CSU lehnt grün-rote Sparmaßnahmen ab: ÖPNV und öffentliche Toiletten nicht kaputtsparen!

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat beschlossen. Die Stadtregierung will ausgerechnet bei öffentlichen Toiletten, beim ÖPNV, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reinigung der Theresienwiese sparen. Damit setzen Grüne und SPD weiterhin völlig falsche Prioritäten für unsere Stadt.

Zum Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Haushalt 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die konkreten Beschlüsse zur Umsetzung an, die vonseiten der CSU nochmals differenziert geprüft wurden. Im Ergebnis werden die geplanten Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat abgelehnt, da sie unverhältnismäßig zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen

ÖPNV: Hier müssten den Vorgaben zufolge 3,4 Millionen Euro eingespart werden – ein Betrag, der laut Referat „erhebliche Einschränkungen“ bedeuten würde. Trotzdem hat Grün-Rot den MVV und die Stadtwerke nun beauftragt, diese Einsparungen zu prüfen. Der Stadtrat soll dann wieder mit konkreten Vorschlägen befasst werden. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, MVV und SWM von den Sparzwängen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der ÖPNV ist das Rückgrat der großstädtischen Mobilität. Grün-Rot predigt täglich die Verkehrswende, will aber jetzt das MVV-Angebot zusammenstreichen. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück.“  

Öffentliche Toiletten: Gespart werden soll auch bei denBetriebskostenzuschüssen für öffentliche Toiletten. Im Bereich Tourismus soll das Konzept der „Netten Toilette“ gestrichen werden, um 90.000 Euro zu sparen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, die „Nette Toilette“ weiter zu verfolgen und den Betrieb der öffentlichen Anlagen von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Näher am Bürger als beim Thema  Toiletten kann man gar nicht sparen. Öffentliche Toiletten sind vielen Menschen ein dringendes Bedürfnis. Diese Einsparungen mit weniger Touristen zu begründen greift zu kurz, denn nicht nur Touristen müssen unterwegs aufs Klo. Ältere Mitbürger und Familien mit Kindern sind auf funktionierende Toiletten angewiesen. Grün-Rot nimmt darauf keine Rücksicht.“ 

Wirtschaftsförderung: Dieser Bereichumfasst u.a. Firmenbetreuung, Gründungsförderung, Standortmarketing, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wirtschaftspolitik, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie etliche laufende Projekte.Nach den grün-roten Beschlüssen müssen hier 2021 rund 132.000 Euro gespart werden. Im Beschluss heißt es zu den Auswirkungen: „Durch die Einsparungen werden die Unterstützung und Betreuung der in und für den Wirtschaftsstandort München tätigen Akteure, die vielfältigen Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Innovationsformate sowie Branchenförderungen in einer entsprechend reduzierten Form stattfinden.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Schon im VWL-Grundkurs lernt man: Kluge Finanzpolitik funktioniert antizyklisch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss investiert werden, um die Folgen der Krise abzumildern. Leider beweisen Grüne und SPD mal wieder, dass es in Sachen Finanzpolitik schon am Grundwissen mangelt. Es wird nach der Krise unsere Hauptaufgabe sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Jetzt die Wirtschaftsförderung zu streichen ist fahrlässig und gefährdet weitere Existenzen.

Reinigung der Theresienwiese: In den Bereich der Einsparungen fallen auch Sparmaßnahmen für die Theresienwiese. Im Beschluss heißt es: „Die Reinigung der Theresienwiese (Straßenreinigung und Grünflächenreinigung) wird auf das absolut Notwendige reduziert.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der Frühling kommt, Corona treibt die Menschen nach draußen – und Grün-Rot lässt die Theresienwiese verdrecken. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich bin sicher, dass die Anwohner auf eine regelmäßige Reinigung vor allem in den warmen Monaten nicht verzichten möchten. Hier muss mindestens eine flexible Lösung her, sodass bei Bedarf gereinigt wird.“

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CSU-Stadtratsfraktion hält an Forderung nach weiteren Impfzentren fest

Impfzentren ausbauen und Hausärzte einbinden – diese beiden Schritte hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor Wochen gefordert. In der letzten Vollversammlung hat der Stadtrat dann die Einrichtung drei weiterer Impfzentren in München beschlossen. Dieser Beschluss soll jetzt aber seitens der Stadt nicht umgesetzt werden. Grund: der geplante Impfstart bei den Hausärzten, den die Landesgesundheitsminister beschlossen haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung heute auf, an der Einrichtung weiterer Impfzentren festzuhalten, unabhängig vom Impfstart bei den Hausärzten. Beide Strategien sind wichtig, um die große Herausforderung der Impfungen zu bewältigen.

Es ist richtig, den Ärzten in den Stadtvierteln die Impfungen prioritär zu übertragen. Dennoch braucht München für die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Impfzentren – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Menge an Impfstoff in den nächsten Monaten weiter erhöht werden soll und damit auch eine größere Anzahl an impfwilligen Menschen zu erwarten ist. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Riem als einziger Anlaufpunkt vor allem für ältere und kranke Menschen oft nur beschwerlich zu erreichen ist.

Der Presse war bereits zu entnehmen, dass u.a. auch das Bayerische Rote Kreuz die Impfzentren weiterhin für notwendig hält. Es wird berichtet, dass z.B. der Landkreis Starnberg am Ausbau der Impfzentren festhalten will. München sollte hier ebenso vorgehen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die erfolgreiche Impfung unserer Bevölkerung ist der einzige Weg aus der Corona-Pandemie. Wir dürfen daher bei der Impfstrategie nicht den gleichen Fehler machen, der bei der Beschaffung des Impfstoffs gemacht worden ist: Wir müssen diesmal auf mehrere Pferde setzen – Hausärzte, zentrale Impfzentren und mobile Impfteams. Wir dürfen uns nicht nur auf einen einzelnen Trumpf verlassen. Natürlich wäre es am effektivsten, wenn über die Hausärzte geimpft werden könnte, da diese ihre Patienten am besten kennen und über die ganze Stadt verteilt sind. Aber es ist vollkommen unklar, wann und wieviel die Hausärzte impfen können. Daher brauchen wir als „Fallback-Strategie“ mehrere Impfzentren in der Stadt, die gut erreichbar sind. Es wäre fahrlässig, die Errichtung weiterer Impfzentren nicht weiterzuverfolgen und hier kostbare Zeit zu verlieren!“

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Inklusion ernst nehmen: Stadt München als gutes Beispiel

Die Landeshauptstadt München hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Um dieses wichtige Ziel zu erfüllen, sind konkrete Verbesserungen notwendig – auch bei der Stadt selbst. Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket aus drei Anträgen vor, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe an den Angeboten der Stadt zu erleichtern.

Erstens: Schon seit geraumer Zeit werden die Vollversammlungen des Münchner Stadtrats per Livestream im Internet gezeigt. Das Video ist auch nachträglich unter muenchen.de abrufbar, um allen Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Sitzung zugänglich zu machen. Aber: Es können eben nicht alle Menschen davon profitieren. Der Livestream wird weder untertitelt noch von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt, wie es z.B. im Landtag bei den Online-Übertragungen der Plenarsitzungen üblich ist. Die Stadt muss dringend auch hörbehinderten Menschen die Teilnahme an den Übertragungen ermöglichen.

Zweitens: Die Stadt sollte allen ehrenamtlich tätigen Münchnerinnen und Münchnern Gebärdensprachkurse anbieten. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben bei der Ausübung ihres Ehrenamts Kontakt zu hör- und sprachbehinderten Menschen. Voraussetzung für eine gelungene Kommunikation ist es, auch auf besondere Bedürfnisse eingehen zu können. Dazu können Gebärdensprachkurse einen wichtigen Beitrag leisten.

Drittens: Unternehmen und vor allem Einzelhändler, die den Gedanken der Inklusion vorbildlich umsetzen, sollten von der Stadt eine Auszeichnung für „Barrierefreies Einkaufen“ erhalten. So wird diesem wichtigen Thema zu mehr Aufmerksamkeit verholfen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Menschen mit Behinderungen haben dasselbe Recht auf Teilnahme am städtischen Leben wie wir alle. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, auch an besondere Bedürfnisse zu denken und Hindernisse zu beseitigen. Inklusion geht nicht ohne Kommunikation. Für eine gelungene Verständigung sind Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachkurse unersetzlich. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und diese Angebote ganz selbstverständlich anbieten. Wenn die Stadt zusätzlich Inklusionsvorbilder würdigt, zum Beispiel im Einzelhandel, werden andere diesem Weg folgen.“

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Schnelltest-Offensive für München starten

Impfen und testen – diese beiden Bausteine sind entscheidend, damit in München wieder mehr Normalität im Alltag möglich wird. Hier darf sich die Stadt nicht allein auf den Freistaat verlassen, sondern muss eine eigene, regional sinnvolle Strategie entwickeln. Die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP/Bayernpartei legen dazu heute ein gemeinsames Antragspaket vor.

Es wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München 10 Millionen eigene Corona-Schnelltests erwirbt. Weiterhin muss dringend eine Teststrategie für Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetriebe entwickelt werden. Sinnvoll wäre hier eine dezentrale Infrastruktur unter Einbeziehung von Arztpraxen, Apotheken und gemeinnützigen sowie privaten Anbietern. Der dritte Antrag hat das Ziel, die Corona-Impfung für Menschen mit Behinderung zu erleichtern. Hier gibt es noch deutliche Defizite beim Zugang zu Informationen sowie der Organisation im Impfzentrum.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. CSU-Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir werden die Corona-Pandemie nur überwinden, wenn das Impfen und die Schnelltests funktionieren. Die Landeshauptstadt München muss finanziell und strategisch mehr Eigeninitiative zeigen. Sie soll über das staatliche Kontingent hinaus Geld in die Hand nehmen und Schnelltests auf dem freien Markt kaufen. Das ist sie unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auch beim Schnelltestkonzept muss die Stadt nicht auf Vorgaben vom Freistaat warten, sondern mehr Eigenverantwortung wagen. Geschäfte, Wirtshäuser und Kulturbühnen – all diese unverwechselbaren München-Orte dürfen wir auf absehbare Zeit nur mit einem funktionierenden Testsystem besuchen. Hier muss die Stadt zusammen mit Ärzten, Apothekern, Hilfsorganisationen und Behörden dringend die notwendige Infrastruktur schaffen.“

Gabriele Neff, stv. Fraktionsvorsitzende FDP/Bayernpartei: „Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich aus seinem Winterschlaf erwacht. Der Inzidenzwert steigt seit über einer Woche und es erfordert jetzt dringend eine Münchner Teststrategie. Andere Städte machen es uns seit Monaten vor, nur unser Oberbürgermeister versteckt sich hinter dem Ministerpräsidenten. Die Münchner Bevölkerung wartet schon sehr lange auf Maßnahmen der Stadt. Der Weg muss nun endlich bereitet werden, um wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren – ohne Einschränkungen der persönlichen Freiheit.“

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Bäume pflanzen per Mausklick: CSU fordert Online-Portal für alle Bürger

Einen Baum in der eigenen Nachbarschaft pflanzen, und das per Mausklick – so einfach könnte es in Zukunft sein, die Stadt zu verschönern und unsere Umwelt zu schützen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Online-Portal für Baumpflanzungen.

Jede Münchnerin und jeder Münchner sollen künftig auf einer städtischen Plattform Orte melden können, an denen sie sich einen Baum wünschen. Die Plattform soll vom Referat für Umwelt in Kooperation mit muenchen.de erstellt werden.

Der gemeldete Ort wird dann durch das Baureferat überprüft. Das Portal bietet den Bürgerinnen und Bürgern außerdem die Möglichkeit, für eine Baumpflanzung zu spenden und Baumpate zu werden – inklusive Namensschild am Baum.

Jens Luther, Stadtrat: „Unsere Idee soll das Wir-Gefühl der Münchner Bürgerinnen und Bürger stärken. Durch einen neu gepflanzten Baum hat jeder die Möglichkeit, ein Stück München zu verschönern und sich mit seiner Heimatstadt zu identifizieren. Ein Baum steht für Beständigkeit weit über den eigenen Tod hinaus. Die Idee Bäume zu pflanzen ist nicht neu. Aber es wird Zeit, die Prozesse hierfür vernünftig zusammen zu führen und zu beschleunigen, damit München auch in Zukunft seine weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte und geliebte Natur erhält. Unser Antrag setzt ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz und zur Bewahrung der Schöpfung durch Vernunft, Technik und Innovation.“

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CO2 aus städtischen Flügen vor Ort kompensieren

Die Stadt München fliegt klimaneutral. Bereits seit 2011 wird für dienstliche Flugreisen von Stadtspitze, Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern eine freiwillige Kompensationszahlung geleistet. Dazu gehören z.B. auch die Konzertreisen der Münchner Philharmoniker. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Menge an CO2, die durch die Flüge entstanden ist.

Die letzten verfügbaren Zahlen beziehen sich auf Flüge im Jahr 2017. Damals wurden rund 38.500 Euro Kompensationszahlungen geleistet. Der Bericht für 2018 soll in diesem Frühjahr veröffentlicht werden und wird sich damit noch auf die Zeit vor der Corona-Pandemie beziehen. Das Geld fließt derzeit über die gemeinnützige GmbH atmosfair in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Die Stadt München hat keinen Einfluss darauf, in welche Projekte die von ihr geleisteten Zahlungen fließen.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das ändern und künftig mit den Münchner Kompensationszahlungen Klimaschutzprojekte in der Region München und Bayern unterstützen.

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Klima- und Umweltschutz hat in den letzten Jahren auch regional enorm an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig werden sich dienstbedingte Flugreisen für die Landeshauptstadt auch in Zukunft nicht immer vermeiden lassen. Es wäre konsequent, den regional bedingten CO2-Ausstoß auch hier zu kompensieren. Es gibt viele Umwelt- und Klimaschutzprojekte in München und Umgebung, die sich über finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt freuen würden. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnten davon profitieren.“

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Strom aus der Straße: Photovoltaik-Wege in München testen

Straßen, die Strom produzieren – mit Photovoltaik-Platten wird’s möglich. Straßenbelag aus Sonnenkollektoren wird auf Straßen, Fahrrad- und Gehwege oder Parkplätze geklebt. Laut Hersteller sind dafür keine großen Bauarbeiten notwendig.

Diese Technik ist in Frankreich bereits im Einsatz und eröffnet auch für Münchens Verkehrsplanung neue Möglichkeiten. Die Straßen speisen den Strom nicht ins Energienetz, sondern machen ihn vor Ort nutzbar, zum Beispiel für den Betrieb von Beleuchtung. So sorgen die Photovoltaik-Wege auch an abgelegenen Orten für Licht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, den Einsatz dieser Technik in München zu prüfen. Die bevorstehende IAA Mobility bietet eine sehr gute Gelegenheit, ein Pilotprojekt zu realisieren.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Straßen und Wege, die durch Sonne Strom produzieren – das ist clever, nachhaltig und innovativ. Mit dieser Technik befinden wir uns buchstäblich auf dem Weg der Erleuchtung. München muss beim Klima- und Umweltschutz vorne dabei sein und neuen Ideen Raum in unserer Stadt geben. Die Photovoltaik-Beläge halten Fahrzeuge aus und bieten laut Hersteller dieselbe Bodenhaftung wie normale Straßen. Damit sind sie flexibel einsetzbar. Mit dem Strom können dunkle Wege und Unterführungen beleuchtet werden. Auch der Betrieb von eBike-Ladestationen und Infotafeln an Bushaltestellen ist möglich. Die IAA ist die perfekte Gelegenheit, um diese Technik zu testen.“

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Winterradwege besser räumen und online als Karte anzeigen

München gilt als schneereichste Großstadt Deutschlands. Heftiger Schneefall stellt den städtischen Räumdienst regelmäßig vor Herausforderungen – besonders, was die Radwege betrifft. Für Winterradler ist es leider noch nicht selbstverständlich, dass ihre Wege morgens und abends auf dem Arbeitsweg auch befahrbar sind. Es gibt zwar Winterrouten, aber keine eindeutige Information dazu, welche Radwege grundsätzlich auch im Winter befahrbar sind.

Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt deshalb vor, eine Online-Karte für Winterradwege zu erstellen und diese auf muenchen.de zu veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit soll das Netz von Winterrouten auf Querverbindungen zwischen den Stadtteilen ausgeweitet werden. Weiterhin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Winter-Radlrouten bei Bedarf zuverlässig morgens und abends zu räumen.

Ulrike Grimm, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin: „Für Autofahrer ist es selbstverständlich, dass ihre täglichen Strecken auch bei Schnee befahrbar sind. Auch Radfahrer müssen sich auf die Räumung ihrer Wege morgens und abends verlassen können. Vor allem nahe den Stadtteil-Grenzen wird derzeit noch nicht zuverlässig geräumt. Eine Online-Karte, die wintertaugliche Radwege anzeigt, wäre eine große Hilfe. Die grün-rote Stadtregierung betont gerne, dass auch im Winter viele Leute mit dem Rad fahren möchten. Sie sollte dann auch dafür sorgen, dass Winterradler trotz Schnee sicher ans Ziel kommen.“

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Fusion von GWG und Gewofag: Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten

Kurz vor Weihnachten hat die grün-rote Stadtregierung überraschend verkündet, die Planungen für eine Fusion von Gewofag und GWG wieder aufzunehmen. Dies ist für zehntausende Mieterinnen und Mieter sowie mehr als tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine außerordentlich weitreichende Entscheidung.

Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket von zehn Anträgen vor, um die geplante Fusion eingehend auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen. Es muss dem Stadtrat detailliert dargestellt werden, wie die unterschiedlichen Strukturen von GWG und Gewofag künftig zusammengeführt werden sollen.

Wie wird sichergestellt, dass die Kernaufgabe des Wohnungsbaus nicht beeinträchtigt wird? Wie werden Mieter und Mitarbeiter geschützt? Was kostet die Zusammenführung?  Was passiert mit den Tochtergesellschaften? Welcher Zeitrahmen ist realistisch? All diese Fragen sind offen und müssen vor einem Stadtratsbeschluss geklärt sein. Dafür ist ein fundiertes Gutachten einzuholen.

Dr. Evelyne Menges, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende: „Die geplante Fusion wurde von Grünen und SPD intern beschlossen und kurz vor Weihnachten einfach so verkündet – ohne vertiefte Sachkenntnis und fundierte Bewertung. Wenn der Stadtrat über diese Fusion beraten soll, brauchen wir genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen. Auch die Belegschaft der Gesellschaften muss eng eingebunden werden. Wir fordern eine genaue Prüfung dieser komplexen Planungen.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Die Kernaufgabe von Gewofag und GWG ist der Wohnungsbau. Der Bau neuer Wohnungen und die Sanierung des Bestands dürfen durch eine Fusion auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden. Die Zusammenführung der Gesellschaften ist ein Mammutprojekt, das Weitsicht und fundierte Sachkenntnis erfordert. Bevor der Stadtrat diesen Zug auf die Reise schickt, müssen wir wissen, wo er am Ende ankommen soll. Es muss gutachterlich geprüft werden, ob und wie die unterschiedlichen Strukturen sinnvoll vereint werden können. Denn eines ist klar: Wenn diese Fusion auf den Weg gebracht werden soll, dann muss sie auch ein Erfolg werden.“

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Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

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