Warum entfallen immer mehr Parkplätze in Anwohnerstraßen?

Neue Halteverbote in Anwohnerstraßen sorgen derzeit für Ärger in einigen Wohngebieten. Grund: Durch die neuen Verbote entfallen etliche Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner. In manchen Straßenzügen (z.B. Gebelestraße/Niedermayerstraße/Amberger Straße in Bogenhausen) ist so mehr als die Hälfte der Parkplätze nicht mehr nutzbar.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Es soll dem Stadtrat u.a. mitgeteilt werden, wie viele Parkplätze durch die Halteverbote bereits entfallen sind, warum diese plötzlich vermehrt erlassen werden und wie viele Schilder dafür neu errichtet werden mussten. Auch die Auswirkungen auf den Verkehr in den betroffenen Straßen sollen dargestellt werden.

Fabian Ewald, Stadtrat: „Zu Hunderten sprießen aktuell Halteverbotsschilder in Wohngebieten aus dem Boden. Statt intelligent bekannte Engstellen zu entschärfen, werden in ganzen Straßenzügen die Parkplätze gestrichen, auch wenn dort bisher keine größeren Probleme bekannt waren. Die Anwohnerinnen und Anwohner stehen über Nacht vor der Frage, wo sie ihr Fahrzeug noch abstellen können. Für die Verkehrssicherheit ist das oftmals kontraproduktiv: Erheblicher Parksuchverkehr und schnellere Geschwindigkeiten sind in diesen Anwohnerstraßen die negativen Folgen. Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun. Wir fordern Aufklärung über das Ausmaß und die Gründe für dieses Vorgehen!“

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Verlorene Jugend durch Corona?
Cute little children playing in kindergarten

Verlorene Jugend durch Corona?

Derzeit dreht sich die Corona-Debatte vor allem um den Schutz der älteren Mitbürger. Das ist wichtig, weil die Pandemie für diese Gruppe lebensbedrohlich ist. Doch auch die junge Generation leidet enorm unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen. Das Leben von Kindern und Jugendlichen ist stark auf soziale Kontakte und Aktivitäten mit Altersgenossen ausgerichtet – Dinge, die derzeit kaum möglich sind.

Die Stadt München hat gegenüber der jungen Generation eine besondere Verantwortung. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb dem Oberbürgermeister sieben Fragen, die darauf abzielen, die negativen Folgen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen näher zu beleuchten.

Wir wollen u.a. wissen: Sind mehr Schülerinnen und Schüler versetzungsgefährdet als in den Jahren zuvor? Hat die Zahl von Essstörungen und Depression bei Kindern und Jugendlichen zugenommen? Gibt es belastbare Zahlen über die Entwicklung von Fällen häuslicher Gewalt seit Beginn der Pandemie? Wie können junge Menschen in diesen Zeiten durch Hilfs- und Beratungsangebote erreicht werden? 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Corona-Politik fokussiert sich sehr auf die Infektionszahlen und die Mortalität. Aber wir dürfen keinesfalls aus dem Blick verlieren, welche ‚Nebenwirkungen‘ Corona auf die jungen Menschen in unserer Stadt hat. Treffen mit Spielkameraden, der Austausch in der Schule, die Aktivität im Sportverein, gemeinsames Musizieren oder andere Unternehmungen wie der Gang ins Kino sind sonst selbstverständlich und in Zeiten von Corona unmöglich für unsere Kinder. Wir dürfen die Augen vor zunehmender häuslicher Gewalt und schweren psychischen Schäden nicht verschließen. Zudem dürfen leistungsschwächere Kinder in der Schule nicht abgehängt werden. Wir sollten alles daran setzen, dass die Corona-Zeit keine vollkommen verlorene Zeit für die Münchner Kinder und Jugendlichen ist!“

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Wie lange müssen Senioren am Impfzentrum warten?

Viele Seniorinnen und Senioren sind sehr erleichtert, dass sie endlich einen Impftermin in der Messestadt Riem bekommen haben. Doch am vergangenen Wochenende kam es dort offenbar zu Problemen: Münchnerinnen und Münchner, die zum lang ersehnten Impftermin angereist waren, haben der CSU-Stadtratsfraktion von Problemen vor Ort berichtet. Insbesondere sei es zu langen Warteschlangen vor dem Gebäude gekommen. Die Menschen empfanden den Ablauf vor Ort als höchst beschwerlich.  

Auch die Presse (BILD München) berichtet heute über die langen Wartezeiten. Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung geht die CSU-Fraktion diesem Problem nach. Wir möchten wissen, wie lange die Wartezeiten am Impfzentrum sind und wie dieser Zustand verbessert werden kann.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Hochbetagte Mitbürger haben mir von langen Wartezeiten am Impfzentrum berichtet. Sie mussten trotz Termin eine knappe Stunde anstehen, bevor sie ins Gebäude kamen. Langes Warten in der Kälte ist für ältere Menschen nicht zumutbar. Viele Impfwillige in dieser Altersklasse sind krank und schlecht zu Fuß. Auch aus infektiologischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn viele Menschen gemeinsam draußen warten. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich um dieses Problem zu kümmern. Seniorinnen und Senioren nehmen oft große Anstrengungen in Kauf, um zum Impfzentrum zu gelangen. Wenn der Ablauf vor Ort so beschwerlich bleibt, ist die Impfbereitschaft gefährdet.“ 

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Fußball-EM 2021 trotz Corona-Pandemie

Die Fußball-Europameisterschaft soll nach jetzigem Stand trotz Corona an 12 Austragungsorten stattfinden – das hat die UEFA diese Woche bekannt gegeben. Damit wird auch München wie geplant mit vier Spielen dabei sein. Anfang April soll entschieden werden, ob Zuschauer in den Stadien dabei sein dürfen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute eine Anfrage zu den Gesprächen mit der UEFA an die Stadtverwaltung, um den aktuellen Stand der Planungen zu klären. Ziel muss es jetzt sein, möglichst schnell ein tragfähiges Test- und Hygienekonzept für die EM unter Corona-Bedingungen zu entwickeln.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Fußball-Europameisterschaft ist ein absolutes Highlight und Millionen Menschen freuen sich darauf. Unter Corona-Bedingungen wird das eine besondere Herausforderung: Wir wollen natürlich nicht die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürgern riskieren, aber trotzdem möglichst viel Fußballgenuss für die Fans ermöglichen und die heimische Wirtschaft stärken. Daher ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt München bezüglich Zuschauerzahl selbst entscheiden darf und für verschiedene Szenarien ein effektives Hygiene- bzw. Testkonzept entwickelt. Falls München unter diesen Vorzeichen mehr Spiele bekommen könnte, wäre das selbstverständlich grandios!“

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Werden in München Corona-Impfdosen weggeworfen?

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vor allem unter Senioren groß und leider müssen viele Menschen noch auf ihren Termin warten. Uns erreichen täglich neue Meldungen über Verzögerungen bei den Impfstoff-Lieferungen. Gleichzeitig kam es in einigen Regionen laut Medienberichten vor, dass Impfdosen vernichtet wurden – etwa weil weniger Impfwillige in Alten- und Pflegeheimen vor Ort waren als erwartet.

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses muss die Stadtverwaltung alle Informationen zum Thema Impfen transparent darstellen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute acht Fragen rund um die Vergabe von Impfterminen an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Wir wollen unter anderem wissen: Wie viele Münchner haben bereits einen Impftermin bekommen? Und kam es auch in der Landeshauptstadt vor, dass Impfdosen entsorgt werden mussten?

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Fortschritt beim Impfen und der Umgang mit dem knappen Vorrat an Impfdosen ist für alle Bürger von höchstem Interesse. Diese Informationen betreffen unser aller Gesundheit und sind eine wichtige Grundlage für weitere politische Diskussionen und Entscheidungen. Es wäre katastrophal, wenn Impfdosen vernichtet würden, während hunderttausende Menschen auf ihren Impftermin warten.“

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Verbesserung der häuslichen medizinischen Betreuung von Covid-19-Patienten

Allein die Tatsache, sich mit Covid-19 infiziert zu haben, stellt für die Betroffenen oft eine große körperliche wie psychische Belastung dar. Sind die Patientinnen und Patienten fit genug, um sich zu Hause auskurieren zu können, mangelt es häufig an medizinischer Untersuchung und Unterstützung. Viele bekommen nur schwer einen Arzttermin, sodass sie sich häufig allein gelassen fühlen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist grundsätzlich richtig, möglichst viele Covid-positive Menschen im häuslichen Umfeld zu behandeln und so die stationären Kapazitäten der Krankenhäuser für die wirklich kritischen Patienten zu schonen. Aber dann muss auch gewährleistet sein, dass alle Covid-Patienten zu Hause ärztlich versorgt werden und nicht sich selbst überlassen bleiben. Ein wichtiger Schritt wäre die flächendeckende Impfung von Hausärzten, die diese Patienten dann im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes persönlich aufsuchen können. Außerdem herrscht bei vielen Covid-Patienten Unsicherheit bzgl. potentieller Langzeitschäden. Hier sollte konsequent über aktuelle Therapiemöglichkeiten und Prognosen aufgeklärt werden.“

Sabine Bär, Stadträtin: „Dank des Impfstoffs erreichen wir eine neue Phase der Pandemiebekämpfung, doch noch wird es dauern, bis die ganze Bevölkerung geimpft werden kann. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin um die Corona-Infizierten sorgen. Studien zeigen, dass der Einsatz von Medikamenten zum richtigen Zeitpunkt gute Erfolge bei der Behandlung bringen kann. Deshalb ist die ärztliche Behandlung auch außerhalb des Krankenhauses wichtig. In der Vergangenheit gab es diese Versorgung wegen der Ansteckungsgefahr oft nicht. Hier besteht noch viel Optimierungspotential. Die Tatsache, dass es einen Impfstoff gibt, gibt Ärzten die Möglichkeit, die Patienten schon in einer früheren Phase zu behandeln und somit Folgeschäden zu reduzieren.“

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Debatte um Münchner im Oberland: Solidarität statt Spaltung

Stadt, Land, Streit – in den letzten Wochen gab es immer wieder Diskussionen um Ausflüge von Münchner Stadtbewohnern ins bayerische Oberland. Umland-Gemeinden störten sich an den vielen M-Kennzeichen, in Miesbach wurde sogar ein Hass-Schild gegen Münchner am Ortseingang platziert. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das eine traurige und gefährliche Entwicklung. Auch in Krisenzeiten sollten Stadt und Land solidarisch zueinander bleiben. Die meisten Bürger der Metropolregion schätzen gerade das Zusammenwirken beider Lebensräume. Auch viele Bewohner der Umland-Gemeinden fahren regelmäßig nach München, etwa zum Arbeiten oder Einkaufen.

Inzwischen wird lockdownbedingt von Tagesausflügen abgeraten, für Corona-Hotspots (München gehört derzeit nicht dazu) gilt die 15-Kilometer-Regel. Umland-Gemeinden sperren ihre beliebtesten Ausflugsziele darüber hinaus selbstständig ab. Vor diesem Hintergrund ist leider zu befürchten, dass sich die Debatte um Besuche von Stadtbewohnern auf dem Land im weiteren Verlauf der Pandemie noch verschärfen wird.

Um der Diskussion eine sachliche Grundlage zu verschaffen, ist es wichtig zu wissen, welchen Beitrag die Stadt ganz konkret für die Region leistet. Dies will die CSU-Stadtratsfraktion mit einer Anfrage an die Verwaltung aufklären. Sie enthält zehn Fragen, die darauf abzielen, den positiven Nutzen der Stadt München auch für die umliegenden Gemeinden hervorzuheben.

Alexander Reissl, Stadtrat: „Das Verhältnis zwischen München und seinem Umland war nicht immer einfach, auch nicht vor der Pandemie. Ein Hass-Plakat gegen Münchner am Eingang von Miesbach ist ein trauriger neuer Höhepunkt. Es gab einige weitere Äußerungen auch von Mandatsträgern aus dem Oberland, die gegen das böse M-Kennzeichen gerichtet waren. Das ist in diesen Zeiten genau der falsche Ansatz. Wir wollen klar machen, dass man besser miteinander als gegeneinander unterwegs ist. Klar, viele Münchnerinnen und Münchner wollen in die Berge. Andersherum fahren viele Menschen aus dem Umland regelmäßig in die Stadt, vor allem zur Arbeit. Das ist verständlich und auch gut so! Stadt und Land gehören zusammen. Natürlich leistet auch die Stadt ihren Beitrag zu diesem Zusammenleben. Darauf möchten wir mit unserer Anfrage hinweisen.“

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Wann kommt die Brücke am Giesinger Berg?

Der Giesinger Berg stellt Radfahrer und Fußgänger vor ein Problem: Er lässt sich nur sehr umständlich und nicht barrierefrei überqueren. Hier klafft eine lästige Lücke in der wichtigen innerstädtischen Radwegeverbindung entlang der Isar. Der Stadtrat hat deshalb bereits 2016 beschlossen, dass zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Lutherkirche eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer geplant werden soll. Die CSU-Stadtratsfraktion will wissen: Was ist aus diesen Planungen geworden?

Aktueller Anlass für diese Anfrage: Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Mobilitätsausschuss mit einem von der CSU beantragten Radweg südlich der Welfenhöfe, zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße. Erfreulicherweise soll dieser Radweg als wichtiger Lückenschluss zwischen Isarhangkante und Ostbahnhof realisiert werden. Dafür ist auch die Brücke am Giesinger Berg von Bedeutung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich deshalb erneut für den schnellstmöglichen Bau der Querverbindung ein.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Radweg realisiert werden soll. Er führt südlich der Welfenhöfe an der Bahnstrecke München-Rosenheim entlang und wird die Lücke zwischen Isar und Ostbahnhof schließen. Jetzt muss schnellstmöglich auch die Brücke am Giesinger Berg kommen, damit sich die Wege optimal ergänzen. Wir haben hier die Gelegenheit, mit einem gezielten und vergleichsweise kleinen Eingriff ins Straßennetz eine große Verbesserung zu erreichen.  Auch so geht Verkehrswende – mit Augenmaß statt Vorschlaghammer.“

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Wie viele Wohnungen in München gehören Investoren und stehen leer?

Den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben für München in den nächsten Jahren. Gleichzeitig stehen angeblich bezahlbare Wohnungen oftmals leer. Um die richtigen Lösungen zu finden, muss der Stadtrat möglichst genau wissen, wie und von wem der derzeit verfügbare Wohnraum genutzt bzw. eben nicht genutzt wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Dabei wird u.a. die Frage gestellt, wie viele Wohnungen in den letzten fünf Jahren nur zur Geldanlage gekauft wurden und jetzt leer stehen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „München kann sich den Leerstand bewohnbarer Wohnungen nicht leisten. Es kommt wohl immer häufiger vor, dass Investoren hier ganze Wohnungen oder kleinere Anteile daran zu Spekulationszwecken oder um Geld zu parken kaufen. Diese Wohnungen stehen dann teilweise sogar leer, weil sich die Besitzer nicht oder nur für wenige Tage im Jahr in München aufhalten und ihnen die Vermietung angesichts des umfangreichen deutschen Mieterschutzes zu mühsam ist. Gleichzeitig finden mittelständische Familien aufgrund des knappen Angebots und der immer weiter steigenden Kaufpreise kaum noch Wohnungen zum Kauf oder zur Miete. Um politische und marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, müssen wir erst Ursache und Ausmaß des Problems kennen. Wir wollen wissen, wer für den Leerstand bewohnbarer Wohnungen verantwortlich ist.“

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Auf welcher Grundlage wurde das Alkoholverbot ab 22 Uhr entschieden?

Noch in dieser Woche soll das neue Alkohol-Ausschankverbot für die Gastronomie in Kraft treten. Wie bereits mitgeteilt hält die CSU-Stadtratsfraktion ein Verbot des Alkoholausschanks ab 22 Uhr für das falsche Signal. Es bestraft die Wirte und Gäste, die sich an die Regeln halten und verdrängt den Alkoholkonsum weiter ins Private, wo es keine professionellen Hygiene-Konzepte gibt.  

Unabhängig von der persönlichen Meinung sollten derartige Verbote transparent begründet werden. Wir fordern deshalb von OB und Stadtverwaltung eine aktuelle Einschätzung zum Infektionsgeschehen in der Gastronomie. 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Corona-Beschränkungen treffen immer wieder die Gastronomie, obwohl es bislang in München keinerlei Hinweise auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen in Wirtshäusern, Restaurants oder Cafés gibt. Einschränkungen wie das neue Alkoholverbot ab 22 Uhr müssen transparent begründet und am besten anhand von Zahlen erklärbar sein. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Erkenntnisse mit der Bevölkerung zu teilen. Die Gastronomen liefern durch die Erfassung ihrer Gäste die Voraussetzung zur Nachverfolgung von Infektionen. Welche Informationen wurden daraus bislang gewonnen?“  

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