CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Zweites ASZ und ASZ Plus für Laim

Die CSU kümmert sich um die immer älter werdende Bevölkerung. Neben der Neuplanung des ASZ Plus im Westend wurde gestern im Sozialausschuss beschlossen einen Standort für ein zweites ASZ in Laim zu finden. Nur so kann die Versorgung vor Ort auch sichergestellt werden. Neben Stärkung und Erhalt der psychischen und physischen Gesundheit gehört auch die Vermeidung der Vereinsamung, Isolation und Ausgrenzung zu den Zielen des ASZ.

 

Stadtrat Marian Offman: „Das neu geplante ASZ Plus in Laim wird eine große Bereicherung für die ältere Bevölkerung vor Ort sein. Die zusätzlichen Leistungsbereiche, wie z.B. Präventive Hausbesuche, Aufbau von Unterstützungssystemen zur Bewältigung des Alltags oder Intensivierung der Begleitung und Qualifikation von Ehrenamtlichen sind wichtige Aufgaben, welche zukünftig für die Laimer Bevölkerung angeboten werden können. Außerdem wird bis zum Umzug der kontinuierliche Betrieb des vorhandenen ASZs sichergestellt. Dies stärkt den Erhalt der Selbstständigkeit und gibt Unterstützung beim Verbleib in der eigenen häuslichen Umgebung.“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Ich freue mich sehr, dass wir in Laim zukünftig ein zweites ASZ bekommen werden. Der Standort in Laim West wird auch dringend notwendig sein, wenn man einmal einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklungsprognose bis 2035 wirft. Aufgrund des sehr hohen Anteils älterer und alter Menschen an der Gesamtbevölkerung in Laim ist es unverzichtbar, ein gut strukturiertes Angebot für Beratung, Versorgung und zur gesellschaftlichen Teilhabe zur Verfügung zu stellen.“

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Quartierszentrale am Prinz-Eugen-Park“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Am Prinz-Eugen-Park sind bis zu 1800 Wohnungen geplant. Damit die Menschen hier nicht nur wohnen, sondern eine Gemeinschaft entsteht, hat der Stadtrat heute einen zentralen Treffpunkt für alle Anwohner beschlossen. Diese Quartierszentrale soll den Menschen die Möglichkeit bieten schnell in den Austausch mit ihren ‚Mitbewohnern‘ zu kommen, Sport zu treiben und sich über Neuigkeiten im Viertel zu informieren – und in einem Café ist auch für das leibliche Wohl gesorgt! Für ein Miteinander der Menschen im neuen Stadtquartier in Bogenhausen ist die Zentrale eine gute Möglichkeit.“

Marian Offman

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Lesben-Zentrum“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit lesbischen Frauen einen diskriminierungsfreien, geschützten Raum im Zentrum der Stadt zu schaffen. Viel zu oft wird die gleichgeschlechtliche Lebensweise von Frauen nicht respektiert. Deshalb leben Lesben oft am Rande der Gesellschaft. Im Lesben-Zentrum im Glockenbach-Viertel haben die Münchner Lesben endlich einen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch niedrigschwellige Beratungen, Freizeit- und Gruppenangebote können hier stattfinden.“

 

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Innovative Konzepte der offenen Altenarbeit

Jeder wünscht sich doch, im Alter gut versorgt zu werden, aktiv am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und von lieben Menschen umringt zu sein. Leider geht dieser Wunsch bisher nicht für alle Münchner Seniorinnen und Senioren in Erfüllung. Hier setzt das umfassende Maßnahmenpaket an, das die Stadtrats-CSU mit den anderen Fraktionen heute beschlossen hat. Die anvisierten Maßnahmen sind dabei so vielfältig, wie die Herausforderungen, denen ältere Mitmenschen begegnen müssen: Unter anderem hat heute der Stadtrat günstige Mittagstische in den Alten- und Servicezentren, Verbesserungen der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie eine einfachere Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten beschlossen. Der CSU-Stadtratsfraktion war es dabei ein besonderes Anliegen, Lösungen gegen die Vereinsamung im Alter voranzubringen.

Marian OffmanStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Niemand darf aufgrund seines Alters oder seines Einkommens vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Das heute beschlossene Maßnahmenpaket ist ein Meilenstein der Seniorenpolitik in München: niederschwellige Angebote, wie der Mittagstisch im ASZ oder die Vereinfachungen beim Zugang zu Leistungen, unterstützen die Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen immens. Besonders begrüße ich, dass der Mittagstisch für Sozialhilfe-Empfänger und Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen kostenfrei ist.

Dr. Reinhold BaborStadtrat Dr. Reinhold Babor, seniorenpolitischer Sprecher: Als seniorenpolitischer Sprecher kenne ich die Sorgen und Ängste der älteren Münchnerinnen und Münchner nur zu gut. Viele berichten mir, von den Herausforderungen, die sie im Alltag meistern müssen. Die CSU-Stadtratsfraktion engagiert sich schon lange dafür, Seniorinnen und Senioren zu entlasten und zu unterstützen. Die heute beschlossenen Maßnahmen setzen sehr nahe an der Lebensrealität der Seniorinnen und Senioren an und bringen wichtige Entlastungen mit sich.“

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IT-Versagen – Schul-Verzagen?

Es kehrt einfach keine Ruhe ein am Oscar-von-Miller-Gymnasium: Erst konnte wochenlang kein regulärer Sportunterricht angeboten werden (Abhilfe schuf hier der Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion, dass das Weißblau-Allianz-Gelände mitgenutzt werden kann), jetzt ist im Interimsbau kaum Unterricht in den anderen Fächern möglich. Grund hierfür ist, dass man auf moderne, technikbasierte Unterrichtsmethoden setzen wollte. Konventionelle Unterrichtsmittel sind daher nicht vorhanden. Im Interimsbau streikt jedoch die IT – die modernen Geräte sind daher momentan nicht betriebsfähig. Tägliche Pannen und Ausfälle sind eine unzumutbare Belastung für die Lehrkräfte und Schüler. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Beschwerden, Ängste und Sorgen der Schulfamilie des Oscar-von-Miller-Gymnasium endlich ernst genommen werden.

Stadtrat Richard Quaas: „Derzeit ist das Oscar-von-Miller-Gymnasium eine technikfreie Zone – ein Zustand unter dem die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu leiden haben. Wir finden Einsatz von modernen Unterrichtsmethoden und technischen Geräten elementar und fördernswert. Wenn die Bildschirme aber aufgrund von technischen Problemen wochenlang schwarz bleiben, muss man nicht erst schwarz sehen, wenn man befürchtet, dass die Unterrichtsqualität darunter leidet. Die Beschwerden der Schulleitung wurden nicht ernst genommen, geschweige denn eine Lösung für die IT-Probleme gefunden. Ein Skandal, wie hier mit den Lehrkräften und Schülern umgegangen wird!“

Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Wie bereits letzte Woche im Bildungsausschuss kritisiert, genügt es nicht, weitreichende IT-Lösungen bis zum Jahr 2025 anzukündigen.Vielmehr sollte das RBS dafür sorgen, dass der schulische Alltag funktioniert. Eigentlich sollte man in der Lage sein, neue technische Geräte in vorhandene Strukturen funktionsfähig einzubauen. Dies scheint aber leider weder am Oscar-von-Miller-Gymnasium noch an weiteren Schulen der Fall zu sein, wie zahlreiche Rückmeldungen belegen.

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Statement der Stadträtin Heike Kainz zum Thema „Landschaftsbezogene Wegekonzeption für den Grüngürtel“

Stadträtin Heike Kainz:Was gibt es Schöneres, als an einem lauen Herbsttag an der Würm entlang zu spazieren oder mit dem Fahrrad durch die Würm Auen zu fahren? Damit dieses Areal künftig noch einladender für die Anwohner und Besucher wird, setze ich mich dafür ein, dass die Fuß- und Radwege entlang der Würm bestmöglich und verkehrssicher ausgebaut werden. Außerdem soll ein Wegekonzept für den Grüngürtel im Münchner Westen erstellt werden. Wenn man schon das große Glück hat, so ein einzigartiges, stadtnahes, ökologisch wertvolles Naturareal zu haben, sollte man es möglichst gut nutzbar machen. In einer wachsenden Großstadt wie München werden stadtnahe Naturgebiete als Rückzugsort für Menschen und Tiere immer wichtiger. Ich freue mich daher sehr, dass der Stadtrat unseren Forderungen nachgekommen ist.“

 

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Statement der Stadträtin Alexandra Gaßmann zum Thema „Geschenk für Neugeborene“

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Am 09.03.2018 wünschte sich die CSU-Stadtratsfraktion stellvertretend für Münchner Familien, dass die Landeshautstadt neuen Münchner Erdenbürger mit einem Willkommenspaket begrüßt. Wir freuen uns sehr, dass heute der Kinder- und Jugendhilfeausschuss diese kleine Aufmerksamkeit für die Familien beschlossen hat! Wir sind davon überzeugt, dass junge Familien sich über unser Angebot sehr freuen werden; gleichzeitig erhalten sie auch wichtige Informationen zu städtischen Angeboten speziell für Familien. Leider hat die SPD den CSU-Antrag aber wohl falsch verstanden: Es ging um ein Willkommensgeschenk für die Münchner Kindl, nicht um ein Wahlkampfgeschenk für die Rathaus-SPD! Andererseits freut es uns, dass die SPD nun auch unsere Anträge pressewirksam feiert.“

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Fußball-EM 2024 in Deutschland!

Stadträtin Ulrike Grimm, sportpolitische Sprecherin: „Die Fußball-EM 2024 kommt nach Deutschland – und wir freuen uns riesig über eine Neuauflage des Sommermärchens 2006. Mit einem hoffentlich noch besserem Ausgang, wohlgemerkt! Die Weltstadt mit Herz wird sehr gerne wieder Fußballbegeisterte aus aller Welt begrüßen. Ich fiebere mit allen Münchnerinnen und Münchnern einem sportlichen Großereignis in unserer Stadt entgegen!“

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Sexistische und pornografische Werbung verhindern!

Werbeplakate mit leicht bekleideten, makellosen Damen, die aus unerfindlichen Gründen Rohrreinger und ähnliche Produkte anpreisen oder gefühlskalten, heimwerkenden Männern. Eine Werbeweisheit, die jeder kennt: Kunden werden mit vorzugsweise leicht bekleideten Frauen gelockt, egal um welches Produkt es geht: Rasenmäher, Vitamintabletten, Waschmittel…

Die CSU-Stadtratsfraktion setzte sich im heutigen Verwaltungs- und Planungsausschuss dafür ein, dass zukünftig keine sexistische Werbung auf städtischen Werbeflächen gezeigt wird. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft soll die Verträge zur Nutzung der städtischen Werbeanlagen entsprechend anpassen. Die Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München soll Werbevertragspartner beraten.

Stadträtin Sabine Bär: Das ‚Nein‘ zu sexistischer und pornografischer Werbung ist ein ganz wichtiges Signal für die Münchnerinnen und Münchner. Wenn leichtbekleidete Frauen mit Produkten in Verbindung gebracht werden, mit denen sie nichts zu tun haben und Kinder und Jugendliche mit fragwürdigen, herabsetzenden Rollenbildern konfrontiert werden, ist das einfach nicht in Ordnung. Die jetzige Regelung sieht vor, dass bei der Beanstandung von sexistischen Inhalten unbürokratisch vorgegangen werden kann. Ich finde es sehr wichtig, dass wir auch die Werbepartner mit ins Boot holen konnten, da uns eine gute Zusammenarbeit sehr wichtig ist.“

Stadträtin Ulrike Grimm: Die CSU-Stadtratsfraktion macht Schluss mit pornografischer und sexistischer Werbung. Für Erwachsene ist diese Art von Werbung maximal ärgerlich, Heranwachsende können aber durch schlechte Rollenbilder und gesundheitsschädigende, reduzierende Schönheitsideale‘ stark verunsichert werden. Es ist nicht vertretbar, dass solche Inhalte auf städtischen Werbeflächen gezeigt werden.“

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E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!
Ausbau der Elektromobilität © nitinut380 / Fotolia

E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!

Auch von der CSU-Stadtratsfraktion wurden die Stadtwerke München GmbH wurde 2017 mit der Einrichtung einer Elektrobuslinie beauftragt. Es wurde vereinbart, dass die Stadtwerke München GmbH den Stadtrat jährlich über ihre Fortschritte bei der Etablierung der Elektromobilität unterrichtet. Im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft wurden heute die ersten Ergebnisse vorgestellt. Die Stadtrats-CSU begrüßt es ausdrücklich, dass die SWM und die MVG ab 2019 voraussichtlich eine reine Elektrobus-Linie errichten können. Das erklärte Ziel ist es weiterhin, dass der Anteil an E-Bussen erhöht wird, wenn technische, betriebliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dies erlauben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Elektromobilität leistet einen entscheidenden Betrag zur Verbesserung der Luftqualität in München. Diesen Trend wollen und müssen wir weiter fördern, auch im Hinblick auf den ÖPNV. Zwar werden bereits 80% der Verkehrsleistung der MVG elektrisch erbracht, bei den Bussen muss jedoch noch mehr passieren. Ich begrüße es sehr, dass ab 2019 die erste rein elektrische Buslinie der Stadt etabliert wird. Das kann und muss Signalwirkung für München haben: Wir fordern, dass weitere elektrische Buslinien folgen.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Die Münchnerinnen und Münchner setzen zunehmend auf Elektromobilität. Aber auch die MVG und die SWM leisten ihren Beitrag zu mehr Luftreinhaltung, indem sie mehr E-Busse auf die Straße bringen wollen. Zwar gibt es momentan noch technische Schwierigkeiten, die einer kompletten Umstellung auf E-Mobilität entgegenstehen, 2019 wird aber die erste rein elektrische Linie kommen. Wir finden: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – die MVG muss aber noch einige weitere tun!“

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