Corona-Tests im Kampf gegen Blutkrebs nutzen: Gleichzeitige Registrierung als Stammzellspender ermöglichen!

Täglich lassen sich auch in München abertausende Menschen auf Corona testen. Die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus möchte dies als Chance im Kampf gegen Blutkrebs nutzen: Wer möchte, soll sich beim Test gleichzeitig als Stammzellspender registrieren lassen können. Dafür ist ein einfacher Wangenabstrich ausreichend.

Die Idee stammt von einem Nürnberger Arzt und wird dort bereits umgesetzt. Hintergrund: Laut DKMS (Deutsche Knochenmark Stiftung) erkrankt alle 27 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch an Blutkrebs. Aber nur rund 30 Prozent der Erkrankten finden einen passenden Spender innerhalb der Familie. Die Corona-Pandemie hat die Suche noch schwieriger gemacht, denn es gibt seit einem Jahr kaum noch die Möglichkeit, Typisierungsaktionen für Stammzellspender durchzuführen.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadt deshalb heute per Antrag auf, in Zusammenarbeit mit der DKMS ein Konzept zur Kombination von Corona-Test und Registrierung als Stammzellspender zu entwickeln.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Wer sich auf Corona testen lässt, schützt seine Mitmenschen. Wer sich dann auch noch gleichzeitig als potenzieller Stammzellspender registrieren lässt, kann zum direkten Lebensretter werden. Und das ohne großen Aufwand – man müsste nur ein weiteres Wattestäbchen nutzen. Es wäre großartig, wenn so aus der Not eine Tugend würde und durch die flächendeckenden Covid-Testungen endlich mehr Stammzellspender für todkranke Leukämiepatienten gefunden werden könnten!“

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Keinen Impfstoff verschwenden: Sieben statt sechs Dosen aus einer Ampulle Biontech/Pfizer ziehen!

Im Kampf gegen die Pandemie kommt es auf jede einzelne Impfdosis an. Trotzdem wird in München – anders als in anderen Regionen – oft nicht der gesamte Impfstoff aus einer Ampulle genutzt. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diesen Missstand zu beseitigen.

Konkret geht es um den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer. Derzeit werden aus jeder Ampulle sechs Impfdosen gezogen. Dabei bleibt als Überschuss häufig eine komplette siebte Dosis in der Ampulle zurück, die dann im Müll landet. Diese siebte Dosis könnte ebenfalls verimpft werden. Im Münchner Impfzentrum wird das aber nicht praktiziert.

Die CSU im Rathaus fordert die Stadt auf, die Nutzung der siebten Dosis im städtischen Impfzentrum zu erlauben. Dies würde zu einem deutlich erhöhten Impftempo beitragen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir müssen so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen – das ist der einzige wirklich realistische Weg aus der Pandemie. Deshalb darf auch kein Impfstoff als ,Noagerl‘ verschwendet werden. Wenn eine Ampulle des Biontech/Pfizer-Impfstoffs statt sechs Impfdosen sieben Stück hergibt, muss auch die siebte verwendet werden. Wenn dies für nur zehn Prozent aller Ampullen zutreffen sollte, wären das sicherlich einige hundert Impfungen pro Tag mehr, die im Münchner Impfzentrum zusätzlich durchgeführt werden könnten. Diese Chance dürfen wir der Münchner Bevölkerung nicht vorenthalten!“

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München hat ein Müll-Problem: Abfalleimer öfter leeren, Parks und Wertstoffinseln sauber halten!

Derzeit nehmen die Bürgerbeschwerden zu einem leidigen, aber wichtigen Thema immer weiter zu: Müllansammlungen im öffentlichen Raum. Sowohl die Mülleimer an öffentlichen Plätzen und in Parks als auch die Wertstoffinseln in den Stadtvierteln sind regelmäßig überfüllt. Dies führt dazu, dass Müll einfach liegen gelassen und das Stadtbild verschandelt wird. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem durch noch mehr To-Go-Verpackungen und größere Mengen an Hausmüll weiter verschärft. Es wurden rund 17 Prozent mehr Glas und etwa 15 Prozent mehr Leichtverpackungen gesammelt.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diese Situation zu verbessern. Ziel der Anträge ist die Intensivierung der Müllentsorgung im öffentlichen Raum. Öffentliche Mülleimer sollen häufiger geleert, Parks und die Isarauen öfter gereinigt werden. Die Entleerung der Container an Wertstoffinseln muss flexibel an den Bedarf angepasst werden.

Wo nötig sollen in Absprache mit den Bezirksausschüssen neue Container aufgestellt werden. Es ist zu prüfen, ob zusätzliche Restmüllbehälter an den Containern (z.B. für die Transportbehältnisse, die oft einfach stehen bleiben) zu mehr Sauberkeit beitragen. Standorte, die besonders stark von Verschmutzung und Sperrmüll-Ablagerungen betroffen sind, sollen versuchsweise überwacht werden.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Durch die Pandemie zieht es die Menschen aus verschiedenen Gründen in Scharen nach draußen. Als unangenehme Begleiterscheinung sind die öffentlichen Plätze, Parks und die Isar noch stärker als sonst vermüllt. Deshalb muss die Straßenreinigung bzw. die Beseitigung des Mülls intensiviert werden. Aber bitte nicht auf Kosten der Anwohner – hierfür muss die öffentliche Hand geradestehen!“

Alexander Reissl, Stadtrat: „Trotz etlicher Bemühungen vonseiten der Stadt und der beauftragten Firmen gibt es an den Wertstoffinseln immer wieder Probleme. Transportbehältnisse bleiben einfach stehen, Glasflaschen sammeln sich auf den Gehwegen. Sogar Sperrmüll und alte Elektrogeräte werden illegal an den Containern entsorgt. Hier sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um unsere Straßen sauber zu halten: mehr Container, flexible Entleerung und notfalls Überwachung durch Wachdienste.“

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Anträge für Pflegekräfte seit 14 Monaten unbearbeitet: Was tut die Stadt für die Stärkung der Pflege und den Ausbau der Intensivbetten?

Der Pflegeberuf muss attraktiver werden und auch finanziell höhere Wertschätzung erfahren – dafür hat sich die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor der Corona-Pandemie eingesetzt. Gefordert wurden bessere Bezahlung, Vorteile bei der Kinderbetreuung und kostenlose ÖPNV-Angebote für Münchner Pflegekräfte. Leider sind die entsprechenden Anträge von der Stadtverwaltung noch nicht mal beantwortet worden. Seit nunmehr 14 Monaten ist nichts passiert – und das, obwohl die Frist zur Bearbeitung von Anträgen normalerweise sechs Monate beträgt.

Inzwischen ist die Belastung der Pflegekräfte durch die Corona-Pandemie noch viel größer geworden. Die CSU-Fraktion hält an allen Forderungen fest und fragt darüber hinaus den Oberbürgermeister: Was wurde in München für den Ausbau der Intensivkapazitäten getan?

Denn: Eine der größten Sorgen in der Corona-Pandemie ist eine Überlastung der Intensivstationen. Daher muss es ein zentrales Anliegen sein, die Kapazität der tatsächlich belegbaren Intensivbetten in München auszubauen. Größtes Problem dürfte jedoch der Mangel an Intensivpflegekräften sein, dem mit klugen Konzepten und höherem finanziellem Einsatz entgegengetreten werden muss.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Stärkung der Pflege in München muss oberste Priorität haben. Das Schneckentempo bei der Bearbeitung der Anträge ist ein Skandal. Einmal mehr habe ich das Gefühl, dass man die Stadtspitze bei der Pandemiebekämpfung sprichwörtlich zum Jagen tragen muss. Der Oberbürgermeister muss die Bekämpfung des Pflegemangels endlich zur Chefsache machen!“

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Handel, Gastro und Kultur beim Neustart unterstützen: Testflächen freigeben, Einkauf attraktiver machen

Münchens Händler, Gastronomen und Kulturschaffende warten sehnlichst auf die Chance zum wirtschaftlichen Neustart. Trotz der anhaltenden Corona-Krise muss die Stadt jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Neustart gelingen kann. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer Infrastruktur für flächendeckende Corona-Tests an zentralen Orten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute die Freigabe von öffentlichen Flächen für private Anbieter, die Corona-Tests anbieten möchten. Dies ist die Voraussetzung, um bei etwaigen Öffnungsmöglichkeiten schnell zu reagieren und genügend Tests zentral in Geschäftsnähe zu ermöglichen. Denkbar ist die Errichtung von temporären Zelten oder auch Testflächen in städtischen Gebäuden.

Darüber hinaus wird die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Unterstützung der Münchner Wirtschaft beantragt. Es sollen u.a. folgende Maßnahmen geprüft werden: 

  • temporäre Erleichterungen, die den Besuch der Geschäfte für Kunden attraktiver machen: längere Ladenöffnungszeiten an ausgesuchten Tagen, Ausnutzung der vier verfügbaren verkaufsoffenen Sonntage, kostenfreier ÖPNV an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen, kostenfreies Parken für die Dauer des Einkaufs
  • Einführung eines Hygienesiegels: Entwicklung und Umsetzung eines Zertifizierungskonzeptes mit Gütesiegel
  • bestehende Erleichterungen verlängern: Erhalt der Möglichkeiten für Pachtstundungen und -erlasse für Objekte in städtischem Besitz für ein weiteres Kalenderjahr; Stundung der Gewerbesteuer für ein weiteres Kalenderjahr; Verlängerung der kostenfreien Nutzung von öffentlichen Flächen für die Gastronomie

Hans Hammer, Stadtrat: „Ohne negativen Corona-Test kein Einkauf, Gastro-Besuch, Kinoabend oder Messetermin – das wird noch länger gelten. Es muss unser Ziel sein, dass möglichst viele Menschen sich direkt in der Nähe der Geschäfte testen lassen können. Wenn weitere Öffnungsschritte kommen, braucht München genügend zentrale Testkapazitäten, um den Andrang zu bewältigen. Dafür muss die Stadt jetzt öffentliche Flächen für private Anbieter freigeben. Unkomplizierte Tests vor Ort sind wichtig für die Kunden und auch für die Händler und Gastronomen, deren Existenz vom Gelingen der Teststrategie abhängt. Weite Teile der Wirtschaft sind derzeit durch die Corona-Einschränkungen wie gefesselt. Die Münchner Unternehmen warten nur darauf, entfesselt zu werden und sich selbst aus der Krise zu befreien. Damit diese Kräfte der sozialen Marktwirtschaft sich entfalten können, muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“

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Stadtrat beschließt Pilotversuch für Bürgerversammlungen per Livestream: „Ein erster Schritt, aber der Weg ist noch lang!“

In Zeiten der Pandemie findet ein großer Teil des Lebens digital statt, sowohl im beruflichen Alltag als auch im privaten Bereich sind Videocalls und Livestreams an der Tagesordnung. Doch die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen hinkt dieser Entwicklung hinterher: Bürgerversammlungen sind ausgefallen, einen digitalen Ersatz gibt es bislang nicht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte deshalb bereits im Oktober 2020 beantragt, Bürgerversammlungen auch online zu ermöglichen.

In der heutigen Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschuss wurde das Thema im Stadtrat diskutiert. Ergebnis: Es soll einen Pilotversuch geben, bei dem eine Bürgerversammlung per Livestream übertragen wird. Damit sollen Kosten, Aufwand, Akzeptanz der Teilnehmer sowie die potenziellen Zugriffszahlen ermittelt werden. Außerdem möchte die Stadt die wesentlichen Inhalte von Bürgerversammlungen künftig vorab online veröffentlichen – das betrifft z.B. die Präsentation der Themen durch die Sitzungsleitung.

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Beschlüsse, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Ein grundsätzliches Konzept zur Verbesserung der digitalen Teilhabe der Bürgerschaft fehlt weiterhin. Auch über die Pandemie hinaus sind neue Konzepte für eine moderne Plattform zur Bürgerbeteiligung gefragt.

Leo Agerer, Stadtrat: „Der Pilotversuch für einen Livestream ist ein erster Schritt. Der Weg zu einer modernen Bürgerbeteiligung ist aber noch lang. Die Online-Teilhabe an demokratischen Prozessen muss weiter im Fokus der Stadtpolitik bleiben. Neben der Einführung von Online-Elementen ist prinzipiell an der Konzeption von Bürgerversammlungen zu arbeiten. Der gesamte Ablauf der Veranstaltungen muss moderner und durch interaktive Elemente bürgerfreundlicher werden.“

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CSU lehnt grün-rote Sparmaßnahmen ab: ÖPNV und öffentliche Toiletten nicht kaputtsparen!

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat beschlossen. Die Stadtregierung will ausgerechnet bei öffentlichen Toiletten, beim ÖPNV, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reinigung der Theresienwiese sparen. Damit setzen Grüne und SPD weiterhin völlig falsche Prioritäten für unsere Stadt.

Zum Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Haushalt 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die konkreten Beschlüsse zur Umsetzung an, die vonseiten der CSU nochmals differenziert geprüft wurden. Im Ergebnis werden die geplanten Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat abgelehnt, da sie unverhältnismäßig zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen

ÖPNV: Hier müssten den Vorgaben zufolge 3,4 Millionen Euro eingespart werden – ein Betrag, der laut Referat „erhebliche Einschränkungen“ bedeuten würde. Trotzdem hat Grün-Rot den MVV und die Stadtwerke nun beauftragt, diese Einsparungen zu prüfen. Der Stadtrat soll dann wieder mit konkreten Vorschlägen befasst werden. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, MVV und SWM von den Sparzwängen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der ÖPNV ist das Rückgrat der großstädtischen Mobilität. Grün-Rot predigt täglich die Verkehrswende, will aber jetzt das MVV-Angebot zusammenstreichen. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück.“  

Öffentliche Toiletten: Gespart werden soll auch bei denBetriebskostenzuschüssen für öffentliche Toiletten. Im Bereich Tourismus soll das Konzept der „Netten Toilette“ gestrichen werden, um 90.000 Euro zu sparen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, die „Nette Toilette“ weiter zu verfolgen und den Betrieb der öffentlichen Anlagen von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Näher am Bürger als beim Thema  Toiletten kann man gar nicht sparen. Öffentliche Toiletten sind vielen Menschen ein dringendes Bedürfnis. Diese Einsparungen mit weniger Touristen zu begründen greift zu kurz, denn nicht nur Touristen müssen unterwegs aufs Klo. Ältere Mitbürger und Familien mit Kindern sind auf funktionierende Toiletten angewiesen. Grün-Rot nimmt darauf keine Rücksicht.“ 

Wirtschaftsförderung: Dieser Bereichumfasst u.a. Firmenbetreuung, Gründungsförderung, Standortmarketing, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wirtschaftspolitik, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie etliche laufende Projekte.Nach den grün-roten Beschlüssen müssen hier 2021 rund 132.000 Euro gespart werden. Im Beschluss heißt es zu den Auswirkungen: „Durch die Einsparungen werden die Unterstützung und Betreuung der in und für den Wirtschaftsstandort München tätigen Akteure, die vielfältigen Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Innovationsformate sowie Branchenförderungen in einer entsprechend reduzierten Form stattfinden.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Schon im VWL-Grundkurs lernt man: Kluge Finanzpolitik funktioniert antizyklisch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss investiert werden, um die Folgen der Krise abzumildern. Leider beweisen Grüne und SPD mal wieder, dass es in Sachen Finanzpolitik schon am Grundwissen mangelt. Es wird nach der Krise unsere Hauptaufgabe sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Jetzt die Wirtschaftsförderung zu streichen ist fahrlässig und gefährdet weitere Existenzen.

Reinigung der Theresienwiese: In den Bereich der Einsparungen fallen auch Sparmaßnahmen für die Theresienwiese. Im Beschluss heißt es: „Die Reinigung der Theresienwiese (Straßenreinigung und Grünflächenreinigung) wird auf das absolut Notwendige reduziert.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der Frühling kommt, Corona treibt die Menschen nach draußen – und Grün-Rot lässt die Theresienwiese verdrecken. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich bin sicher, dass die Anwohner auf eine regelmäßige Reinigung vor allem in den warmen Monaten nicht verzichten möchten. Hier muss mindestens eine flexible Lösung her, sodass bei Bedarf gereinigt wird.“

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CSU-Stadtratsfraktion hält an Forderung nach weiteren Impfzentren fest

Impfzentren ausbauen und Hausärzte einbinden – diese beiden Schritte hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor Wochen gefordert. In der letzten Vollversammlung hat der Stadtrat dann die Einrichtung drei weiterer Impfzentren in München beschlossen. Dieser Beschluss soll jetzt aber seitens der Stadt nicht umgesetzt werden. Grund: der geplante Impfstart bei den Hausärzten, den die Landesgesundheitsminister beschlossen haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung heute auf, an der Einrichtung weiterer Impfzentren festzuhalten, unabhängig vom Impfstart bei den Hausärzten. Beide Strategien sind wichtig, um die große Herausforderung der Impfungen zu bewältigen.

Es ist richtig, den Ärzten in den Stadtvierteln die Impfungen prioritär zu übertragen. Dennoch braucht München für die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Impfzentren – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Menge an Impfstoff in den nächsten Monaten weiter erhöht werden soll und damit auch eine größere Anzahl an impfwilligen Menschen zu erwarten ist. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Riem als einziger Anlaufpunkt vor allem für ältere und kranke Menschen oft nur beschwerlich zu erreichen ist.

Der Presse war bereits zu entnehmen, dass u.a. auch das Bayerische Rote Kreuz die Impfzentren weiterhin für notwendig hält. Es wird berichtet, dass z.B. der Landkreis Starnberg am Ausbau der Impfzentren festhalten will. München sollte hier ebenso vorgehen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die erfolgreiche Impfung unserer Bevölkerung ist der einzige Weg aus der Corona-Pandemie. Wir dürfen daher bei der Impfstrategie nicht den gleichen Fehler machen, der bei der Beschaffung des Impfstoffs gemacht worden ist: Wir müssen diesmal auf mehrere Pferde setzen – Hausärzte, zentrale Impfzentren und mobile Impfteams. Wir dürfen uns nicht nur auf einen einzelnen Trumpf verlassen. Natürlich wäre es am effektivsten, wenn über die Hausärzte geimpft werden könnte, da diese ihre Patienten am besten kennen und über die ganze Stadt verteilt sind. Aber es ist vollkommen unklar, wann und wieviel die Hausärzte impfen können. Daher brauchen wir als „Fallback-Strategie“ mehrere Impfzentren in der Stadt, die gut erreichbar sind. Es wäre fahrlässig, die Errichtung weiterer Impfzentren nicht weiterzuverfolgen und hier kostbare Zeit zu verlieren!“

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Inklusion ernst nehmen: Stadt München als gutes Beispiel

Die Landeshauptstadt München hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Um dieses wichtige Ziel zu erfüllen, sind konkrete Verbesserungen notwendig – auch bei der Stadt selbst. Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket aus drei Anträgen vor, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe an den Angeboten der Stadt zu erleichtern.

Erstens: Schon seit geraumer Zeit werden die Vollversammlungen des Münchner Stadtrats per Livestream im Internet gezeigt. Das Video ist auch nachträglich unter muenchen.de abrufbar, um allen Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Sitzung zugänglich zu machen. Aber: Es können eben nicht alle Menschen davon profitieren. Der Livestream wird weder untertitelt noch von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt, wie es z.B. im Landtag bei den Online-Übertragungen der Plenarsitzungen üblich ist. Die Stadt muss dringend auch hörbehinderten Menschen die Teilnahme an den Übertragungen ermöglichen.

Zweitens: Die Stadt sollte allen ehrenamtlich tätigen Münchnerinnen und Münchnern Gebärdensprachkurse anbieten. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben bei der Ausübung ihres Ehrenamts Kontakt zu hör- und sprachbehinderten Menschen. Voraussetzung für eine gelungene Kommunikation ist es, auch auf besondere Bedürfnisse eingehen zu können. Dazu können Gebärdensprachkurse einen wichtigen Beitrag leisten.

Drittens: Unternehmen und vor allem Einzelhändler, die den Gedanken der Inklusion vorbildlich umsetzen, sollten von der Stadt eine Auszeichnung für „Barrierefreies Einkaufen“ erhalten. So wird diesem wichtigen Thema zu mehr Aufmerksamkeit verholfen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Menschen mit Behinderungen haben dasselbe Recht auf Teilnahme am städtischen Leben wie wir alle. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, auch an besondere Bedürfnisse zu denken und Hindernisse zu beseitigen. Inklusion geht nicht ohne Kommunikation. Für eine gelungene Verständigung sind Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachkurse unersetzlich. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und diese Angebote ganz selbstverständlich anbieten. Wenn die Stadt zusätzlich Inklusionsvorbilder würdigt, zum Beispiel im Einzelhandel, werden andere diesem Weg folgen.“

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Schnelltest-Offensive für München starten

Impfen und testen – diese beiden Bausteine sind entscheidend, damit in München wieder mehr Normalität im Alltag möglich wird. Hier darf sich die Stadt nicht allein auf den Freistaat verlassen, sondern muss eine eigene, regional sinnvolle Strategie entwickeln. Die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP/Bayernpartei legen dazu heute ein gemeinsames Antragspaket vor.

Es wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München 10 Millionen eigene Corona-Schnelltests erwirbt. Weiterhin muss dringend eine Teststrategie für Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetriebe entwickelt werden. Sinnvoll wäre hier eine dezentrale Infrastruktur unter Einbeziehung von Arztpraxen, Apotheken und gemeinnützigen sowie privaten Anbietern. Der dritte Antrag hat das Ziel, die Corona-Impfung für Menschen mit Behinderung zu erleichtern. Hier gibt es noch deutliche Defizite beim Zugang zu Informationen sowie der Organisation im Impfzentrum.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. CSU-Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir werden die Corona-Pandemie nur überwinden, wenn das Impfen und die Schnelltests funktionieren. Die Landeshauptstadt München muss finanziell und strategisch mehr Eigeninitiative zeigen. Sie soll über das staatliche Kontingent hinaus Geld in die Hand nehmen und Schnelltests auf dem freien Markt kaufen. Das ist sie unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auch beim Schnelltestkonzept muss die Stadt nicht auf Vorgaben vom Freistaat warten, sondern mehr Eigenverantwortung wagen. Geschäfte, Wirtshäuser und Kulturbühnen – all diese unverwechselbaren München-Orte dürfen wir auf absehbare Zeit nur mit einem funktionierenden Testsystem besuchen. Hier muss die Stadt zusammen mit Ärzten, Apothekern, Hilfsorganisationen und Behörden dringend die notwendige Infrastruktur schaffen.“

Gabriele Neff, stv. Fraktionsvorsitzende FDP/Bayernpartei: „Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich aus seinem Winterschlaf erwacht. Der Inzidenzwert steigt seit über einer Woche und es erfordert jetzt dringend eine Münchner Teststrategie. Andere Städte machen es uns seit Monaten vor, nur unser Oberbürgermeister versteckt sich hinter dem Ministerpräsidenten. Die Münchner Bevölkerung wartet schon sehr lange auf Maßnahmen der Stadt. Der Weg muss nun endlich bereitet werden, um wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren – ohne Einschränkungen der persönlichen Freiheit.“

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