CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Zentrale Ausnüchterungseinheit für München schaffen

Zentrale Ausnüchterungseinheit für München schaffen © magdal3na / Fotolia.com
Zentrale Ausnüchterungseinheit für München schaffen
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Bislang gibt es in München keine zentrale Ausnüchterungseinrichtung. Andere Städte haben gute Erfahrungen damit gemacht, schwer alkoholisierte oder intoxikierte Patienten kontrolliert in einem überwachten Umfeld ausnüchtern zu lassen.

Die CSU-Fraktion schlägt deshalb vor, eine solche Einrichtung in Kooperation mit Polizei und Freistaat auf den freiwerdenden Flächen der Städtischen Kliniken zu betreiben.

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Antrag: Parksituation in Freimann verbessern – Eintrittskarten für Allianz-Arena mit MVV-Nutzung und Parkberechtigung ausstatten

Parksituation in Freimann verbessern – Eintrittskarten für Allianz-Arena mit MVV-Nutzung und Parkberechtigung ausstatten
Parksituation in Freimann verbessern – Eintrittskarten für Allianz-Arena mit MVV-Nutzung und Parkberechtigung ausstatten

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt verhandelt mit dem FC-Bayern, dem Besitzer der Allianz-Arena, dahingehend, dass in den Preis der Eintrittskarten für die Fußballspiele die Parkgebühr und die MVVNutzung aufgenommen werden, weil so eine Reduzierung der PKW-Anfahrten und zusätzlich eine schnellere Ausfahrt der Autos ohne Schrankenbenutzung aus den Parkhäusern erreicht werden kann.

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Antrag: Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge

Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge
Entbürokratisierung der Parklizenz-Anträge

Der Stadtrat möge beschließen:

Wenn ein Parklizenznehmer mehrere Fahrzeuge besitzt, sollte nach Auslaufen der jährlichen Lizenz ohne Kennzeichenbindung von der Behörde nicht erneut der Nachweis verlangt werden, warum mehrere eigene Fahrzeuge benützt werden. Die Lizenz ist ohne erneute ausführliche Darlegung zu erteilen.

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Antrag: Parkplatz für den Allacher Friedhof westlich der Würm

Parkplatz für den Allacher Friedhof westlich der Würm
Parkplatz für den Allacher Friedhof westlich der Würm

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat und in Abstimmung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt, westlich der Würm auf Höhe des Allacher Friedhofes an der Peter und Paul Kirche einen Parkplatz zu planen und zu errichten, und diesen durch eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Würm zu verbinden.
Dabei sollen die Belange des Schutzes des Würmgrünzuges beachtet werden.
Ferner sind die Brücke und der Parkplatz möglichst kostengünstig zu planen und zu bauen.

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Antrag: Parkplatznot am Grünen Markt in Berg am Laim

Parkplatznot am Grünen Markt in Berg am Laim
Parkplatznot am Grünen Markt in Berg am Laim

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Parkplätzen im Berg am Laimer Stadtteilzentrum darzustellen und zur zeitnahen Umsetzung vorzusehen. Dabei möge sie insbesondere prüfen, inwieweit folgende Maßnahmen die Situation entspannen können:

1. Die Längsparkplätze an der Ostseite der Baumkirchner Straße am Grünen Markt werden durch Quer- oder Schrägparkplätze ersetzt.

2. Zusätzliche Kurzzeitparkplätze werden am östlichen Ende der Neumarkter Straße in Form von Quer- bzw. Schrägparkplätzen geschaffen.

3. Teile des Grünen Marktes werden tagsüber von Montag bis Donnerstag als Kurzzeitparkplätze freigegeben.

4. Wenn insgesamt mehr Parkraum entsteht, wird auch ein zweiter Behindertenparkplatz an der Westseite der Baumkirchner Straße geschaffen.

5. Striktere Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen die bestehende Kurzzeitregelung und von Falschparken auf Geh- und Radwegen sowie Zufahrten.

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Antrag: Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat

Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat
Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Gesundheitsbeirat der Landeshauptstadt München legt einen besonderen Arbeitsschwerpunkt auf die Themen „Stationäre Pflege“, „Notfallversorgung“ und „Altersmedizin“. Dazu werden drei eigene Arbeitskreise eingerichtet und die notwendigen Akteure und Institutionen zur Mitarbeit eingeladen.

Begründung:

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Antrag: Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg ausschöpfen

Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg ausschöpfen
Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg ausschöpfen

Der Stadtrat möge beschließen:

Stadtrat Manuel Pretzl
Stadtrat Manuel Pretzl

Nachdem der Stadtrat beschlossen hat, die Brücke am Giesinger

Berg schnellstmöglich zu realisieren,wird die Stadtverwaltung

aufgefordert, dieses Projekt bis spätestens 19. April 2016 beim

Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“

anzumelden.

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Antrag: Isarring

Antrag: Isarring

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat dar, wie die Bauzeiten und die Bauabläufe am Isarring optimiert werden können. Dabei ist darzulegen:

  1. Mit welchen konkreten Maßnahmen in der Bauzeit der Verkehr gelenkt werden soll. Dem Stadtrat sind dabei die vorgesehenen konkreten Arbeiten und Regelungen aufzulisten.
  2. Was es kosten würde, wenn 24 Stunden lang, d.h. auch in der Nacht gearbeitet würde.
  3. Ob eine Ausweichspur auf der Gegenfahrbahn eingerichtet werden könnte.
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Antrag: Städtebauliches Gesamtkonzept für das Gewerbeband Obersendling

Städtebauliches Gesamtkonzept für das Gewerbeband Obersendling
Städtebauliches Gesamtkonzept für das Gewerbeband Obersendling

 

Der Stadtrat möge beschließen:

1.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitet den Entwurf eines städtebaulichen Rahmenplanes für das an das östlich an das sog. E.ON-Gelände angrenzende Gebiet des ehem. „Gewerbebandes Obersendling“ (südlich der Boschetsrieder Straße und nördlich der Kistlerhofstraße bzw. der Gysisstraße sowie westlich der Geisenhausenerstraße) und legt diesen dem Stadtrat schnellstmöglich zur Entscheidung vor. Dabei wird im Flächennutzungsplan der Gebietstypus auf „Mischgebiet“ (MI) geändert.

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