Bäume pflanzen per Mausklick: CSU fordert Online-Portal für alle Bürger

Einen Baum in der eigenen Nachbarschaft pflanzen, und das per Mausklick – so einfach könnte es in Zukunft sein, die Stadt zu verschönern und unsere Umwelt zu schützen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Online-Portal für Baumpflanzungen.

Jede Münchnerin und jeder Münchner sollen künftig auf einer städtischen Plattform Orte melden können, an denen sie sich einen Baum wünschen. Die Plattform soll vom Referat für Umwelt in Kooperation mit muenchen.de erstellt werden.

Der gemeldete Ort wird dann durch das Baureferat überprüft. Das Portal bietet den Bürgerinnen und Bürgern außerdem die Möglichkeit, für eine Baumpflanzung zu spenden und Baumpate zu werden – inklusive Namensschild am Baum.

Jens Luther, Stadtrat: „Unsere Idee soll das Wir-Gefühl der Münchner Bürgerinnen und Bürger stärken. Durch einen neu gepflanzten Baum hat jeder die Möglichkeit, ein Stück München zu verschönern und sich mit seiner Heimatstadt zu identifizieren. Ein Baum steht für Beständigkeit weit über den eigenen Tod hinaus. Die Idee Bäume zu pflanzen ist nicht neu. Aber es wird Zeit, die Prozesse hierfür vernünftig zusammen zu führen und zu beschleunigen, damit München auch in Zukunft seine weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte und geliebte Natur erhält. Unser Antrag setzt ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz und zur Bewahrung der Schöpfung durch Vernunft, Technik und Innovation.“

Kommentare deaktiviert für Bäume pflanzen per Mausklick: CSU fordert Online-Portal für alle Bürger

CO2 aus städtischen Flügen vor Ort kompensieren

Die Stadt München fliegt klimaneutral. Bereits seit 2011 wird für dienstliche Flugreisen von Stadtspitze, Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern eine freiwillige Kompensationszahlung geleistet. Dazu gehören z.B. auch die Konzertreisen der Münchner Philharmoniker. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Menge an CO2, die durch die Flüge entstanden ist.

Die letzten verfügbaren Zahlen beziehen sich auf Flüge im Jahr 2017. Damals wurden rund 38.500 Euro Kompensationszahlungen geleistet. Der Bericht für 2018 soll in diesem Frühjahr veröffentlicht werden und wird sich damit noch auf die Zeit vor der Corona-Pandemie beziehen. Das Geld fließt derzeit über die gemeinnützige GmbH atmosfair in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Die Stadt München hat keinen Einfluss darauf, in welche Projekte die von ihr geleisteten Zahlungen fließen.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das ändern und künftig mit den Münchner Kompensationszahlungen Klimaschutzprojekte in der Region München und Bayern unterstützen.

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Klima- und Umweltschutz hat in den letzten Jahren auch regional enorm an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig werden sich dienstbedingte Flugreisen für die Landeshauptstadt auch in Zukunft nicht immer vermeiden lassen. Es wäre konsequent, den regional bedingten CO2-Ausstoß auch hier zu kompensieren. Es gibt viele Umwelt- und Klimaschutzprojekte in München und Umgebung, die sich über finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt freuen würden. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnten davon profitieren.“

Kommentare deaktiviert für CO2 aus städtischen Flügen vor Ort kompensieren

Strom aus der Straße: Photovoltaik-Wege in München testen

Straßen, die Strom produzieren – mit Photovoltaik-Platten wird’s möglich. Straßenbelag aus Sonnenkollektoren wird auf Straßen, Fahrrad- und Gehwege oder Parkplätze geklebt. Laut Hersteller sind dafür keine großen Bauarbeiten notwendig.

Diese Technik ist in Frankreich bereits im Einsatz und eröffnet auch für Münchens Verkehrsplanung neue Möglichkeiten. Die Straßen speisen den Strom nicht ins Energienetz, sondern machen ihn vor Ort nutzbar, zum Beispiel für den Betrieb von Beleuchtung. So sorgen die Photovoltaik-Wege auch an abgelegenen Orten für Licht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, den Einsatz dieser Technik in München zu prüfen. Die bevorstehende IAA Mobility bietet eine sehr gute Gelegenheit, ein Pilotprojekt zu realisieren.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Straßen und Wege, die durch Sonne Strom produzieren – das ist clever, nachhaltig und innovativ. Mit dieser Technik befinden wir uns buchstäblich auf dem Weg der Erleuchtung. München muss beim Klima- und Umweltschutz vorne dabei sein und neuen Ideen Raum in unserer Stadt geben. Die Photovoltaik-Beläge halten Fahrzeuge aus und bieten laut Hersteller dieselbe Bodenhaftung wie normale Straßen. Damit sind sie flexibel einsetzbar. Mit dem Strom können dunkle Wege und Unterführungen beleuchtet werden. Auch der Betrieb von eBike-Ladestationen und Infotafeln an Bushaltestellen ist möglich. Die IAA ist die perfekte Gelegenheit, um diese Technik zu testen.“

Kommentare deaktiviert für Strom aus der Straße: Photovoltaik-Wege in München testen

Winterradwege besser räumen und online als Karte anzeigen

München gilt als schneereichste Großstadt Deutschlands. Heftiger Schneefall stellt den städtischen Räumdienst regelmäßig vor Herausforderungen – besonders, was die Radwege betrifft. Für Winterradler ist es leider noch nicht selbstverständlich, dass ihre Wege morgens und abends auf dem Arbeitsweg auch befahrbar sind. Es gibt zwar Winterrouten, aber keine eindeutige Information dazu, welche Radwege grundsätzlich auch im Winter befahrbar sind.

Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt deshalb vor, eine Online-Karte für Winterradwege zu erstellen und diese auf muenchen.de zu veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit soll das Netz von Winterrouten auf Querverbindungen zwischen den Stadtteilen ausgeweitet werden. Weiterhin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Winter-Radlrouten bei Bedarf zuverlässig morgens und abends zu räumen.

Ulrike Grimm, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin: „Für Autofahrer ist es selbstverständlich, dass ihre täglichen Strecken auch bei Schnee befahrbar sind. Auch Radfahrer müssen sich auf die Räumung ihrer Wege morgens und abends verlassen können. Vor allem nahe den Stadtteil-Grenzen wird derzeit noch nicht zuverlässig geräumt. Eine Online-Karte, die wintertaugliche Radwege anzeigt, wäre eine große Hilfe. Die grün-rote Stadtregierung betont gerne, dass auch im Winter viele Leute mit dem Rad fahren möchten. Sie sollte dann auch dafür sorgen, dass Winterradler trotz Schnee sicher ans Ziel kommen.“

Kommentare deaktiviert für Winterradwege besser räumen und online als Karte anzeigen

Fusion von GWG und Gewofag: Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten

Kurz vor Weihnachten hat die grün-rote Stadtregierung überraschend verkündet, die Planungen für eine Fusion von Gewofag und GWG wieder aufzunehmen. Dies ist für zehntausende Mieterinnen und Mieter sowie mehr als tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine außerordentlich weitreichende Entscheidung.

Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket von zehn Anträgen vor, um die geplante Fusion eingehend auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen. Es muss dem Stadtrat detailliert dargestellt werden, wie die unterschiedlichen Strukturen von GWG und Gewofag künftig zusammengeführt werden sollen.

Wie wird sichergestellt, dass die Kernaufgabe des Wohnungsbaus nicht beeinträchtigt wird? Wie werden Mieter und Mitarbeiter geschützt? Was kostet die Zusammenführung?  Was passiert mit den Tochtergesellschaften? Welcher Zeitrahmen ist realistisch? All diese Fragen sind offen und müssen vor einem Stadtratsbeschluss geklärt sein. Dafür ist ein fundiertes Gutachten einzuholen.

Dr. Evelyne Menges, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende: „Die geplante Fusion wurde von Grünen und SPD intern beschlossen und kurz vor Weihnachten einfach so verkündet – ohne vertiefte Sachkenntnis und fundierte Bewertung. Wenn der Stadtrat über diese Fusion beraten soll, brauchen wir genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen. Auch die Belegschaft der Gesellschaften muss eng eingebunden werden. Wir fordern eine genaue Prüfung dieser komplexen Planungen.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Die Kernaufgabe von Gewofag und GWG ist der Wohnungsbau. Der Bau neuer Wohnungen und die Sanierung des Bestands dürfen durch eine Fusion auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden. Die Zusammenführung der Gesellschaften ist ein Mammutprojekt, das Weitsicht und fundierte Sachkenntnis erfordert. Bevor der Stadtrat diesen Zug auf die Reise schickt, müssen wir wissen, wo er am Ende ankommen soll. Es muss gutachterlich geprüft werden, ob und wie die unterschiedlichen Strukturen sinnvoll vereint werden können. Denn eines ist klar: Wenn diese Fusion auf den Weg gebracht werden soll, dann muss sie auch ein Erfolg werden.“

Kommentare deaktiviert für Fusion von GWG und Gewofag: Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten

Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

Kommentare deaktiviert für Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Kongress- und Tagungsbranche unterstützen: CSU beantragt Förderpaket über vier Millionen Euro

Die Corona-Krise trifft etliche Wirtschaftszweige hart – dazu gehört auch das MICE-Segment. MICE steht für Meetings, Incentives, Conventions, Events und ist damit Teil der Tourismusbranche. Diese Branche ist spezialisiert auf Business-Tourismus wie etwa Kongress- und Tagungsreisen.

Durch Corona kam dieser Geschäftszweig nahezu zum Erliegen und auch in Zukunft werden neu eingeführte digitale Formate im Business-Bereich erhalten bleiben. Um München als attraktiven Standort für Kongresse und Tagungen zu stärken, braucht es neue Konzepte und attraktive Angebote an die Veranstalter. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein vier Millionen Euro starkes Förderpaket für die MICE-Branche aufzulegen. Berlin und Wien haben sich bereits für diesen Weg entschieden. München muss schnellstmöglich handeln, um im Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Das MICE-Geschäft wird sich durch Corona dauerhaft verändern. Die Krise hat gezeigt, dass viele Business-Veranstaltungen auch digital durchgeführt werden können. Der Wettbewerb der Städte um finanzstarke Business-Touristen wird härter. München muss sich unter diesen Bedingungen als Kongress- und Tagungsstandort neu aufstellen. Dafür braucht es finanzielle Rückendeckung von der Stadt. Wenn wir der Branche in München attraktive Angebote machen, kehren die Geschäftsreisenden zurück. Wem es in München gefallen hat, der kommt später auch als privater Tourist wieder. Davon profitieren Hotels, Gastronomie und Einzelhandel.“

Kommentare deaktiviert für Kongress- und Tagungsbranche unterstützen: CSU beantragt Förderpaket über vier Millionen Euro

Anzeigetafel im Grünwalder Stadion erhalten

Das Grünwalder Stadion soll modernisiert und umgebaut werden. Dabei sollte unbedingt die von Hand betriebene Anzeigetafel oberhalb der Westkurve erhalten bleiben. Die manuelle Tafel gilt als Symbol der traditionsreichen Spielstätte. Seit den 1930er-Jahren steht sie über den Rängen und wurde im Laufe der Zeit angepasst. So musste historischen Berichten zufolge 1980 eine Funkuhr eingebaut werden – weil sich hartnäckig die Behauptung hielt, die Uhr laufe schneller, wenn die Heimmannschaft vorne lag.  

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute den Antrag an die Landeshauptstadt München, die Anzeigetafel im Rahmen des Stadionumbaus zu erhalten.   

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Anzeigetafel im Grünwalder Stadion ist Kult und steht für eine Zeit, in der die Kommerzialisierung des Fußballs nicht so ausgeprägt war wie heute. Als das Spiel selbst wichtiger war als Spielerfrisuren und Sponsorenverträge. Dieses nostalgische Gefühl vermittelt die handbetriebene Anzeigetafel, weshalb sie im Rahmen des Umbaus unbedingt in geeigneter Form erhalten bleiben sollte!“

Kommentare deaktiviert für Anzeigetafel im Grünwalder Stadion erhalten

Stadt muss Verantwortung für den Flughafen übernehmen

Der Flughafen München könnte von Bund und Land angesichts der Corona-Krise eine Förderung in Millionenhöhe erhalten. Allerdings scheitert dies laut Medienberichten derzeit an einer Beteiligung der Landeshauptstadt.   

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag Auskunft zu dieser Haltung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Krise auch Arbeitsplätze am Flughafen gefährdet sein könnten. Der Flughafen München rechnet mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für dieses Jahr.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Flughafen ist Münchens Tor zur Welt und ein wichtiger Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt ihrem Flughafen den Rückenwind nimmt, den eine Millionen-Hilfe in der Krise bringen könnte. Wir wollen wissen, inwiefern dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

Kommentare deaktiviert für Stadt muss Verantwortung für den Flughafen übernehmen

Hilfe fürs Handwerk: Gewerbesteuer verzögert einziehen und zinslos stunden

39 Prozent der Betriebe rechnen laut einer Umfrage der Handwerkskammer München und Oberbayern mit Umsatzeinbußen für 2021 – so viele wie noch nie. Zum Handwerk gehören auch kleine Unternehmen wie Friseure und Kosmetikstudios, die unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen in besonderem Ausmaß leiden. 42 Prozent der Umfrage-Teilnehmer können nicht einschätzen, wann ihre Umsätze wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen.  Kurz gesagt: Das Handwerk braucht Hilfe!

Eine große finanzielle Entlastung wäre eine spätere Zahlung der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, diese zinslos zu stunden. Hier kann die Landeshauptstadt München einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des heimischen Handwerks leisten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtkämmerei deshalb auf, die Gewerbesteuer in diesem Jahr verzögert einzuziehen und zinslose Stundungen zu gewähren.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Ohne Kleinunternehmer und Handwerker wäre München nicht mehr die Stadt, in der wir alle gerne leben. Der Friseur des Vertrauens, der Bäcker am S-Bahnhof, die Fußpflege-Praxis um die Ecke – all diese Institutionen des Alltags kämpfen gerade um ihre Existenz. Die Stadt München kann den Betrieben Luft zum Atmen verschaffen, indem sie die Gewerbesteuer verzögert einzieht und zinslose Stundungen gewährt.“

Kommentare deaktiviert für Hilfe fürs Handwerk: Gewerbesteuer verzögert einziehen und zinslos stunden