Wann kommt die Brücke am Giesinger Berg?

Der Giesinger Berg stellt Radfahrer und Fußgänger vor ein Problem: Er lässt sich nur sehr umständlich und nicht barrierefrei überqueren. Hier klafft eine lästige Lücke in der wichtigen innerstädtischen Radwegeverbindung entlang der Isar. Der Stadtrat hat deshalb bereits 2016 beschlossen, dass zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Lutherkirche eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer geplant werden soll. Die CSU-Stadtratsfraktion will wissen: Was ist aus diesen Planungen geworden?

Aktueller Anlass für diese Anfrage: Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Mobilitätsausschuss mit einem von der CSU beantragten Radweg südlich der Welfenhöfe, zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße. Erfreulicherweise soll dieser Radweg als wichtiger Lückenschluss zwischen Isarhangkante und Ostbahnhof realisiert werden. Dafür ist auch die Brücke am Giesinger Berg von Bedeutung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich deshalb erneut für den schnellstmöglichen Bau der Querverbindung ein.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Radweg realisiert werden soll. Er führt südlich der Welfenhöfe an der Bahnstrecke München-Rosenheim entlang und wird die Lücke zwischen Isar und Ostbahnhof schließen. Jetzt muss schnellstmöglich auch die Brücke am Giesinger Berg kommen, damit sich die Wege optimal ergänzen. Wir haben hier die Gelegenheit, mit einem gezielten und vergleichsweise kleinen Eingriff ins Straßennetz eine große Verbesserung zu erreichen.  Auch so geht Verkehrswende – mit Augenmaß statt Vorschlaghammer.“

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Wie viele Wohnungen in München gehören Investoren und stehen leer?

Den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben für München in den nächsten Jahren. Gleichzeitig stehen angeblich bezahlbare Wohnungen oftmals leer. Um die richtigen Lösungen zu finden, muss der Stadtrat möglichst genau wissen, wie und von wem der derzeit verfügbare Wohnraum genutzt bzw. eben nicht genutzt wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Dabei wird u.a. die Frage gestellt, wie viele Wohnungen in den letzten fünf Jahren nur zur Geldanlage gekauft wurden und jetzt leer stehen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „München kann sich den Leerstand bewohnbarer Wohnungen nicht leisten. Es kommt wohl immer häufiger vor, dass Investoren hier ganze Wohnungen oder kleinere Anteile daran zu Spekulationszwecken oder um Geld zu parken kaufen. Diese Wohnungen stehen dann teilweise sogar leer, weil sich die Besitzer nicht oder nur für wenige Tage im Jahr in München aufhalten und ihnen die Vermietung angesichts des umfangreichen deutschen Mieterschutzes zu mühsam ist. Gleichzeitig finden mittelständische Familien aufgrund des knappen Angebots und der immer weiter steigenden Kaufpreise kaum noch Wohnungen zum Kauf oder zur Miete. Um politische und marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, müssen wir erst Ursache und Ausmaß des Problems kennen. Wir wollen wissen, wer für den Leerstand bewohnbarer Wohnungen verantwortlich ist.“

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Auf welcher Grundlage wurde das Alkoholverbot ab 22 Uhr entschieden?

Noch in dieser Woche soll das neue Alkohol-Ausschankverbot für die Gastronomie in Kraft treten. Wie bereits mitgeteilt hält die CSU-Stadtratsfraktion ein Verbot des Alkoholausschanks ab 22 Uhr für das falsche Signal. Es bestraft die Wirte und Gäste, die sich an die Regeln halten und verdrängt den Alkoholkonsum weiter ins Private, wo es keine professionellen Hygiene-Konzepte gibt.  

Unabhängig von der persönlichen Meinung sollten derartige Verbote transparent begründet werden. Wir fordern deshalb von OB und Stadtverwaltung eine aktuelle Einschätzung zum Infektionsgeschehen in der Gastronomie. 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Corona-Beschränkungen treffen immer wieder die Gastronomie, obwohl es bislang in München keinerlei Hinweise auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen in Wirtshäusern, Restaurants oder Cafés gibt. Einschränkungen wie das neue Alkoholverbot ab 22 Uhr müssen transparent begründet und am besten anhand von Zahlen erklärbar sein. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Erkenntnisse mit der Bevölkerung zu teilen. Die Gastronomen liefern durch die Erfassung ihrer Gäste die Voraussetzung zur Nachverfolgung von Infektionen. Welche Informationen wurden daraus bislang gewonnen?“  

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Anwohner beklagen Ausweitung der Drogenszene in städtischen Grünanlagen

Weitet sich die Drogenszene auf die Maximiliansanlagen und den Herzog-Wilhelm-Park aus? Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin. Die CSU-Fraktion fordert mit einer heute gestellten Anfrage die Stadtverwaltung auf, über die Situation in den beiden Grünanlagen zu berichten – und ggf. den Einsatz des Kommunalen Außendiensts in diesem Bereich zu prüfen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eine Ausweitung der Drogenszene muss unbedingt verhindert werden. Anwohner berichten, dass sich immer mehr Konsumenten in diesen Grünanlagen aufhalten. Maximiliansplatz und Herzog-Wilhelm-Park sind zentrale Plätze im öffentlichen Raum, an denen die Sicherheit für alle Bürger gewährleistet sein muss. Das sind Orte, an denen auch Eltern mit ihren Kindern unterwegs sind. Da darf es keine Drogendeals in den Büschen oder herumliegende Spritzen geben. Die Stadtregierung muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und schnell reagieren.“

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Anfrage zur Abrechnung für Schulweghelfer

Mit einem Schreiben vom 5.8.20 wurden den vielen Schulweghelferinnen und Schulweghelfern mitgeteilt, dass eine geänderte Abrechnung erfolgen würde.

Schulweghelfer/innen, die leider schwer zu finden sind, leisten und leisteten gerade auch nach dem Lockdown einen erheblichen Anteil am sicheren Schulweg. Durch den geänderten Abrechnungsmodus sollte auf keinen Fall eine Verschlechterung der Aufwandsentschädigung für die Schulweghelferinnen und Schulweghelfer hervorgerufen werden, die ehrenamtlich einen äußerst wertvollen Beitrag für die Schulwegsicherheit leisten.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister Dieter Reiter: Welche Auswirkungen/Konsequenzen ergeben sich aus dem Schreiben des KVR an die 540 Schulweghelfer/innen bezüglich der geänderten Regelungen der Aufwandsentschädigungen ab dem Schuljahr 2020/21?

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Wird das „Lazy Moon“ im Filmcasino zum neuen Corona-Hotspot?

Menschenmassen, Müll und Lärm: Seit Monaten häufen sich die Bürger-Beschwerden über den „Dinnerclub Lazy Moon“ im Filmcasino am Odeonsplatz. Anwohner berichten, dass Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadtverwaltung dem unverzüglich nachgeht.

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Ja, junge Menschen müssen natürlich feiern können. Aber nicht zu dem Preis, möglicherweise größter Corona-Hotspot der Stadt zu werden und nicht auf dem Rücken der Anwohner. Die Nachbarn des Filmcasinos klagen seit Monaten über unkontrollierte Menschenansammlungen, unzumutbare Lärmbelästigung, verunreinigte Grünflächen und Sachbeschädigungen. Genug ist genug! Es besteht dringender Handlungsbedarf. KVR und Polizei müssen dafür sorgen, dass eine einzelne Party-Location nicht zur Gesundheitsgefahr für alle Bürger wird.“

 

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Eindämmung der Pandemie gelingt nur, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten. Die Gastronomie hat hier eine besondere Verantwortung. Wenn ein Veranstalter nicht dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden, muss die Polizei konsequent einschreiten. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Münchner Polizei das Filmcasino trotz zahlreicher Beschwerden nicht konsequent genug kontrolliert hat. Das ist schon erstaunlich.“

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IT-Versagen – Schul-Verzagen?

Es kehrt einfach keine Ruhe ein am Oscar-von-Miller-Gymnasium: Erst konnte wochenlang kein regulärer Sportunterricht angeboten werden (Abhilfe schuf hier der Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion, dass das Weißblau-Allianz-Gelände mitgenutzt werden kann), jetzt ist im Interimsbau kaum Unterricht in den anderen Fächern möglich. Grund hierfür ist, dass man auf moderne, technikbasierte Unterrichtsmethoden setzen wollte. Konventionelle Unterrichtsmittel sind daher nicht vorhanden. Im Interimsbau streikt jedoch die IT – die modernen Geräte sind daher momentan nicht betriebsfähig. Tägliche Pannen und Ausfälle sind eine unzumutbare Belastung für die Lehrkräfte und Schüler. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Beschwerden, Ängste und Sorgen der Schulfamilie des Oscar-von-Miller-Gymnasium endlich ernst genommen werden.

Stadtrat Richard Quaas: „Derzeit ist das Oscar-von-Miller-Gymnasium eine technikfreie Zone – ein Zustand unter dem die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu leiden haben. Wir finden Einsatz von modernen Unterrichtsmethoden und technischen Geräten elementar und fördernswert. Wenn die Bildschirme aber aufgrund von technischen Problemen wochenlang schwarz bleiben, muss man nicht erst schwarz sehen, wenn man befürchtet, dass die Unterrichtsqualität darunter leidet. Die Beschwerden der Schulleitung wurden nicht ernst genommen, geschweige denn eine Lösung für die IT-Probleme gefunden. Ein Skandal, wie hier mit den Lehrkräften und Schülern umgegangen wird!“

Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Wie bereits letzte Woche im Bildungsausschuss kritisiert, genügt es nicht, weitreichende IT-Lösungen bis zum Jahr 2025 anzukündigen.Vielmehr sollte das RBS dafür sorgen, dass der schulische Alltag funktioniert. Eigentlich sollte man in der Lage sein, neue technische Geräte in vorhandene Strukturen funktionsfähig einzubauen. Dies scheint aber leider weder am Oscar-von-Miller-Gymnasium noch an weiteren Schulen der Fall zu sein, wie zahlreiche Rückmeldungen belegen.

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Setzen sechs! – Kein Schulsport für das Oskar-von-Miller-Gymnasium?!
Laufbahn Leichtathleten

Setzen sechs! – Kein Schulsport für das Oskar-von-Miller-Gymnasium?!

Das Olympische Motto „schneller, höher, weiter!“ müsste am Oskar-von-Miller-Gymnasium seit diesem Schuljahr „rien ne va plus!“ heißen, denn für die knapp 1000 Schülerinnen und Schüler geht hinsichtlich des Sportunterrichts nichts mehr. Hintergrund ist, dass das Stammhaus des Oskar-von-Miller-Gymnasiums an der Siegfriedstraße umgebaut werden muss. Die kommenden vier Jahre wird der Schulbetrieb am Interimsstandort an der Ungerer-/ Ecke Domagstraße stattfinden. Im Januar 2018 präsentierte die Stadtrats-CSU einen Ansatz, mit dem man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte: Der Schulsport findet auf dem Allianz Sportgelände an der Osterwaldstraße statt. Im Gegenzug soll der Verein Zuschüsse aus der Stadtkasse bekommen. Dadurch wird indirekt dafür gesorgt, dass der krisengeschüttelte Betriebssportverein dort verbleiben kann.

Von unserer Idee ließ sich auch der Oberbürgermeister begeistern; im Mai 2018 sprach er von einem „gemeinsamen Sieg für den Sport“. Nun ist das neue Schuljahr schon eine Woche alt; Sportunterricht findet, wenn überhaupt, im Englischen Garten statt. Vor allem die Schülerinnen und Schüler, die sich auf das Abitur vorbereiten und dringendst auf ein angemessenes Trainingsgelände angewiesen sind und die Referendarinnen und Referendare, die Lehrproben im Fach Sport ablegen müssen, werden durch die Situation stark benachteiligt. In Zeiten des allgemeinen Bewegungsmangels ist der Sportunterricht an Schulen aber auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler elementar wichtig.

Daher hakt die CSU-Stadtratsfraktion jetzt nach: Wann kann das Oskar-von-Miller-Gymnasium das Sportgelände nutzen? Hat die Stadt mit der Allianz und dem Betriebssportverein gesprochen? Sperren sich die Allianz oder der Betriebssportverein gegen eine Nutzung des Geländes durch den Schulsport? Gibt es einen Plan B, damit die Schülerinnen und Schüler angemessen unterrichtet werden können?

Stadträtin Dorothea Wiepcke: Durch den regelmäßigen Sportunterricht soll den Schülerinnen und Schüler Spaß an Sport und Bewegung vermittelt werden. Daher waren wir sehr froh, als wir eine gute Lösung für die Schülerinnen und Schüler des Oskar-von-Miller-Gymnasium finden konnten: Wenn der Sportunterricht auf dem Allianz-Sportgelände stattfinden kann, wird auch der Verbleib der SV Weißblau e.V. in der Osterwaldstraße sichergestellt. Aber warum geht hier nichts vorwärts? Wann können die Schülerinnen und Schüler den Sportplatz endlich nutzen? Wir appellieren an die angehenden Vertragspartner, dass schnellstmöglich eine Lösung für den Schulsport gefunden wird. Nur durch die in Aussicht gestellte Schulsportnutzung des Betriebssportgeländes konnte der Verein Weißblau Allianz e.V. auf dem Gelände verbleiben. Daher sollte die Schulsportnutzung von den langwierigen Vertragsverhandlungen losgelöst behandelt werden!“

Stadträtin Beatrix Burkhardt: Da der Herbst vor der Tür steht, kann der Englische Garten nicht mehr lange als Zwischenlösung für den Sportunterricht herhalten. Die derzeitige Situation ist daher für niemanden befriedigend: Nicht für die Schülerinnen und Schüler, die auf ihren Sportunterricht verzichten müssen, nicht für die Lehrkräfte und Referendare, die keinen regulären Unterricht leisten können, nicht für die Schulleitung, die sich in einem Brandbrief an den Oberbürgermeister über mangelnde Kommunikation beklagt und nicht für die Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen. Daher fragen wir: wo hakt es?‘ ‚Warum kann der Lösungsansatz, den wir schon im Januar 2018 präsentiert haben, nicht in die Praxis umgesetzt werden, obwohl der Oberbürgermeister dies im Mai verkündet hat?‘ ‚Wann kann endlich adäquater Sportunterricht am Oskar-von-Miller-Gymnasium stattfinden?’“

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Inklusion konkret – Konsequent gegen Aufzugausfälle bei U- und S-Bahnen! Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Inklusion konkret – Konsequent gegen Aufzugausfälle bei U- und S-Bahnen! Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss

Unser Ziel ist ganz klar: Jede S-Bahn-Station und jede U-Bahn-Station in München muss barrierefrei erreichbar sein. Um dies zu gewährleisten, muss jederzeit sichergestellt sein, dass die Aufzüge an den Bahnhöfen funktionieren. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Wochenlange Aufzugausfälle bei den U- und S-Bahnen führen bei Rollstuhlfahrer/innen dazu, dass sie weite Umwege in Kauf nehmen müssen bzw. ganz auf ihre Fahrt verzichten müssen . Dieser Status Quo kann für niemanden zufriedenstellend sein. Daher ist es unabdingbar, dass die Landeshauptstadt München einfordert, dass die Aufzugbetreiber (DB AG und SWM) mehr unternehmen, um langwierige langwierige Ausfälle zu verhindern. Denn gelungene Inklusion sieht anders aus!,“ sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss.

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Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Vor über einem Jahr hat der Oberbürgermeister den Grundstein für eine Mobilitätsstation nahe der Glockenbachstraße gelegt. Danach ist leider nicht mehr viel passiert; es wurde bisher noch nicht mit den Arbeiten begonnen. Sogar das Podest, auf dem der Oberbürgermeister bei der Einweihung stand, ist noch nicht wieder abmontiert.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In der Glockenbachstraße soll eine Mobilitätsstation errichtet werden. Jedoch herrscht seit Projektbeginn vor über einem Jahr Stillstand. Wir fragen daher den Oberbürgermeister, wann mit den Arbeiten begonnen werden soll bzw. wann mit einem Abschluss zu rechnen ist.“

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