CSU setzt sich weiterhin für zweiten Aufzug am Marienplatz ein

Die MVG hat 22 Standorte für einen zweiten Aufzug am Marienplatz intensiv geprüft. Dennoch konnte kein Standort gefunden werden. Für einen weiteren Aufzug am Marienplatz machen sich seit langem Fahrgäste und vor allem der Behindertenbeirat der Stadt stark. Auch wenn der bestehende Aufzug vor dem Kaufhof modernisiert und beschleunigt wurde, so ist das Fahrgastaufkommen am Marienplatz so hoch, dass ein weiterer Aufzug sinnvoll erscheint. Der weitere Aufzug am Marienhof ist nicht im ganz engen Umgriff.

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Neue Paulaner-Brauerei bekommt Busanschluss

Im Herbst will die neue Brauerei von Paulaner in Langwied den Betrieb aufnehmen. Damit die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz auch am äußersten westlichen Stadtrand mit dem Öffentlichen Nahverkehr erreichen können, haben sich Stadt und Paulaner zusammengefunden und werden eine Buslinie vom Pasinger Bahnhof über die Brauerei, über Langwied nach Lochhausen einrichten.

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CSU beantragt Gebührenbefreiung für Maibaum-, Stadtteilfeste und 
Faschingsumzüge

Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Wer schon einmal in einem Verein die Organisation einer Veranstaltung im Öffentlichen Raum begleitet hat, der weiß, welche hohe Kosten und Gebühren auf den Veranstalter schnell von Seiten der Stadt und ihrer Tochterunternehmen zukommen können. Viele Vereine haben die finanziellen Möglichkeiten nicht, diese Kosten wie zum Beispiel für das Sperren einer Straße, das temporäre Umleiten eines Busses, einen Strom- oder Wasseranschluss zu stemmen. Auch können die Kosten nicht auf die Preise beim Verkauf von Essen und Getränken auf die Besucher umgeschlagen werden. Im Endergebnis überlegen sich die ehrenamtlich tätigen Verantwortlichen, ob sie ihre zum Teil schon traditionellen Veranstaltungen auch in Zukunft weiterführen können. Ob Maibaum-Verein, Kulturverein oder auch die Veranstalter der Faschingsumzüge, in dieser Frage trifft es alle ehrenamtlich tätigen Vereine in München.

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SPD und CSU wollen einen Marktsonntag zum Stadtgründungsfest

Die Unternehmensinitiative City-Partner München e.V. hat sich mit dem Wunsch an die Stadtpolitik gewandt, dass die Geschäfte in der Münchner Innenstadt im Rahmen des Stadtgründungsfestes am Sonntag, 14. Juni, öffnen dürfen. SPD und CSU im Rathaus plädieren dafür, dass dieser Bitte entsprochen wird. Das bayerische Ladenschlussgesetz sieht vor, dass Geschäfte „aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein“ dürfen. In München wird dieses Gesetz ziemlich restriktiv ausgelegt.

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Stadt geht erste Schritte in Richtung Elektromobilität

In einem gemeinsamen Ausschuss hat der Münchner Stadtrat heute das „Integrierte Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München“ beraten. In diesem Programm sind im Zeitraum 2015 – 2018 für rund 30 Mio. Euro verschiedene Schritte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Förderung des Umstiegs des gewerblichen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge vorgesehen. So sollen die Anschaffung gewerblich genutzter PKWs mit bis zu 2.500 Euro, Lieferfahrzeuge und Taxis mit bis zu 4.000 Euro und die Errichtung einer Ladesäule mit bis zu 20 Prozent gefördert werden. Der städtische Fuhrpark sowie die MVG sollen um Elektro-Fahrzeuge bzw. Elektro-Busse und Elektro-Fahrräder erweitert werden. Weiterhin ist vorgesehen, 200 Ladepunkte innerhalb des Stadtgebiets zu schaffen und damit die Ladeinfrastruktur auszubauen.

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Herr Pretzl, warum bewirbt sich München um ein „Smart-Cities“-Projekt bei der EU?

„Schon heute die Stadt von morgen entwickeln.“
Letzte Woche hat der Münchner Stadtrat die Bewerbung gemeinsam mit Wien und Lyon beschlossen. Nun heißt es Daumen drücken für einen Zuschlag durch die Europäische Kommission für ein spannendes Innovationsprojekt im Münchner Westen. Stadtrat Manuel Pretzl erläutert die Bewerbung und das damit verbundene Projekt.

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Weichenstellung für die intelligente Stadt von morgen

München bewirbt sich in einem Konsortium mit Wien und Lyon um Europäische Fördergelder für innovative Stadtentwicklungsprojekte. Im Projektgebiet Freiham, Neuaubing-Westkreuz und westliches Pasing sollen energiegerechte und sozialverträgliche Gebäudesanierungen erfolgen, Elektromobilität und intelligente Beleuchtung gefördert und integrierte Maßnahmen zur Energieversorgung durchgeführt werden.

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CSU unterstützt Standortvorschlag Olympiapark für neuen Konzertsaal

Zum Standortvorschlag von Bürgermeister Josef Schmid und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle für einen neuen Konzertsaal im Olympiapark kommentieren:

Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Hans Podiuk, Vorsitzender der CSU Fraktion:
„Der Standortvorschlag kommt zum richtigen Zeitpunkt und kann die verfahrene Standortdebatte auflösen. Wenn alle Beteiligten nun eine wirklich große Lösung für München wollen, werden Stadt und Land, CSU und SPD gemeinsam eine Paketlösung finden, die allen zugute kommt. Wo ein Wille, auch ein Weg.
Wir als CSU werden von unserer Seite alles unternehmen, um den Vorschlag zu befördern. Gleichzeitig werden wir auch die Sanierung des Gasteigs anpacken, so dass auch die Münchner Philharmoniker eine zeitgemäße und optimale Spielstätte bekommen.“

Richard Quaas

Stadtrat Richard Quaas, kulturpolitischer Sprecher:

„Der Standort an der heutigen Olympia-Eishalle ist ein hervorragender Vorschlag für einen neuen Konzertsaal in München. Der Standort ist verkehrstechnisch gut erschlossen und hat den Rückhalt aus der Bürgerschaft vor Ort. Für den Olympiapark aber auch für München und seinen Ruf als Kulturstadt wäre ein neuer Konzertsaal ein großer Gewinn. Auch architektonisch könnte damit im Münchner Norden eine neue Attraktion entstehen.“ 

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CSU will Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen

150423-Antraege-ElektromobilitaetAntragspaket Elektromobilität sieht breiten Ausbau der Ladeinfrastruktur im Öffentlichen Raum, aber auch an Stellplätzen bei Neubauten vor 

Modellprojekt soll mit Car-Sharing und eigenen Parkbereichen Elektromobilität befördern, Parkdruck reduzieren und somit mehr Raum für Stadtgestaltung schaffen

Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen verbessert werden

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