CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Ehrenamtskarte auch in München? – Endlich lenkt die SPD ein!

Die CSU-Stadtratsfraktion wusste es ja schon lange: Ohne das Engagement und den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen läuft in München (fast) nichts: Sanitäter, die im Notfall alljährlich die Wiesnbesucher versorgen; Fußballtrainer, die in ihrer Freizeit angehende Müllers und Neuers betreuen; Menschen, die an den Münchner Tafeln Essen an Bedürftige verteilen. Die Aufgaben der Ehrenamtlichen sind so vielseitig wie wertvoll! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte daher schon 2011 und 2014, dass auch ehrenamtlich tätige Münchnerinnen und Münchner, als Dankeschön für ihren Einsatz, die Ehrenamtskarte des Freistaats Bayern erhalten können. Der Stadtrat lehnte diese Anträge gegen die Stimmen der CSU ab. Die CSU ließ sich davon aber nicht entmutigen: Im Juni 2018 stellte die Stadtratsfraktion erneut einen Antrag. Dieser scheint zumindest dem Kooperationspartner sehr gut zu gefallen, schließlich stellte die Stadtrats-SPD heute, knapp vier Monate später, einen inhaltlich identischen Antrag.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Das Ehrenamt ist unerlässlich für alle Lebensbereiche und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in München. Wer sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzt, verdient allergrößten Respekt und hat sich die Ehrenamtskarte mehr als verdient. Auch in München. Hier gibt es zwar schon die Auszeichnung „München dankt!“, aber diese sieht andere Voraussetzungen vor. Mit der Ehrenamtskarte können bayernweit Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Daher forderten wir immer wieder, dass die Ehrenamtskarte in der Landeshauptstadt parallel zu „München dankt!“ eingeführt wird. Das ehrenamtliche Engagement ist weder selbstverständlich, noch mit Geld aufzuwiegen. Schön, dass die SPD das endlich genauso sieht.

 

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Geschwister-Scholl-Preis 2018 für Götz Aly

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, dass Götz Aly für sein Werk „Europa gegen die Juden 1880-1945“ mit dem Geschwister-Scholl-Preis 2018 ausgezeichnet werden soll.

Der 1947 geborene Historiker Götz Aly gilt als einer der führenden Holocaust-Forscher Deutschlands. Er macht seine Forschungsergebnisse einem breiten Publikum zugänglich. Er hat bereits zahlreiche populärwissenschaftliche Bücher über den Holocaust, dessen Vorgeschichte und aktuelle Ausprägungen des Antisemitismus veröffentlicht. 1991 etwa veröffentlichte er zusammen mit Susanne Heim „Vordenker der Vernichtung“, 2005 folgten „Hitlers Volksstaat“ und 2011 „Warum Deutschland, warum die Juden“. Sein neuestes Werk „Europa gegen die Juden. 1880–1945“ veröffentlichte er 2011. Für dieses Werk soll Aly mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet werden. Die CSU-Stadtratsfraktion gratuliert dem großen Historiker und Autoren Götz Aly zu dieser mehr als verdienten Auszeichnung!

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CSU-Stadtratsfraktion unterstützt die Wiederwahl der Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Elisabeth Merk!

Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: In der Fraktionssitzung hat die CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk bei ihrer Wiederwahl zu unterstützen. Frau Prof. Dr. Merk hat ihre Aufgaben bisher kompetent erfüllt, die Zusammenarbeit mit ihr empfand ich immer als sehr konstruktiv. Daher freue ich mich schon darauf, auch weiterhin gemeinsam Projekte und Herausforderungen zum Wohle unserer schönen Stadt anzugehen. Herzlichen Glückwunsch!“

Walter ZöllerStadtrat Walter Zöller: Nach ausführlicher Diskussion hat die CSU-Stadtratsfraktion die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk einstimmig vorzeitig wiedergewählt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren sehr für die Stadtentwicklung eingesetzt und persönliche Akzente eingebracht. Ich gratuliere unserer Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Merk recht herzlich zu ihrer Wiederwahl und dem tollen Ergebnis.“

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„Staatliche Förderung des Wohungsbaus in München – Die Stadtrats-CSU sagt ‚Danke‘!“ Statements der Stadträte Johann Sauerer und Walter Zöller.

Johann Sauerer

Stadtrat Johann Sauerer: „Der Freistaat Bayern arbeitet Hand in Hand mit der Landeshauptstadt München, um Wohnprojekte im gesamten Stadtgebiet zu fördern. Der Freistaat hat weitere 40 Millionen € an staatlichen Fördermitteln in der einkommensorientierten Förderung (EOF) für Bauvorhaben zur Verfügung gestellt. Für das laufende Jahr wurden schon ca. 80 Milllionen € in der EOF bewilligt. Dadurch konnten im gesamten Stadtgebiet (u.a. Freiham, Paulaner Gelände Dornier-Gelände) etwa 250 Wohneinheiten zusätzlich gefördert werden. Das ist eine große Entlastung für die Landeshaupt und für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Wir sagen daher: Vielen Dank für die großartige Unterstützung!“

Stadtrat Walter Zöller: Der Freistaat Bayern nimmt die Sorgen und Ängste der Münchner Mieterinnen und Mieter sehr ernst. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fördert der Freistaat städtische Bauvorhaben. Für das laufende Jahr hat der Freistaat Bayern der Landeshauptstadt München im Rahmen der einkommensorientierten Förderung insgesamt ca. 120 Millionen € zur Verfügung gestellt. Allein in der Wasserburger Landstraße im Münchner Osten wurden beispielsweise 30 Wohneinheiten mit über 4 Millionen € mitgefördert. Wir wollen uns beim Freistaat Bayern für die tolle Unterstützung bei städtischen Bauvorhaben bedanken.“

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Der Kommunale Außendienst –  Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Der Kommunale Außendienst – Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!

Der Kommunale Außendienst ist genau das, was wir brauchen“. „Der KAD ist eine super Sache!“ „Das KAD ist ein gutes Instrument zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. Diese Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, Polizeibeamten und des KVR-Chefs Thomas Böhle (SPD) waren heute der Presse zu entnehmen. Die CSU sagt: „Gern geschehen“! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte nämlich schon seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Wir haben schon seit Langem erkannt, dass der Einsatz von Kommunalen Ordnungskräften in sensiblen Gegenden in der Münchner Innenstadt zu mehr Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchnern und einer Entlastung für die Münchner Polizei führen wird. Diese Einschätzung mussten wir jahrelang gegen die Rot-Grüne-Rathausregierung verteidigen. Die CSU konnte schließlich den Kooperationspartner überzeugen.

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Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Markus Söder „365€-Ticket für den ÖPNV“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag des Ministerpräsidenten Markus Söder, dass Jahreskarten für den ÖPNV spätestens 2030 nur noch 365 € pro Jahr kosten sollen, sehr. Es gibt aber zwei Dinge, die unbedingt beachtet werden müssen: Erstens muss darauf hingearbeitet werden, dass solch eine Einführung EU-rechtskonform möglich ist. Zweitens muss die Finanzierung dieses Tickets gewährleistet sein. Wir sind der Meinung, dass alle Münchnerinnen und Münchner stark davon profitieren und, dass unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter wird, wenn der ÖPNV gestärkt wird.

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„Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ – Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur Sitzungsvorlage.

Stadtrat Sebastian Schall: „Mit großer Beunruhigung und Bestürzung haben wir den Bericht des Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vernommen. In Deutschland sei der Antisemitismus auf dem Vormarsch; 401 antisemitische Straftaten wurden in Deutschland im ersten Halbjahr begangen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, wonach die Landeshauptstadt München jegliche Kooperation mit der antisemitischen BDS-Kampagne (boykott, divestment and sanctions) auszuschließen. Weder sollen der BDS-Kampagne städtische Räumlichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen jeder Art zur Verfügung gestellt werden noch sollen Zuschüsse an diese Kampagne bewilligt werden. Die BDS-Kampagne versucht nämlich gezielt durch ihre Publikationen, ihren Internetauftritt und durch ihre Zielsetzungen Stimmung gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen. Diese Kampagne steht im krassen Widerspruch mit unseren Grundwerten. Eine einseitige Schuldzuweisung und Dämonisierung Israels ist im höchsten Maße kontraproduktiv für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. So etwas können und wollen wir nicht hinnehmen. Der Münchner Stadtrat setzt daher ein klares Zeichen für eine offene Stadtgesellschaft!“

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Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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Die Münchner Stadtrats-CSU hat ein Herz für Reptilien!
Richard Quaas

Die Münchner Stadtrats-CSU hat ein Herz für Reptilien!

Schildkröten, die zu groß für die Wohnung wurden; Schlangen, die doch kein so gutes Souvenir aus dem Urlaub darstellten; Branco, die Albino Boa Constrictor mit Orientierungsproblemen – sie alle und viele weitere Tiere haben schon seit 2001 in der Auffangstation für Reptilien e.V. ein neues Zuhause gefunden. Doch dem gemeinnützigen Verein geht der Platz aus. Die Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität in der Kaulbachstraße 73 sind längst nicht mehr ausreichend, um dem jährlichen Andrang von ca. 1200 Tieren gerecht zu werden. Dank einer großzügigen zweckgebundenen Erbschaft konnte der Verein 2014 zusammen m

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