Ladeinfrastruktur für Elektromobilität bei Neubauten

Manuel Pretzl, stv. Fraktionsvorsitzender

Die CSU-Fraktion hat mit Antrag vom 23.4.2015 die Stadtverwaltung gebeten, die Möglichkeiten ei­ner Ladeinfrastruktur bei Elektromobilität für Neubauten zu prüfen. Hier könnte in städtebaulichen Verträgen bei Neu­bauten die obligatorische Vorhaltung einer Infrastruktur von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden.

Heute wird in der Praxis gerade in Wohneigentumsgemeinschaften die nachträgliche Ein­richtung von Ladestationen aus rechtlichen und technischen Gründen als sehr schwierig empfunden. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung um Prüfung gebeten, wie und ob bei zukünftigen Bauplanun­gen Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in entsprechendem Um­fang von vorne herein vorge­sehen werden können. Nur wenn genügend Lademöglichkeiten beste­hen und diese in Neubauten zur Verfügung stehen, wird sich die Elektromobilität als zukunftswei­sende und saubere Technologie durchsetzen und im Alltag eine Selbstverständlichkeit werden.

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Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum

Michael Kuffer

Stellungnahme des stv. Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Michael Kuffer zum Entwurf des Planungsreferats „Stadt und Fluss – Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum“:

„Das ist ein interessanter und spannender Entwurf. Wir haben uns immer für urbanen Flair an der Isar im Innenstadtbereich ausgesprochen: Wir wollen Leben und Fluss enger zusammen bringen und die über viele Jahrezehnte vernachlässigten Chancen, die die Isar zur Schaffung qualitätsvoller öffentlicher Räume bietet, endlich nutzen. Dazu gehört, neben den baulichen Verbesserungen, auch die (Wieder-) Belebung des Isarraumes mit Kultur, Gastronomie und auch Freizeitflächen. Nach vielen CSU-Anträgen in diese Richtung freuen wir uns als CSU natürlich besonders, dass nun endlich Bewegung in diese Überlegungen kommt. Dazu sind die vom Planungsreferat vorgelegten Überlegungen ein wichtiger Beitrag. 

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U-Bahn nach Freiham im Spiel

CSU setzt mit Änderungsantrag zentrale Forderungen an die Verkehrserschließung des neuen Stadtteils Freiham durch. U-Bahn-Verlängerung ist als echte Alternative zur bisher geplanten Tram-Verlängerung von Pasing im Spiel. Ausbau der A99 zur Erschließung des Straßenverkehrs wird aufgegriffen.

Mit einem Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD hat sich die CSU mit zwei entscheidenden Forderungen an den zentralen Bebauungsplan für den neu entstehenden Stadtteil Freiham durchgesetzt. Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 29. April die zentralen Forderungen der CSU an die Verkehrserschließung Freihams beschlossen.

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CSU will Instrumentenkasten für Erhalt der Gartenstädte ausweiten

Michael Kuffer

Allenthalben ist in München der Nachverdichtungsdruck aufgrund des kontinuierlichen Bevölkerungswachstums zu spüren. Insbesondere die Stadtteile, die nach wie vor einen liebens- und lebenswerten Gartenstadtcharakter haben, sind von dieser Entwicklung stark und für jedermann sichtbar betroffen. Die CSU will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Der Planungsausschuss diskutierte am 15. April eine Vorlage der Stadtverwaltung, mit der die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung dargestellt wurden.

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CSU bewirkt entscheidende Korrektur bei Bebauungsplan für die „Gleisharfe“ in Neuaubing

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat heute den Bebauungsplan (1998b) für das Gelände des ehemaligen Ausbesserungswerks der Bahn in Neuaubing einstimmig beschlossen. Die CSU konnte die Forderungen des örtlichen Bezirksausschusses dabei durchsetzen und erhebliche Verbesserung der verkehrlichen Erschließung sowie der Schulversorgung erreichen. So soll das Baugebiet entgegen der ursprünglichen Vorlage des Planungsreferats auch über die Centa-Hafenbrädl-Straße erschlossen werden, ohne dass dabei jedoch Schleichverkehr angezogen wird. Zudem wird eine neue Grundschule im Gewerbegebiet Freiham-Süd errichtet. So wird die Grundschulversorgung des Neubaugebiets und Neuaubing-Süd sichergestellt. Die Kinder müssen zukünftig den gefährlichen Weg zu den vorhandenen Grundschulen nicht mehr täglich riskieren. 

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