CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadträtin Kristina Frank zum CSU-Stadtratsantrag „Smart Parking“

Kristina Frank
Kristina Frank

„In den Großstädten verbringen wir unverhältnismäßig viel Zeit mit der Parkplatzsuche. Das ist extrem lästig und belastet die Verkehrsinfrastruktur sowie das Stadtklima. Wir brauchen in München Visionen, wie die Reisedurchführung optimiert werden kann. Unser Vorschlag: Die Stadt unterstützt Forscher bei der Entwicklung intelligenter, digitaler Parkplatzsuchsysteme. Im besten Fall sollen die Verkehrsdaten so ausgewertet werden, dass man gezielt zu einem konkreten Stellplatz gelotst wird. München ist Smart City und setzt deshalb auf smarte Moblilitätsideen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Änderung der Dult- und Christkindlmarkt–Gebührensatzung

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Wir haben heute der Reduzierung der Dult-Standgebühren zugestimmt. Wir haben gesehen, dass vor allem die traditionellen Anbieter von Geschirr, Gebrauchtwaren und anderen Spezialangeboten Einnahmerückgänge zu verzeichnen haben. Um diese veranstaltungsprägenden und für die Auer Dulten typischen Standl zu erhalten, kommen wir ihnen deshalb mit niedrigeren Standgebühren entgegen. München liebt die charmanten Dulten und mit unserer Entscheidung tragen wir zum Erhalt bei“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Münchner Gewerbehöfe: Neue Standorte geplant

In der Fortentwicklung des Münchner Gewerbehofprogramms stellt das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) potentielle neue Gewerbehofstandorte und Erweiterungsmöglichkeiten vor. Diese Art der Gewerbeförderung ist für die CSU-Stadtratsfraktion ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur.

Der erste Gewerbehof am Frankfurter Ring wurde 1983 eröffnet. Das Konzept ist eine Erfolgsgeschichte, weshalb 1993 beschlossen wurde, ein flächendeckendes Netz von Gewerbehöfen im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Seitdem kamen sieben weitere Standorte dazu: Ostbahnhof, Westend, Perlach, Sendling, Giesing, Am Westpark und Laim. Ein weiterer Gewerbehof für ca. 50 Betriebe wird 2019 im Norden fertiggestellt. Jährlich stellt das RAW 2,5 Mio. Euro für Investitionen bereit, die zur Finanzierung angespart werden. Kleine Handwerksfirmen, mittelständische Unternehmen, Existenzgründer und Kreative finden in den Gewerbehöfen eine optimal verdichtete Infrastruktur vor. Faire Mieten – die Gründerfirmen erhalten in den ersten drei Jahren Mietpreisnachlässe – und langfristige Mietverträge garantieren hohe Planungssicherheit für die Firmen. Die Nachbarschaft profitiert von diesen Dienstleistungen und wird durch verdichtete Bauweise vor Immissionen geschützt.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Diese Art der Gewerbeförderung ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Münchner Wirtschaftsstruktur. Am Beispiel der Gewerbehöfe zeigt sich, wie verträglich Gewerbe auf verdichteter Fläche direkt in der Innenstadt realisiert werden kann. Der Bedarf unserer Handwerksbetriebe übersteigt unser Angebot an Gewerbeflächen bei weitem. Unser Weg, neue Standorte zu planen, sichert einerseits Existenzen und schafft Raum für neue Entwicklungen. Eine gute Investition in den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Sebastian Schall zu den CSU-Stadtratsanträgen „P&R Anlagen in München“ und „P&R Angebot außerhalb Münchens erweitern“

Schall Sebastian
Schall Sebastian

„In den Medien lesen wir täglich, wir rasant die Metropolregion München wächst. Die Zuzügler werden voraussichtlich vor allem in die Stadt einpendeln, was die Verkehrswege zusätzlich belastet. Mit unserer ÖPNV-Ausbauoffensive reagieren wir auf diese Mobilitätsbedürfnisse. Wir möchten die Pendlern möglichst früh zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren. Das schaffen wir beispielsweise, indem wir Park & Ride Angebote an den Endhaltestellen und vor den Toren Münchens verbessern und ausbauen. Die Stadt und die P & R GmbH sollen deshalb zusammen mit den Umlandgemeinden, Landkreisen und der Deutschen Bahn ein gemeinsames Ausbaukonzept entwickeln. Die Gemeinden rings um München belastet der tägliche Durchgangsverkehr schließlich genauso“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Bekenntnisbeschluss für die Entlastungsspange U9

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Mit dem heutigen Bekenntnis zur Planung der U9 gewinnt unsere ÖPNV-Offensive an Fahrt. Diese Nord-Süd-Entlastungsspange von der Impler-/Poccistraße zur Münchner Freiheit verhindert auf lange Sicht einen Systemkollaps und generiert wertvolle Querungsmöglichkeiten. Durch unser „Go“ heute wird der U-Bahnanschluss im Hauptbahnhof beim Bau der 2. Stammstrecke sofort berücksichtigt. Mit den weiteren Planungsschritten, wie der Situierung von Stationen und Aufgängen, wird sich der Stadtrat im laufe der Zeit immer wieder beschäftigen; wir stehen hier noch am Anfang. Es ergeben sich außerdem wichtige Anschlussprojekte, wie der Bau der U26 zwischen Am Hart und Kieferngarten sowie die Entwicklung des Regionalzughalts Poccistraße. Die U9 steht für eine verkehrlich signifikante Weiterentwicklung des Münchner ÖPNV“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss.

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U5 nach Freiham: CSU fordert Planungsanpassung

Die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist politischer Wille der Rathaus-Kooperation. Die Rathaus-CSU stellt mit einem Antrag nun die Weichen für entsprechende Planungen.

In der Pressekonferenz am 11.01.2018 zur Münchner ÖPNV-Offensive haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis jetzt gilt jedoch der Stadtratsbeschluss der Erschließung Freihams durch eine Trambahn. Mit einem CSU-Stadtratsantrag sollen der Bebauungsplan für eine Freiham-Erschließung durch die U-Bahn sowie die Gesamtplanung geändert werden. Die Planung der U5-Verlängerung soll unverzüglich starten, damit bauliche Einrichtungen schnellstmöglich vor der Bebauung realisiert werden können. Zusätzlich soll die MVG ein Buskonzept für die Freiham-Erschließung durch Expressbusse entwickeln.

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CSU-Forderung: Kinderbefragung in städtischen Einrichtungen

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im Kinder-und Jugendausschuss wurden letzte Woche die Ergebnisse der Elternbefragung 2017 in städtischen Tagesheimen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertageseinrichtungen bekanntgeben. Die Bilanz ist durchweg positiv. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute einen Stadtratsantrag und fragt: Sehen das die Kinder und Jugendlichen genauso?

Seit ein paar Jahren befragt das Referat für Bildung und Sport – in Zusammenarbeit mit externen Firmen und dem Statistischen Amt – die Eltern jährlich, wie zufrieden sie mit den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Fragen zu Pädagogik, Ferien, Lern- und Übungszeiten, Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern und Verpflegung geben Verwaltung und Stadtrat Aufschluss über Entwicklung und Handlungsoptionen. Nahezu in allen Bereichen ist die Zufriedenheit der Eltern gestiegen. „Es ist schön zu hören, wie zufrieden die Eltern mit unserem pädagogischen Personal sind. Die Eltern sehen, wie gut ihre Kinder betreut und eingebunden werden und erkennen dies an. Ein Lob an unser Fachpersonal, weiter so!“, so Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion. Kritik wird z.B. beim Personalmangel oder der Verpflegung angebracht. Darauf gilt es seitens der Verwaltung zu reagieren.

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Gasteig: Interimsquartier zieht nach Sendling

Nach vorberatendem Ausschussbeschluss steht fest: Der Gasteig zieht während der Generalsanierung auf eine Interimsfläche der Hans-Preißinger-Straße 8 in Sendling. Die CSU-Fraktion ist erleichtert: Durch diese Entscheidung ist die Zukunft der Münchner Philharmoniker und der anderen Gasteig-Nutzer dauerhaft gesichert.

Das Projekt Gasteig-Sanierung ist komplex: Für die Sanierung müssen Münchner Philharmoniker, Münchner Stadtbibliothek, Münchner Volkshochschule und weitere Gasteig-Nutzer übergangsweise ausziehen. Um einen durchgehenden Kulturbetrieb zu garantieren, wurde innerhalb des Stadtgebiets nach Ausweichflächen gesucht. Das Ergebnis: Der SWM-Standort an der Hans-Preißinger-Straße 8 ist mit einer Bruttogrundfläche von 30.520 qm geeignet, um die Münchner Philharmoniker und weitere Gasteig-Nutzer mit ihren auf das Mindestmaß reduzierten Flächenbedarfen aufzunehmen.

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Tram-Nordtangente: CSU stimmt Wiederaufnahme der Planungen zu

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

In der Stadtratsvollversammlung am 24. Januar wird die Tram-Nordtangente voraussichtlich auf der Tagesordnung stehen. Die CSU-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Am letzten Donnerstag hat die Rathaus-Kooperation eine zukunftsfähige ÖPNV-Offensive für München verkündet. Die Tram-Nordtangente wurde als künftige Querverbindung aufgelistet. Die CSU-Fraktion hat eingehend über Nutzen und Einschränkungen diskutiert. Nach wie vor bestehen begründete Bedenken bei der Durchschneidung des Englischen Gartens und der anschließenden Verkehrsführung.

„Wir wollen den weiteren Planungsprozess der Tram-Nordtangente konstruktiv, aber durchaus kritisch begleiten. Viele Fragestellungen und Probleme sind noch ungeklärt. Da eine weitere ÖPNV-Querverbindung grundsätzlich Sinn macht, wollen wir mit unserer Zustimmung den kommenden Planungsprozess aktiv gestalten. Uns ist eine möglichst barrierefreie Trassenführung wichtig. Wir favorisieren außerdem eine akkubetriebene Tram ohne Oberleitungen in den sensiblen Bereichen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

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