CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Isarquerung 2 – Thalkirchner Brücke technisch optimieren für Busquerung

Dr. Manuela Olhausen

Es soll geprüft werden, wie die Thalkirchner Brücke technisch so optimiert werden kann, dass zumindest ein Kleinbus die Brücke überqueren kann. Ziel ist, die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/ Harlaching nun endlich direkt mit einer Buslinie zu verbinden.

Begründung:

Die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/Harlaching liegen direkt gegenüber an der Isar. Für die Bewohner dieser Stadtviertel hätte eine Bus-Direktverbindung über die Isar viele Vorteile. So gibt es auf beiden Seiten Kliniken, die derzeit nur mit aufwendigen ÖPNV-Umsteigebeziehungen von der anderen Isarseite aus erreichbar sind. Die Thalkirchner Schüler könnten bequemer die Harlachinger Schulen erreichen und die Untergiesinger/Harlachinger direkt zur U3 fahren. Und auch für die Tierpark-Besucher könnte eine Busverbindung einen Vorteil bieten.

Doch bislang ist eine direkte Busverbindung zwischen diesen Stadtvierteln immer wieder an der Tragfähigkeit der Thalkirchner Brücke gescheitert. Zuletzt ergab eine Prüfung, dass nicht einmal ein Kleinbus wie das Modell, das bereits zwischen Thalkirchen und Solln die Linie 135 bedient, für die Brückenquerung im Moment in Frage kommt.

Daher soll nun die Tragfähigkeit der Brücke so optimiert werden, dass zumindest ein Kleinbus zukünftig darüber fahren kann.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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Antrag: Isarquerung 1 – Zusätzliche Fußgängerbrücke parallel zur Thalkirchner Brücke errichten

Dr. Manuela Olhausen

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Errichtung einer eigenen Brücke für Fußgänger über die Isar als Bypass zu prüfen. Diese sollte parallel zur Thalkirchner Brücke idealerweise auf der westlichen Seite (Ausgang U-Bahn und Fußgängerübergang) situiert sein.

Begründung:

Derzeit herrscht an den beiden gemeinsamen Geh- und Radwegen auf der Brücke an schönen Tagen stadtein- und stadtauswärts ein erhebliches Gedränge von Fußgängern und Radfahrern sowie Autofahrern. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Und die Autos stauen sich auf den zuführenden Straßen in langen Schlangen, was vor allem an den Fuß- und Radgängerquerungen ebenfalls zu bedenklichen Gefährdungssituationen führt.

Bei der Konzeption der Thalkirchner Brücke in den 80er Jahren war dieser enorme Nutzungs-Anstieg an Kfz- sowie Radverkehr nicht eingeplant. Um die mittlerweile höchst bedenkliche Verkehrssituation zu entzerren, wäre eine eigene Brücke für Fußgänger über die Isar ideal.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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Antrag: Das Geschäftszentrum mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße schon heute fit für die Zukunft machen

Johann Sauerer
Johann Sauerer

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat beauftragt die GWG die Planungen für den Abriss und den Neubau des Geschäftszentrums mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße 68 in Neuaubing zügig zu realisieren.
Es ist ein Übergangsmanagement für die ansässigen Läden und Institutionen zu installieren, um eine Erreichbarkeit für die Bürger sicher zu stellen.

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Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat

Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben.

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Antrag: Modernes Wartezeit-Management – Angebot in den Bürgerbüros erweitern

Das KVR wird aufgefordert, modernes Wartezeitmanagement in den Bürgerbüros auszuweiten, um die Wartezeiten generell zu verkürzen und den Bürgerbüro-Besuch planbarer zu gestalten.

Eine Ausweitung der Online-Terminvergabe ist in diesem Rahmen genauso wünschenswert, wie eine Angabe der aktuellen Wartezeit der einzelnen Bereiche auf der Webseite des jeweiligen Bürgerbüros.

Bei Online-Terminen wäre die Erweiterung um eine SMS-Benachrichtigung 15 min vor Termin bzw. wenn nur noch eine Person zuvor an der Reihe ist, wünschenswert.

Begründung:

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Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

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Antrag: Endlich Unterflur-Wertstoffinseln in der Altstadt bauen!

Die Stadtverwaltung plant zur Wertstoffentsorgung in der Altstadt unverzüglich den Bau ausreichender Unterflurcontainer innerhalb des Altstadtrings und setzt diese Planungen in kürzest möglicher Zeit auch baulich um. Dem Stadtrat wird über den Fortgang der Angelegenheit regelmäßig berichtet.

Begründung:

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Antrag: Unterflurcontainer in Neubaugebieten endlich umsetzen!

Der Stadtrat möge beschließen:

In Neubaugebieten mit mehr als 250 Wohneinheiten werden im öffentlichen Raum künftig anstatt oberirdischer Wertstoffinseln standardmäßig Unterflur-Wertstoffinseln errichtet. Unter Einbeziehung der Bezirksausschüsse erarbeitet der AWM Standortvorschläge. Die an der Standortauswahl beteiligten Dienststellen, wie z.B. das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, werden angehalten, die Prüfung zügig und wohlwollend voranzutreiben und entsprechende Flächen vorzuhalten.

Begründung:

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