CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Baumschutz – pragmatisch und finanzierbar

Bereits 1976 wurde in München eine Baumschutzverordnung erlassen, die dem Erhalt der innerstädtischen Durchgrünung dienen sollte. Im Frühjahr 2019 kam es jedoch zu einer Vielzahl von nicht genehmigten Grundstücksrodungen im Rahmen verschiedener Bauprojekte. Um zukünftig solche Vergehen ausreichend ahnden zu können, beschloss der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung in seiner heutigen Sitzung, dass in Rücksprache mit dem zuständigen Staatsministerium die Rechtsgrundlage für entsprechende Sanktionen geschaffen wird. Der Forderung der ÖDP nach einer hundertprozentigen Überwachung von Ersatzpflanzungen wurde aufgrund der hohen Kosten und der schwindenden Effizienz eine Absage erteilt.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung: „Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zum Erhalt des Stadtbildes und des Lebensgefühls in München, ist der Schutz von Bäumen unabdingbar. Klar muss jedoch sein, dass der bisher verfolgte Ansatz „Baurecht vor Baumschutz“ in Zeiten eines klaren Wohnraummangels in der Stadt seine Gültigkeit nicht verloren hat. Dass eine Überwachung der ausreichenden Ersatzpflanzung obligatorisch sein muss, steht außer Frage. Die heute beschlossene Abdeckung von 60% ist als erster Schritt ausreichend. Die von der ÖDP geforderten Haushaltsmittel zur Erreichung einer vollkommenen Überprüfungsabdeckung können deutlich sinnvoller eingesetzt werden.“

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Rahmenbedingungen für Ideenwettbewerb Münchner Nordosten

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss zum Ideenwettbewerb München Nordost einen weitreichenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Besonders verstärkt wird nun auf die Darstellung verschiedener Nutzungsdichten, die Sicherstellung der Infrastruktur, Biotopflächen, die Münchner Landwirte und der Erhalt des Pferdesports wert gelegt.

Hans PodiukStellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk: Der heute beschlossene Ideenwettbewerb wird zusammen mit unserem Änderungsantrag die Grundlage für die weitere Planung im Münchner Nordosten darstellen. Die bauliche Entwicklung wird frühestens ab 2030 beginnen. Für die CSU ist allerdings klar, mit uns wird es keine Enteignungen geben. Wir setzen auf städtebauliche Verträge. Es stimmt mich allerdings durchaus etwas bedenklich, dass bei einem so weitreichenden Projekt unser Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde. Die Podiumsdiskussion vor Ort findet in zwei Wochen statt und es wäre meiner Meinung nach ein entscheidendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, ihre Argumente anzuhörenAußerdem stimmte die SPD zwar unserem Änderungsantrag zu, bestand allerdings auf die Aufnahme der zusätzlichen Darstellung einer Baumöglichkeit für 30.000 Einwohner.

Weiter erklärt der Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Walter Zöller: Mit unserem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass zunehmendauf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Die besonderen Merkmale des Münchner Nordostens müssen verstärkt mit einfließen und stellen eine besondere Identität der Kulturlandschaft dar.

 

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Statement der Stadträtin Heike Kainz zum Thema „Landschaftsbezogene Wegekonzeption für den Grüngürtel“

Stadträtin Heike Kainz:Was gibt es Schöneres, als an einem lauen Herbsttag an der Würm entlang zu spazieren oder mit dem Fahrrad durch die Würm Auen zu fahren? Damit dieses Areal künftig noch einladender für die Anwohner und Besucher wird, setze ich mich dafür ein, dass die Fuß- und Radwege entlang der Würm bestmöglich und verkehrssicher ausgebaut werden. Außerdem soll ein Wegekonzept für den Grüngürtel im Münchner Westen erstellt werden. Wenn man schon das große Glück hat, so ein einzigartiges, stadtnahes, ökologisch wertvolles Naturareal zu haben, sollte man es möglichst gut nutzbar machen. In einer wachsenden Großstadt wie München werden stadtnahe Naturgebiete als Rückzugsort für Menschen und Tiere immer wichtiger. Ich freue mich daher sehr, dass der Stadtrat unseren Forderungen nachgekommen ist.“

 

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Wer radelt wann warum wohin wie weit?

Die Münchnerinnen und Münchner radeln gerne und viel. Soweit so gut – so ungenau. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte sich weiterhin intensiv für den Radverkehr einsetzen: Fahrradverleihsysteme sollen ausgeweitet, Radschnellwege gebaut und Fahrradwege erweitert werden. Außerdem soll es noch leichter gemacht werden, nahtlos von einem Verkehrsmittel zum nächsten zu wechseln. Es gibt in München immer mehr verschiedene Mobilitätsangebote. Um verkehrspolitische Maßnahmen möglichst zielgerichtet und bedarfsgerecht durchführen zu können, brauchen wir genaue Daten über den Radverkehr. Daher hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im heutigen Ausschuss beschlossen, dass ein Radverkehrsmodell in Auftrag gegeben wird. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird die Kosten für die benötigte Datenerhebung und -analyse übernehmen.

Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH und der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH führen Verkehrsanalysen durch, die die Belastung im ÖPNV und Kraftfahrzeugverkehr darstellen. Diese Daten sind wichtig für Bebauungspläne und gesamtstädtische Verkehrsstrategien. Zwar wird der Radverkehr hier mit eingerechnet, da es aber nur wenige Daten gibt, kann dieser nur schematisch abgebildet werden. Daher sollen im Rahmen des Förderprogramms Daten erfasst und ausgewertet werden, damit es eine geeignete Datengrundlage gibt, um wichtige radverkehrspolitische Entscheidungen datenbasiert treffen zu können. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat sich bereit erklärt, die Kosten für dieses Projekt zu tragen.

 

Johann Sauerer

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „In München wurde in den letzten Jahren viel für den Radverkehr unternommen. Ich begrüße es sehr, dass das Referat für Arbeit und Wirtschaft die Erhebung und Analyse von Radverkehrsdaten beschlossen hat. In einer immer komplexer werdenden Verkehrslandschaft in München, brauchen wir objektive Daten zum Radverkehr, damit wir für die gesamte Stadt konkrete, zielgerichtete Entscheidungen treffen können. Wo fahren besonders viele Radler? Wo steigen die Radler auf die U- oder S-Bahn um? Wie können die bestehenden Angebote noch optimiert werden? Empirische Daten können uns bei wichtigen Entscheidungen über die Zukunft des Radverkehrs unterstützen.“

Sabine PfeilerStadträtin Sabine Bär, Fahrradbeauftragte: „Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit stark für den Radverkehr in München ein. Wir müssen attraktive Angebote schaffen, die die Münchnerinnen und Münchner gerne in Anspruch nehmen. Es ist auch schon sehr viel, sehr Gutes, passiert: Fahrradstraßen und Fahrradspuren wurden errichtet, Einbahnstraßen geöffnet, Stellplätze geschaffen und das Wegweisersystem optimiert. Die CSU hat die Radverkehrspauschale von 5 auf 10 Millionen € verdoppelt. Die Erstellung des Radverkehrsmodell ist sehr positiv zu bewerten, da wir mit den Daten einen Überblick über die gesamte Stadt erhalten und die einzelnen Angebote noch besser miteinander vernetzen können.“

 

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CSU-Stadtratsfraktion unterstützt die Wiederwahl der Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Elisabeth Merk!

Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: In der Fraktionssitzung hat die CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk bei ihrer Wiederwahl zu unterstützen. Frau Prof. Dr. Merk hat ihre Aufgaben bisher kompetent erfüllt, die Zusammenarbeit mit ihr empfand ich immer als sehr konstruktiv. Daher freue ich mich schon darauf, auch weiterhin gemeinsam Projekte und Herausforderungen zum Wohle unserer schönen Stadt anzugehen. Herzlichen Glückwunsch!“

Walter ZöllerStadtrat Walter Zöller: Nach ausführlicher Diskussion hat die CSU-Stadtratsfraktion die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk einstimmig vorzeitig wiedergewählt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren sehr für die Stadtentwicklung eingesetzt und persönliche Akzente eingebracht. Ich gratuliere unserer Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Merk recht herzlich zu ihrer Wiederwahl und dem tollen Ergebnis.“

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Innovative Nachverdichtung in München: Nächste Ausfahrt Wohnzimmer!

Wo es schön ist, wollen viele hin. Grundsätzlich spricht da nichts dagegen, aber was tun, wenn der Raum stark begrenzt ist? Innovative Nachverdichtung könnte dieses Dilemma zumindest abfedern. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, zu eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, Straßenräume mit Wohnfläche zu überbauen, um eine optimale Ausnutzung des Stadtraums zu gewährleisten.

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CSU fordert: Genossenschaften in Freiham schnell und zielgerichtet fördern

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Geregelt wird u.a. die Senkung des Grundstückswertansatzes für Ausschreibungen beim München Modell-Miete und beim München Modell-Genossenschaften. Die CSU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang während der morgigen Vollversammlung zu beschließen, diese Regularien sofort für die erneute Konzeptausschreibung der Genossenschaften in Freiham anzuwenden.

Wie Medienberichten zu entnehmen war, haben sich auf die Konzeptausschreibung des 1. Realisierungsabschnitts in Freiham Nord keine Genossenschaften beworben. Als Grund haben sie angegeben, die Grundstückskosten zu den von der Stadt geforderten Konditionen nicht aufbringen zu können. Die CSU-Fraktion beantragt nun,

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Hauptbahnhof für Flugtaxis vorbereiten“

„Was sich anhört wie einem Science-Fiction-Film entsprungen könnte bald schon Realität werden: Flugtaxis in München. Unternehmen stehen kurz vor der Zulassung von bemannten Flugdrohnen zum Personentransport. Damit wäre es theoretisch möglich, innerhalb von sieben Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen zu gelangen. Da eine Express-Bahn noch auf sich warten lässt, sollte man offen in alle Richtungen denken. Die Flugtaxis würden wahrscheinlich in rund 400 Metern Höhe über den Gleistrassen schweben. Bei der Sanierung des Hauptbahnhofs sollte die Deutsche Bahn deshalb eine geeignete Fläche auf dem Dach oder im Außenbereich einplanen. Der Technologie-Standort München muss diese zukunftsweisende Entwicklung wachsam verfolgen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadträtin Dr. Evelyne Menges zum CSU-Stadtratsantrag „Seniorenwohnen und Pflegeheim am ehemaligen Busbahnhof Olympiapark“

Dr. Evelyne Menges

„Der ehemalige Olympia-Busbahnhof liegt seit Jahren brach, was unschön für die Eingangsituation in den Olympiapark ist. Im Stadtbezirk verdichtet sich nun die Idee, auf dieser Fläche ein dringend benötigtes Senioren- und Pflegeheim zu bauen. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist dort sehr groß, doch es fehlt einfach ein geeigneter Platz für die Realisierung. Dieses Gelände ist ausreichend groß, liegt zentral und ist gut öffentlich angebunden. Bei den Planungen möchten wir prüfen, ob zusätzlich Platz für ein Olympiamuseum wäre. Da es kein großes Museum werden soll, sondern eher ein interaktiver Ort des Erinnerns, können wir uns gut eine gemeinsame Verwirklichung vorstellen. Aufgrund der Flächenknappheit in der Stadt müssen wir kreativer werden und Doppelnutzungen ermöglichen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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