Werden in München Corona-Impfdosen weggeworfen?

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vor allem unter Senioren groß und leider müssen viele Menschen noch auf ihren Termin warten. Uns erreichen täglich neue Meldungen über Verzögerungen bei den Impfstoff-Lieferungen. Gleichzeitig kam es in einigen Regionen laut Medienberichten vor, dass Impfdosen vernichtet wurden – etwa weil weniger Impfwillige in Alten- und Pflegeheimen vor Ort waren als erwartet.

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses muss die Stadtverwaltung alle Informationen zum Thema Impfen transparent darstellen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute acht Fragen rund um die Vergabe von Impfterminen an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Wir wollen unter anderem wissen: Wie viele Münchner haben bereits einen Impftermin bekommen? Und kam es auch in der Landeshauptstadt vor, dass Impfdosen entsorgt werden mussten?

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Fortschritt beim Impfen und der Umgang mit dem knappen Vorrat an Impfdosen ist für alle Bürger von höchstem Interesse. Diese Informationen betreffen unser aller Gesundheit und sind eine wichtige Grundlage für weitere politische Diskussionen und Entscheidungen. Es wäre katastrophal, wenn Impfdosen vernichtet würden, während hunderttausende Menschen auf ihren Impftermin warten.“

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Impf-Termine über München Ticket vergeben

Die Vergabe der Corona-Impftermine stellt Senioren und ihre Angehörigen derzeit vor massive Probleme. Laut Medienberichten gleicht die Online-Anmeldung einem täglichen Rennen um das knappe Kontingent, das die Bürger viel Zeit und Nerven kostet. Immer neue Verzögerungen auf EU- und Bundesebene bei den Impfstoff-Lieferungen erschweren eine zuverlässige Terminvergabe zusätzlich. Die Stadt München verfügt allerdings über eine Gesellschaft, die mit ihrer Internet-Plattform helfen könnte, das Impfen in unserer Stadt besser zu koordinieren: München Ticket.

Die städtische Tochterfirma hat große Erfahrung in der Vergabe begrenzter Tickets bei hoher Nachfrage, z.B. für begehrte Konzerte. Diese Erfahrung sollte die Stadt für die Vergabe von Impfterminen nutzen. In Schleswig-Holstein hat in diesen Tagen ein Ticketanbieter die Organisation der Impftermine übernommen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein solches Vorgehen auch für München Ticket zu prüfen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben mit München Ticket eine städtische Gesellschaft, die mit ihrem Personal, ihrer Infrastruktur und ihren technischen Systemen prädestiniert ist, die Vergabe der Impftermine zu koordinieren. Es wäre über München Ticket auch möglich, schnell auf geänderte Liefermengen des Impfstoffs oder Terminabsagen zu reagieren. Sinnvoll wäre auch ein Nachrücksystem, damit bei Absagen alle verfügbaren Impfdosen tagesaktuell verwendet werden können. München Ticket würde von der neuen Aufgabe ebenfalls profitieren, nachdem das Veranstaltungsgeschäft derzeit leider zum Erliegen gekommen ist.“

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Bouldern in der Stadt: Unterführung am Oskar-von-Miller-Ring nutzen!

München will hoch hinaus: Bouldern hat sich in den letzten Jahren zum Trend entwickelt, und die Sportler suchen sich ihre Plätze längst fernab der Berge in Kletterhallen oder auf Boulder-Anlagen im Freien. Der Bedarf an kostenfreien Möglichkeiten ist dabei größer als das Angebot, obwohl sich Boulderwände im öffentlichen Raum vergleichsweise schnell und platzsparend realisieren lassen.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte die Sportart stärken und fordert die Stadtverwaltung auf, die Realisierung neuer Standorte zu unterstützen. Ganz konkret wird beantragt, die Unterführung am Oskar-von-Miller-Ring fürs Bouldern nutzbar zu machen. Sie wird laut Medienberichten nach der Sanierung des Altstadtrings nicht mehr benötigt.

Ulrike Grimm, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin

„Mit einer Boulder-Wand wird aus der grauen Unterführung ein bunter Treffpunkt für Klettersportler. In einer urbanen Umgebung braucht es kreative Ideen, um den Sport in die Stadt zu integrieren. Die Unterführung einfach zuzuschütten wäre schade. Sie bietet Raum für Kletterrouten mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad und wäre auch für Kinder und Jugendliche geeignet. Kostenfreie Sportangebote im öffentlichen Raum stärken auch die soziale Gerechtigkeit. Andere Städte machen es vor: In Barcelona und im Hochjoch-Tunnel im Vorarlberg gibt es bereits vergleichbare Anlagen.“

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Stadt lehnt vergünstigte Taxifahrten für Risikogruppen ab: Schlag ins Gesicht für kranke und alte Menschen
Taxi car on the street at night

Stadt lehnt vergünstigte Taxifahrten für Risikogruppen ab: Schlag ins Gesicht für kranke und alte Menschen

Mit vergünstigten Taxifahrten für Risikogruppen, etwa zum ÖPNV-Preis, wollte die CSU-Stadtratsfraktion älteren und kranken Menschen die Angst vor einer Infektion im Alltag nehmen. Auch Ärzte und Pfleger sollten von dieser Möglichkeit profitieren können.

Die Stadt München hat den Antrag jetzt laut heutiger Rathaus-Umschau ohne weitere Debatte im Stadtrat abgelehnt. Das Sozialreferat erklärt dazu u.a., eine Fahrt im Taxi sei nicht sicherer als eine Fahrt im ÖPNV. Weiterhin wird auf die Förderung von Geräten zur Videotelefonie verwiesen, die Senioren beantragen könnten. Die CSU-Stadtratsfraktion widerspricht dieser Auffassung vehement und hält an der Intention des Antrags fest.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende

„Die Antwort der Stadt ist ein Schlag ins Gesicht aller Senioren und Risikopatienten. Diese Menschen wollen nicht zum Vergnügen durch die Gegend fahren und fröhlich Kontakte pflegen, sondern die für ihre Gesundheit und ihre sozialen Grundbedürfnisse notwendigen Fahrten ohne gesundheitliche Gefährdungen zurücklegen können. Was hat das mit einem iPad zu tun? Sollen diese Menschen nicht mehr zum Arzt dürfen oder einkaufen?

Im Taxi sitzt man mit einer weiteren Person, meist sogar getrennt durch eine Plastikfolie – im ÖPNV mit dutzenden Fremden. Das Taxi holt die Menschen daheim ab, zum ÖPNV muss man sich hinbewegen und dabei weiteren Menschen begegnen. Es ist völlig weltfremd, hier keinen Unterschied beim Infektionsrisiko zu sehen. Taxi-Gutscheine wären eine unbürokratische Lösung, um Ängste und völlige Isolation zu vermeiden. In Tübingen wird dies bereits praktiziert. Der Inzidenzwert sank dort vergangene Woche unter 50. Die Stadt München stellt Senioren stattdessen vor weitere bürokratische Hürden und wälzt ihre Verantwortung auf die Menschen ab, die ohnehin schon am meisten unter der Pandemie leiden. Wir werden das nicht akzeptieren und eine öffentliche Debatte in der Vollversammlung am Mittwoch fordern.“

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Berufsschulen in der Pandemie: Duales Ausbildungssystem zukunftsfähig machen

In der Debatte um die Sicherstellung des Unterrichts an den allgemeinbildenden Schulen während des Corona-Lockdowns fällt kaum jemandem auf, dass eine Vielzahl der beruflichen Schulen und die ausbildenden Betriebe vor den gleichen, wenn nicht sogar größeren Herausforderungen stehen. Unterschiedliche Unterrichtsformate, terminlich vollkommen unterschiedliche Prüfungstermine und auch die Durchführung praktischer Prüfungen müssen von den beruflichen Schulen organisiert und umgesetzt werden. Hiervon sind besonders die Auszubildenden der Betriebe betroffen, die auf Grund des derzeitigen Lockdowns nicht öffnen dürfen (z.B. Gastronomie, Friseure…).

Da bei vielen Schülerinnen und Schülern, aber auch beim Lehr- und Leitungspersonal eine große Unsicherheit herrscht, hat die CSU-Stadtratsfraktion nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schnellstmöglich die Einrichtung eines Runden Tisches verlangt, um die spezifischen Probleme zu identifizieren und die Ausbildung im dualen Bereich an den Beruflichen Schulen sicherzustellen.

Da diese Situation auch bayernweite Bedeutung hat, soll sie ebenfalls auf die nächste Tagesordnung des Bayerischen Städtetags Schule gebracht werden.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin

„Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen sehen sich derzeit einer großen Unsicherheit ausgesetzt. Sie wissen nicht, wie sie Praktika und praktische Prüfungen absolvieren sollen und ob sie ihren Abschluss zum vorgesehenen Zeitpunkt erhalten können. Das hat unmittelbare Folgen auf ihre berufliche und finanzielle Situation. Auch den Ausbildungsbetrieben, den Kammern und Innungen geht die Planungssicherheit verloren, doch gerade sie müssen in Pandemie-Zeiten besonders geschützt werden. Der Freistaat Bayern muss einen runden Tisch mit allen Beteiligten schaffen, um Lösungen für die berufsschulspezifischen Probleme zu finden. Der Oberbürgermeister muss dafür sorgen, dass die Thematik in der nächsten Sitzung des Bayerischen Städtetags Schule behandelt wird.“

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Online-Karte für Tiefgaragenplätze erstellen

Oberirdische Kfz-Parkplätze sind in vielen Stadtvierteln sehr knapp. Häufig gibt es in privaten Tiefgaragen noch freie Stellplätze. Mit Hilfe einer interaktiven Karte, die die Kontaktdaten und Adressen der Tiefgaragen hinterlegt, sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger leichter einen Stellplatz zur Anmietung finden. Die Plattform soll auf muenchen.de eingebunden werden. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Suchenden mit den Anbietern zusammen zu bringen. Die Karte trägt dazu bei, Tiefgaragen besser auszulasten und den Parksuchverkehr zu reduzieren.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender:

„Das Ziel muss sein, möglichst viel ruhenden Verkehr unter die Erde zu verlagern. Dann gibt es weniger Parksuchverkehr und möglicherweise kann man auch an der einen oder anderen Stelle Parkplätze an der Oberfläche einsparen. Voraussetzung ist dafür, dass bestehende und auch zukünftige Tiefgaragenstellplätze maximal genutzt werden und nicht leer stehen. Eine stadtweite digitale Plattform, die Parkplatzsuchende und -vermieter zusammenführt, ist überfällig. Im digitalen Zeitalter sollte die anachronistische Vermittlung bzw. Suche mittels eigenen Papieraushängen etc. eigentlich nicht mehr nötig sein!“

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Verbesserung der häuslichen medizinischen Betreuung von Covid-19-Patienten

Allein die Tatsache, sich mit Covid-19 infiziert zu haben, stellt für die Betroffenen oft eine große körperliche wie psychische Belastung dar. Sind die Patientinnen und Patienten fit genug, um sich zu Hause auskurieren zu können, mangelt es häufig an medizinischer Untersuchung und Unterstützung. Viele bekommen nur schwer einen Arzttermin, sodass sie sich häufig allein gelassen fühlen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist grundsätzlich richtig, möglichst viele Covid-positive Menschen im häuslichen Umfeld zu behandeln und so die stationären Kapazitäten der Krankenhäuser für die wirklich kritischen Patienten zu schonen. Aber dann muss auch gewährleistet sein, dass alle Covid-Patienten zu Hause ärztlich versorgt werden und nicht sich selbst überlassen bleiben. Ein wichtiger Schritt wäre die flächendeckende Impfung von Hausärzten, die diese Patienten dann im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes persönlich aufsuchen können. Außerdem herrscht bei vielen Covid-Patienten Unsicherheit bzgl. potentieller Langzeitschäden. Hier sollte konsequent über aktuelle Therapiemöglichkeiten und Prognosen aufgeklärt werden.“

Sabine Bär, Stadträtin: „Dank des Impfstoffs erreichen wir eine neue Phase der Pandemiebekämpfung, doch noch wird es dauern, bis die ganze Bevölkerung geimpft werden kann. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin um die Corona-Infizierten sorgen. Studien zeigen, dass der Einsatz von Medikamenten zum richtigen Zeitpunkt gute Erfolge bei der Behandlung bringen kann. Deshalb ist die ärztliche Behandlung auch außerhalb des Krankenhauses wichtig. In der Vergangenheit gab es diese Versorgung wegen der Ansteckungsgefahr oft nicht. Hier besteht noch viel Optimierungspotential. Die Tatsache, dass es einen Impfstoff gibt, gibt Ärzten die Möglichkeit, die Patienten schon in einer früheren Phase zu behandeln und somit Folgeschäden zu reduzieren.“

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München steht zusammen: Wirtschaft mit Einkaufsführer unterstützen

Die Corona-Pandemie belastet den Einzelhandel weiterhin in großem Maße. Neben der derzeitigen Schließung der Läden hat sich auch das Einkaufsverhalten der Münchner verändert. Viele Menschen bestellen aktuell bevorzugt im Internet. Die Münchner Einzelhändler und Gastronomen bieten selbst eine große Auswahl an Produkten online an und stellen auch einen „Click & Collect“-Service zur Verfügung. Diese Angebote müssen den Münchnern bestmöglich zugänglich gemacht werden.

Mit #muenchenhaeltzamm (www.muenchenhaeltzamm.de) hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit muenchen.de kurzfristig eine Plattform ins Leben gerufen, auf der die Angebote der Einzelhändler angezeigt werden.

Um eine bessere Nutzung für die Bürger zu ermöglichen, soll #muenchenhaeltzamm zu einem zentralen Einkaufsführer weiterentwickelt werden. Der Einkaufsführer soll Unterteilungen nach Stadtbezirken, Warenprodukten und Dienstleistungen sowie Marken enthalten. Die Entwicklung muss unter enger Einbindung der beteiligten Verbände erfolgen.

Andere Städte haben bereits die Nützlichkeit eines solchen Einkaufsführers bewiesen.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Durch die Plattform #muenchehaeltzamm konnte bereits schnell ein wichtiges Angebot geschaffen werden, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Schon jetzt erfreut sich die Website großer Beliebtheit. Die Plattform muss zu einem zentralen Einkaufsführer weiterentwickelt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, nach Stadtbezirken, Warenprodukten, Dienstleistungen und Marken zu unterteilen. So soll die Nutzung für die Münchnerinnen und Münchner handlicher gestaltet werden, um einen noch größeren Erfolg zu erzielen.“

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Kinder und Lehrer besser vor Corona schützen: Münchner Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten

Die Förderung vom Freistaat ist längst zugesagt – trotzdem mangelt es in Münchner Klassenzimmern auch nach fast einem Jahr der Pandemie immer noch an Luftfiltern. Die CSU-Rathausfraktion fordert die Stadt auf, zum Gesundheitsschutz von Kindern und Lehrern schnellstmöglich mit dem Einbau geeigneter Geräte zu beginnen.

Sabine Bär, Stadträtin: „Kinder werden voraussichtlich noch lange nicht gegen Corona geimpft – jedoch bleibt die Gefahr durch das Virus in vollen Klassenzimmern bestehen. Wir alle wünschen uns, dass die Corona-Zahlen wieder sinken und dass unsere Schüler dann auch im Klassenzimmer wieder auf das Tragen von Masken verzichten können. Luftfilter könnten diesen Prozess beschleunigen, deshalb ist ihr Einbau unabdingbar. Der Stadt München muss die Gesundheit und Lebensqualität unserer Kinder genauso wichtig sein wie dem Freistaat Bayern, der noch ein weiteres Antragspaket zur Förderung von Luftfiltern in die Wege geleitet hat. Die Landeshauptstadt muss hier nachziehen.“

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Debatte um Münchner im Oberland: Solidarität statt Spaltung

Stadt, Land, Streit – in den letzten Wochen gab es immer wieder Diskussionen um Ausflüge von Münchner Stadtbewohnern ins bayerische Oberland. Umland-Gemeinden störten sich an den vielen M-Kennzeichen, in Miesbach wurde sogar ein Hass-Schild gegen Münchner am Ortseingang platziert. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das eine traurige und gefährliche Entwicklung. Auch in Krisenzeiten sollten Stadt und Land solidarisch zueinander bleiben. Die meisten Bürger der Metropolregion schätzen gerade das Zusammenwirken beider Lebensräume. Auch viele Bewohner der Umland-Gemeinden fahren regelmäßig nach München, etwa zum Arbeiten oder Einkaufen.

Inzwischen wird lockdownbedingt von Tagesausflügen abgeraten, für Corona-Hotspots (München gehört derzeit nicht dazu) gilt die 15-Kilometer-Regel. Umland-Gemeinden sperren ihre beliebtesten Ausflugsziele darüber hinaus selbstständig ab. Vor diesem Hintergrund ist leider zu befürchten, dass sich die Debatte um Besuche von Stadtbewohnern auf dem Land im weiteren Verlauf der Pandemie noch verschärfen wird.

Um der Diskussion eine sachliche Grundlage zu verschaffen, ist es wichtig zu wissen, welchen Beitrag die Stadt ganz konkret für die Region leistet. Dies will die CSU-Stadtratsfraktion mit einer Anfrage an die Verwaltung aufklären. Sie enthält zehn Fragen, die darauf abzielen, den positiven Nutzen der Stadt München auch für die umliegenden Gemeinden hervorzuheben.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Das Verhältnis zwischen München und seinem Umland war nicht immer einfach, auch nicht vor der Pandemie. Ein Hass-Plakat gegen Münchner am Eingang von Miesbach ist ein trauriger neuer Höhepunkt. Es gab einige weitere Äußerungen auch von Mandatsträgern aus dem Oberland, die gegen das böse M-Kennzeichen gerichtet waren. Das ist in diesen Zeiten genau der falsche Ansatz. Wir wollen klar machen, dass man besser miteinander als gegeneinander unterwegs ist. Klar, viele Münchnerinnen und Münchner wollen in die Berge. Andersherum fahren viele Menschen aus dem Umland regelmäßig in die Stadt, vor allem zur Arbeit. Das ist verständlich und auch gut so! Stadt und Land gehören zusammen. Natürlich leistet auch die Stadt ihren Beitrag zu diesem Zusammenleben. Darauf möchten wir mit unserer Anfrage hinweisen.“

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