CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU-Initiative: Tierbeirat für München

Heute hat der Tierbeirat der Landeshauptstadt München seine konstituierende Sitzung. Das Gremium kümmert sich neben Tierschutzbelangen um sämtliche Fragen zum Umgang und dem Verhalten von Mensch und Tier in der Stadt. Die Gründung geht auf Initiative von CSU-Stadträtin Dr. Evelyne Menges zurück.

Bereits im April 2015 hat Stadträtin Dr. Evelyne Menges die Einrichtung eines Münchner Tierbeirats gefordert. Dem Tierschutz fehlte bislang eine entsprechend gebündelte Berücksichtigung in der Stadtverwaltung. Durch einen Tierbeirat wird in der Stadt München ein Gremium geschaffen, um Fragen zum Tier in München beratend und referatsübergreifend zu behandeln, was bislang einmalig in Deutschland ist. Zu bestimmten Themen werden sowohl unterschiedliche Vertreter der Verwaltung, wie auch externe Vereine und Experten einladen. Das Spezialgremium soll vor diesbezüglichen Stadtratsentscheidungen involviert werden. Geplant sind regelmäßige Treffen.

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Einbahnregelung Brienner Straße: Verkehrsverbesserungen beschlossen

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute der Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zugestimmt, zwischen Odeons- und Amiraplatz. Die Rathaus-CSU gegrüßt diese Neuregelung des Verkehrs in der Innenstadt und setzt sich für die Verlegung von Kurzzeitparkern in Richtung Wittelsbacher Platz ein.

Die Brienner Straße ist verkehrlich stark ausgelastet. Fahrradfahrer und Autofahrer nutzen diese Verbindungsstraße in der Innenstadt intensiv und teilen sich die zweispurige Fahrbahn. Rund 1.900 Fahrradfahrer radeln tagsüber dort, was diesen Straßenabschnitt zur höchstfrequentierten Münchner Fahrradstrecke macht. Da ein durchgängige Fahrradspur fehlt, weichen Radfahrer oft auf die beidseitigen Fußgängerwege aus.

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Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in München

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im heutigen Bildungsausschuss wurden wegweisende Beschlüsse gefasst: Das Angebot der städtischen Sing- und Musikschulen wird deutlich erweitert und ein nachhaltiges Konzept für die Beschulung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen auf den Weg gebracht.

Der Begriff „Bildung“ umfasst ein vielfältiges Themenspektrum, was sich in der Tagesordnung des Bildungsausschusses widerspiegelt. Bei der Weiterentwicklung der städtischen Sing- und Musikschulen geht es um die Anpassung des Angebots an die wachsende Nachfrage. Mit der Lösung einer ganz anderen, sehr drängenden Frage beschäftigt sich die Vorlage zur schulischen Förderung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen. So unterschiedlich beide Themen sind, sie haben dennoch vieles gemeinsam: Beides möchte die Landeshauptstadt München fördern und steckt deshalb viel Geld und Manpower in die Umsetzung. Außerdem zielen beide Fördermaßnahmen unter anderem auf eine gute, chancengleiche Integration von Kindern und Jugendlichen ab.

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Haushalt 2019: CSU und SPD einigen sich auf maßvolle Ausweitung

Der Kämmerer bringt in der letzten Stadtratsvollversammlung vor den Sommerferien den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2019 ein. Gemeinsam mit den Rathauskooperationspartnern CSU und SPD hat man sich auf eine maßvolle Haushaltsausweitung und angemessene Stellenzuschaltungen verständigt.

Kämmerer Dr. Ernst Wolowicz hat bei den Referaten die geplanten Stellenzuschaltungen für 2019 abgefragt. Insgesamt wurde ein Bedarf von rund 1.881 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gemeldet. Dies hätte zu einer unverhältnismäßig hohen Haushaltsausweitung im konsumtiven Bereich geführt, weshalb CSU und SPD überprüft haben, welche Stellen in den einzelnen Referaten unverzichtbar sind.

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Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zur Einführung von Zufahrtsbeschränkungen rund um die Allianz Arena

„Der Oberbürgermeister verkündet, was die CSU bereits im Februar 2017 gefordert hat: Zufahrtsbeschränkungen in den belasteten Wohngebieten rund um die Allianz Arena an den Spieltagen des FC Bayern. Anstatt ein Parkraumschutzkonzept aufzulegen, organisiert das Kreisverwaltungsreferat nun mobile Verkehrszeichen sowie Sperren und sorgt zusammen mit der Polizei und Sicherheitsleuten des FC Bayern für Ordnung. Ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, lange genug hat es gedauert. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass das Wildparken anders nicht unterbunden werden kann. Wir hoffen dadurch auf spürbare Verbesserungen für die Anwohnerschaft“, sagt Stadträtin Dorothea Wiepcke.

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MINTivation: Förderung von Chancengleichheit durch getrennten Unterricht

Der Bildungsausschuss hat sich heute mit der Umsetzung des Projekts MINTivation-Motivation an städtischen Schulen befasst. Bei einem Modellversuch wurde festgestellt, dass vor allem Mädchen vom phasenweise getrennt-geschlechtlichen Unterricht speziell in den naturwissenschaftlichen Fächern profitieren. Die CSU-Fraktion bedauert die Verschleppung dieses Themas seitens des Referats für Bildung und Sport und hofft auf verstärktes Genderbewusstsein im Schulbereich.

Nach wie vor bestehen geschlechterspezifische Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz: Schüler sind leistungsstärker in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und Schülerinnen in Deutsch und Fremdsprachen. Dies wirkt sich schließlich auf die Wahl der Studienfächer, die Berufswahl sowie auf die Lebensverlaufsperspektiven von Frauen und Männern aus. Die Schule kann einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit leisten, indem man mit dem Konzept der Monoedukation in einzelnen Schulfächern gezielt Schülerinnen und Schüler fördert.

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Landshuter Allee-Tunnel: Vertiefte Untersuchungen angeordnet

Im Bauausschuss wurde der neuste Sachsand zum Landshuter Allee-Tunnel vorgetragen. Im Rahmen des Vorplanungsauftrags sind weitere Untersuchen fällig, z.B. hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Verlängerung in Richtung Süden und Erneuerung der Donnersberger Brücke. Die CSU-Fraktion setzt für die Realisierung des Tunnels ein, da er das umliegende Viertel verkehrlich entlastet und einen hohen verkehrlichen Nutzen für den Mittleren Ring hat.

Zunächst ging man bei den Planungen zum Landshuter Allee Tunnel von einem ca. 1.450 Meter langen Bau aus, zwischen Hirschbergstraße und Hanebergstraße / Ebenauer Straße. Im Rahmen des Vorplanungsauftrags hat man festgestellt, dass weitere Untersuchen notwendig sind. Ursprünglich wurde bis 2025 von einem moderaten Zuzug nach München ausgegangen. Jetzt rechnet die Verwaltung bis 2030 mit einer Verkehrszunahme von 25 % gegenüber 2016.

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Denkmal für den Kini: CSU-Forderung wird endlich umgesetzt

Der Bauausschuss hat heute der Wiedererrichtung des Denkmals König Ludwig II. auf der Corneliusbrücke zugestimmt. Die CSU-Fraktion hatte dies bereits 2013 gefordert.

Was viele Münchnerinnen und Münchner nicht wissen: Auf der sog. Bastion der Südseite der Corneliusbrücke stand ein 1910 fertiggestelltes Denkmal von König Ludwig II., bestehend aus einer Denkmalnische auf einer Treppen- und Terrassenanlage, samt 3,20 Meter hoher Bronzeskulptur des Königs. Da die Anlage im Zweiten Weltkrieg beschädigt und die Skulptur eingeschmolzen wurde, baute die Stadt die Reste 1969 schließlich ab. Die CSU-Fraktion begeistert sich seit Jahren für die Idee von Dietmar Holzapfel und einen Mitstreitern, dieses Denkmal an gleicher Stelle und mit noch vorhandenem Material des ursprünglichen Monuments wieder aufzubauen. Vertiefte Untersuchen haben jedoch ergeben, dass eine originalgetreue Replik des Denkmals aufgrund der erforderlichen, aufwendigen Baumaßnahmen zu teuer kommen würde. Statt 5 Mio. Euro wurden nun 500.000 Euro für eine würdige Alternative bewilligt. Auf der Bastion wird aus den originalen Natursteinen eine „romantische Ruine“ geplant, mit einer Büste des Königs in der Mitte. Mit blauem Licht und schöner Bepflanzung soll das Denkmal wirkungsvoll in Szene gesetzt werden.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Hauptbahnhof für Flugtaxis vorbereiten“

„Was sich anhört wie einem Science-Fiction-Film entsprungen könnte bald schon Realität werden: Flugtaxis in München. Unternehmen stehen kurz vor der Zulassung von bemannten Flugdrohnen zum Personentransport. Damit wäre es theoretisch möglich, innerhalb von sieben Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen zu gelangen. Da eine Express-Bahn noch auf sich warten lässt, sollte man offen in alle Richtungen denken. Die Flugtaxis würden wahrscheinlich in rund 400 Metern Höhe über den Gleistrassen schweben. Bei der Sanierung des Hauptbahnhofs sollte die Deutsche Bahn deshalb eine geeignete Fläche auf dem Dach oder im Außenbereich einplanen. Der Technologie-Standort München muss diese zukunftsweisende Entwicklung wachsam verfolgen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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