CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“

„Anlässlich einer Besichtigung des Planungsausschusses von soeben fertig gestellten Mehrfamilienhäusern in der sozialen Förderung entstand der Eindruck, dass die Optik der Fassaden dieser Bauwerke ansprechender hätte gestaltet werden können. Natürlich bauen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den sozial geförderten Wohnungen unter einem erheblichen Zeit – und Kostendruck. Dennoch könnten Fassaden mit dem innovativen Einsatz von etwas mehr Farbe fröhlicher gestaltet werden. Das Antlitz einer Stadt kann durch solche kostengünstigen Maßnahmen verschönert werden. Darüber sollten wir uns in einer Arbeitsgruppe unterhalten. Für mich als Sozialpolitiker ist dies gerade für den sozial geförderten Wohnungsbau von Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Radweg Plinganserstraße: Verkehrsbehinderungen vorprogrammiert

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Planungsausschuss hat gegen die Stimmen der CSU-Stadtratsfraktion beschlossen, auf der Plinganserstraße zwischen Lindwurmstraße und Lindenschmitstraße einen Radweg zu markieren. Die Folge: Verkehrsbehinderungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Plinganserstraße ist das Zwischenstück der von Süden kommenden B 11 und der Lindwurmstraße. Als Verbindung in die Innenstadt ist sie verkehrlich hoch frequentiert. Nach Willen des Stadtrats – gegen die Stimmen der CSU-Fraktion – werden die Fahrspuren zwischen Lindwurmstraße und Lindenschmitstraße verschmälert, um Platz für eine rot markierte Fahrradspur zu schaffen. Dafür fallen sämtliche Haltemöglichkeiten auf der Ostseite der Plinganserstraße für Autos weg.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Bekenntnisbeschluss für die Entlastungsspange U9

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Mit dem heutigen Bekenntnis zur Planung der U9 gewinnt unsere ÖPNV-Offensive an Fahrt. Diese Nord-Süd-Entlastungsspange von der Impler-/Poccistraße zur Münchner Freiheit verhindert auf lange Sicht einen Systemkollaps und generiert wertvolle Querungsmöglichkeiten. Durch unser „Go“ heute wird der U-Bahnanschluss im Hauptbahnhof beim Bau der 2. Stammstrecke sofort berücksichtigt. Mit den weiteren Planungsschritten, wie der Situierung von Stationen und Aufgängen, wird sich der Stadtrat im laufe der Zeit immer wieder beschäftigen; wir stehen hier noch am Anfang. Es ergeben sich außerdem wichtige Anschlussprojekte, wie der Bau der U26 zwischen Am Hart und Kieferngarten sowie die Entwicklung des Regionalzughalts Poccistraße. Die U9 steht für eine verkehrlich signifikante Weiterentwicklung des Münchner ÖPNV“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss.

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U5 nach Freiham: CSU fordert Planungsanpassung

Die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist politischer Wille der Rathaus-Kooperation. Die Rathaus-CSU stellt mit einem Antrag nun die Weichen für entsprechende Planungen.

In der Pressekonferenz am 11.01.2018 zur Münchner ÖPNV-Offensive haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis jetzt gilt jedoch der Stadtratsbeschluss der Erschließung Freihams durch eine Trambahn. Mit einem CSU-Stadtratsantrag sollen der Bebauungsplan für eine Freiham-Erschließung durch die U-Bahn sowie die Gesamtplanung geändert werden. Die Planung der U5-Verlängerung soll unverzüglich starten, damit bauliche Einrichtungen schnellstmöglich vor der Bebauung realisiert werden können. Zusätzlich soll die MVG ein Buskonzept für die Freiham-Erschließung durch Expressbusse entwickeln.

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CSU-Forderung: Kinderbefragung in städtischen Einrichtungen

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im Kinder-und Jugendausschuss wurden letzte Woche die Ergebnisse der Elternbefragung 2017 in städtischen Tagesheimen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertageseinrichtungen bekanntgeben. Die Bilanz ist durchweg positiv. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute einen Stadtratsantrag und fragt: Sehen das die Kinder und Jugendlichen genauso?

Seit ein paar Jahren befragt das Referat für Bildung und Sport – in Zusammenarbeit mit externen Firmen und dem Statistischen Amt – die Eltern jährlich, wie zufrieden sie mit den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Fragen zu Pädagogik, Ferien, Lern- und Übungszeiten, Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern und Verpflegung geben Verwaltung und Stadtrat Aufschluss über Entwicklung und Handlungsoptionen. Nahezu in allen Bereichen ist die Zufriedenheit der Eltern gestiegen. „Es ist schön zu hören, wie zufrieden die Eltern mit unserem pädagogischen Personal sind. Die Eltern sehen, wie gut ihre Kinder betreut und eingebunden werden und erkennen dies an. Ein Lob an unser Fachpersonal, weiter so!“, so Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion. Kritik wird z.B. beim Personalmangel oder der Verpflegung angebracht. Darauf gilt es seitens der Verwaltung zu reagieren.

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Gasteig: Interimsquartier zieht nach Sendling

Nach vorberatendem Ausschussbeschluss steht fest: Der Gasteig zieht während der Generalsanierung auf eine Interimsfläche der Hans-Preißinger-Straße 8 in Sendling. Die CSU-Fraktion ist erleichtert: Durch diese Entscheidung ist die Zukunft der Münchner Philharmoniker und der anderen Gasteig-Nutzer dauerhaft gesichert.

Das Projekt Gasteig-Sanierung ist komplex: Für die Sanierung müssen Münchner Philharmoniker, Münchner Stadtbibliothek, Münchner Volkshochschule und weitere Gasteig-Nutzer übergangsweise ausziehen. Um einen durchgehenden Kulturbetrieb zu garantieren, wurde innerhalb des Stadtgebiets nach Ausweichflächen gesucht. Das Ergebnis: Der SWM-Standort an der Hans-Preißinger-Straße 8 ist mit einer Bruttogrundfläche von 30.520 qm geeignet, um die Münchner Philharmoniker und weitere Gasteig-Nutzer mit ihren auf das Mindestmaß reduzierten Flächenbedarfen aufzunehmen.

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Tram-Nordtangente: CSU stimmt Wiederaufnahme der Planungen zu

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

In der Stadtratsvollversammlung am 24. Januar wird die Tram-Nordtangente voraussichtlich auf der Tagesordnung stehen. Die CSU-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Am letzten Donnerstag hat die Rathaus-Kooperation eine zukunftsfähige ÖPNV-Offensive für München verkündet. Die Tram-Nordtangente wurde als künftige Querverbindung aufgelistet. Die CSU-Fraktion hat eingehend über Nutzen und Einschränkungen diskutiert. Nach wie vor bestehen begründete Bedenken bei der Durchschneidung des Englischen Gartens und der anschließenden Verkehrsführung.

„Wir wollen den weiteren Planungsprozess der Tram-Nordtangente konstruktiv, aber durchaus kritisch begleiten. Viele Fragestellungen und Probleme sind noch ungeklärt. Da eine weitere ÖPNV-Querverbindung grundsätzlich Sinn macht, wollen wir mit unserer Zustimmung den kommenden Planungsprozess aktiv gestalten. Uns ist eine möglichst barrierefreie Trassenführung wichtig. Wir favorisieren außerdem eine akkubetriebene Tram ohne Oberleitungen in den sensiblen Bereichen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

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Milliarden-Projekte für die Zukunft: Die ÖPNV-Offensive von CSU und SPD

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Öffentliche Nahverkehr in München wird noch leistungsstärker: Die Stadtspitze aus CSU und SPD treibt den Ausbau kraftvoll voran. Der zweite Bürgermeister Josef Schmid, Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD, Manuel Pretzl und Alexander Reissl, haben heute die ÖPNV-Offensive für München vorgestellt. Diese umfasst Projekte mit einem Kostenvolumen von geschätzt über 5,5 Milliarden Euro. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Stadtpolitik neben Aufgaben wie der Schulbauoffensive und dem Sichern bezahlbaren Wohnraums.

Zu den Großprojekten im ÖPNV gehören die Innenstadt-U-Bahnlinie U9, eine Verlängerung der U5 nach Freiham und der U4 nach Englschalking, eine Tangente im Münchner Norden (U26/Tram 23) sowie die beiden leistungsstarken Tram-Tangenten im Westen und im Norden der Stadt. 2018 wird dabei ein entscheidendes Jahr sein. Die Rathaus-Kooperation aus CSU und SPD wird im Stadtrat zukunftsweisende Beschlüsse auf den Weg bringen.

„CSU und SPD sind in München ein Erfolgsduo, das mit den Jahren immer stärker wird“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Die konkreten Vorhaben sowie Statements von Bürgermeister Josef Schmid, Oberbürgermeister Dieter Reiter, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl finden Sie in der beigefügten Presseinformation:

Presseinformation ÖPNV-Offensive

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Lernen von Sapporo: Rathaus-CSU fordert kinderfreundliche Toiletten in München

In einem Antragspaket fordert die CSU-Stadtratsfraktion den kinderfreundlichen Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen.

Während eines Besuchs in Sapporo, der japanischen Partnerstadt Münchens, konnten sich die CSU-Stadträtinnen Dr. Evelyne Menges und Kristina Frank vom kinderfreundlichen Klima in der asiatischen Metropole überzeugen. Positiv überrascht waren sie von den sehr sauberen öffentlichen Toilettenanlagen, die außerdem kinderfreundlich ausgebaut sind.

Dr. Evelyne Menges

„Erfreulicherweise ist München eine kinderreiche Stadt. Ein Aspekt, den wir bei der Planung des öffentlichen Raums bedenken sollten. Gerade bei den öffentlichen Toiletten sieht die CSU seit Jahren Verbesserungsbedarf. Bei Sanierungen und Neubauten sollen die Ansprüche von Eltern und Kindern berücksichtigt werden.

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