CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung:

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Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat

Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung:

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Antrag: Isarquerung 2 – Thalkirchner Brücke technisch optimieren für Busquerung

Dr. Manuela Olhausen

Es soll geprüft werden, wie die Thalkirchner Brücke technisch so optimiert werden kann, dass zumindest ein Kleinbus die Brücke überqueren kann. Ziel ist, die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/ Harlaching nun endlich direkt mit einer Buslinie zu verbinden.

Begründung:

Die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/Harlaching liegen direkt gegenüber an der Isar. Für die Bewohner dieser Stadtviertel hätte eine Bus-Direktverbindung über die Isar viele Vorteile. So gibt es auf beiden Seiten Kliniken, die derzeit nur mit aufwendigen ÖPNV-Umsteigebeziehungen von der anderen Isarseite aus erreichbar sind. Die Thalkirchner Schüler könnten bequemer die Harlachinger Schulen erreichen und die Untergiesinger/Harlachinger direkt zur U3 fahren. Und auch für die Tierpark-Besucher könnte eine Busverbindung einen Vorteil bieten.

Doch bislang ist eine direkte Busverbindung zwischen diesen Stadtvierteln immer wieder an der Tragfähigkeit der Thalkirchner Brücke gescheitert. Zuletzt ergab eine Prüfung, dass nicht einmal ein Kleinbus wie das Modell, das bereits zwischen Thalkirchen und Solln die Linie 135 bedient, für die Brückenquerung im Moment in Frage kommt.

Daher soll nun die Tragfähigkeit der Brücke so optimiert werden, dass zumindest ein Kleinbus zukünftig darüber fahren kann.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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Antrag: Lärm- und Erschütterungsminderung bei Trambahngleisen möglich?

Bei der Stadtratsreise des Planungsausschusses nach Zürich wurde das Genossenschaftsprojekt „Kalkbreite“ vorgestellt. Über dem Tramdepot wurde dort ein Gebäudekomplex für Wohnen und Gewerbe realisiert.

Sowohl in den Häusern, auf der Freifläche über dem Depot, als auch rings um das Gebäude waren kaum Erschütterungen oder Geräuschentwicklungen zu bemerken. Dies wurde als sehr positiv wahrgenommen.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Weise konnte die erschütterungs- und geräuscharme Verlegung der Gleise erreicht werden?

2. Warum gelingt es in München nicht bei der Verlegung von Trambahngleisen ein ver- gleichbares Ergebnis zu erreichen, wodurch die Belastung der Anwohnerschaft deutlich verringert würde?

Alexandra Gaßmann
Heike Kainz

 

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CSU wertet Ökologie-Kriterium für Wiesn und Co. auf

Oktoberfest

Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit großer Mehrheit das Bewertungssystem beim Zulassungskriterium „Ökologie“ für Wiesn, Auer Dulten, Stadtgründungsfest und Christkindlmärkte geändert. Durch die Einführung des Bayerischen Bio-Siegels und die Anpassung der Bewertung wird zum ersten Mal das Tierwohl als höchster Maßstab angesetzt. Maßgeblich für diese verbraucher- und tierschutzfreundliche Regelung war ein CSU-Antrag von Januar 2015.

SPD und CSU haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag auf folgende Punktevergabe bezüglich des Hauptsortiments beim Kriterium „Ökologie“ geeinigt:

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Antrag: Trambahnbetriebshof – Zufahrtsmöglichkeiten über die Ständlerstraße prüfen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die SMV/MVG wird beauftragt zu prüfen,

1. unter welchen Bedingungen die Haupterschließung des künftigen Trambahnbetriebshofs an der Ständlerstraße über eine neue Trasse von der heutigen Endstation Schwanseestraße entlang der Ständlerstraße möglich ist und diese gegebenenfalls als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens einzubringen

2. welche Möglichkeiten bestehen, die aktuell geplante Anbindung über die Aschauer Straße/Chiemgaustraße weiterhin zu planen und rechtlich zu sichern, sie innerbetrieblich aber lediglich als Störfallalternative einzusetzen. Bei dieser Variante ist besonders auf die Einhaltung des Lärmschutzes und die besonderen Gegebenheiten des neuen Schulstandortes an der Aschauer Straße zu achten .

3. inwieweit diese veränderten Schienenführung eine deutlich effizientere Ergänzung für weitere Trambahnplanungen im 16. Stadtbezirk bedeuten würde

Begründung:

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München rüstet um: Massive Förderung der E-Mobilität

Im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität (IHFEM) hat sich der Stadtrat mit dem stadtweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und der steigenden Förderung der Umstellung auf E-Fahrzeuge aller Art befasst. Stadtverwaltung, SWM und MVG intensivieren ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der E-Mobilität.

München kämpft mit einer erhöhten Stickoxidbelastung. Die Messergebnisse bestätigen die CSU-Fraktion im Bestreben, aus Gründen der Luftreinhaltung, des Klima- sowie des Lärmschutzes die innovative Schlüsseltechnologie der E-Mobilität noch nachhaltiger in München zu etablieren. Zahlreiche Stadtratsanträge belegen dieses vorausschauende Denken. Unsere Forderungen: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, an Taxistandplätzen, auf Park&Ride-Anlagen, in Parkhäusern, für städtische E-Dienstfahrzeuge und E-Fahrräder sowie die Umstellung der Fuhrparke MVG, Stadt und privater Sightseeing-Unternehmen. Alle Ansinnen wurden geprüft, fast alle Projekte werden angegangen oder umgesetzt. München bekommt mehr Ladesäulen. Zusätzlich zu den 100 beschlossen kommen bis 2018 wahrscheinlich 22 Mulitcharger und 8 Normalladesäulen an hoch frequentierten Standorten nahe Hauptverkehrsachsen, in der Nähe von Taxi-Standplätzen und auf Park&Ride-Anlagen hinzu. Die Fuhrparke werden ebenfalls sukzessive umgestellt.

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MVG-Leistungsprogramm: Bessere ÖPNV-Verbindungen in München

Manuel Pretzl

Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erweitert nächstes Jahr ihr Angebot. Das im Wirtschaftsausschuss beschlossene Leistungsprogramm listet sämtliche Verbesserungen für U-Bahn, Tram und Bus auf. Die Rathaus-CSU ergänzt die Planungen mit dem Prüfauftrag, die Trambahnlinie 25 in Richtung Grünwald nach 22 Uhr auf einen 10-Minuten-Takt umzustellen.

Im Leistungsprogramm der MVG stehen zahlreiche Angebotsverbesserungen: Taktverdichtungen und -ausweitungen, neue Linien, Linienanpassungen sowie optimierte Tangentialverbindungen. „Der Service für die ÖPNV-Nutzer verbessert sich durch die Optimierungsmaßnahmen deutlich. Die MVG zeigt, dass sie die Forderung der wachsenden Stadt nach effizienter Verkehrsbewältigung verstanden hat“, lobt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, den Angebotsausbau der MVG.

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„La Monachia“: Stadt verleiht Münchner Wirtschaftspreis für Frauen

Ulrike Grimm

Mit dem Vorschlag der Etablierung eines Münchner Wirtschaftspreises für Frauen greift das Referat für Arbeit und Wirtschaft das CSU-Antragspaket „Frauen in Arbeit und Wirtschaft“ auf. Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig die Verleihung des Preises „La Monachia“ beschlossen, der erstmals in 2018 an engagierte Münchner Gründerinnen, Unternehmerinnen und Managerinnen verliehen wird.

Die Frauenbewegen erlebt gerade eine globale Neuauflage: Bloggerinnen, Popstars wie Beyoncé oder Politikerinnen wie Christine Lagarde bezeichnen sich als Feministinnen. Natürlich, es hat sich in Deutschland viel getan seit der Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts, der Einführung des Wahlrechts für Frauen oder der Emanzipationsbewegung in den 70er Jahren. Frauen stellen die Hälfte aller Beschäftigten und können ein unabhängiges Leben führen. Von echter Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft ist jedoch selbst ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland weit entfernt. Ein paar Fakten: Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen und bei Unternehmensgründungen unterrepräsentiert, in „Frauenbranchen“ wird schlechter gezahlt und generell besteht eine „Gender Pay Gap“ gegenüber Männern.

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