CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

IT-Versagen – Schul-Verzagen?

Es kehrt einfach keine Ruhe ein am Oscar-von-Miller-Gymnasium: Erst konnte wochenlang kein regulärer Sportunterricht angeboten werden (Abhilfe schuf hier der Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion, dass das Weißblau-Allianz-Gelände mitgenutzt werden kann), jetzt ist im Interimsbau kaum Unterricht in den anderen Fächern möglich. Grund hierfür ist, dass man auf moderne, technikbasierte Unterrichtsmethoden setzen wollte. Konventionelle Unterrichtsmittel sind daher nicht vorhanden. Im Interimsbau streikt jedoch die IT – die modernen Geräte sind daher momentan nicht betriebsfähig. Tägliche Pannen und Ausfälle sind eine unzumutbare Belastung für die Lehrkräfte und Schüler. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Beschwerden, Ängste und Sorgen der Schulfamilie des Oscar-von-Miller-Gymnasium endlich ernst genommen werden.

Stadtrat Richard Quaas: „Derzeit ist das Oscar-von-Miller-Gymnasium eine technikfreie Zone – ein Zustand unter dem die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu leiden haben. Wir finden Einsatz von modernen Unterrichtsmethoden und technischen Geräten elementar und fördernswert. Wenn die Bildschirme aber aufgrund von technischen Problemen wochenlang schwarz bleiben, muss man nicht erst schwarz sehen, wenn man befürchtet, dass die Unterrichtsqualität darunter leidet. Die Beschwerden der Schulleitung wurden nicht ernst genommen, geschweige denn eine Lösung für die IT-Probleme gefunden. Ein Skandal, wie hier mit den Lehrkräften und Schülern umgegangen wird!“

Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Wie bereits letzte Woche im Bildungsausschuss kritisiert, genügt es nicht, weitreichende IT-Lösungen bis zum Jahr 2025 anzukündigen.Vielmehr sollte das RBS dafür sorgen, dass der schulische Alltag funktioniert. Eigentlich sollte man in der Lage sein, neue technische Geräte in vorhandene Strukturen funktionsfähig einzubauen. Dies scheint aber leider weder am Oscar-von-Miller-Gymnasium noch an weiteren Schulen der Fall zu sein, wie zahlreiche Rückmeldungen belegen.

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Setzen sechs! – Kein Schulsport für das Oskar-von-Miller-Gymnasium?!
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Setzen sechs! – Kein Schulsport für das Oskar-von-Miller-Gymnasium?!

Das Olympische Motto „schneller, höher, weiter!“ müsste am Oskar-von-Miller-Gymnasium seit diesem Schuljahr „rien ne va plus!“ heißen, denn für die knapp 1000 Schülerinnen und Schüler geht hinsichtlich des Sportunterrichts nichts mehr. Hintergrund ist, dass das Stammhaus des Oskar-von-Miller-Gymnasiums an der Siegfriedstraße umgebaut werden muss. Die kommenden vier Jahre wird der Schulbetrieb am Interimsstandort an der Ungerer-/ Ecke Domagstraße stattfinden. Im Januar 2018 präsentierte die Stadtrats-CSU einen Ansatz, mit dem man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte: Der Schulsport findet auf dem Allianz Sportgelände an der Osterwaldstraße statt. Im Gegenzug soll der Verein Zuschüsse aus der Stadtkasse bekommen. Dadurch wird indirekt dafür gesorgt, dass der krisengeschüttelte Betriebssportverein dort verbleiben kann.

Von unserer Idee ließ sich auch der Oberbürgermeister begeistern; im Mai 2018 sprach er von einem „gemeinsamen Sieg für den Sport“. Nun ist das neue Schuljahr schon eine Woche alt; Sportunterricht findet, wenn überhaupt, im Englischen Garten statt. Vor allem die Schülerinnen und Schüler, die sich auf das Abitur vorbereiten und dringendst auf ein angemessenes Trainingsgelände angewiesen sind und die Referendarinnen und Referendare, die Lehrproben im Fach Sport ablegen müssen, werden durch die Situation stark benachteiligt. In Zeiten des allgemeinen Bewegungsmangels ist der Sportunterricht an Schulen aber auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler elementar wichtig.

Daher hakt die CSU-Stadtratsfraktion jetzt nach: Wann kann das Oskar-von-Miller-Gymnasium das Sportgelände nutzen? Hat die Stadt mit der Allianz und dem Betriebssportverein gesprochen? Sperren sich die Allianz oder der Betriebssportverein gegen eine Nutzung des Geländes durch den Schulsport? Gibt es einen Plan B, damit die Schülerinnen und Schüler angemessen unterrichtet werden können?

Stadträtin Dorothea Wiepcke: Durch den regelmäßigen Sportunterricht soll den Schülerinnen und Schüler Spaß an Sport und Bewegung vermittelt werden. Daher waren wir sehr froh, als wir eine gute Lösung für die Schülerinnen und Schüler des Oskar-von-Miller-Gymnasium finden konnten: Wenn der Sportunterricht auf dem Allianz-Sportgelände stattfinden kann, wird auch der Verbleib der SV Weißblau e.V. in der Osterwaldstraße sichergestellt. Aber warum geht hier nichts vorwärts? Wann können die Schülerinnen und Schüler den Sportplatz endlich nutzen? Wir appellieren an die angehenden Vertragspartner, dass schnellstmöglich eine Lösung für den Schulsport gefunden wird. Nur durch die in Aussicht gestellte Schulsportnutzung des Betriebssportgeländes konnte der Verein Weißblau Allianz e.V. auf dem Gelände verbleiben. Daher sollte die Schulsportnutzung von den langwierigen Vertragsverhandlungen losgelöst behandelt werden!“

Stadträtin Beatrix Burkhardt: Da der Herbst vor der Tür steht, kann der Englische Garten nicht mehr lange als Zwischenlösung für den Sportunterricht herhalten. Die derzeitige Situation ist daher für niemanden befriedigend: Nicht für die Schülerinnen und Schüler, die auf ihren Sportunterricht verzichten müssen, nicht für die Lehrkräfte und Referendare, die keinen regulären Unterricht leisten können, nicht für die Schulleitung, die sich in einem Brandbrief an den Oberbürgermeister über mangelnde Kommunikation beklagt und nicht für die Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen. Daher fragen wir: wo hakt es?‘ ‚Warum kann der Lösungsansatz, den wir schon im Januar 2018 präsentiert haben, nicht in die Praxis umgesetzt werden, obwohl der Oberbürgermeister dies im Mai verkündet hat?‘ ‚Wann kann endlich adäquater Sportunterricht am Oskar-von-Miller-Gymnasium stattfinden?’“

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Inklusion konkret – Konsequent gegen Aufzugausfälle bei U- und S-Bahnen! Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Inklusion konkret – Konsequent gegen Aufzugausfälle bei U- und S-Bahnen! Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss

Unser Ziel ist ganz klar: Jede S-Bahn-Station und jede U-Bahn-Station in München muss barrierefrei erreichbar sein. Um dies zu gewährleisten, muss jederzeit sichergestellt sein, dass die Aufzüge an den Bahnhöfen funktionieren. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Wochenlange Aufzugausfälle bei den U- und S-Bahnen führen bei Rollstuhlfahrer/innen dazu, dass sie weite Umwege in Kauf nehmen müssen bzw. ganz auf ihre Fahrt verzichten müssen . Dieser Status Quo kann für niemanden zufriedenstellend sein. Daher ist es unabdingbar, dass die Landeshauptstadt München einfordert, dass die Aufzugbetreiber (DB AG und SWM) mehr unternehmen, um langwierige langwierige Ausfälle zu verhindern. Denn gelungene Inklusion sieht anders aus!,“ sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss.

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Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Vor über einem Jahr hat der Oberbürgermeister den Grundstein für eine Mobilitätsstation nahe der Glockenbachstraße gelegt. Danach ist leider nicht mehr viel passiert; es wurde bisher noch nicht mit den Arbeiten begonnen. Sogar das Podest, auf dem der Oberbürgermeister bei der Einweihung stand, ist noch nicht wieder abmontiert.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In der Glockenbachstraße soll eine Mobilitätsstation errichtet werden. Jedoch herrscht seit Projektbeginn vor über einem Jahr Stillstand. Wir fragen daher den Oberbürgermeister, wann mit den Arbeiten begonnen werden soll bzw. wann mit einem Abschluss zu rechnen ist.“

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Statement von Stadtrat Hans Podiuk zur CSU-Stadtratsanfrage „Ist ein bayerischer Hausmeister ein Nachteil für eine Schule?“

Stadtrat Hans Podiuk

„In ganz Bayern sprechen die Menschen wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Nur in München, unserer Landeshauptstadt, scheint es offenbar ein schwerwiegendes Problem zu sein, wenn ein Grundschul-Hausmeister Dialekt spricht. Warum entschuldigt sich die Schule bei den Eltern dafür? Lehrer und Eltern sollten es als Bereicherung erkennen, wenn ihre Kinder mit der Sprache ihrer Heimat in Kontakt kommen. Bayerische Abstammung und das Sprechen des bayerischen Dialekts darf für niemanden in München ein Nachteil sein, im Gegenteil. Oans is sicher: A bissal Boarisch hod no nia neamd gschodt!“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Anfrage: ULI Germany Award for Excellence 2017 –Auszeichnung für das neue Quartier „Domagkpark“ hier: Verteilung des Preisgeldes

Dorothea Wiepcke

Das neue Quartier „Domagkpark“ hat den „ULI Germany Award for Excellence 2017“ gewonnen. Das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro soll laut Rathaus-Umschau gemeinnützigen Organisationen zugutekommen, die sich im Quartier „Domagkpark“ engagieren.

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Anfrage: Obere Grasstraße 6 – Denkmalschutz

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, darüber aufzuklären, ob das Gebäude „Obere
Grasstr. 6“ der Stadt bzw. einer der städtischen Gesellschaften gehört?

2. Handelt es sich beim Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ um ein Baudenkmal?

3. Ist derzeit ein Verkauf des Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ von Seiten der Stadt bzw.
einer städtischen Gesellschaft geplant?

4. Wann und welche Maßnahmen, die das bayerische Denkmalschutzgesetz
(BayDSchG) vom Eigentümer fordert, wurden bisher beim Anwesen
„Obere Grasstr. 6“ bzgl. Instandhaltung, Instandsetzung und sachgemäßer
Behandlung sowie Schutz vor Gefährdung durchgeführt?

5. Falls hier die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht erbracht wurden, was ist
der Grund dafür?

6. Wie wird für den Fall eines geplanten Verkaufs sichergestellt, dass dieses Gebäude
nicht nach einem Verkauf widerrechtlich abgerissen wird, wie es beim Gebäude
„Obere Grassstr. 1“ geschehen ist?

 

Sabine Pfeiler, Stadträtin

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Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?

Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

Deshalb frage ich:

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Anfrage: Anspruch am freiwerdenden staatlichen Probengelände des Gärtnerplatztheaters für den Neubau der dringend benötigten Grundschule

Ende letzten Jahres wurde der Antrag gestellt, mit der Staatsregierung zu verhandeln, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.
Wegen fehlender anderer Grundstücke für eine dringend notwendige weitere Grundschule in Harlaching ergeben sich Fragen, was bisher unternommen wurde, weil Eile geboten ist.

1. Wann wurde die Anfrage zum Ankauf des Areals der Probebühne in der Harthauser Str. 48 mit welchen Inhalt an die Staatsregierung gestellt?

2. Welche Schritte wurden unternommen, um das Grundstück für den Bedarf der Grundschule zu sichern?

Dr. Reinhold Babor
Manuel Pretzl
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