Statements von Stadtrat Johannn Sauerer und Stadtrat Richard Quaas zur CSU-Stadtratsanfrage „Vorprogrammiertes Chaos bei Türkeiwahlen in der Münchner Altstadt?“

Johann Sauerer

„Die Alte Bayerische Staatsbank ist der denkbar schlechteste Standort in München für ein Wahllokal zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Republik Türkei. Wahlberechtigte aus ganz Südbayern müssen bis 19. Juni mitten in die Münchner Innenstadt fahren, wenn sie ihr Wahlrecht ausüben wollen. Es ist zu befürchten, dass gerade viele Auswärtige mit dem Auto kommen wollen. Das Verkehrschaos in der Altstadt ist vorprogrammiert, die Einbahnstraßenregelung in der Kardinal-Faulhaber-Straße deutet das bereits an. Parken ist sowieso undenkbar. Wir fragen uns, ob eine Nutzung als Wahllokal überhaupt zulässig ist, wo doch die Vermieter ihre Räume als Event-Fläche anbieten. Die Verwaltung soll dies und zahlreiche weitere Fragen zur verkehrlichen Situation und Belastung klären“, fordert Stadtrat Johann Sauerer, Initiator der CSU-Stadtratsanfrage.

Richard Quaas

„Die wahlberechtigten türkischen Mitbürger sollen ihr Wahlrecht gerne bei uns ausüben dürfen. Nur warum bitte genau in der Münchner Innenstadt? Das türkische Generalkonsulat wäre gut beraten gewesen, das Wahllokal an den Stadtrand zu legen, zum Beispiel in die Messe in Riem. Dort könnten die Menschen Platz finden, ohne den engen öffentlichen Raum in der City mit Beschlag zu belegen. Neben den Verkehrseinschränkungen tun sich weitere Probleme auf. Warum wurde das von der Stadt genehmigt? Wurden Auflagen zu Toilettencontainern gemacht und sind genügend Ordnungskräfte vor Ort? Wir wollen keine unhygienischen Zustände wie seinerzeit vor dem Rumänischen Konsulat. Die Sicherheitslage bereitet uns ebenfalls Sorge, wann man an die schwierige politische Lage in der Türkei denkt. Alles in allem sind wir sehr unzufrieden mit der Situation und werden die Zustände im Auge behalten“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

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Kooperative Stadtentwicklung für den Münchner Norden

Für die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden will die Stadt München neue Wege gehen und alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter, der zweite Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien, Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Damit rückt die Stadtspitze von den Überlegungen zu einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld ab.

Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich habe von Anfang an betont, dass wir das Gebiet im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickeln wollen. Das heißt, dass es keine Enteignungen geben wird. Gleichwohl hat die Ankündigung der im Baugesetzbuch vorgesehenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor Ort für Verunsicherung gesorgt, weshalb für mich klar war, dass wir eine andere, eine kooperative Lösung finden müssen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu erarbeiten, das unser Ziel, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen, erfüllt und dabei die verschiedenen Interessen aller Beteiligten vor Ort berücksichtigt.“

Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid:
„Bei der Diskussion um die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass ich grundsätzlich gegen die SEM bin, weil ich flächendeckende Enteignungen ablehne. Es kommt mir gleichzeitig auf drei Dinge an: Erstens eine gemeinschaftliche Lösung, die Entwicklung zulässt und begünstigt. Zweitens ein ganzheitliches Konzept, das die Lösung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Und drittens die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld. Alle drei Bedingungen werden mit diesen neuen Modell erfüllt. Wir denken unsere Stadtplanungen hier zum ersten Mal neu und binden alle Interessen gleichermaßen ein. Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden – auch für die zukünftigen.“

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Vision Zero: CSU und SPD formulieren gemeinsames Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Nahe am Wasser“

Marian Offman

„München hat das Potential, Grundstücke mit Wasserbezug zu bebauen. Wir reden nicht davon, Ufer zu betonieren und in geschützte Gebiete vorzudringen. Doch wir sollten nach innovativen Möglichkeiten suchen, Bauen mit Wasserbezug an geeigneten Stellen zu realisieren. Wasser zieht die Menschen an, weshalb für uns Wohnen und Leben am Wasser eine Erhöhung der Lebensqualität bedeutet. Die Baukonzepte sollen architektonisch anspruchsvoll gestaltet werden, indem sie das Thema Wasser aufgreifen und baulich mit der Wassernähe umgehen. Zudem sollte gesichert sein, dass ein gewisser Anteil an sozial geförderten Wohnungen gebaut wird. Die Wiederherstellung der Stadtbäche sollten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls prüfen, wie das bereits oft gefordert wurde“, sagt Stadtrat Marian Offman, Antragsinitiator.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Uhrmacherhäusl muss wieder aufgebaut werden!“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Für die CSU ist die Sachlage eindeutig: Der Eigentümer des Uhrmacherhäusls hat sich mit dem Abriss bewusst über den Denkmalschutz hinweggesetzt. In einer konzentrierten Aktion hat es das Haus plattgemacht, um die Behörde vor vollendete Tatsachen zu stellen. Was in Giesing passiert ist, darf sich nirgends in München wiederholen. Das Planungsreferat und die Untere Denkmalschutzbehörde dürfen vor dem Verwaltungsgericht keinen Millimeter von der Forderung des Wiederaufbaus abweichen. Die Stadt muss Härte zeigen und ein deutliches Signal an alle Bauträger und Eigentümer senden. Der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls ist nicht verhandelbar“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Minna Thiel – Projekt weiter ermöglichen“

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Das Kulturprojekt „Bahnwärter Thiel“ wurde 2015 auf dem Viehhofgelände ins Leben gerufen. Zu „Minna Thiel“ umbenannt, steht der Schienenbus nun vor der Hochschule für Film und Fernsehen (HFF). Dieser beliebte Treffpunkt vor der HFF wird in den Sommermonaten vor allem von Studentinnen und Studenten bestens angenommen. Entgegen alle Befürchtungen ändert sich nichts am Konzept, auch Beschwerden blieben weitestgehend aus. Die CSU setzt sich dafür ein, diesen Ort urbaner Subkultur zu erhalten. München braucht solche ungewöhnlichen Kulturprojekte und „Minna Thiel“ braucht Beständigkeit“, sagst Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, Antragsinitiator.

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Für den Münchner Wohnungsmarkt: Städtische Mieten begrenzen – Eigentum stärken!

Die CSU-Fraktion möchte mit ihren beiden Stadtratsanträgen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzen und Wohnungseigentum stärker fördern. Unser Credo: Der Erhalt des Erfolgsmodells „Münchner Mischung“.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solidarisch gestalten – Erhöhungen begrenzen:
Bei freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind Mietanhebungen von 15 % innerhalb von 3 Jahren gesetzlich möglich. Die Rathaus-CSU schlägt vor, den Zeitraum auf 5 Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegels zu begrenzen.
„In München reißt die monatliche Miete ein großes Loch im Geldbeutel, weshalb jede Mieterhöhung schmerzt. Da die Mieten unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen dennoch weiterhin vertretbar. Weil gerade neue Wohnungen im Portfolio in der Miethöhe bereits dem Mietspiegel entsprechen, darf aus Gründen der Gerechtigkeit die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften. Unsere Vorschläge, die Mieterhöhungen auf 5 Jahre zu strecken und die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegelniveaus zu begrenzen, bremst den Mietanstieg in unseren städtischen Wohnungen angemessen ein.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 4 – Stadtgestaltungskommission auf den Prüfstand stellen“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Mit der Forderung nach mehr Lebensqualität durch bessere Architektur hat die CSU im Februar eine lange überfällige Debatte um die Gestaltung und bauliche Entwicklung Münchens angestoßen. Die positive öffentliche Resonanz hat gezeigt, wie interessiert und durchaus skeptisch die Münchnerinnen und Münchner die städtebaulichen Planungen der Landeshauptstadt München verfolgen. Die jüngste Diskussion um das verdrehte Gebäude am Heimeranplatz ist ein gutes Beispiel: Die Lokalpolitiker begrüßen die mutige Architektur, während die Architekten in der Stadtgestaltungskommission davon wenig begeistert sind. Wir kommen um eine Reformierung dieses Gremiums nicht herum. Wir wollen eine unvoreingenommene Beratung bekommen, indem wird das Mandat auf wenige Jahre befristen und die Erbringung von Architekturleistungen der Mitglieder im Stadtgebiet München einschränken. Im Gegenzug möchten wir diese ehrenamtliche Tätigkeit ausreichend honorieren. Unsere Initiative ist ein Signal für alle Architekturbüros, uns spannende und innovative Vorschläge zu präsentieren“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Baustelle Sendlinger Tor: Straßensperrungen auf Nachtstunden verschieben“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Ferienzeit ist Baustellenzeit in München, das ist bekannt. Aber niemand hat Verständnis für überflüssige Straßensperrungen und Mega-Stau zur morgendlichen Stoßzeit auf Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt. Die Baustelle Sendlinger Tor wird uns über Jahre behindern, weshalb zusätzliche Eingriffe in den Straßenverkehr wohlüberlegt sein müssen. Es ist nicht verhältnismäßig, tagsüber eine große Kreuzung zu sperren. Straßenführungsarbeiten können genauso gut nachts erledigt werden, wenn weniger los ist. Damit haben wir gute Erfahrungen während der Baustelle Luise-Kiesselbach-Tunnel macht. Die Planer sollen sich Gedanken über diese Möglichkeit machen“, fordert Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum SPD-Vorschlag einer kommunalen Mietpreisbremse

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Den Vorschlag einer Münchner Mietpreisbremse für die freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können wir generell diskutieren. Gesetzlich möglich sind Anhebungen von 15 % innerhalb von drei Jahren. Um die strapazierte Geldbörse der städtischen Mieterinnen und Mieter etwas zu schonen, wäre es vertretbar, die Kappungsgrenze herunterzusetzen. Da die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften schon heute deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen weiterhin absolut vertretbar. GEWOFAG und GWG müssen wirtschaftlich leistungsfähig bleiben, um den dringend benötigten Wohnungsbau vorantreiben zu können“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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