Flüchtlingsunterkünfte in der Bayernkaserne bleiben länger erhalten

Der drohende Auszug aus der Bayernkaserne ist für viele geflüchtete Menschen Anlass zu großer Sorge um ihre weitere Zukunft. Dies ist auch dem Stadtrat bewusst. Heute wurde der Sozialausschuss über einen Aufschub für die Bewohner der Unterkünfte informiert: Ein Großteil der Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne bleibt bis zum 30. Juni erhalten.

Damit wurde ein kurzfristiger Umzug bis Jahresende für hunderte Menschen verhindert. Möglich wurde das durch eine Umorganisation der Baumaßnahmen seitens des Kommunalreferats. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Dank der Bemühungen des Kommunalreferats wurde wichtige Zeit für die Bewohner gewonnen. So kann bis zum Sommer ein geordneter Umzug in nahgelegene Unterkünfte ermöglicht werden, damit die geflüchteten Familien weiter in ihrem sozialen Umfeld bleiben können.“

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Referat für Umwelt- und Klimaschutz soll um den Bereich Tierschutz erweitert und entsprechend benannt werden

Die Stadt München bildet derzeit ein neues Umwelt- und Klimaschutzreferat. Die CSU-Fraktion fordert, dieses um den Bereich Tierschutz zu erweitern und das auch im Namen des Referats deutlich zu machen. Es soll dann „Referat für Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ heißen.

Im Referat sollen alle den Tierschutz betreffenden Aufgaben wie etwa die Veterinärbehörde und die Tierschutzaufsicht gebündelt werden. Dies soll zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Kreisverwaltungsreferats passieren. Damit bleibt ausreichend Zeit zur Prüfung und Rücksprache mit allen Beteiligten.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Als größte Kommune Deutschlands sollte München ein deutliches Zeichen für den Tierschutz setzen. Das wäre richtungsweisend für andere Städte. Tierschutz muss politisch an prominenter Stelle angesiedelt werden. Mit einem eigenen Umwelt-, Klima- und Tierschutzreferat betonen wir die Bedeutung dieses Themas, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Die Stadt München hat bereits als erste Stadt einen Tierbeirat eingerichtet. Das ist aber noch lange nicht genug. Die Zeit, in der über Tierschutz nur gelächelt wird, sollte endlich vorbei sein.“

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Stadtregierung rudert zurück: Kommunalreferat behält Stadtgüter, Forstverwaltung und AWM

Die von der grün-roten Stadtregierung geplante Zerschlagung des Kommunalreferats ist vom Tisch. Städtische Güter, Forstverwaltung und Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben im Kommunalreferat. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Eine Auslagerung ohne sachlichen Grund wäre aus Sicht der Fraktion nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig gewesen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die geplante Zerschlagung des Referats war niemals eine sinnvolle Idee, sondern ein Machtspiel innerhalb der Regierungskoalition zulasten der Mitarbeiter. Die Grünen haben unverhohlen versucht, durch die Auslagerung wichtiger Bereiche ihre Position gegenüber der SPD zu stärken. Ein schlechter politischer Deal, der scheitern musste. Ich bin froh, dass dieses einer Stadtregierung unwürdige Theater jetzt ein Ende hat.“

Heike Kainz (64), Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin: „Dank des massiven Widerstands aus dem Referat können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufatmen. Es wird keine Umstrukturierung geben. Aus fachlicher Sicht ist das die einzig richtige Lösung. Das Kommunalreferat hat sich in vorbildlicher Art und Weise für seine Beschäftigten eingesetzt. Jetzt kann in der Belegschaft wieder Ruhe einkehren.“

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Stadtrat erlaubt elektrische Heizpilze und Überdachung der Freischankflächen
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Stadtrat erlaubt elektrische Heizpilze und Überdachung der Freischankflächen

Die Ausweitung der Freischankflächen in der Münchner Gastronomie hat vielen Wirten und Gastro-Freunden den Sommer gerettet. Damit auch im Winter niemand gezwungen wird, drinnen zu sitzen oder daheim zu bleiben, hat die CSU frühzeitig reagiert. Mit Erfolg: Unserem Antrag, elektrische Heizpilze und die Überdachung der Freischankflächen in diesem Winter pandemiebedingt zu erlauben, ist der Stadtrat heute mehrheitlich gefolgt. Die Heizpilze sind mit Ökostrom zu betreiben.

Thomas Schmid (58), Stadtrat: „Durch Heizpilze und die Möglichkeit der Überdachung werden die Freischankflächen auch in der kalten Jahreszeit attraktiv. Niemand will im Regen sitzen und frieren. Wir freuen uns, dass der Stadtrat dem Antrag der CSU gefolgt ist. Einziger Wermutstropfen: Nicht alle Gastwirte beziehen jetzt schon Ökostrom. Wir haben deshalb vorgeschlagen, Heizpilze auch mit Normalstrom zuzulassen – dann mit einer Klimakompensationszahlung. Damit hätten alle Gastwirte von den neuen Vorteilen profitieren können.“

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Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig
Themenbild Corona Pandemie:Bayern beschliesst Ausgangsbeschraenkung. Blick auf den Marienplatz und das Rathaus, Tuerme der Frauenkirche, Fussgaengerzone n Muenchen am spaeten Abend vor Verhaengung der Ausgangsbeschraenkung am 20.03.2020. Vereinzelt sind noch Menschen unterwegs. *** Theme picture Corona pandemic Bavaria decides to restrict the exit from the station View of Marienplatz and the city hall, towers of the Frauenkirche, pedestrian zone n Munich late in the evening before the restrictions are imposed on 20 03 2020 There are still a few people on the way

Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig

Hinweis: Diese Pressemitteilung wurde am 28. September nachmittags veröffentlicht. Später am Abend untersagte die Regierung von Oberbayern dem OB die Beleuchtungsaktion per Weisung. Die Beleuchtung wurde daraufhin unterlassen, der Protest der CSU war erfolgreich.

Zum heutigen Aktionstag der Bewegung „Safe Abortion Day“ hat der OB die abendliche Beleuchtung des Rathauses in der Farbe lila erlaubt. Die CSU-Fraktion hat sich klar dagegen ausgesprochen, da die Beleuchtung dem Neutralitätsgebot des Rathauses widerspricht, und den Vorgang zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Aufsichtsbehörde hält die Beleuchtung für rechtswidrig, da hier u. a. eine amtliche Äußerung erfolgt, die das Sachlichkeitsgebot verletzt und den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung amtlich lenken möchte. Trotzdem hält der OB daran fest. Die CSU hat dafür kein Verständnis.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung von Oberbayern hat die Position der CSU bestätigt und für rechtliche Klarheit gesorgt. Der OB aber ignoriert die Meinung der Aufsichtsbehörde. Er will der Bevölkerung durch diese Amtshandlung zu verstehen geben, dass die Interessen von Abtreibungsbefürwortern der offiziellen Meinung der Stadt entsprechen. Er widersetzt sich der geltenden Rechtslage. Das macht er auch willkürlich. Im Fall Kaufhof/Karstadt hatte er noch zu Lasten der Mitarbeiter entschieden. Als die Regierung einen Mieterlass durch die Stadt zur Rettung der Stachus-Filiale für rechtswidrig hielt, ist der OB dem gefolgt. Dieses Mal folgt er nicht, sondern gibt nach eigenem Gutdünken den Interessen einer umstrittenen Bewegung Vorrang. Das ist ein fatales Signal.“

Winfried Kaum (56), Stadtrat: „Die Beleuchtung ist ein Affront gegenüber allen Menschen, die die Ziele der Safe-Abortion-Bewegung kritisch sehen. Eine Beleuchtung des Rathauses suggeriert, dass die gesamte Stadtgesellschaft, die Verwaltung und der Stadtrat die Ziele dieser Bewegung teilen. Das ist nicht der Fall. Auch Kirchenvertreter sind sehr irritiert über die Positionierung der Stadt bei so einem sensiblen Thema.“

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„Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden“

Die SPD will Oberbürgermeister Dieter Reiter beauftragen, sich beim Städtetag für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzusetzen. Das Thema steht am morgigen Dienstag auf der Tagesordnung des Kreisverwaltungsausschusses. Die CSU wird dem nicht zustimmen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden. Der europäische Gedanke lebt von gemeinsamen Werten, Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist ein Recht für alle, die sich konsequent zu Europa bekannt haben – durch die Staatsbürgerschaft in einem Mitgliedsland. Wir müssen uns als Europäer zu Europa bekennen. Wer hier wählen möchte, sollte eine der europäischen Staatsbürgerschaften annehmen. Für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern in Kommunen gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil: In Deutschland wäre ein solches Wahlrecht verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe der Münchner Stadtspitze, sich hier in die Kompetenzen des Bundes einzumischen. Die CSU trägt einen solchen Vorstoß nicht mit.“ 

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Erhalt des Bergwerks im Deutschen Museum
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Erhalt des Bergwerks im Deutschen Museum

Im Rahmen der Sanierungen des Deutschen Museums steht der Erhalt des 1925 eingerichteten Bergwerks im Bauabschnitt I zur Diskussion. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für einen Erhalt des äußerst beliebten Ausstellungsbereichs ein und fordert eine Überprüfung der Demontagepläne hinsichtlich möglicher Denkmalschutzbelange.

 

Stadtrat Richard Quaas, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Sanierung des Deutschen Museums ist unfraglich notwendig, jedoch darf ein absoluter Publikumsliebling nicht dem Sparzwang geopfert werden. Das 1925 eingerichtete Schaubergwerk im Bauabschnitt I ist nicht nur ein kultur- und technikhistorisch einzigartiges Ausstellungsstück, sondern durch seine faszinierende Plastizität und Authentizität ein Anziehungsort für Technikfans aus aller Welt. Die Kosten für den brandschutzgerechten Umbau des Bergwerks sind zwar hoch, allerdings geht es hier um den Erhalt eines publikumsrelevanten Identifikationsort und ein Aushängeschild für das Deutsche Museum!“

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Anerkennung für intensive Arbeit und Fluktuation verringern
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Anerkennung für intensive Arbeit und Fluktuation verringern

Der heutige Verwaltungs- und Personalausschuss stimmte den Zuschlägen für parteiverkehrsintensive Bereiche mit bestehenden Personalgewinnungs- bzw. –erhaltungsproblemen zu. Ein großer Schritt, wenn es um die langfristige Bindung von Personal in Bereichen mit erhöhtem Parteiverkehr geht. Als CSU-Stadtratsfraktion sind wir der Meinung, dass dadurch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun etwas Anerkennung für ihre intensive Arbeit zukommt.

Stadträtin Sabine Bär, Sprecherin im Verwaltungs- und Personalausschuss:„Unsere Beamtinnen und Beamte, welche jeden Tag im Umgang mit den Münchnerinnen und Münchner ihr Bestes geben, haben unsere Anerkennung mehr als verdient. Gerade in den Bürgerbüros oder den Jobcentern ist die Belastung wirklich enorm. Mit den heute beschlossenen monatlichen Zuschlägen für parteiverkehrsintensive Bereiche steigern wir die Attraktivität der Stellen und schaffen eine langfristige Bindung des Personals. Das sorgt nicht nur für Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern minimiert auch nachhaltig die Fehleranfälligkeit.“

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Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand

Um das städtische Wachstum und die hierfür notwendige Infrastruktur gesamtheitlich zum Wohle der Bürger voranzubringen, fordert die CSU-Stadtratsfraktion per Änderungsantrag die zeitgleiche Fertigstellung der U-Bahn-Erschließung und des Wohnungsbaus.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Attraktivität neuer Wohngebiete ist abhängig von deren Anbindung an den ÖPNV. Nachdem München stetig weiterwächst, muss der Wohnungsbau immer in Verbindung mit der verkehrstechnischen Entwicklung geplant werden, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Um den absehbaren Verkehrskollaps in Freiham zu verhindern muss hier gelten: Wohnungsbau synchron zu U-Bahnbau.“

Stadträtin Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin:Die zeitgleiche Realisierung des zweiten Bauabschnitts und der Verkehrserschließung in Freiham ist unumgänglich. Wohnraum ohne Anbindung an den Verkehr ist unattraktiv und gerade in München für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar. Um auch den Anliegen der bisherigen Anwohner ausreichend gerecht zu werden, muss noch über den 22. Stadtbezirk hinaus ein Verkehrskonzept für den gesamten Münchner Westen entstehen, an dessen Erstellung die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken sollen.“

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Anwohnerschutz und Infrastrukturmaßnahmen müssen vereinbar sein!

In der heutigen Ausschusssitzung stimmte der Münchner Stadtrat einstimmig dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion zu, welcher den Lärmschutz im Rahmen des Neubaus eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd zum Ziel hatte. Weiterhin soll ein Gesamtverkehrskonzept für die anliegenden Wohngebiete geschaffen werden.

Stadtrat Sebastian Schall: „Der heutige Beschluss ist ein Sieg zum Wohle der Anwohner. Der Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd ist notwendig, muss aber mit Rücksicht auf die anliegenden Wohngebiete realisiert werden. Dies bedeutet konkret, dass hier nicht nur die Lärmschutzmaßstäbe eines reinen Wohngebiets angelegt, sondern auch ein ausgeglichenes Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. Der Verkehr muss weiterhin durch die Rotkäppchenstraße fließen können.“

 

 

Stadträtin Beatrix Burkhardt: „Die Gegend rund um den geplanten zweiten U-Bahn-Betriebshof muss lebenswert bleiben. Nicht nur der Lärmschutz für die Anwohner ist uns ein Anliegen, sondern auch der Erhalt der tagtäglich benötigten Parkplätze für Pendler rund um das Siemenswerk. Die Stadtwerke München und das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind nun aufgerufen ein entsprechendes Konzept zu prüfen.“

 

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