CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Einbahnregelung Brienner Straße: Verkehrsverbesserungen beschlossen

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute der Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zugestimmt, zwischen Odeons- und Amiraplatz. Die Rathaus-CSU gegrüßt diese Neuregelung des Verkehrs in der Innenstadt und setzt sich für die Verlegung von Kurzzeitparkern in Richtung Wittelsbacher Platz ein.

Die Brienner Straße ist verkehrlich stark ausgelastet. Fahrradfahrer und Autofahrer nutzen diese Verbindungsstraße in der Innenstadt intensiv und teilen sich die zweispurige Fahrbahn. Rund 1.900 Fahrradfahrer radeln tagsüber dort, was diesen Straßenabschnitt zur höchstfrequentierten Münchner Fahrradstrecke macht. Da ein durchgängige Fahrradspur fehlt, weichen Radfahrer oft auf die beidseitigen Fußgängerwege aus.

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Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zur Einführung von Zufahrtsbeschränkungen rund um die Allianz Arena

„Der Oberbürgermeister verkündet, was die CSU bereits im Februar 2017 gefordert hat: Zufahrtsbeschränkungen in den belasteten Wohngebieten rund um die Allianz Arena an den Spieltagen des FC Bayern. Anstatt ein Parkraumschutzkonzept aufzulegen, organisiert das Kreisverwaltungsreferat nun mobile Verkehrszeichen sowie Sperren und sorgt zusammen mit der Polizei und Sicherheitsleuten des FC Bayern für Ordnung. Ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, lange genug hat es gedauert. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass das Wildparken anders nicht unterbunden werden kann. Wir hoffen dadurch auf spürbare Verbesserungen für die Anwohnerschaft“, sagt Stadträtin Dorothea Wiepcke.

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Landshuter Allee-Tunnel: Vertiefte Untersuchungen angeordnet

Im Bauausschuss wurde der neuste Sachsand zum Landshuter Allee-Tunnel vorgetragen. Im Rahmen des Vorplanungsauftrags sind weitere Untersuchen fällig, z.B. hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Verlängerung in Richtung Süden und Erneuerung der Donnersberger Brücke. Die CSU-Fraktion setzt für die Realisierung des Tunnels ein, da er das umliegende Viertel verkehrlich entlastet und einen hohen verkehrlichen Nutzen für den Mittleren Ring hat.

Zunächst ging man bei den Planungen zum Landshuter Allee Tunnel von einem ca. 1.450 Meter langen Bau aus, zwischen Hirschbergstraße und Hanebergstraße / Ebenauer Straße. Im Rahmen des Vorplanungsauftrags hat man festgestellt, dass weitere Untersuchen notwendig sind. Ursprünglich wurde bis 2025 von einem moderaten Zuzug nach München ausgegangen. Jetzt rechnet die Verwaltung bis 2030 mit einer Verkehrszunahme von 25 % gegenüber 2016.

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Denkmal für den Kini: CSU-Forderung wird endlich umgesetzt

Der Bauausschuss hat heute der Wiedererrichtung des Denkmals König Ludwig II. auf der Corneliusbrücke zugestimmt. Die CSU-Fraktion hatte dies bereits 2013 gefordert.

Was viele Münchnerinnen und Münchner nicht wissen: Auf der sog. Bastion der Südseite der Corneliusbrücke stand ein 1910 fertiggestelltes Denkmal von König Ludwig II., bestehend aus einer Denkmalnische auf einer Treppen- und Terrassenanlage, samt 3,20 Meter hoher Bronzeskulptur des Königs. Da die Anlage im Zweiten Weltkrieg beschädigt und die Skulptur eingeschmolzen wurde, baute die Stadt die Reste 1969 schließlich ab. Die CSU-Fraktion begeistert sich seit Jahren für die Idee von Dietmar Holzapfel und einen Mitstreitern, dieses Denkmal an gleicher Stelle und mit noch vorhandenem Material des ursprünglichen Monuments wieder aufzubauen. Vertiefte Untersuchen haben jedoch ergeben, dass eine originalgetreue Replik des Denkmals aufgrund der erforderlichen, aufwendigen Baumaßnahmen zu teuer kommen würde. Statt 5 Mio. Euro wurden nun 500.000 Euro für eine würdige Alternative bewilligt. Auf der Bastion wird aus den originalen Natursteinen eine „romantische Ruine“ geplant, mit einer Büste des Königs in der Mitte. Mit blauem Licht und schöner Bepflanzung soll das Denkmal wirkungsvoll in Szene gesetzt werden.

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Statement von Stadträtin Dr. Evelyne Menges zum CSU-Stadtratsantrag „Seniorenwohnen und Pflegeheim am ehemaligen Busbahnhof Olympiapark“

Dr. Evelyne Menges

„Der ehemalige Olympia-Busbahnhof liegt seit Jahren brach, was unschön für die Eingangsituation in den Olympiapark ist. Im Stadtbezirk verdichtet sich nun die Idee, auf dieser Fläche ein dringend benötigtes Senioren- und Pflegeheim zu bauen. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist dort sehr groß, doch es fehlt einfach ein geeigneter Platz für die Realisierung. Dieses Gelände ist ausreichend groß, liegt zentral und ist gut öffentlich angebunden. Bei den Planungen möchten wir prüfen, ob zusätzlich Platz für ein Olympiamuseum wäre. Da es kein großes Museum werden soll, sondern eher ein interaktiver Ort des Erinnerns, können wir uns gut eine gemeinsame Verwirklichung vorstellen. Aufgrund der Flächenknappheit in der Stadt müssen wir kreativer werden und Doppelnutzungen ermöglichen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Aufwertung der Würm-Auen beschlossen

Der Bauausschuss hat heute Maßnahmen zur Verbesserung der Ökologie und Aufenthaltsqualität im Bereich der Würm Auen beschlossen. Den gemeinsamen Anträgen von CSU und ÖDP wurde dabei weitgehend entsprochen.

Die Würm spielt eine wesentliche Rolle bei der Freiraumgestaltung der Stadt München. Deshalb hatten CSU und ÖPD zahlreiche Ideen zur Verbesserung der Ökologie und Aufenthaltsqualität im Bereich der Würm Auen eingebracht.
„Die Grünflächen an der Würm werden intensiv als Erholungs- und Freizeitflächen genutzt.

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Vision Zero: CSU und SPD formulieren gemeinsames Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Nahe am Wasser“

Marian Offman

„München hat das Potential, Grundstücke mit Wasserbezug zu bebauen. Wir reden nicht davon, Ufer zu betonieren und in geschützte Gebiete vorzudringen. Doch wir sollten nach innovativen Möglichkeiten suchen, Bauen mit Wasserbezug an geeigneten Stellen zu realisieren. Wasser zieht die Menschen an, weshalb für uns Wohnen und Leben am Wasser eine Erhöhung der Lebensqualität bedeutet. Die Baukonzepte sollen architektonisch anspruchsvoll gestaltet werden, indem sie das Thema Wasser aufgreifen und baulich mit der Wassernähe umgehen. Zudem sollte gesichert sein, dass ein gewisser Anteil an sozial geförderten Wohnungen gebaut wird. Die Wiederherstellung der Stadtbäche sollten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls prüfen, wie das bereits oft gefordert wurde“, sagt Stadtrat Marian Offman, Antragsinitiator.

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Differenzierte Spielraumgestaltung

Das Baureferat, die Arbeitsgruppe „Gendergerechte Spielraumgestaltung“, die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen und die Spielraumkommission haben sich Gedanken über gendergerechte Spielplatzgestaltung gemacht. Auf die konkreten Bedürfnisse von Mädchen und Buben soll bei den Planungen von Spielplätzen eingegangen werden. Der CSU-Fraktion ist vor allem wichtig, dass Kinder miteinander spielen.

Man versteht nicht sofort, was mit dem Begriff „gendergerechte Spielplatzgestaltung“ gemeint ist. Die Stadt München möchte die Gestaltung der Spielplätze und Spielräume an den unterschiedlichen Bedürfnissen von Mädchen und Buben ausrichten. Bei der Auswahl und Anbringung von Spielangeboten sowie der Gestaltung der Flächen soll darauf geachtet werden, was die Kinder annehmen.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum interfraktionellen Stadtratsantrag „Erinnerung an den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde“

Marian Offman

„Jedes Mal, wenn ich durch die Reichenbachstraße gehe, muss ich an den schrecklichen Brandanschlag auf das jüdische Altenheim denken, bei dem sieben Bewohnerinnen und Bewohner ums Leben kamen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtgesellschaft an dieses Verbrechen erinnert und den Opfern würdig gedenkt. Wir hoffen außerdem auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen, denn bis heute konnte diese schlimme Tat nicht aufgeklärt werden. Wir stellen uns die Anbringung einer Gedenktafel in der Reichenbachstraße vor. Diese Art der Erinnerungskultur bringt uns zum Innehalten und Nachdenken. Dieses Erinnern ist gerade in Zeiten des Erstarkens rechtspopulistischer Aktivitäten von großer Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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