Unterstützung für Bezirksausschüsse in Corona-Zeiten

Die 25 Münchner Bezirksausschüsse sind das wichtigste Gremium für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und dienen der politischen Willensbildung. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung müssen sie öffentlich tagen. Durch die Corona-Pandemie stehen die mehr als 600 Mitglieder in den einzelnen Stadtvierteln dabei vor besonderen Herausforderungen. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die lokalen Gremien bestmöglich zu unterstützen – von der coronagerechten Bestuhlung der Sitzungssäle über die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen bis hin zur Bereitstellung von Desinfektionsmittel.

Darüber hinaus stellt die CSU heute einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung des Stadtrats am 19. November. Es soll eine Änderung der Satzung der Bezirksausschüsse beschlossen werden. Ziel: Die Bildung von Sonderausschüssen soll wieder erlaubt werden, um den Bezirksausschüssen Sitzungen im kleineren Kreis zu ermöglichen. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn Unterausschüsse künftig per Videokonferenz tagen dürften.

Matthias Stadler (29), Stadtrat: „Es wäre eine Katastrophe, wenn sich Bürger, BA-Mitglieder oder städtische Mitarbeiter in einem vollen Sitzungssaal mit dem Coronavirus infizieren würden. Bei der Bewältigung der Pandemie-Herausforderungen wurden die Bezirksausschüsse bislang weitgehend sich selbst überlassen. Das muss sich ändern. Die Stadt München muss die Verantwortung für einen möglichst sicheren Ablauf der BA-Sitzungen übernehmen. Durch die Bildung von Sonderausschüssen wird die Zahl der Teilnehmer stark reduziert. Trotzdem bekommen Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. Gerade in der Krise müssen wir den Dialog in den Stadtvierteln unbedingt aufrecht erhalten.“

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W-Lan für Patienten der München Klinik – kostenlos und flächendeckend!

Wer im Krankenhaus liegt, hat ein besonderes Bedürfnis nach Kontakt zu seinem gewohnten sozialen Umfeld. Durch Corona sind Besuche schwierig geworden, sodass Gespräche oft nur per Telefon und Internet möglich sind. Das eigene Datenvolumen gerät da schnell an seine Grenzen. Aber: In den Patientenzimmern der München Klinik GmbH gibt es kein flächendeckendes und kostenfreies WLAN. Die CSU-Stadtratsfraktion will das ändern und beantragt WLAN-Zugang für die Patienten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eigentlich sollte ein funktionierendes kostenloses WLAN in der München Klinik selbstverständlich sein! Gerade in Coronazeiten ist ein funktionsfähiges Internet für Patienten noch wichtiger. Sie sind mitten in der 2. Welle von Besuchern abgeschnitten und wollen zumindest digital Kontakt halten, sich rücksprechen oder einfach getröstet werden. Außerdem entsteht oft während eines stationären Aufenthalts weiterer Informationsbedarf, der über eigene Internetrecherche gestillt werden kann. Selbst wenn eine Nachrüstung kostspielig sein sollte – das müssen uns unsere Patienten wert sein!“

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Taxi-Gutscheine für Senioren zu Weihnachten

Die Sorge um das Weihnachtsfest treibt schon jetzt viele Menschen um. Nach einem Jahr, das von Unsicherheit und Verzicht in vielen Bereichen geprägt war, wünschen wir uns alle möglichst normale und besinnliche Festtage. Dazu gehört in erster Linie das Beisammensein mit der Familie. Damit auch ältere Menschen an Weihnachten nicht auf einen Besuch ihrer Liebsten verzichten müssen, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion in diesem Jahr ein besonderes Angebot: Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Seniorinnen und Senioren gehören zur Corona-Risikogruppe und meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion oft den ÖPNV. Altersbedingt wollen oder können viele ältere Menschen auch nicht mehr Auto fahren und sind schlecht zu Fuß. Nicht jeder kann es sich leisten, für Fahrten zur Familie ein Taxi zu nehmen. Meine Sorge ist, dass dieses Jahr besonders viele Senioren das Weihnachtsfest allein daheim verbringen – einfach weil sie nicht wissen, wie sie mit einem sicheren Gefühl zu ihrer Familie oder zu Freunden gelangen sollen. Taxi-Gutscheine würden dieses Problem lösen. Die Stadt kann die Ausgabe der Gutscheine an den München Pass koppeln. So wird Missbrauch vermieden und die Gutscheine kommen bei den Menschen an, die sie wirklich brauchen.“

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Stadien und Sportplätze für Christmetten öffnen

Ein Gottesdienst im Grünwalder? Warum nicht! Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, städtische Stadien und Sportflächen für Christmetten zu öffnen. Viele Gläubige sorgen sich um ihr Weihnachtsfest und um den Besuch der Christmette, der selbstverständlich dazu gehört.

Ein gemeinsamer Gottesdienst spendet gerade in Krisenzeiten Hoffnung und ist vor allem für Menschen, die keine Familie haben, an Weihnachten auch von herausragender sozialer Bedeutung. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie bis zu den Festtagen entwickeln wird, sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt nach geeigneten Lösungen suchen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste Fest für uns Christen. Viele Menschen haben an Ostern darunter gelitten, dass nicht gemeinsam Gottesdienst gefeiert werden konnte. Das muss an Weihnachten unbedingt vermieden werden. Stadien und Sportplätze sind hier eine pragmatische und coronagerechte Lösung. Sie können abends beleuchtet werden und verfügen über Lautsprecher-Anlagen. Die Besucher sind an der frischen Luft und können den nötigen Abstand wahren.“

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50 Jahre Städtepartnerschaft mit Sapporo: bayerisch-japanisches Fest planen!

Seit den Olympischen Spielen 1972 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Sapporo (Japan) und München. Damals wurden in Sapporo die Winter- und in München die Sommerspiele ausgetragen. Im Jahr 2022 feiert die Partnerschaft ihr 50-jähriges Bestehen. Die Stadtverwaltung sollte jetzt ein Programm für die Feierlichkeiten entwerfen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Erst kürzlich habe ich mit dem neuen japanischen Generalkonsul über unsere Städtepartnerschaft und das bevorstehende Jubiläum gesprochen. Wir freuen uns beide darauf. Für ein Festprogramm gibt es bereits Ideen. Sapporo feiert jedes Jahr ein Schneefest mit riesigen Eis-Skulpturen. So etwas würde sicher auch den Münchnern gefallen. Verbindende Elemente wie unser japanisches Teehaus im Englischen Garten bieten eine tolle Kulisse. Auch in Sapporo soll gefeiert werden – dort gibt es sogar einen Maibaum.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „In Zeiten der Krise ist die Völkerverständigung und Freundschaft unter Nationen wichtiger denn je. Sapporo und München haben seit fast fünf Jahrzehnten ein sehr enges Verhältnis mit großem Respekt voreinander. Das sollte im Jubiläumsjahr 2022 richtig gefeiert werden. Bayerische Gemütlichkeit und japanische Lebensfreude!“  

Der japanische Generalkonsul Nobutaka Maekawa (2.v.li.) beim Besuch der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl, Vize-Fraktionsvorsitzender Dr. Evelyne Menges (r.) und Stadträtin Ulrike Grimm

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Viktualienmarkt muss endlich barrierefrei werden

Der Viktualienmarkt ist zentrales Aushängeschild der Stadt München und ein beliebter Platz für alle Bürger unserer Stadt.  Immer wieder aber klagen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, dass der Platz für sie schwer zugänglich sei. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Problem im Zuge der Sanierung des Markts endlich zu lösen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Es wird höchste Zeit, dass der Viktualienmarkt barrierefrei wird. Vordringlich sind hier Toiletten, die auch behinderte Menschen problemlos nutzen können. Aber auch die Wege mit dem optisch durchaus ansprechenden Kopfsteinpflaster müssen endlich behindertengerecht ausgebaut werden. Ich bin überzeugt, dass das im Rahmen der Renovierung möglich ist, ohne den Charme des Marktes zu gefährden. Der Viktualienmarkt muss und wird im Zeitalter der Inklusion ankommen!“

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MVG-Spots an Corona-Regeln anpassen

Sie sind beliebt und informativ: die kurzen Filme der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf den Info-Bildschirmen in Tram und U-Bahn. Ein Münchner Kindl im Comic-Stil zeigt den Fahrgästen, wie man sich unterwegs richtig verhält. Aber: Diese Info-Spots sind bislang nicht an die Corona-Pandemie angepasst worden. Die dargestellten Fahrgäste tragen keine Mund-Nasen-Bedeckung. Das soll geändert werden.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Info-Filme der MVG sollen den Fahrgästen das richtige Verhalten im öffentlichen Nahverkehr zeigen. Im Moment wird in den Spots aber ein falsches Verhalten abgebildet. Wer ohne Mund-Nasen-Bedeckung Tram oder U-Bahn fährt, gefährdet andere Fahrgäste und riskiert eine Strafe. Da leider kein Ende der Corona-Pandemie und damit auch der Maskenpflicht absehbar ist, sollten die Info-Filme aktualisiert werden.“

Die Figuren im Spot tragen keine Masken (Foto: Dr. Evelyne Menges)
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Neue Corona-Regeln für Kitas und andere soziale Einrichtungen

Soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten sind derzeit besonders stark von den geltenden Corona-Quarantäne-Regeln betroffen. Grund: Mitarbeiter müssen, wenn sie in Kontakt mit einem Corona-Infizierten waren, immer für 14 Tage in Quarantäne – auch dann, wenn sie einen negativen Test vorweisen können. Dadurch geraten die Einrichtungen zunehmend in Personalnot.

Im medizinischen Bereich wurde für dieses Problem bereits eine Lösung gefunden: Hier dürfen die Mitarbeiter mit einem negativen Test und unter strengen Auflagen wieder arbeiten. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert, dass für den Sozialbereich künftig dieselbe Regelung gilt.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Der Sozialbereich ist für das gesellschaftliche Leben auch in Corona-Zeiten genauso wichtig wie der medizinische Bereich. In vielen Einrichtungen ist die personelle Situation ohnehin schon schwierig. Es darf nicht sein, dass der Betrieb durch übertriebene Quarantäne-Regeln gefährdet wird. Wenn zu wenig Mitarbeiter da sind, leidet auch die persönliche Betreuung der Menschen darunter. Dem Gefühl eines emotionalen Lockdowns müssen wir konsequent entgegenwirken. Wer einen negativen Test vorweisen kann und keine Krankheitssymptome hat, sollte mit Mundschutz arbeiten dürfen.“

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Referat für Umwelt- und Klimaschutz soll um den Bereich Tierschutz erweitert und entsprechend benannt werden

Die Stadt München bildet derzeit ein neues Umwelt- und Klimaschutzreferat. Die CSU-Fraktion fordert, dieses um den Bereich Tierschutz zu erweitern und das auch im Namen des Referats deutlich zu machen. Es soll dann „Referat für Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ heißen.

Im Referat sollen alle den Tierschutz betreffenden Aufgaben wie etwa die Veterinärbehörde und die Tierschutzaufsicht gebündelt werden. Dies soll zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Kreisverwaltungsreferats passieren. Damit bleibt ausreichend Zeit zur Prüfung und Rücksprache mit allen Beteiligten.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Als größte Kommune Deutschlands sollte München ein deutliches Zeichen für den Tierschutz setzen. Das wäre richtungsweisend für andere Städte. Tierschutz muss politisch an prominenter Stelle angesiedelt werden. Mit einem eigenen Umwelt-, Klima- und Tierschutzreferat betonen wir die Bedeutung dieses Themas, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Die Stadt München hat bereits als erste Stadt einen Tierbeirat eingerichtet. Das ist aber noch lange nicht genug. Die Zeit, in der über Tierschutz nur gelächelt wird, sollte endlich vorbei sein.“

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Jedes Kind will schaukeln: Spielplätze inklusiv gestalten

Es gibt mehr als 750 Spiel- und Sportanlagen in München. Dazu zählen neben klassischen Spielplätzen auch Orte für spezielle Interessen wie Skate- und Dirtbike-Anlagen. Es ist wichtig, dass das Angebot möglichst breit gefächert ist.

Aber: Kinder und Jugendliche mit körperlichen Einschränkungen finden auf den vorhandenen Spiel- und Sportanlagen oft kein ausreichendes Angebot. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert deshalb, Spielplätze künftig stärker inklusiv zu gestalten. Insbesondere soll die Installation von Schaukeln geprüft werden, die für Kinder und Jugendliche im Rollstuhl ausgelegt sind.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende „Wir fordern: Gleiche Spielmöglichkeiten und gleiche Freuden für jedes Kind, auch wenn es auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Gerade in der Großstadt sind tolle Erlebnisse an der frischen Luft wichtig für die Entwicklung der Kinder. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass in der Stadt genügend Platz zum Toben und Spielen bleibt. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Planung von Spiel- und Sportanlagen an alle Bedürfnisse denken.“ 

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Beim Schaukeln fühlt man sich frei und unbeschwert. Als Mutter kenne und liebe ich den Anblick von Kindern, die fröhlich lachend auf einer Schaukel sitzen. Spielplätze sind Glücksorte. Es ist einfach falsch, dass Kinder und Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen dieses Glücksgefühl und diese Freiheit nicht erleben dürfen. Sie müssen zuschauen, wie andere Kinder oder ihre gesunden Geschwister schaukeln. Die technische Möglichkeit, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen, gibt es. Warum sollten wir als Stadt sie nicht nutzen?“

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