CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: IT-Ausstattung und Büroelektronik – Zuschuss für Stadträtinnen und Stadträte

IT-Ausstattung und Büroelektronik – Zuschuss  für Stadträtinnen und Stadträte
IT-Ausstattung und Büroelektronik – Zuschuss für Stadträtinnen und Stadträte

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München stellt jeder Stadträtin und jedem Stadtrat einen auf die gesamte Amtszeit ausgelegten Zuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro zur Beschaffung von IT-Hard- und Software sowie Büroelektronik zur Verfügung. Die Stadträtinnen und Stadträte tragen ein Drittel der Beschaffungskosten selbst, so dass maximal 3.000 € an Beschaffungskosten zuschussfähig sind. Die zusätzliche Nutzung der IT zu privaten Zwecken wird erlaubt. Dadurch entfällt die Beschaffung der IT-Ausstattung des ehrenamtlichen Stadtrates durch die städtische IT-Verwaltung.

Begründung:

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Geburtshaus München finanziell unterstützen

Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen

München wächst! Laut Münchner Statistik kamen im letzten Jahr 693 mehr Kinder als im Jahr 2014 auf die Welt; ein Plus von 4,2 %. Ein Trend, der sich die nächsten Jahre voraussichtlich fortsetzen wird. Diese Entwicklung macht den Wert des Geburtshauses München deutlich. Nach langer, intensiver Suche hat das einzige Geburtshaus in München endlich größere Räumlichkeiten in der Fäustlestraße gefunden. Der Umzug soll Anfang Juli 2016 stattfinden und ermöglicht die Ausweitung der Geburtenkapazitäten. Zusätzlich können die Kursangebote für Schwangere und Mütter ausgebaut werden.

Träger des Geburtshauses sind die Hebammen des Vereins zur Förderung der selbstbestimmten Geburt. Normalerweise finanziert sich der Verein durch Spenden oder Fördermitgliedschaften und nicht durch öffentliche Gelder. Der anstehende Umzug bedeutet jedoch eine erhebliche finanzielle Belastung, die der Verein nicht alleine stemmen kann. Deshalb beantragen die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag die Bewilligung einer finanziellen Unterstützung.

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CSU-Fraktion fordert Bogenschießanlage in Freiham

Kristina Frank
Kristina Frank

In einem gemeinsamen Änderungsantrag fordern die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD die Verwaltung erneut auf, eine Bogenschießanlage in Freiham zu realisieren. Dieser Antrag fand im heutigen Sportausschuss mehrheitlich Zustimmung und wurde sogar vom Schulreferenten übernommen, da das Sportamt zuvor noch erklärt hatte, aufgrund der dafür benötigten Flächenbedarfe dort keine Anlage für die Bogenschützen bauen zu können.

Für die Bogenschützen ergibt sich ein Flächenbedarf von rund 8.250 m², denn die benötigten fünf Bahnen mit unterschiedlichen Schießlängen umfassen bei bestmöglicher Ausstattung ein ungefähr 165 m langes und 50 m breites Areal. Im ersten Bauabschnitt des Neubaugebiets im Münchner Westen wird der Sportpark Freiham gebaut. Das dafür vorgesehene Gelände ist mit Leichtathletikanlage, Allwetterplätzen, Beachanlage und Fußballplätzen voll belegt. Da der Sportpark nicht eingezäunt ist und Fußwege durch die Anlage führen, könnte die langgezogene Bogenschießanlage im Übergang vom Sportpark zum angrenzenden Landschaftspark gebaut werden. Denkbar wäre die Realisierung sowohl nördlich des Sportparks, in Richtung zum zweiten Bauabschnitt Freihams, als auch westlich, in Richtung A 99.

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Rathaus-CSU fördert artgerechte Tierhaltung

Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern
Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern

Die CSU-Fraktion stellt einen Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 11. Mai, dass künftig bei städtischen Empfängen nur noch Fleisch und Fisch aus Betrieben mit artgerechter Tierhaltung verwendet wird, die nach dem Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern zertifiziert wurden. Dem gleichgestellt werden Wildtiere aus heimischer Jagd sowie Fische aus heimischer Fluss- und Seenfischerei.

Die Landeshauptstadt München hat eine Vorbildfunktion. Es hat daher Signalwirkung, wenn bei städtischen Empfängen und Veranstaltungen der Stadt ausschließlich Fisch bzw. Fleisch von Tieren aus artgerechter Tierhaltung serviert werden. Das neue Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern ist das einzige staatliche Siegel auf dem Markt, bei dem sich ausschließlich heimische Betriebe mit garantiert artgerechter Tierhaltung zertifizieren lassen können. Da Wild aus heimischer Jagd und Fische aus heimischen Flüssen und Seen kein Siegel bekommen können, sollen diese gejagten oder gefischten Produkte gleichgestellt werden.

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Antrag: Wohnraum für städtische Nachwuchskräfte

Demonstrationsabbruch bei Volksverhetzung?
Antrag: Wohnraum für städtische Nachwuchskräfte

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Kommunalreferat wird beauftragt, schnellstmöglich geeignete Immobilienobjekte zur Unterbringung von städtischen Nachwuchskräften zum Kauf zu suchen und gegebenenfalls deren Erwerb vorzubereiten. Dabei ist auch das Münchner Umland (S-Bahn-Bereich) einzubeziehen.

Ferner ist zu prüfen, wie in dem Projekt „Wohnen für alle“ möglichst viele Apartments für städtische Nachwuchskräfte gesichert werden können.

Begründung:

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Antrag: Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.

Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.  © cevahir87 / Fotolia.com
Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.
© cevahir87 / Fotolia.com

Antrag der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion:

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Tierschutzverein München e.V. dem Stadtrat im Rahmen eines Gesamtkonzeptes darzustellen, in welchen Bereichen des Münchner Tierheims Nachbesserungen und Umbauten erforderlich sind, damit die immer weiter steigende Zahl an aufgenommenen Tieren (fast 900 Tiere werden dort täglich verpflegt) tierschutzgerecht versorgt werden kann.
Die Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere sollen dabei so erweitert und umgebaut werden, dass die große Zahl an Tieren untergebracht werden kann und gleichzeitig die aktuell gültigen Anforderungen des Tierschutz- und Tierseuchenrechts erfüllt werden, so dass das Münchner Tierheim weiterhin „Aushängeschild“ in Sachen Tierschutz sein kann.
Die hierzu erforderlichen Maßnahmen werden seitens des Tierschutzvereins in einem auf mehrere Jahre angelegten Konzept dargestellt. Gegebenenfalls wird hierbei auch auf Erfahrungen anderer Tierheime anderer Städte sowie die Einschätzung von Fachexperten zurückgegriffen.
Das Kreisverwaltungsreferat soll das Tierheim bei seinen Planungen fachlich beraten und dem Stadtrat gleichzeitig eine Empfehlung vorlegen, in welchem Umfang eine freiwillige finanzielle Unterstützung dieser Erneuerungsmaßnahmen durch die Landeshauptstadt erfolgen könnte. Maßstab hierfür könnte sein, dass während der Jahre der Umbauten die derzeitige Pauschale von umgerechnet rund 60 Cent pro Einwohner auf rund 1 Euro angehoben wird.
Auch der Freistaat Bayern und die sonstigen Vertragspartner des Tierheims sollten aufgefordert werden, einen Beitrag zu leisten, da ein nicht unerheblicher Teil der im Tierheim versorgten Tiere aus den umliegenden Landkreisen kommt.
Außerdem sollte seitens des Kreisverwaltungsreferats geprüft werden, inwieweit der Verwaltungsaufwand im Rahmen der Abrechnung zwischen Tierheim und der Landeshauptstadt München sowie im Rahmen der Dokumentation seitens des Tierheims reduziert werden kann.

Begründung:

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Antrag: Leitmessen in München im Stadtbild sichtbar machen!

Leitmessen in München im Stadtbild sichtbar machen!
Leitmessen in München im Stadtbild sichtbar machen!

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München macht Leitmessen, die auf dem Gelände der Messe München GmbH stattfinden, in geeigneter Form im Stadtbild sichtbar. Zu den Leitmessen zählen derzeit die Weltmesse für Baumaschinen, Baustoffmaschinen, Bergbaumaschinen, Baufahrzeuge und Baugeräte (BAUMA), die Internationale Sportfachmesse (ISPO), die Immobilienmesse Expo Real, die Weltleitmesse für
Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft (IFAT) sowie die Internationale Handwerksmesse (IHM).

Begründung:

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Antrag: Demonstrationsabbruch bei Volksverhetzung?

Demonstrationsabbruch bei Volksverhetzung?
Demonstrationsabbruch bei Volksverhetzung?

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung überprüft Möglichkeiten der Erzwingung des Abbruchs von Demonstrationen wegen der Verbreitung von volksverhetzenden Parolen. Insbesondere ist zu überprüfen, ob bereits im Genehmigungsverfahren durch das Kreisverwaltungsreferats ein erzwungener Abbruch wegen der Verbreitung von Volksverhetzungsparolen festgelegt werden kann.

Begründung:

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Antrag: Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“ nach München holen!

Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“ nach München holen!
Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“ nach München holen!

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Kulturreferat wird gebeten, zu prüfen, ob die Sonderausstellung „Plötzlich da … Deutsche Bittsteller 1709, türkische Nachbarn 1961“, die derzeit noch bis Ende Mai 2016 im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven gezeigt wird, auch in München der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

Begründung:

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