CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Marian Offman zum interfraktionellen Stadtratsantrag „Erinnerung an den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde“

Marian Offman

„Jedes Mal, wenn ich durch die Reichenbachstraße gehe, muss ich an den schrecklichen Brandanschlag auf das jüdische Altenheim denken, bei dem sieben Bewohnerinnen und Bewohner ums Leben kamen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtgesellschaft an dieses Verbrechen erinnert und den Opfern würdig gedenkt. Wir hoffen außerdem auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen, denn bis heute konnte diese schlimme Tat nicht aufgeklärt werden. Wir stellen uns die Anbringung einer Gedenktafel in der Reichenbachstraße vor. Diese Art der Erinnerungskultur bringt uns zum Innehalten und Nachdenken. Dieses Erinnern ist gerade in Zeiten des Erstarkens rechtspopulistischer Aktivitäten von großer Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Diesel-Fahrverbote verhängen können. Mit dem Urteil wälzt das Gericht die Verantwortung auf die Kommunen ab und liefert uns unbrauchbare Lösungsvorschläge. Die Folgen dieses Urteils würden schwerwiegend für München sein, sollten wir gerichtlich zur Einführung von straßenbezogenen Diesel-Fahrverboten verpflichtet werden. Wir würden damit einen Teil des Verkehrs von Haupt- auf Nebenstraßen umlenken, der Stau würde die Luft in München sogar noch mehr belasten. Wenn sich überhaupt jemand daran halten würde, denn wir können die Fahrzeuge schließlich nicht kontrollieren. Wir haben mit unserer Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette Recht behalten: Die Erweiterung der Umweltzone auf Diesel-Einfahrbeschränkungen ist in räumlicher und zeitlicher Hinsicht der einzig gangbare Weg, für Bürger, Pendler und Gewerbetreibende faire Zufahrtsregelungen zu erlassen. Wir brauchen in München weitreichende und großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen, sonst haben vor allem unsere Gewerbe- und Handwerksbetriebe ein ernsthaftes Problem. Pauschale oder streckenbezogene Diesel-Einfahrtssperren wären ein Katastrophe für den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

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Aufwertung von 5 Münchner Plätzen

Der Bauausschuss hat der Neugestaltung von fünf Münchner Plätzen zugestimmt: Willibaldplatz, Ubostraße/Altostraße, St.-Pauls-Platz, Siegestor und Rosenheimer Straße/Lilienstraße /Zeppelinstraße.

Dr. Evelyne Menges

Das Baureferat hat 2013 den Auftrag bekommen, Konzeptstudien für fünf Plätze in unterschiedlichen Stadtvierteln zu entwickeln. Die Aufgabenstellung war jeweils eine attraktivere und verkehrlich geordnete Platzgestaltung. Das Baureferat hat dazu ein modifiziertes Verfahren zur frühzeitigen und regelmäßigen Bürgerbeteiligung entwickelt. „Der jeweilige Charakter dieser zentralen Örtlichkeiten soll aufgewertet und die verkehrliche Situation jeweils verbessert werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse bei tiefgreifenden Platzneugestaltungen einbinden wollen. Sie sollen schließlich maßgeblich von der Umgestaltung profitieren. Einbindung in den Prozess schafft Transparenz und Akzeptanz. Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen möchten wir in Zukunft optimieren, indem wir mehr örtliche Bürgerinnen und Bürger als bisher daran partizipieren lassen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Jugendspielplatz in Neuaubing wird aufgewertet

Der Bauausschuss stimmt der Aufwertung und Sanierung des Jugendspielplatzes in Neuaubing zu.

Der Ortsteil Neuaubing, Teil des Sanierungsgebiets „Neuaubing-Westkreuz“, wird durch die Umgestaltung des Jugendspielplatzes südlich der Wiesentfelser Straße nachhaltig aufgewertet. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurden Projektkosten in Höhe von maximal 2,15 Mio. Euro festgelegt. Baubeginn ist im Februar 2018. Die Jugendlichen durften bei den Planungen mitreden. Bis Dezember 2018 werden der bestehende Bolzplatz und die beiden Sommerstockbahnen erneuert. Hinzu kommen ein Kunstrasenminispielfeld, ein Streetballfeld, eine Skateanlage, eine Boulderwand, ein Volleyballnetz, eine Tischtennisplatte, ein Minitrampolin sowie eine Parcouranlage. Außerdem sind diverse Sitzmöglichkeiten und eine „Chillarea“ mit Schaukeln und Hängematten vorgesehen.

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Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs: München wird attraktiver für Radler

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Stadtrat befasst sich morgen in einem gemeinsamen Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsausschuss mit dem Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Nach der ÖPNV-Offensive ist dieses Radverkehr-Ausbauprogramm für die CSU-Stadtratsfraktion der nächste konsequente Schritt zur Verbesserung der Münchner Verkehrsinfrastruktur.

Der Beschluss wurde Ende letzten Jahres vertagt, da die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD umfangreiche Änderungsanträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur eingebracht hatten. „Unser Wunsch ist zukünftig eine Trennung grundsätzlicher Radverkehrsthemen und einzelner Radverkehrsplanungen und Umbaumaßnahmen“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion. „Wir haben umfangreiche Änderungsanträge gestellt, die nun von der Verwaltung zum Großteil übernommen wurden. Der Ausbau des Radinfrastruktur wird dadurch weiter vorangetrieben.“

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Überdeckelung des McGraw-Grabens“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Der Freistaat plant Wohnungsbau beidseits der Tegernseer Landstraße, auf Höhe des McGraw-Grabens. Unsere Idee ist es, den McGraw-Graben zu überdeckeln. Der Vorteil: Verlegt man die beiden parallel zum Graben laufenden oberirdischen Fahrspuren auf den Deckel, schafft man mehr Platz für Wohnbebauung. Dafür erwarten wir eine finanzielle Beteiligung des Freistaat an dieser Baumaßnahme. Ein nachhaltiger Nebeneffekt: Läuft der Verkehr unterirdisch, tun wir etwas für den Lärmschutz der Anwohner und die Luftreinhaltung in der Stadt. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, entsprechende Planungen voranzutreiben und mit dem Freistaat in Gespräche einzutreten“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

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U5 nach Freiham: CSU fordert Planungsanpassung

Die Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham ist politischer Wille der Rathaus-Kooperation. Die Rathaus-CSU stellt mit einem Antrag nun die Weichen für entsprechende Planungen.

In der Pressekonferenz am 11.01.2018 zur Münchner ÖPNV-Offensive haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis jetzt gilt jedoch der Stadtratsbeschluss der Erschließung Freihams durch eine Trambahn. Mit einem CSU-Stadtratsantrag sollen der Bebauungsplan für eine Freiham-Erschließung durch die U-Bahn sowie die Gesamtplanung geändert werden. Die Planung der U5-Verlängerung soll unverzüglich starten, damit bauliche Einrichtungen schnellstmöglich vor der Bebauung realisiert werden können. Zusätzlich soll die MVG ein Buskonzept für die Freiham-Erschließung durch Expressbusse entwickeln.

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CSU-Forderung: Kinderbefragung in städtischen Einrichtungen

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im Kinder-und Jugendausschuss wurden letzte Woche die Ergebnisse der Elternbefragung 2017 in städtischen Tagesheimen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertageseinrichtungen bekanntgeben. Die Bilanz ist durchweg positiv. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute einen Stadtratsantrag und fragt: Sehen das die Kinder und Jugendlichen genauso?

Seit ein paar Jahren befragt das Referat für Bildung und Sport – in Zusammenarbeit mit externen Firmen und dem Statistischen Amt – die Eltern jährlich, wie zufrieden sie mit den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Fragen zu Pädagogik, Ferien, Lern- und Übungszeiten, Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern und Verpflegung geben Verwaltung und Stadtrat Aufschluss über Entwicklung und Handlungsoptionen. Nahezu in allen Bereichen ist die Zufriedenheit der Eltern gestiegen. „Es ist schön zu hören, wie zufrieden die Eltern mit unserem pädagogischen Personal sind. Die Eltern sehen, wie gut ihre Kinder betreut und eingebunden werden und erkennen dies an. Ein Lob an unser Fachpersonal, weiter so!“, so Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion. Kritik wird z.B. beim Personalmangel oder der Verpflegung angebracht. Darauf gilt es seitens der Verwaltung zu reagieren.

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Gasteig: Interimsquartier zieht nach Sendling

Nach vorberatendem Ausschussbeschluss steht fest: Der Gasteig zieht während der Generalsanierung auf eine Interimsfläche der Hans-Preißinger-Straße 8 in Sendling. Die CSU-Fraktion ist erleichtert: Durch diese Entscheidung ist die Zukunft der Münchner Philharmoniker und der anderen Gasteig-Nutzer dauerhaft gesichert.

Das Projekt Gasteig-Sanierung ist komplex: Für die Sanierung müssen Münchner Philharmoniker, Münchner Stadtbibliothek, Münchner Volkshochschule und weitere Gasteig-Nutzer übergangsweise ausziehen. Um einen durchgehenden Kulturbetrieb zu garantieren, wurde innerhalb des Stadtgebiets nach Ausweichflächen gesucht. Das Ergebnis: Der SWM-Standort an der Hans-Preißinger-Straße 8 ist mit einer Bruttogrundfläche von 30.520 qm geeignet, um die Münchner Philharmoniker und weitere Gasteig-Nutzer mit ihren auf das Mindestmaß reduzierten Flächenbedarfen aufzunehmen.

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Tram-Nordtangente: CSU stimmt Wiederaufnahme der Planungen zu

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

In der Stadtratsvollversammlung am 24. Januar wird die Tram-Nordtangente voraussichtlich auf der Tagesordnung stehen. Die CSU-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Am letzten Donnerstag hat die Rathaus-Kooperation eine zukunftsfähige ÖPNV-Offensive für München verkündet. Die Tram-Nordtangente wurde als künftige Querverbindung aufgelistet. Die CSU-Fraktion hat eingehend über Nutzen und Einschränkungen diskutiert. Nach wie vor bestehen begründete Bedenken bei der Durchschneidung des Englischen Gartens und der anschließenden Verkehrsführung.

„Wir wollen den weiteren Planungsprozess der Tram-Nordtangente konstruktiv, aber durchaus kritisch begleiten. Viele Fragestellungen und Probleme sind noch ungeklärt. Da eine weitere ÖPNV-Querverbindung grundsätzlich Sinn macht, wollen wir mit unserer Zustimmung den kommenden Planungsprozess aktiv gestalten. Uns ist eine möglichst barrierefreie Trassenführung wichtig. Wir favorisieren außerdem eine akkubetriebene Tram ohne Oberleitungen in den sensiblen Bereichen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

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