Anwohnerschutz und Infrastrukturmaßnahmen müssen vereinbar sein!

In der heutigen Ausschusssitzung stimmte der Münchner Stadtrat einstimmig dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion zu, welcher den Lärmschutz im Rahmen des Neubaus eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd zum Ziel hatte. Weiterhin soll ein Gesamtverkehrskonzept für die anliegenden Wohngebiete geschaffen werden.

Stadtrat Sebastian Schall: „Der heutige Beschluss ist ein Sieg zum Wohle der Anwohner. Der Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd ist notwendig, muss aber mit Rücksicht auf die anliegenden Wohngebiete realisiert werden. Dies bedeutet konkret, dass hier nicht nur die Lärmschutzmaßstäbe eines reinen Wohngebiets angelegt, sondern auch ein ausgeglichenes Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. Der Verkehr muss weiterhin durch die Rotkäppchenstraße fließen können.“

 

 

Stadträtin Beatrix Burkhardt: „Die Gegend rund um den geplanten zweiten U-Bahn-Betriebshof muss lebenswert bleiben. Nicht nur der Lärmschutz für die Anwohner ist uns ein Anliegen, sondern auch der Erhalt der tagtäglich benötigten Parkplätze für Pendler rund um das Siemenswerk. Die Stadtwerke München und das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind nun aufgerufen ein entsprechendes Konzept zu prüfen.“

 

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Neue Konzepte und Sanierungen gegen den sanitären Notstand

Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Gäste der Landeshauptstadt München. Der Stadtrat beschloss zu Beginn dieser Woche in der Sitzung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses die Sanierung und den Weiterbetrieb bisher bestehender Sanitäranlagen in den Bereichen der MVV-Haltestellen. Hatten sich die SPD und die Grünen 2011 noch für die Schließung öffentlicher Toiletten ausgesprochen, hat hier endlich ein überfraktionelles Umdenken eingesetzt. Weiterhin soll eine Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ in München Einzug halten: Zukünftig sollen öffentliche Einrichtungen ihre Sanitäranlagen der Öffentlich zugänglich machen, um die aktuelle Situation stark zu verbessern.

Thomas SchmidStadtrat Thomas Schmid, Mitglied im Arbeits- und Wirtschaftsausschuss: „Die Bereitstellung öffentlicher Sanitäranlagen ist gerade in unserer durch Mobilität, Tourismus und Lebensgefühl geprägten Stadt ein wichtiges Anliegen. Der Weiterbetrieb von 64 Toiletten in den Bereichen der ÖPNV-Haltestellen ist daher von größter Wichtigkeit!“

 

Stadtrat Otto Seidl:Die Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit den heute bewilligten Sanierungsmaßnahmen für die sanitären Anlagen, die Rotgrün vor einiger Zeit noch zwingend schließen wollte, können wir endlich dem sanitären Notstand in München begegnen!“

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Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn
chairoplane at the oktoberfest in munich

Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn

Die Oide Wiesn ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Münchner Oktoberfestes. Im letzten Jahr konnte durch eine Neuordnung des Schaustellerteils sowie der Umplatzierung des Marionettentheaters ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung geleistet werden. Das Museumszelt als zentraler Bestandteil der Oidn Wiesn kann durch die Vergrößerung der Zeltinnenfläche mehr Platz für die vom Kulturreferat zur Verfügung gestellten Exponate bieten. Mit der Integration des Velodroms wurde die Attraktivität weiter gesteigert. Dafür ist aber eine dauerhafte Finanzierung durch die Stadt nötig. Diese hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen. Für 2019 sind dies 189.000,-€ und ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich 200.000,-€.

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: Das ist ein klares Bekenntnis der Stadt: Mit der Finanzierungszusage sichern wir den Kultur- und Bildungsauftrag auf der Oidn Wiesn im Museumszelt dauerhaft. Und wir können den zahlreichen Besuchern jedes Jahr aufs neue die Entwicklung des Schaustellergewerbes und des Oktoberfestbetriebs in München näher bringen. Das Museumszelt kann in 16 Tagen mehr Gäste begrüßen, als viele andere Museen und Ausstellungen über das ganze Jahr.

Richard QuaasWeiter erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Richard Quaas: Wir können durch das abgestimmte Konzept mit dem Festzelt Tradition, dem Volkssänger- , Herzkasperl- und Marionettentheaterzelt zu unseren Museumszelt etwas Einzigartiges bieten: Ein klassisches bayrisches Volksfest mit kulturellen Bildungsauftrag. Dort ist unser Geld bestens investiert.“

 

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E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!
Ausbau der Elektromobilität © nitinut380 / Fotolia

E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!

Auch von der CSU-Stadtratsfraktion wurden die Stadtwerke München GmbH wurde 2017 mit der Einrichtung einer Elektrobuslinie beauftragt. Es wurde vereinbart, dass die Stadtwerke München GmbH den Stadtrat jährlich über ihre Fortschritte bei der Etablierung der Elektromobilität unterrichtet. Im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft wurden heute die ersten Ergebnisse vorgestellt. Die Stadtrats-CSU begrüßt es ausdrücklich, dass die SWM und die MVG ab 2019 voraussichtlich eine reine Elektrobus-Linie errichten können. Das erklärte Ziel ist es weiterhin, dass der Anteil an E-Bussen erhöht wird, wenn technische, betriebliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dies erlauben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Elektromobilität leistet einen entscheidenden Betrag zur Verbesserung der Luftqualität in München. Diesen Trend wollen und müssen wir weiter fördern, auch im Hinblick auf den ÖPNV. Zwar werden bereits 80% der Verkehrsleistung der MVG elektrisch erbracht, bei den Bussen muss jedoch noch mehr passieren. Ich begrüße es sehr, dass ab 2019 die erste rein elektrische Buslinie der Stadt etabliert wird. Das kann und muss Signalwirkung für München haben: Wir fordern, dass weitere elektrische Buslinien folgen.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Die Münchnerinnen und Münchner setzen zunehmend auf Elektromobilität. Aber auch die MVG und die SWM leisten ihren Beitrag zu mehr Luftreinhaltung, indem sie mehr E-Busse auf die Straße bringen wollen. Zwar gibt es momentan noch technische Schwierigkeiten, die einer kompletten Umstellung auf E-Mobilität entgegenstehen, 2019 wird aber die erste rein elektrische Linie kommen. Wir finden: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – die MVG muss aber noch einige weitere tun!“

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Ja, mir san mit’m Radl da – mit dem MVG-Rad in der ganzen Stadt mobil!

Die Münchnerinnen und Münchner radeln gerne und viel – zur Arbeit, durch den Englischen Garten, zum Freibad… aber Fahrrad fahren macht nicht nur Spaß und hält fit, es leistet zusammen mit dem ÖPNV auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Luftreinhaltung. Daher müssen der klassische ÖPNV und das von der MVG angebotene Mietradsystem sinnvoll zusammenspielen, damit die Münchnerinnen und Münchner diese Angebote gerne und häufig nutzen. Die Münchner CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass das „Smarter Together“ Projektgebiet (Neuaubing-Westkreuz/ Freiham) dem Geschäftsgebiet von MVG-Rad zugeordnet wird und eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet geprüft wird.

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Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Vor über einem Jahr hat der Oberbürgermeister den Grundstein für eine Mobilitätsstation nahe der Glockenbachstraße gelegt. Danach ist leider nicht mehr viel passiert; es wurde bisher noch nicht mit den Arbeiten begonnen. Sogar das Podest, auf dem der Oberbürgermeister bei der Einweihung stand, ist noch nicht wieder abmontiert.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In der Glockenbachstraße soll eine Mobilitätsstation errichtet werden. Jedoch herrscht seit Projektbeginn vor über einem Jahr Stillstand. Wir fragen daher den Oberbürgermeister, wann mit den Arbeiten begonnen werden soll bzw. wann mit einem Abschluss zu rechnen ist.“

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Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Rund um den Ostbahnhof – Gestaltung, Planung und Sicherheit“

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die Aufenthaltsqualität am Münchner Ostbahnhof, dem zweitgrößten Bahnhof Bayerns, ist unbefriedigend. Die Verbindungswege sind zum Teil schlecht ausgeleuchtet und der Zugang an der Friedenstraße ist nicht barrierefrei gestaltet. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist auf beiden Seiten des Bahnhofs ebenfalls ungenügend. Fahrradstellplätze oder eine Fahrradgarage könnten beispielsweise auf dem Gelände des stillgelegten Autoreisezuges realisiert werden. Um das zum Teil gefährliche Verkehrsgedränge am Orleansplatz zu entzerren, könnte man über die Verlegung von Bushaltestellen auf die Seite der Friedenstraße nachdenken. Im Umfeld wird viel gebaut, weshalb der Nutzungsdruck auf diesen Umsteigebahnhof zunehmen wird. Daher sollte sich die Stadt in Zusammenarbeit mit Freistaat und DB AG vorausschauend Gedanken über diese Umgestaltung sowie die Aufenthaltsqualität und ein Sicherheitskonzept machen“, fordert Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Nach der Wiesn ist vor der Wiesn: Stadtrat befasst sich mit Auswirkungen der Sicherheitskosten

Im Wirtschaftsausschuss wurde heute zum einen über die Unterstützung für den Trachten- und Schützenumzug entschieden, zum anderen über die Finanzierung des Oktoberfestes durch eine Erhöhung der Umsatzpacht. Beide Entscheidungen sichern den Fortbestand des beliebtesten Volksfestes der Welt, findet die CSU-Fraktion.

Der Wirtschaftsausschuss stand unter den Vorzeichen des Oktoberfestes 2018. Zunächst wurde dem Festring München e.V. der Zuschuss für den Trachten- und Schützenumzug erhöht. Wie in einem Antrag von CSU und SPD gefordert, erhält der Festring in 2018 bis zu 148.000 Euro und ab 2019 maximal 200.000 Euro Fehlbetragausgleich pro Jahr. Die Schulden aus 2017 in Höhe von 67.530 Euro werden ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen. Warum diese Kostensteigerung? Die Auflagen für den Umzug steigen jedes Jahr und mehr Sicherheit kostet bekanntlich mehr Geld.

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Durchbruch bei der MVV-Tarifstrukturreform

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

Erfolgsmeldung: Die Landeshauptstadt München einigt sich mit dem Freistaat Bayern, den umliegenden Landkreisen und dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) auf umfangreiche Tarifvereinfachungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die CSU-Stadtratsfraktion hat dafür gekämpft und sich erfolgreich in der Kooperation eingesetzt.

Heute gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen um die Reform der MVV-Tarifstrukturen. Die wichtigste Botschaft: Es wird eine sog. M-Zone für die Innenstadt geben, quasi eine Flatrate für den Bereich der bisherigen vier Innenstadtringe. Auch die Schüler dürfen mit ihrer Schülerkarte künftig im gesamten Innenraum fahren, nicht nur zwischen Schule und Wohnort. Die Senioren können mit dem Seniorenticket bald schon vor 9 Uhr Bus, Bahn und Tram nutzen, was bisher nicht möglich war. Positiv ist außerdem die Preisstabilität bei der Streifenkarte, was für die Gelegenheitsfahrer wichtig ist. Darüber hinaus wird die Forderung von Bürgermeister Josef Schmid und der CSU-Fraktion nach einer Tarif-Nullrunde dieses Jahr umgesetzt.

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