CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antragspaket „Natur- und Klimaschutz in der Stadtplanung“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender, 2. Bürgermeister: „Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe – aber fangen wir doch vor unserer eigenen Haustüre an. Jeder kann seinen Beitrag leisten und das ganz konkret. Auch die Stadt muss bei ihren eigenen Gebäuden und der weiteren Stadtplanung mit gutem Beispiel vorangehen. Unser erklärtes Ziel ist es schließlich, dass wir bis 2050 klimaneutral sind. Dazu wollen wir mehr Photovoltaikanlagen und mehr Dachbegrünungen auf städtischen Gebäuden. Nachhaltiges Handeln erfordert ein Umdenken – ab sofort.“     

OB-Kandidatin Kristina Frank: „In der Gebäudebeschaffenheit und -technik liegt ein enorm hohes Einsparpotential an CO². Neben dem mittelfristigen Ausbau der Geothermie kann mit Passivhäusern ein langfristiger Schritt zur Klimaneutralität gegangen werden. Deshalb sollten kommunale Neubauten künftig im besonders klimaschonenden Passivhausstandard errichtet werden. Die Vorteile eines Passivhauses sind neben einem sehr guten Raumklima und den warmen Wänden natürlich der sehr niedrige Energiebedarf. Durch gekonnte Planung lassen sich Mehrkosten im Neubau auf ca. 5% minimieren, welche sich aber durch die geringen Betriebskosten in kürzester Zeit amortisieren. Natur- und Klimaschutz in der Stadtplanung zahlt sich aus! Wir sollten handeln, wo es in unseren Händen liegt.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir brauchen mehr grüne Häuser in der Stadt – also packen wir’s an! Begrünte Fassaden werden in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima leisten. Grünpflanzen produzieren Sauerstoff und binden Kohlenstoffdioxid. Außerdem geben sie Feuchtigkeit ab, die die Umgebungstemperatur senkt. Eine grüne Hauswand kann bis zu zehn Grad kühler sein als eine graue. Innovativen Begrünungsformen gehört die Zukunft – und sie lassen unsere Stadt noch besser aussehen!“

Stadtverwaltung weitet ihre städtischen Programme zur Begrünung von Dächern und Fassaden aus

Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran und führt den Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden ein

Innovative Begrünungsformen in Baugebieten

Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel bei der Fassaden- und Dachbegrünung sowie dem Einsatz von Photovoltaikanlagen voran

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Dokumentenprüfgeräte in der Stadtverwaltung einsetzen
Foto: Bundesdruckerei

Dokumentenprüfgeräte in der Stadtverwaltung einsetzen

Das Einschleichen in das deutsche Meldewesen über die Vorlage eines gefälschten Personaldokuments eröffnet diverse Möglichkeiten – von der Eröffnung eines Bankkontos unter falschem Namen, bis in den Bereich schwerer Straftaten. Deshalb möchten wir den flächendeckenden Einsatz von Dokumentenprüfgeräten in einschlägigen Verwaltungsbereichen, wie z.B. Bürgerbüros, Ausländerbehörde oder KFZ-Zulassungsstelle.

Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss: „Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten kann die Echtheit von nationalen und internationalen Personaldokumenten schnell und sicher durch die Mitarbeiter erkannt werden. Der Einsatz dieser Geräte verhindert oder erschwert zumindest die Begehung von Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und anderen Straftaten. Die Qualität der gefälschten Personaldokumente steigt stetig an. Selbst für geschulte Mitarbeiter ist äußerst schwer zu erkennen, ob es sich bei dem vorgelegten Ausweisdokument um ein Original oder eine Fälschung handelt. In Berlin-Neukölln werden die Prüfgeräte seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Im Jahr 2018 wurden in Neukölln 74 auffällige Dokumente als Fälschungen erkannt, in diesem Jahr waren es auch schon mehr als 40.“

Foto: Bundesdruckerei
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Antragspaket „Stadtentwicklung weiterdenken“

Stadtrat Johann Sauerer: „München hat sich schon immer im Wandel befunden; aus einzelnen Dörfern wurde eine vielseitige und abwechslungsreiche Großstadt. In den kommenden Jahren wird München weiterwachsen. Vor allem in den Stadtrandbezirken wird sich die Einwohnerzahl verdoppeln. Das kann eine Chance für die ganze Stadt sein, wenn die Stadtplanung sachlich fundiert vorgeht, um zu vermeiden, dass einzelne Quartiere auf der Strecke bleiben. Bei Neubau- und Nachverdichtungsmaßnahmen muss ein Konglomerat an Fragestellungen beachtet werden. Wie sind die Stadtviertel verkehrlich angebunden? Wo werden Kita-Plätze benötigt? Wo sind schützenswerte Grünflächen? Wo laufen gerade Bauleitplanungen? Welches Freizeitangebot steht zur Verfügung? Die reine Schaffung von Wohnraum allein reicht nicht aus – schließlich wollen wir gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern eine lebens- und liebenswerte Stadt schaffen. Dafür brauchen wir eine Stadtplanung mit Herz und Verstand!“

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Wir müssen die Stadtentwicklung weiterdenken, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. München wird in den nächsten Jahren weiterwachsen und dieses Wachstum müssen wir gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern gestalten. Dafür möchten wir Bürgerwerkstätten etablieren, in denen Einwohner, Anlieger, Kommunalpolitiker und Experten möglichst frühzeitig ihre gemeinsamen Ziele und Wünsche einbringen können. Außerdem sollte moderne Technologie die Stadtplanung bedarfsgerecht ergänzen. Ein digitaler Baustellen-Koordinierungs-Plan kann die Belastungen der Anwohner und Gewerbetreibenden durch Baustellen minimieren, da diese hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz evaluiert werden können. Bei der Stadtplanung darf es keinen Stillstand geben – gute Planung muss weiterdenken und entwickeln.“

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Sechs Punkte Kita-Offensive
Cute little children playing in kindergarten

Sechs Punkte Kita-Offensive

Die CSU-Stadtratsfraktion orientiert sich mit ihrer Kita-Offensive am Alltag der Münchnerinnen und Münchner. Das bestehende Angebot soll verbessert und optimiert werden. Durch die sechs geforderten Maßnahmen werden Eltern entlastet und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. 

Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin: „Mit unserer Kita-Offensive haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie man die Betreuung in München noch verbessern kann. Los geht es meist über den Kita-Finder. Idee gut, Umsetzung ausbaufähig. Die Website muss dringend so verbessert werden, dass Eltern platzgetreu, transparent und benutzerfreundlich einen Platz für ihre Kinder zugewiesen bekommen. Hat man dann einen Betreuungsplatz gefunden, so liegt dieser aber oft ungünstig auf dem Weg zur Arbeit. Sogenannten Mini-Kitas sind hier die perfekte Lösung, da sie vom Arbeitgeber in betrieblichen Räumen eingerichtet werden können. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist dies eine großartige Möglichkeit, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine echte Erleichterung im Alltag zu bieten. Ein weiterer Punkt, die Schließtage der Einrichtungen. Die meisten Eltern kennen vermutlich die „klassische“ Informationspolitik über Papier. Ein Großteil nutzt heutzutage allerdings ein Smartphone oder zumindest einen digitalen Kalender, um ihren Alltag zu organisieren. Deshalb sollen die Schließtage zukünftig einfach digital, am besten sogar als direkt importierfähiger Kalender, zur Verfügung stehen. Dies wird mit Sicherheit die ein oder andere verwirrende Situation im eh schon stressigen Familienalltag verhindern. Außerdem brauchen wir mehr Wald- und Naturkindergärten. Vereinzelt gibt es diese zwar schon, aber wir wollen, dass nun aktiv nach möglichen Flächen gesucht wird. Am Ende braucht es ja nicht viel mehr, als eine Grünfläche und für die Tage mit ganz schlechtem Wetter, eine Ausweichmöglichkeit. Das kann auch ein mobiler Container oder Bauwagen sein. Mit unserer Offensive schaffen wir echte Verbesserungen für unsere Münchner Eltern. Die Betreuung soll sich nämlich an den Lebensumständen orientieren und nicht anders herum. So gelingt auch ein gesundes Verhältnis zwischen Familie und Job.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Private Kinderbetreuungseinrichtungen kosten deutlich mehr als städtische Kitas. Jedoch könnte die Stadt ohne dieses Angebot nicht den gesetzlichen garantierten Anspruch auf einen Kita-Platz erfüllen. Es wäre nur fair, wenn Eltern, die ihre Kinder in einer privaten Kita betreuen lassen – müssen oder wollen – zumindest die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen, wie Eltern deren Kinder ein Einrichtungen betreut werden, die sich der Münchner Förderformel angeschlossen haben. Genauso möchten wir, dass die Qualifikationen ausländischer Erzieher schneller anerkannt werden. Die beste Infrastruktur an Einrichtungen ist nichts wert, wenn wir kein Personal bekommen. Nur mit einer großen Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher kann die benötigte flexible Betreuung ermöglicht werden. Mir ist immer wichtig zu betonen, dass es sich hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf handelt. Für mich steht im Vordergrund die Familie. Sowohl die Arbeits- aber auch die Betreuungsangebote müssen sich an den Realitäten der Familien orientieren. Eine echte Family-Work-Life Balance sozusagen!“

Mini-Kitas und Betriebskindergärten

Kita-Finder verbessern

Wald- und Naturkindergärten

Anerkennung Ausländischer Qualifikationen beschleunigen

Gleiche Entlastung für Alle

Digitalisierung der Schließtage

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Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße
picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo

Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister: „Viele Gewerbetreibende haben die Fußgängerzone ohnehin kritisch gesehen, weil sie steigende Mieten für ihre Läden und Gaststätten befürchten. Die lange Baustelle ist eine zusätzliche Belastung. Daher muss nun wenigstens die fertige Fußgängerzone ihren Wünschen und Anregungen entsprechen. Wenn wir mehr Sitzmöglichkeiten und mehr Grün in der Straße haben, werden sicher mehr Menschen angelockt, als mit dem derzeitigen betongrau. Es ist mir sehr wichtig, dass wir die Anlieger mit ins Boot holen, um gemeinsam die Sendlinger Straße zu gestalten.“

Richard QuaasStadtrat Richard Quaas, Innenstadt-Sprecher: „Die Sendlinger Straße könnte eine attraktive Verlängerung der Altstadt-Fußgängerzone werden – könnte, denn Stand heute ist sie leider nur eine graue Betonwüste. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Wir fordern sofort mehr Blumentröge und Sitzmöglichkeiten und insgesamt deutlich mehr Farbe. Gestalterisch ist hier noch viel Luft nach oben. Langfristig sollten wir innovative Möglichkeiten prüfen, wie wir mehr Beschattung und eine höhere Aufenthaltsqualität in die Sendlinger Straße bringen können.“

Johann SauererStadtrat Johann Sauerer, Mitglied im Planungsausschuss: „Bäume und Blumen gehören auch in die Innenstadt! Auch in der Sendlinger Straße herrscht hier aber akuter Mangel! Trist, traurig, betongrau – so sieht doch keine gelungene Stadtplanung aus.  Wir sollten daher dringend nachbessern, damit die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht wird. Ohne Sitzmöglichkeiten, Schatten und einer ansprechenden Begrünung, verbringt hier doch niemand mehr Zeit als nötig. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Ideen der Münchnerinnen und Münchner mitberücksichtigt werden könnten und sind auf innovative Vorschläge gespannt!“

Antrag: Mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone Sendlinger Straße

Quelle: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo
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Isar erlebbar machen – nachhaltig und durchdachtes Konzept
The Isar at the German Museum, green day

Isar erlebbar machen – nachhaltig und durchdachtes Konzept

Isarbalkone und Gastronomiekonzept

Die innerstädtische Isar gehört zu den beliebtesten, schönsten und wertvollsten Naherholungsgebieten Münchens. Ein nachhaltiges, behutsames und gut durchdachtes Konzept, wie der Raum erlebbarer gemacht werden kann, könnte das bestehende Angebot ansprechend abrunden und ergänzen. Die CSU-Fraktion fordert deshalb heute in zwei Anträgen, Gastronomie im Deutschen Museum auch für Isarbesucher zugänglich zu machen und Isarbalkone am befestigten Westufer der Museumsinsel.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Wir lieben unsere Stadt und unseren Fluss. Die Isar lebt von ihrer Vielfältigkeit, die Ruhe und Natur, aber auch das Lebendige und Muntere. Sie ist nur einen Katzensprung vom hektischen Alltag entfernt und das Naherholungsgebiet schlechthin. Mit den Isarbalkonen und einem durchdachten Gastronomiekonzept können wir unser kleines Stadtparadies im Zuge der Sanierungsarbeiten am Deutschen Museum nachhaltig verbessern. Dieser Abschnitt eignet sich ideal. München hat hier die Möglichkeit, in nächster Nähe zum pulsierenden Stadtleben ein Areal zum entspannen zu schaffen. Der Isarbalkon Corneliusbrücke ist ein beliebter Treffpunkt der Münchnerinnen und Münchner und wurde auch erfolgreich als attraktive Versuchsfläche für ein Gartenprojekt genutzt. Deshalb sollten wir dieses Erfolgskonzept unbedingt weiterführen.“

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Gemeinsamer Antrag von CSU und Die Grünen | Rosa Liste – Mobiles München – auch nachts!
Underground

Gemeinsamer Antrag von CSU und Die Grünen | Rosa Liste – Mobiles München – auch nachts!

Stadtrat Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Unsere Linie ist klar: Um das Wachstum Münchens zu meistern, müssen wir neue Mobilitätsangebote schaffen – und zwar auf allen Ebenen. Der Münchner U-Bahn kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie ist extrem leistungsfähig und steht nicht in Flächenkonkurrenz zu Wohnungsbau und Grünflächen. Wir müssen deshalb den Bau neuer Linien vorantreiben – wie wir das in den letzten Jahren schon gemacht haben. Und wir müssen das bestehende Angebot weiter intensivieren. Der zusammen mit den Grünen eingereichte Antrag ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Der große Vorteil von Taktverdichtungen und der Ausweitung von Verkehrszeiten: sie können – wenn der Wille dazu da ist – schnell umgesetzt werden. Und das ist etwas, was wir jetzt brauchen: Schnelle und pragmatische Verkehrslösungen für München.“

Antrag

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Micro Mobility für ein smartes München
Close up view of legs of man on electric scooter outdoor.

Micro Mobility für ein smartes München

Schnell und günstig von der S-Bahnstation ins Büro rollern, aus der Uni ins Cafe oder von der Schule direkt zum Skatepark: Mit dem eScooter ist das in Zukunft kein Problem. Ganz egal ob im Berufsverkehr oder zu anderen Zeiten, ein eScooter nimmt einfach den Rush aus der Rush Hour und macht den sonst so unbequemen Stadtverkehr viel entspannter. Und wer entspannt reist, kommt auch entspannt an. Nachdem Verkehrsminister Scheuer die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung auf den Weg bringt, muss hier die Stadt München proaktiv tätig werden und zusammen mit etablierten Sharinganbietern an einer schnellen und koordinierten Einführung arbeiten. Das eScooter-Sharing ist ein weiterer Baustein für ein nachhaltiges Verkehrsangebot in München.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: Das System ist einfach: Mit der entsprechenden App des Betreibers wird der am eScooter angebrachte QR-Code gescannt, danach wird der eScooter entsperrt und die Fahrt beginnt. Auch das Handling ist kinderleicht, vergleichbar mit einem Fahrrad oder Tretroller für Kinder. „Micro Mobility“ wird eine Lösung dafür sein, kurze Strecken schnell zu überwinden, ohne in ein Auto steigen zu müssen. Diese Form der Freiheit unterstützen wir laufend mit der zeitgemäßen Umgestaltung unserer Stadt. Aber klar ist, dass auch für die eScooter Regeln gelten müssen, damit aus dem Angebot kein Ärgernis entsteht. Der gute Mix macht es aus.“

 

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Gemeinsam für die Mobilität von morgen
Foto: Firmengruppe Max Bögl

Gemeinsam für die Mobilität von morgen

Mit den klassischen Verkehrsträgern können die steigenden Mobilitätsbedürfnisse im Großraum München perspektivisch nicht gelöst werden. Neue, innovative Transportmittel haben das Potential, insbesondere die schienengebundenen Verkehrsträger, schnell und wirtschaftlich zu ergänzen. Im Nachgang zu einer ersten gemeinsamen Willenserklärung im vergangenen Sommer und nach intensiver Auseinandersetzung und Evaluation der aktuell diskutierten Techniken und Konzepte fordern die CSU-Fraktionen im Münchner und Dachauer Stadtrat, der Gemeinderat Karlsfeld sowie der Dachauer Kreistag, einen gemeinsame Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um die Möglichkeiten einer Anbindung der Stadt Dachau sowie der Gemeinde Karlsfeld an den Münchner Norden durch innovative Transportmittel (z.B. urbane Seilbahn, Neukonzeption einer Magnetschwebebahn durch das Unternehmen Bögl u.a.) zu prüfen. Diese Machbarkeitsstudie soll auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen und technischen Möglichkeiten konkret, detailliert und trassen-/ortsbezogen mögliche Trassen und Verkehrsträger untersuchen.

Konkret sollen die Verwaltungen beauftragt werden in einem gemeinsamen Projekt insbesondere folgende Punkte gutachterlich und unter Einbindung aller relevanten Akteure, wie z.B. Freistaat und MVV, zu prüfen und den jeweiligen Gremien vorzustellen:

  1. Vergleichende Darstellung und Grundlagen innovativer Transportmittel in Bezug auf Leistungsfähigkeit, (technischen) Trassenvoraussetzungen, Investitions- und Betriebskosten und rechtlicher Realisierungsverfahren.
  1. Mögliche Strecken mit Haltestellen und den jeweiligen Passagierpotentialen in einer für das Transportmittel relevanten (fahr-)zeitlichen Gliederung.

Der Entscheidungsvorlage soll auch eine erste Kostenschätzung für eine entsprechende Untersuchung sowie ein Finanzierungsmodell unter Berücksichtigung möglicher Zuschüsse inkl. einer Kostenteilungsvereinbarung zwischen den Kommunen beigelegt werden.

Bürgermeister Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Die Mobilität von morgen ist eine der größten Herausforderungen die wir als Landeshauptstadt München zu bewältigen haben. Ein Blick über den Tellerrand hinaus ist hier unabdingbar. Deshalb fordern wir zusammen mit der Stadt und dem Kreis Dachau und Karlsfeld eine gemeinsame Machbarkeitsstudie, um den Münchner Norden, sowie das Umland, möglichst schnell und effizient zu entlasten. Gerade innovative Transportmittel, wie z.B. urbane Seilbahnen oder die neu konzeptionierte Magnetschwebebahn, bieten neben den nötigen Kapazitäten auch einen Gewinn an Komfort für die täglichen Pendler.

Foto: Firmengruppe Max Bögl

 

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(Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!
Little boy in goggles learning to swim

(Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister: „Schwimmen lernen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Das wäre ein großes Signal an alle Münchnerinnen und Münchner, gerade weil laut DLRG 59% aller Kinder nicht mehr sicher schwimmen können. Ob Seepferdchen oder Deutsches Jugendschwimmabzeichen in Gold, Kinder bis 14 Jahren sollten ganz einfach schwimmen lernen und ihre Schwimmfähigkeit ausbauen können. Viele können sich einen Schwimmbadbesuch nicht ohne Weiteres leisten – das soll sich nun ändern. Ich hoffen, dass wir diesen Schritt in München schnell umsetzen können. Mit dem freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre würden unsere Münchner Bäder attraktiver und familienfreundlicher werden und unserem Nachwuchs auch eine gute Grundlage bieten, um sportlichen Erfolg zu haben.“

Antrag: (Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!

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