CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Alte Akademie: Planungen konkretisiert

Walter Zöller

Die Planungen der Alte Akademie – im Umgriff Neuhauser Straße, Kapellen-, Maxburg- und Ettstraße – wurden hinsichtlich Fassadengestaltung und Arkadenerhalt im Planungsausschuss konkretisiert.

Die Umgestaltung der Alten Akademie in der Münchner Innenstadt unterliegt der besonderen Aufmerksamkeit von Stadt, Denkmalschutz und Öffentlichkeit. Die Firma Signa als Bauherrin wurde deshalb zu einem Realisierungswettbewerb verpflichtet, um die architektonische Qualität zu garantieren. Das Preisgericht entschied sich für den Vorschlag eins Schweizer Architektenbüros und erteilte den Auftrag, sich im weiteren Planungsprozess mit der Beibehaltung oder Umgestaltung der Arkaden und Torbögen auseinanderzusetzen.

Der Ausschuss hat mehrheitlich für die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gestimmt. Des Weiteren wurde über die Ausgestaltung der Außenbereiche entschieden: Die Arkade in der Kapellenstraße wird geschlossen, die Arkade zur Neuhauser Straße wird mit einer lichten Breite von mindestens 4 Meter erhalten und die beiden Torbögen an der Ostseite (Richtung Richard-Strauss-Brunnen) bleiben bestehen. „Wir hätten uns aus Gründen optischer Gefälligkeit durchaus drei Öffnungen an der Ostseite vorstellen können, haben jedoch keine Mehrheit dafür gefunden. Besonders hervorheben möchten wir die positiven Effekte der Planungen des Karrees Alte Akademie: Der Schmuckhof wird für die Öffentlichkeit zugänglich und erlebbar gemacht. Außerdem werden die Räumlichkeiten nach dem Umbau vielfältig genutzt: Einzelhandel, Verwaltung, Gastronomie, Kultur und Wohnen verdichten und ergänzen sich an diesem historischen Ort bald besonders gelungen. Die denkmalschutzrechtlichen Belange berücksichtigen wir ebenfalls gebührend. Die Arkade in der Kapellenstraße braucht niemand als Durchgang, sie ist zunehmend zu einem Schmuddeleck verkommen. Sie ist für das Ensemble Alte Akademie nicht maßgeblich prägend“, sagt Stadtrat Walter Zöller.

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Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs: München wird attraktiver für Radler

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Stadtrat befasst sich morgen in einem gemeinsamen Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsausschuss mit dem Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Nach der ÖPNV-Offensive ist dieses Radverkehr-Ausbauprogramm für die CSU-Stadtratsfraktion der nächste konsequente Schritt zur Verbesserung der Münchner Verkehrsinfrastruktur.

Der Beschluss wurde Ende letzten Jahres vertagt, da die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD umfangreiche Änderungsanträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur eingebracht hatten. „Unser Wunsch ist zukünftig eine Trennung grundsätzlicher Radverkehrsthemen und einzelner Radverkehrsplanungen und Umbaumaßnahmen“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion. „Wir haben umfangreiche Änderungsanträge gestellt, die nun von der Verwaltung zum Großteil übernommen wurden. Der Ausbau des Radinfrastruktur wird dadurch weiter vorangetrieben.“

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Überdeckelung des McGraw-Grabens“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Der Freistaat plant Wohnungsbau beidseits der Tegernseer Landstraße, auf Höhe des McGraw-Grabens. Unsere Idee ist es, den McGraw-Graben zu überdeckeln. Der Vorteil: Verlegt man die beiden parallel zum Graben laufenden oberirdischen Fahrspuren auf den Deckel, schafft man mehr Platz für Wohnbebauung. Dafür erwarten wir eine finanzielle Beteiligung des Freistaat an dieser Baumaßnahme. Ein nachhaltiger Nebeneffekt: Läuft der Verkehr unterirdisch, tun wir etwas für den Lärmschutz der Anwohner und die Luftreinhaltung in der Stadt. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, entsprechende Planungen voranzutreiben und mit dem Freistaat in Gespräche einzutreten“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

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Statement von Stadträtin Heike Kainz zum CSU-Stadtratsantrag „Mehr große Wohnungen bauen und diese teilbar ausgestalten!“

„Die Anforderungen an Wohnungen ändern sich im Laufe des Lebens: Hat man Kinder, braucht man eine größere Wohnung als im Rentenalter. Die Menschen ziehen jedoch ungern aus zu großen Wohnungen aus, da der Mietvertrag günstig ist und die Umgebung vertraut. Die Folge: Mehrzimmerwohnungen stehen Familien nicht zur Verfügung. Abhilfe könnte die Idee schaffen, Wohnungen teilbar auszugestalten. Eine Teilbarkeit ist jedoch erst bei großen Wohnungen sinnvoll und wirtschaftlich. Genau daran mangelt es bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Von 70.000 Wohnungen im Portfolio haben knapp 6% 4 Zimmer, 0,4% 5 Zimmer und lediglich 0,05% 6 Zimmer. Dem steht ein überproportionaler Bedarf an Wohnungen dieser Größen gegenüber. Insofern müssen unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften dringend handeln und auch die baulich einfache Teilbarkeit großer Wohnungen von Anfang an einplanen“, sagt Stadträtin Heike Kainz.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“

„Anlässlich einer Besichtigung des Planungsausschusses von soeben fertig gestellten Mehrfamilienhäusern in der sozialen Förderung entstand der Eindruck, dass die Optik der Fassaden dieser Bauwerke ansprechender hätte gestaltet werden können. Natürlich bauen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den sozial geförderten Wohnungen unter einem erheblichen Zeit – und Kostendruck. Dennoch könnten Fassaden mit dem innovativen Einsatz von etwas mehr Farbe fröhlicher gestaltet werden. Das Antlitz einer Stadt kann durch solche kostengünstigen Maßnahmen verschönert werden. Darüber sollten wir uns in einer Arbeitsgruppe unterhalten. Für mich als Sozialpolitiker ist dies gerade für den sozial geförderten Wohnungsbau von Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Radweg Plinganserstraße: Verkehrsbehinderungen vorprogrammiert

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Planungsausschuss hat gegen die Stimmen der CSU-Stadtratsfraktion beschlossen, auf der Plinganserstraße zwischen Lindwurmstraße und Lindenschmitstraße einen Radweg zu markieren. Die Folge: Verkehrsbehinderungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Plinganserstraße ist das Zwischenstück der von Süden kommenden B 11 und der Lindwurmstraße. Als Verbindung in die Innenstadt ist sie verkehrlich hoch frequentiert. Nach Willen des Stadtrats – gegen die Stimmen der CSU-Fraktion – werden die Fahrspuren zwischen Lindwurmstraße und Lindenschmitstraße verschmälert, um Platz für eine rot markierte Fahrradspur zu schaffen. Dafür fallen sämtliche Haltemöglichkeiten auf der Ostseite der Plinganserstraße für Autos weg.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Bekenntnisbeschluss für die Entlastungsspange U9

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Mit dem heutigen Bekenntnis zur Planung der U9 gewinnt unsere ÖPNV-Offensive an Fahrt. Diese Nord-Süd-Entlastungsspange von der Impler-/Poccistraße zur Münchner Freiheit verhindert auf lange Sicht einen Systemkollaps und generiert wertvolle Querungsmöglichkeiten. Durch unser „Go“ heute wird der U-Bahnanschluss im Hauptbahnhof beim Bau der 2. Stammstrecke sofort berücksichtigt. Mit den weiteren Planungsschritten, wie der Situierung von Stationen und Aufgängen, wird sich der Stadtrat im laufe der Zeit immer wieder beschäftigen; wir stehen hier noch am Anfang. Es ergeben sich außerdem wichtige Anschlussprojekte, wie der Bau der U26 zwischen Am Hart und Kieferngarten sowie die Entwicklung des Regionalzughalts Poccistraße. Die U9 steht für eine verkehrlich signifikante Weiterentwicklung des Münchner ÖPNV“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss.

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U5 nach Freiham: CSU fordert Planungsanpassung

Die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist politischer Wille der Rathaus-Kooperation. Die Rathaus-CSU stellt mit einem Antrag nun die Weichen für entsprechende Planungen.

In der Pressekonferenz am 11.01.2018 zur Münchner ÖPNV-Offensive haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis jetzt gilt jedoch der Stadtratsbeschluss der Erschließung Freihams durch eine Trambahn. Mit einem CSU-Stadtratsantrag sollen der Bebauungsplan für eine Freiham-Erschließung durch die U-Bahn sowie die Gesamtplanung geändert werden. Die Planung der U5-Verlängerung soll unverzüglich starten, damit bauliche Einrichtungen schnellstmöglich vor der Bebauung realisiert werden können. Zusätzlich soll die MVG ein Buskonzept für die Freiham-Erschließung durch Expressbusse entwickeln.

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CSU-Forderung: Kinderbefragung in städtischen Einrichtungen

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im Kinder-und Jugendausschuss wurden letzte Woche die Ergebnisse der Elternbefragung 2017 in städtischen Tagesheimen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertageseinrichtungen bekanntgeben. Die Bilanz ist durchweg positiv. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute einen Stadtratsantrag und fragt: Sehen das die Kinder und Jugendlichen genauso?

Seit ein paar Jahren befragt das Referat für Bildung und Sport – in Zusammenarbeit mit externen Firmen und dem Statistischen Amt – die Eltern jährlich, wie zufrieden sie mit den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Fragen zu Pädagogik, Ferien, Lern- und Übungszeiten, Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern und Verpflegung geben Verwaltung und Stadtrat Aufschluss über Entwicklung und Handlungsoptionen. Nahezu in allen Bereichen ist die Zufriedenheit der Eltern gestiegen. „Es ist schön zu hören, wie zufrieden die Eltern mit unserem pädagogischen Personal sind. Die Eltern sehen, wie gut ihre Kinder betreut und eingebunden werden und erkennen dies an. Ein Lob an unser Fachpersonal, weiter so!“, so Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion. Kritik wird z.B. beim Personalmangel oder der Verpflegung angebracht. Darauf gilt es seitens der Verwaltung zu reagieren.

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Gasteig: Interimsquartier zieht nach Sendling

Nach vorberatendem Ausschussbeschluss steht fest: Der Gasteig zieht während der Generalsanierung auf eine Interimsfläche der Hans-Preißinger-Straße 8 in Sendling. Die CSU-Fraktion ist erleichtert: Durch diese Entscheidung ist die Zukunft der Münchner Philharmoniker und der anderen Gasteig-Nutzer dauerhaft gesichert.

Das Projekt Gasteig-Sanierung ist komplex: Für die Sanierung müssen Münchner Philharmoniker, Münchner Stadtbibliothek, Münchner Volkshochschule und weitere Gasteig-Nutzer übergangsweise ausziehen. Um einen durchgehenden Kulturbetrieb zu garantieren, wurde innerhalb des Stadtgebiets nach Ausweichflächen gesucht. Das Ergebnis: Der SWM-Standort an der Hans-Preißinger-Straße 8 ist mit einer Bruttogrundfläche von 30.520 qm geeignet, um die Münchner Philharmoniker und weitere Gasteig-Nutzer mit ihren auf das Mindestmaß reduzierten Flächenbedarfen aufzunehmen.

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