Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?

Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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Anfrage: Rollstuhlgerechte Geräte auf den Spielplätzen in München

Die AG Inklusion der Landeshauptstadt München hat sich ausführlich mit den Kriterien für inklusionsfördernde Spielräume auseinandergesetzt. Sicherlich findet man daraus resultierende Maßnahmen auf dem ein oder anderen Spielplatz wieder.

Für Kinder im Rollstuhl ist gerade auch selbstbestimmtes Spiel wichtig. So gibt es z. B. Matschtische, die unterfahrbar sind. Für viele Aktivitäten braucht ein Kind im Rollstuhl aber weiterhin eine Betreuungsperson, denn oft sind die Spielgeräte ohne Hilfe nicht bespielbar.

Deshalb fragen wir:

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Anfrage: Wann werden die schwierigen Trainings- und Wettkampfbedingungen beim FC Rot-Weiß Oberföhring behoben?

Die Presse hat berichtet, dass die Trainings- und Wettkampfbedingungen beim FC Rot-Weiß Oberföhring ausgesprochen schwierig bis katastrophal sind.
Dies liegt insbesondere an dem maroden Mannschaftsgebäude, das zusätzlich auch noch viel zu klein ist. Wegen dieser äußerst beengten und schlechten Verhältnisse ist ein normaler Betrieb unmöglich, der Verein lebt von Improvisation und Notlösungen. Obwohl der Bedarf gegeben ist, kann mangels notwendiger Umkleide kein einziges Frauenteam eingerichtet werden.

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Anfrage: Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen

Pressefreiheit und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie.
Gerade in einer Millionenstadt wie München haben die Bürger das Interesse , Informationen über ihr Stadtviertel zu erhalten. Diesen Bedarf decken die Berichte aus den Bezirksausschüssen ab. Überwiegend durch diese Informationen erhalten die örtlichen Bewohner auch die Möglichkeit, sich und ihre Interessen einzubringen.

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Anfrage: Straßenbauarbeiten Leopoldstraße

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Thomas Schmid

Zwischen der 7. KW bis 12. KW finden auf der Leopoldstraße Straßenbauarbeiten statt. Dadurch staut sich der Verkehr oft bis in die Von-der-Tann-Straße bzw. Prinzregentenstraße in sehr hohem Maße.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

Ist es möglich, die Straßenbauarbeiten in der Leopoldstraße / Ecke Martiusstraße bis Ecke Feilitzschstraße (in nördliche Richtung) in die Abend- bzw. Nachtstunden zu verlegen, und die Straße für den Verkehr während des Tages freizugeben?

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Anfrage: Zentraler Kartenverkauf auch für städtische Theater?

Die Bayerischen Staatstheater betreiben an der Maximilianstraße einen zentralen Kartenvorverkauf für alle staatlichen Theater in München. Dies hat sich bewährt und wird vom Publikum stark angenommen.
Bei den städtischen Häusern müssen die Karten wohl ganz überwiegend im jeweiligen Haus selbst bestellt und gekauft werden. Gerade bei der dezentralen Lage des Volkstheaters und der Schauburg wäre es kundenfreundlicher, wenn in einer zentralen Verkaufseinrichtung oder an allen städtischen Theaterkassen, ggf. auch zusätzlich im Gasteig, jeweils die Karten für alle 3 städtischen Bühnen gekauft und bei Vorbestellung auch abgeholt werden könnten.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Dornröschenschlaf beenden: Was passiert mit der E-Fläche in Freimann?

Die sogenannte E-Fläche in Freimann liegt seit knapp 30 Jahren, bis auf einen kleinen Teil, der für das Kinder- und Jugendzentrum LOK Freimann genutzt wird, brach. Die gesamte Umgebungsbebauung ist längst fertiggestellt. Auf dem Gelände sollte nach den letzten bekannt gewordenen Planungen der Stadt eine Realschule verwirklicht werden. Die Mittel hierfür waren jahrelang im MIP eingestellt. Im MIP 2016-2020 sind hierfür keine Mittel mehr eingestellt.
Stattdessen sind nun Gelder für einen staatlichen Realschulstandort, unweit der E-Fläche, mit Tagesheim und Sportanlage an der Heidemannstraße 12 eingestellt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?

Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten? © gnoparus / Fotolia
Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?
© gnoparus / Fotolia

Der Presse war zu entnehmen, dass der Kreisverwaltungsreferent einen Münchner Sonderweg in der Abschiebepraxis mehr oder weniger offen bestätigt und für München nur minimale Abschiebungszahlen eingeräumt hat.

Die konsequente Anwendung geltenden Rechts bei den Abschiebungen ist auf Dauer unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung Akzeptanz und Hilfsbereitschaft der Menschen. Die effektive Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung bei abgelehnten Asylbewerbern ist aber gerade auch unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und der Terrorabwehr zu sehen.

Bei alledem wäre es gefährlich, wenn München hier tatsächlich einen Sonderweg für sich beanspruchen würde.

Es darf nicht sein, dass die mühsam erzielten Kompromisse zwischen Bund und Ländern zum Thema Abschiebungen gerade in München durch eine laxe Abschiebepraxis „ausgebremst“ werden.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: ZDF-Sendung – Obdachlos trotz Arbeit! Was sagt das Sozialreferat zu den Fällen?

In der vor ein paar Tagen ausgestrahlten Sendung im ZDF, „obdachlos trotz Arbeit“, die sich mit Menschen, die in München auf der Straße leben, beschäftigt hat, wurden ein paar exemplarische Fälle vorgestellt.
Nachdem München, eigentlich ein vorbildliches Netz an Hilfen für Wohnungs-, bzw. Obdachlose Menschen hat, fällt es nicht leicht, diese Lebensgeschichten nachzuvollziehen. Wie kann es angesichts der aufsuchenden Sozialarbeit möglich sein, dass immer wieder Menschen durch dieses enge Netz fallen. In dem Bericht wird gezeigt, dass ein Mann, der sich in einem Arbeitsverhältnis befindet und der die Möglichkeit hätte im Kälteschutz zu nächtigen, in einem öffentlichen Gehtunnel schläft.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring?

Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring © Kara / Fotolia
Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring
© Kara / Fotolia

Auf dem Isarring in westlicher Fahrtrichtung gibt es seit einigen Wochen in der morgendlichen und abendlichen Rushhour ausgedehnte Staus, die es vor der Inbetriebnahme der Einfädelungsspur von der Ifflandstraße in den Ring, in dem Ausmaß nicht gab. Was nun den Rückstau von der Autobahn Richtung Nürnberg und der Schenkendorfstraße in Richtung des Petueltunnels verursacht, erschließt sich dem Autofahrer nicht. Jedenfalls ist es ein neues Dauerärgernis, nachdem die neu gebaute 3. „Not“-Spur in den Ring – bis zu einer Tunnellösung – funktioniert und der Dauerstau auf der Ifflandstraße und der Kennedybrücke endlich beseitigt ist. Die Ursache der Staus in der Gegenrichtung lassen sich unschwer identifizieren, das ist offensichtlich die Einmündung der Dietlindenstraße von Schwabing her, in den Isarring in östlicher Fahrtrichtung. Beide Probleme sollten angegangen werden, bevor der Bau eines Tunnels im Bereich des Englischen Gartens beginnt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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