CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Unterstützung bei der Berufsausbildung junger Flüchtlinge kommt

Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats wird sich am 17. März mit drei Anträgen von Stadtrat Georg Schlagbauer befassen, mit denen der Handwerkspräsident eine Unterstützung junger Flüchtlinge bei der Aufnahme eines Praktikums oder einer Lehre gefordert hat. Der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, greift in seiner Beschlussvorlage die Intention der Anträge umfänglich auf. Für einen Zeitraum bis 2018 sollen mit dem Projekt „pass(t)genau – Unterstützung bei der Berufsausbildung für Flüchtlinge“ zunächst 20 bis 25 Auszubildende und Ausbildungsstellen mit einem umfangreichen Seminarangebot sowie Einzelfallbetreuung begleitet werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat das Projekt so konzipiert, dass der Umfang bei Bedarf auf bis zu 150 Ausbildungsplätze ausgeweitet werden kann. Insgesamt soll das Projekt verzahnt und in enger Abstimmung mit den Maßnahmen der Agentur für Arbeit, des Sozialreferats und des Referats für Bildung und Sport erfolgen.

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Moralische Bindung des Bürgerentscheids zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen besteht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten dieses letzte Rechtsmittel genutzt, um den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen rechtlich zu kippen.

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Ausnahmen für die bestehende Höchstarbeitszeit von Bedienungen auf Volksfesten

Die Dokumentationspflichten aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns schlagen derzeit in ganz Deutschland hohe Wellen. Während allenthalben Arbeitgeber über die unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten klagen, stellen sich die CSU Stadträte Manuel Pretzl und Georg Schlagbauer auf die Seite der Bedienungen auf Volksfesten. Mit einem Antrag fordern sie den Oberbürgermeister dazu auf, über den Deutschen Städtetag eine Regelung herbei zu führen, die Ausnahmen für die Höchstarbeitszeiten für Bedienungen auf Volksfesten vorsieht. Denn in der Praxis arbeiten Bedienungen länger als die täglich zugelassenen 10 Stunden bzw. ohne den Ausgleich für Sonn- und Feiertage innerhalb von 14 Tagen, so wie ihn das Bundesarbeitszeitgesetz vorsieht. Und mit den Aufzeichnungspflichten im Zuge des Mindestlohngesetzes würde dies nun auch noch dokumentiert werden.

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Wirtsbudenstraße wird saniert

Der Wirtsbudenstraße auf der Theresienwiese sieht man ihre Belastung inzwischen an. Besonders wenn es regnet, bilden sich an vielen Stellen Pfützen, da das Wasser aufgrund der Unebenheiten nicht mehr abfließen kann. Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats hat nun beschlossen, die Wirtsbudenstraße nach der Wiesn 2015 zu sanieren. Bei dieser Gelegenheit sollen auch gleich neue Telekommunikationskabel verlegt werden. Geprüft werden soll jetzt noch, ob auch ein wasserdurchlässiger Belag für die Wirtsbudenstraße verwendet werden kann.

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Semesterticket großer Erfolg

Lange haben die Beteiligten um eine gangbare Lösung gerungen, seit dem Wintersemester 2013/14 gibt es nun auch in München ein Semesterticket, mit dem Studenten zu einem festen Betrag die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Über 100.000 Studenten haben das Angebot pro Semester angenommen; gut 70 Prozent davon haben auch das freiwillige Zusatzticket gekauft, mit dem sie 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag freie Fahrt im gesamten MVV-Netz erhalten. 

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CSU erreicht Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Personen

Erst wenn man selbst betroffen ist oder es einen direkten Angehörigen betrifft, wird einem bewusst, wie schwer es für mobilitätseingeschränkte Menschen ist, sich in der Münchner Innenstadt fortzubewegen. Viele Bereiche und vor allem der ÖPNV sind zwar inzwischen schon barrierefrei ausgebaut. Dennoch fällt es betroffenen Menschen schwer, sich in der Innenstadt auf den letzten Metern ihrer Reise ohne Hilfe fortzubewegen. 

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