecherin der CSU-Fraktion im Bildungsausschuss- sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Außerdem ist sie stellvertretende Sprecherin im Kulturausschuss und Mitglied des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes.

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Wechsel bei der Rathaus-CSU: Für Kristina Frank rückt Nicola Mayerl nach

In der CSU-Fraktion rückt Nicola Mayerl für Kristina Frank in den Stadtrat nach. Kristina Frank tritt ab 01. August ihr Amt als neue Kommunalreferentin an.

Nicola Mayerl ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat ein Kind. Die Juristin hat eine Kanzlei in der Nähe des Maximilianeums.

„Wir begrüßen Nicola Mayerl herzlich im Münchner Rathaus! Unsere Fraktion wird durch eine engagierte Politikerin ergänzt, die in der Münchner Stadtmitte ihre Heimat hat. Als Juristin bringt sie viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihr einen guten Einstieg und viel Vergnügen bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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CSU fordert: Genossenschaften in Freiham schnell und zielgerichtet fördern

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Geregelt wird u.a. die Senkung des Grundstückswertansatzes für Ausschreibungen beim München Modell-Miete und beim München Modell-Genossenschaften. Die CSU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang während der morgigen Vollversammlung zu beschließen, diese Regularien sofort für die erneute Konzeptausschreibung der Genossenschaften in Freiham anzuwenden.

Wie Medienberichten zu entnehmen war, haben sich auf die Konzeptausschreibung des 1. Realisierungsabschnitts in Freiham Nord keine Genossenschaften beworben. Als Grund haben sie angegeben, die Grundstückskosten zu den von der Stadt geforderten Konditionen nicht aufbringen zu können. Die CSU-Fraktion beantragt nun,

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