Anfrage: ZDF-Sendung – Obdachlos trotz Arbeit! Was sagt das Sozialreferat zu den Fällen?

In der vor ein paar Tagen ausgestrahlten Sendung im ZDF, „obdachlos trotz Arbeit“, die sich mit Menschen, die in München auf der Straße leben, beschäftigt hat, wurden ein paar exemplarische Fälle vorgestellt.
Nachdem München, eigentlich ein vorbildliches Netz an Hilfen für Wohnungs-, bzw. Obdachlose Menschen hat, fällt es nicht leicht, diese Lebensgeschichten nachzuvollziehen. Wie kann es angesichts der aufsuchenden Sozialarbeit möglich sein, dass immer wieder Menschen durch dieses enge Netz fallen. In dem Bericht wird gezeigt, dass ein Mann, der sich in einem Arbeitsverhältnis befindet und der die Möglichkeit hätte im Kälteschutz zu nächtigen, in einem öffentlichen Gehtunnel schläft.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring?

Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring © Kara / Fotolia
Welche Ursache haben die umfangreichen Staus am Isarring
© Kara / Fotolia

Auf dem Isarring in westlicher Fahrtrichtung gibt es seit einigen Wochen in der morgendlichen und abendlichen Rushhour ausgedehnte Staus, die es vor der Inbetriebnahme der Einfädelungsspur von der Ifflandstraße in den Ring, in dem Ausmaß nicht gab. Was nun den Rückstau von der Autobahn Richtung Nürnberg und der Schenkendorfstraße in Richtung des Petueltunnels verursacht, erschließt sich dem Autofahrer nicht. Jedenfalls ist es ein neues Dauerärgernis, nachdem die neu gebaute 3. „Not“-Spur in den Ring – bis zu einer Tunnellösung – funktioniert und der Dauerstau auf der Ifflandstraße und der Kennedybrücke endlich beseitigt ist. Die Ursache der Staus in der Gegenrichtung lassen sich unschwer identifizieren, das ist offensichtlich die Einmündung der Dietlindenstraße von Schwabing her, in den Isarring in östlicher Fahrtrichtung. Beide Probleme sollten angegangen werden, bevor der Bau eines Tunnels im Bereich des Englischen Gartens beginnt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Warum verschwindet der „Grüne Pfeil“ in München immer mehr aus dem Straßenbild?

Warum verschwindet der "Grüne Pfeil" in München immer mehr aus dem Straßenbild? © Kara / Fotolia
Warum verschwindet der „Grüne Pfeil“ in München immer mehr aus dem Straßenbild?
© Kara / Fotolia

Nach der Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands kam der „Grüne Pfeil“, quasi als Überbleibsel der DDR in die StVO und damit auch nach Westdeutschland in die sog. alten Bundesländer, weil er sich im Osten Deutschlands in langen Jahren gut bewährt hatte.
Auch in München wurden in Folge einige Abbiegesituationen mit dem „Grünen Pfeil“ ausgestattet und wurden von den Autofahrern überwiegend positiv angenommen. So, wie auch bei anderen Verkehrsregeln, wurden auch von einzelnen Verkehrsteilnehmern, die Vorschriften zu der Benutzung des kleinen Zusatzschildes teils missachtet, das war und ist aber nach Beobachtungen kein Massenphänomen.
Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass es im Stadtgebiet keine neuen Grünpfeile mehr gibt und offensichtlich schon montierte, wieder abgebaut werden, was eigentlich im Sinne einer Verkehrsverflüssigung schade ist.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Christliche Flüchtlinge in Unterkünften der Landeshauptstadt München

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

In den Medien gibt es immer wieder Berichte bezüglich Übergriffe auf christliche Flüchtlinge. In ihren Heimatländern werden vielfach z.B. assyrische, chaldäische und armenische Christen wie auch Jesiden verfolgt, bedroht, misshandelt oder sogar ermordet.
Diese christlichen Flüchtlinge sind zum Teil auch in Deutschland nicht in Sicherheit und werden von fanatischen Moslems in den Flüchtlingsunterkünften bedroht.

Ich frage deshalb:

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Anfrage: Paul-Heyse-Unterführung, die Sechste, wie geht es mit dem Schandfleck weiter? Warum nur halbe Sachen?

Richard Quaas
Richard Quaas

In den Medien ist jüngst zu lesen, dass sich der Oberbürgermeister der Angelegenheit Paul-Heyse-Unterführung selbst angenommen habe, um endlich eine Lösung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung zu erreichen.
Da steht nun geschrieben, dass sich die Bahn zu ihrer Verantwortung zu den Wänden der Unterführung bekennt, einräumt, dass auch die Decke dazu gehört und die Stadt sich für die Beleuchtung, zusätzlich zum Fahrbahn- und Gehsteigbelag als zuständig bezeichnet. Das ist nach Jahren des Nichtstuns und dem Hin- und Herschieben der Verantwortung in der Tat ein Fortschritt, dem dann aber auch schnell Taten folgen sollten.
Leider geht aus den Meldungen auch hervor, dass sowohl Stadt, als auch Bahn, nur an eine Teilsanierung denken. So will die Stadt die Beleuchtung deutlich heller machen und technisch verbessern und die DB AG die Fließenwände instand setzen, bzw. ausbessern. Man könnte sagen, besser als nichts, aber, das ist viel zu kurz gesprungen. Die Paul-Heyse-Unterführung braucht eine Sanierung aus einem Guss und dabei sollte auch daran gedacht werden, die finsteren Stahlträger an der Decke mit hellen Materialien zu verkleiden, die Wände hell und einheitlich zu gestalten und das Beleuchtungskonzept in die Verkleidungen zu integrieren. Man muss nur mal nach Österreich oder die Schweiz schauen, um zu sehen, wie man solche Bahnunterführungen aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert so verbessert, dass ein völlig neuer Raumeindruck entsteht, die hellen, glatten Wände und Decken maschinenreinigbar werden und ein integriertes Lichtsystem auch unter Sicherheitsaspekten einen weiteren Fortschritt bringen.
Aber, was jetzt offenbar geplant ist, ist, so typisch für München, weder „Fisch“ noch „Fleisch“, sondern eine ungare, halbe Lösung!

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Antwort: Sexuelle Übergriffe beim Rathaus-Clubbing

Aufklärung der Vorfälle beim Rathaus-Clubbing © Adiano / Fotolia
Aufklärung der Vorfälle beim Rathaus-Clubbing
© Adiano / Fotolia

Der Oberbürgermeister antwortet auf die Anfrage Anfrage  „Sexuelle Übergriffe beim Rathaus-Clubbing“ von Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, vom 01.12.2016:

„Die Süddeutsche Zeitung und die tz berichten in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember 2016 von Übergriffen auf junge Frauen während des Rathaus- Clubbings ,18.jetzt‘ am 29.10.2016 . Die Medien berichten, dass es sich bei den Tätern angeblich um junge Flüchtlinge handeln soll, die jedoch mehr oder weniger zeitnah von Sicherheitskräften gestoppt werden konnten.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

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Anfrage: EDV an städtischen Arbeitsplätzen versagt zu oft?

Marian Offman
Marian Offman

Dem ehrenamtlichen Stadtrat erreichen zunehmend Beschwerden von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber, dass angesichts einer nicht funktionierenden EDV am Arbeitsplatz ein kontinuierliches Arbeiten oftmals nicht mehr möglich ist. Ein Mitarbeiter eines wichtigen kundenorientierten Referates berichtet, dass seit 1. November an sage und schreibe 35 Arbeitsstunden sein Computer nicht nutzbar war. Es wird von der absurden Situation berichtet, dass bei Computerausfall das zuständige Beratungstelefon nur vormittags und nicht nachmittags erreichbar sein soll. Das verfügbare Adobe- Programm für das Öffnen von PDF-Dateien soll aus 2008 stammen. Modernere PDF- Dateien könnten damit oftmals nicht geöffnet werden und außerdem entstünden mit der Nutzung dieses alten Programms Sicherheitslücken. Der neu integrierte elektronische Briefkasten und das ganze Programm und damit auch der Computer stürzen ab, wenn fünf empfangene Dateien gleichzeitig gelöscht werden. Die Reihe dieser Mängel könnte wohl fortgesetzt werden.

Ich frage daher Oberbürgermeister Dieter Reiter:

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Antrag: Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Ursprünglich bezifferten sich die Kosten für die von der Landeshauptstadt betreuten 8500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf etwa 240 Millionen €. Diese Forderungen richteten sich gegen etwa 23 zuständige Träger in ganz Deutschland.
Von diesen Forderungen wurden nach Auskunft der Sozialreferentin Dorothee Schiwy knapp 148 Millionen € inzwischen an die Landeshauptstadt ausgezahlt.
Ein Rest der Forderungen in Höhe von 46 Millionen € (Stand 30. November 2016) droht zum Jahresende zu verjähren. In der Sitzung erklärte die Sozialreferentin, dass dieser Betrag von 46 Millionen € durch Erklärung der überörtlichen Kostenträger auf Verzicht der Einwendung der Verjährung sich nunmehr auf ca. 14 Million € reduziert hat.  Um diesbezüglich eine Verjährung der Forderungen zu verhindern, muss die Stadt gegen die betroffenen überörtlichen Kostenträger Klage erheben. Damit kann verhindert werden, dass die Landeshauptstadt die Betreuungskosten selbst tragen muss.
Offensichtlich könnte der Anspruch von den 240 Millionen € im Zusammenhang mit der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch die Landeshauptstadt vollständig realisiert werden, wenn die Landeshauptstadt über ein wirksames Einnahmecontrolling verfügte. Dem Vernehmen nach soll ein solches trotz doppelter Buchführung nicht vorliegen.

Wir fragen daher Oberbürgermeister Dieter Reiter:

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Anfrage: Lutherjahr 2017 – welche Aktivitäten sind seitens der Stadt geplant?

Richard Quaas
Richard Quaas

Im Jahr 2017 wird der Beginn der Reformation durch Martin Luther vor 500 Jahren festlich begangen. Es wurde unlängst zum Lutherjahr ausgerufen, deutschland- und weltweit sind viele Veranstaltungen und Feste geplant. Die Übersetzung der Bibel ins Deutsche und der Verbreitung durch den modernen Buchdruck wird häufig als die Geburtsstunde der deutschen Sprache bezeichnet. Es ist unzweifelhaft Luthers Verdienst, die bestehenden deutschen Sprachen Nieder- und Oberdeutsch in einen gewissen sprachlichen Rahmen gebracht zu haben. Unabhängig davon blieben unzählige Dialekte und Mundarten erhalten.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Sexuelle Übergriffe beim Rathaus-Clubbing

Aufklärung der Vorfälle beim Rathaus-Clubbing © Adiano / Fotolia
Aufklärung der Vorfälle beim Rathaus-Clubbing
© Adiano / Fotolia

Die Süddeutsche Zeitung und die TZ berichten in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember 2016 von Übergriffen auf junge Frauen während des Rathaus-Clubbings „18.jetzt“ am 29.10.2016 . Die Medien berichten, dass es sich bei den Tätern angeblich um junge Flüchtlinge handeln soll, die jedoch mehr oder weniger zeitnah von Sicherheitskräften gestoppt werden konnten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

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