CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten

Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten
Evaluierungszusage für die Sendlinger Straße nach einem Jahr Verkehrsversuch (Fußgängerzone) „ ernst nehmen“ und konsequent vorbereiten

Der Stadtrat möge beschließen:

Die beteiligten Referate erstellen eine aussagekräftige und umfangreiche IST-Bestandsaufnahme
des betroffenen Straßenabschnittes und der gesamten Umgebung des Hackenviertels.

Insbesondere sei zu eruieren, wie die derzeitigen Durchschnittsmieten – sowohl bei privaten Haushalten als auch bei Gewerbeimmobilien sind, wie die soziodemografische Situation aktuell ist – bzw. wie viele private Haushalte und Familien in dem betroffenen Umfeld leben und wie viele Gewerbebetriebe dort aktuell gemeldet sind.

Eine Kennzahl für die Wohnqualität und das Lebensgefühl in diesem Stadtviertel ist zeitnah durch eine Umfrage bei den Anwohnern und Gewerbetreibenden zu erstellen.

Außerdem sind aktuelle Emissionswerte vor Ort zu nehmen, Zählungen bzgl. des aktuellen Durchfahrtverkehrs und der Parksituation – bzw. der parkenden Autos durchzuführen und Verkehrsverstöße hinsichtlich der STVO und Falschparken aktuell festzustellen und zu benennen.

Begründung:

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Rathaus-CSU fordert zentralen Veranstaltungs-Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger

Rathaus-CSU fordert zentralen Veranstaltungs-Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger © soonthorn / Fotolia.com.
Rathaus-CSU fordert zentralen Veranstaltungs-Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger © soonthorn / Fotolia.com.

Die CSU-Fraktion fordert im heutigen Stadtratsantrag eine sogenannte „One Stop Agency“ für Straßen-, Vereins- und Schulfeste zu installieren. Das Kulturreferat und Kreisverwaltungsreferat (KVR) sollen ein Gesamtkonzept für einen zentralen Ansprechpartner entwerfen, der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen bei der Durchführung von Veranstaltungen behilflich ist.

München ist eine pulsierende Großstadt, in der gerne und viel gefeiert wird. Die meisten größeren Veranstaltungen müssen vorher beim KVR angezeigt werden. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die oft ehrenamtlich Straßen-, Vereins- und Schulfeste organisieren, werden mit einer Flut an Auflagen konfrontiert und müssen zahlreiche Behördengänge bei unterschiedlichen Dienststellen erledigen. Zwar ist schon heute das Versammlungs- und Veranstaltungsbüro im KVR beratend tätig, letztendlich müssen sich die Veranstalter dennoch selbst um die notwendigen Absprachen mit Feuerwehr, Polizei, Verkehrsbehörde, Bezirksinspektion, Lokalbaukommission, Gesundheitsamt, Immissionsschutz, Kulturreferat oder weiteren Behörden kümmern.

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CSU-Fraktion bringt Antragspaket für Senioren auf den Weg

CSU-Fraktion bringt Antragspaket für Senioren auf den Weg © Ljupco Smokovski / Fotolia.com
CSU-Fraktion bringt Antragspaket für Senioren auf den Weg
© Ljupco Smokovski / Fotolia.com

Die CSU-Fraktion verabschiedet heute ein Antragspaket zum Thema „Senioren“. Ziel ist es, auf die Bedürfnisse und Probleme älterer Menschen in München aufmerksam zu machen. Die Stadt München muss sich überlegen, wie diese Bevölkerungsgruppe besser betreut und gefördert werden kann.

Anträge zum Thema „Wohnen und Pflege“:
Mit zunehmendem Alter steigt tendenziell die Versorgungs- oder Pflegedürftigkeit. Der Wunsch vieler Menschen, trotz der Einschränkungen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können, ist verständlich.
Denkbar wäre die Auflage eines Wohnungsbauprojektes mit veränderbaren Wohnungsgrundrissen. Eine Wohnung könnte wachsen oder schrumpfen im Laufe eines Lebens, je nach den Bedürfnissen der Bewohner.
Die Stadt München muss sich außerdem überlegen, wie die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausgebaut werden kann, um die Angehörigen besser zu entlasten, die ihre Eltern oder Großeltern zu Hause pflegen. Ergänzend dazu sollen wohnortnahe integrierte Versorgungszentren entstehen. In einem solchen Netzwerk mit niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wären die oft stark behandlungsbedürftigen Menschen gut versorgt.
Ebenso muss man sich aktiv Gedanken über alternative Betreuungsformen machen. Die Stadt München wird aufgefordert, regelmäßig über die Entwicklung von altersgerechten Wohnformen und die Prüfkriterien der Heimaufsicht zu berichten.
Sollte die Pflege zu Hause nicht mehr machbar sein, gibt es die Möglichkeit in eine Pflegeeinrichtung oder ein städtisches Münchenstift zu ziehen. Für alle Einrichtungen fehlen derzeit massiv Pflegekräfte. Ein Grund dafür sind die hohen Lebenshaltungskosten in der Großstadt, angefangen bei der Miete. Um qualifiziertes Pflegepersonal zu bekommen, müssen daher dringend Dienstwohnungen für Pflegekräfte gebaut werden.

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

„Die CSU-Fraktion möchte die Seniorinnen und Senioren in München gut versorgt wissen. Wir setzen uns dafür ein, dass ihnen ein altersgerechtes Wohnen in ihrem Viertel – und hoffentlich so lange es geht in ihren eigenen Wohnungen – möglich und lebenswert bleibt“, so Stadtrat Dr. Reinhold Babor, seniorenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Anträge zum Thema „Seniorenberatung und -hilfe“:
In den Alten- und Service-Zentren (ASZ) erhalten ältere Menschen Beratung und konkrete Hilfen. Neu ist das Projekt der ASZplus, deren Mitarbeiter unter anderem präventive Hausbesuche anbieten und die Seniorinnen und Senioren zu Hause über Betreuungsmöglichkeiten informieren. Nach der testweisen Einführung der ASZplus sollen die Ergebnisse vorgestellt und mit dem Seniorenbeirat beraten werden, damit im Anschluss zügig die flächendeckende Einführung starten kann.
Da viele Seniorinnen und Senioren mittlerweile sehr aktiv das Internet zu Informationszwecken nutzen, soll die städtische Homepage um ein „Senioren-Portal“ ergänzt werden. Bislang sind die speziellen Senioren Angebote oder Informationen des Seniorenbeirats zu versteckt.
Die Stadtwerke München könnten ihr Beratungskonzept zur Stromkostensenkung für den Kundenkreis der Senioren anpassen und ausbauen. Dies möge die Stadt anregen.
Kosten könnten auch bei den Kontoführungsgebühren gespart werden. Die Stadtsparkasse München sollte daher gebeten werden, diesem Kundenkreis gegenüber spezielle, kostengünstige Angebote zu machen

Marian Offman
Marian Offman

Stadtrat Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss, sagt: „Die Belange älterer Münchnerinnen und Münchner liegen uns am Herzen. Wir müssen uns deshalb anstrengen, ihnen möglichst barrierefrei alle erdenklichen Hilfsangebote zukommen zu lassen.

Zu guter Letzt möchte die Rathaus-CSU ein Musikprojekt mit den Münchner Philharmonikern anstoßen, vergleichbar zu ähnlichen Angeboten der Philharmonie Duisburg und den Thüringer Symphonikern. Die Musiker könnten Konzerte für Hochbetagte, Pflegebedürftige, Demenzkranke und deren Angehörige geben. „Es wäre schön, wenn wir diese oft mobilitätseingeschränkten oder isolierten Menschen wenigstens für ein paar Stunden glücklich machen könnten“, so Stadtrat Marian Offman.

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Neugikeiten zur Paul-Heyse-Unterführung

Richard Quaas
Richard Quaas

Stadtrat Richard Quaas hat am 11.02. eine Stadtratsanfrage zur Behebung des schlechten baulichen Zustands der Paul-Heyse-Unterführung gestellt:

Anfrage Richard Quaas zur Paul-Heyse-Unterführung

Nun hat MdB Julia Obermeier bezüglich des untragbaren baulichen Zustands der Paul-Heyse Unterführung an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Dr. Rüdiger Grube, einen Brief versandt:

Schreiben von MdB Julia Obermeier an die DB

Wir danken für diesen Einsatz und sind gespannt auf die Reaktion der Deutschen Bahn.

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Antrag: München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an

Ulrike Grimm
Ulrike Grimm

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Gleichstellungsstelle wird beauftragt unter Einbezug von KVR, RAW, Diakonie, Sisters e.V. und Polizei eine Kampagne ähnlich der Stuttgarter „Stuttgart sagt Stopp“ oder „Rotlicht-Aus“ (von Diakonie, Sisters e.V. und anderen) umzusetzen. Die Kampagne soll sich dabei direkt an die Freier sowie an alle potentiellen Freier richten.

Begründung:

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Antrag: Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot

Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot
Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird das Projekt „Wohn- und Gewerbesiedlung Kalkbreite Zürich“ vorgestellt. Dabei wird auch dargestellt, inwiefern sich dieser Ansatz, Wohnen und Gewerbe über einem Tramdepot zu realisieren,  auch in München übertragen ließe.

Begründung:

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Antrag: Flächeneffizienz in Gewerbegebieten

Flächeneffizienz in Gewerbegebieten / © sveta / Fotolia.com.
Flächeneffizienz in Gewerbegebieten
/ © sveta / Fotolia.com.

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt aufzuzeigen, wie bestehende Gewerbegebiete im verdichteten städtebaulichen Kontext durch neue flächensparende Konzepte optimiert und effizienter genutzt werden können.

Begründung:

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Antrag: Neue Bürgerbeteiligungskultur schaffen!

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern steigen analog zum Wachstum unserer Stadt. Die politische Bürgerarbeit wird aktiver und ist immer mehr bereit und in der Lage, sich auch in komplexe Entscheidungs-/Planungsprozesse einzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine lebendige und offene Beteiligungskultur ein gutes Instrument zur Teilnahme an politischen Prozessen und zur Identifikation mit deren Ergebnissen, für die Politik ist sie eine wichtige Informationsquelle und Dialogplattform. In komplexen Interessengeflechten kann Bürgerbeteiligung zu einer Kultivierung und Befriedung – und damit letztlich auch zu einer Beschleunigung von Entscheidungs-/Planungsprozessen – beitragen.

In der Landeshauptstadt ist beim Thema Bürgerbeteiligung eine gewisse Aufbruchsstimmung spürbar: In der Stadtverwaltung gibt es gute Ansätze für neue Beteiligungsformen. Oftmals gehen diese wiederum auf Vorschläge und Muster der Bürgerinitiativen zurück. Von allen Beteiligten wird die Bürgerbeteiligung immer stärker als Chance empfunden.

Die Zeit ist daher reif, den geeigneten Rahmen für eine neue Bürgerbeteiligungskultur in München zu schaffen.

Durch die Anwendung eines einheitlichen Standards werden nicht nur die einzelnen Beteiligungsmaßnahmen planbarer und leichter handhabbar, sondern wird vor allem auch die Akzeptanz von Beteiligungsergebnissen und den darauf aufbauenden Entscheidungen/Planungen erhöht.

Der Stadtrat möge daher beschließen:

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Antrag: Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy
Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München bietet einvernehmlich mit der Regierung von Oberbayern für Flüchtlinge zum Erwerb der deutschen Sprache Onlinekurse an. Die Teilnahme an diesen Kursen soll mit Computer in den Einrichtungen, jedoch natürlich auch mit Smartphones und Tablets möglich sein. Teilnahme an solchen Online-Sprachkursen soll Flüchtlingen ermöglicht werden, die zunächst noch keinen Zugang zu Sprachkursen erhalten haben oder auch als Ergänzung zu bereits laufenden und wahrgenommenen Sprachkursen. Dabei sollen ausschließlich zertifizierte Sprachkurse angeboten werden mit der Möglichkeit des Nachweises der erfolgreichen Teilnahme an solchen Kursen. Die Sprachkurse sind online anzubieten in allen Einrichtungen für Asylbewerber in der Landeshauptstadt München. Hinzu gehören auch Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Begründung:

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Antrag: Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen
Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Der Stadtrat möge beschließen:

Bei der Wärmeversorgung des neuen Schulcampus Messestadt West wird der Gebäude-Komplex mit Hilfe geeigneter Niedertemperatur-Flächenheizsysteme bewusst so ausgelegt, dass er in der Lage ist, die nötige Raumheizwärme in hohem Maße aus dem Rücklauf des Geothermie-Netzes Riem zu nehmen.
Dabei wird ein externes Planungsbüro beauftragt, im Benehmen mit den SWM, dem RGU/Bauzentrum, dem Baureferat und dem RBS vorab die technische Machbarkeit dieses Ansatzes zu untersuchen. Hierbei sind unbedingt die Praxis-Erkenntnisse bei der Erweiterung der Realschule Taufkirchen heranzuziehen, wo erstmalig das preisgekrönte Dreileiter-Konzept der GEWOFAG bei der Bioenergie Taufkirchen zum Einsatz gekommen ist, das ja genau auf die zusätzliche Rücklaufauskühlung abzielt /1/.
In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, wie für SWM-Kunden der höhere Investitionsaufwand für die gebäudeseitige zusätzliche Rücklaufauskühlung durch niedrigere Arbeitspreise attraktiv gemacht werden kann.
Die Energiekommission des Stadtrates ist in geeigneter Weise mit dem Thema zu befassen.

Begründung:

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