CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Neuausschreibung Stadteilzentrum Freiham: Einkaufsprovisorium wird während der Bauzeit errichtet

 

Der Kommunalausschuss beschließt heute die Neuausschreibung des Stadtteilzentrums Freiham. Um die Freihamer gleich bei Einzug gut zu versorgen, muss ein Investor – auf Antrag der CSU – zwischenzeitlich vor Ort einen Interims-Supermarkt errichten.

Die Verwaltung wollte eigentlich alles richtig machen und den Neubürgerinnen und Neubürgern gleich zu Beginn eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wie in den Medien bereits berichtet wurde, ist jedoch der Investor für Planung und Errichtung eines Stadtteilzentrums abgesprungen. Dies führt zu einer Verzögerung der Baufertigstellung und macht eine Neuausschreibung notwendig. Die Gefahr: Die Freihamer ziehen ein und finden keine Einkaufsmöglichkeiten im Viertel vor. Um Abhilfe zu schaffen, soll ein neuer Investor – auf Vorschlag der CSU-Fraktion – noch vor der Fertigstellung

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Antrag: Stadtverwaltung beobachtet die weitere Entwicklung der Struktur der Sendlinger Straße!

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der endgültig zur Fußgängerzone umgewandelten Sendlinger Straße zu beobachten, besonders ob und wann sich eine Änderung der bisher relativ kleinteiligen Geschäftsstruktur abzeichnet, wie sich die Mieten für Wohnraum, Gewerbe und Wohnungen entwickeln und ob es zu einer Abwanderung von ärztlichen Praxen und anderen freien Berufen mit Publikumsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich in einem Bericht über den diesbezüglichen „Zustand“ der Sendlinger Straße im Berichtszeitraum.
3. Die hier gewonnenen Daten und Erkenntnisse, fließen künftig in die Bewertung bei möglichen weiteren Umwandlungen von Straßen in Fußgängerzonen ein.

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Anfrage: ULI Germany Award for Excellence 2017 –Auszeichnung für das neue Quartier „Domagkpark“ hier: Verteilung des Preisgeldes

Dorothea Wiepcke

Das neue Quartier „Domagkpark“ hat den „ULI Germany Award for Excellence 2017“ gewonnen. Das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro soll laut Rathaus-Umschau gemeinnützigen Organisationen zugutekommen, die sich im Quartier „Domagkpark“ engagieren.

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Antrag: Potenzial in der Fürstenrieder Str. 76 – 78 nutzen

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München das Potenzial auf dem Grundstück Fürstenrieder Str. 76 – 78 in Laim zu prüfen und dabei auf folgende Fragestellungen einzugehen:

1. Ist eine Verkleinerung der technischen Anlagen (Trafostation) der SWM möglich?
2. Ist auch eine Verlagerung möglich?
3. Ist das Wohngebäude Fürstenrieder Straße 78 in der Nutzung ausgelastet?
4. Sind weitere Nutzungen auf dem Gelände möglich?
(Wohnnutzungen, Errichtung eines Standorts für ein ASZ Plus)

Begründung:

Das Gelände befindet sich in bester Lage zwischen der Fürstenrieder- und der Joergstraße in Laim, nur ca. 30 m von einer U-Bahnstation entfernt.
Der große Baumbestand und die Grünanlagen sind aber wegen der Nutzung als technische Anlagen mit Trafostation nicht öffentlich zugänglich. Hier ist sicher viel Potential für weitere Entwicklungen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin

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Antrag: Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft sichern – Stadt soll Immobilie Arcisstraße 63 erwerben

Die Landeshauptstadt München prüft umgehend, ob das Boardinghaus Arcisstraße 63 im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben und dadurch der dauerhafte Bestand der innovativen, sozialtherapeutischen Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen gesichert werden kann.

Begründung:

Seit dem 01.01.2008 ist Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH Mieter der Immobilie Arcisstraße 63 mit 15 Zweizimmerwohnungen, 7 Appartements, einem Aufenthaltsraum und Büroräume.

Das Boardinghaus Arcisstraße ist eine innovative, sozialtherapeutische Einrichtung für 37 psychisch erkrankte Menschen, die dort auch bei einem großen Hilfebedarf, ambulant und flexibel je nach Hilfebedarf und im Stadtviertel integriert, betreut werden. In 2008 wurde diese Einrichtung als erste

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Anfrage: Obere Grasstraße 6 – Denkmalschutz

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, darüber aufzuklären, ob das Gebäude „Obere
Grasstr. 6“ der Stadt bzw. einer der städtischen Gesellschaften gehört?

2. Handelt es sich beim Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ um ein Baudenkmal?

3. Ist derzeit ein Verkauf des Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ von Seiten der Stadt bzw.
einer städtischen Gesellschaft geplant?

4. Wann und welche Maßnahmen, die das bayerische Denkmalschutzgesetz
(BayDSchG) vom Eigentümer fordert, wurden bisher beim Anwesen
„Obere Grasstr. 6“ bzgl. Instandhaltung, Instandsetzung und sachgemäßer
Behandlung sowie Schutz vor Gefährdung durchgeführt?

5. Falls hier die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht erbracht wurden, was ist
der Grund dafür?

6. Wie wird für den Fall eines geplanten Verkaufs sichergestellt, dass dieses Gebäude
nicht nach einem Verkauf widerrechtlich abgerissen wird, wie es beim Gebäude
„Obere Grassstr. 1“ geschehen ist?

 

Sabine Pfeiler, Stadträtin

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Antrag: Zeit-Kleingarten-Anlagen

Zusammen mit dem Kleingartenverband München überprüft die Stadtverwaltung die acht Kleingartenanlagen, die nicht Daueranlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind, auf Umwandlung in Daueranlagen.
Das Ergebnis ist dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Acht Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken sind nicht Daueranlagen im Sinne des Gesetzes. Sie sind Zeitanlagen, bestehen aber aus der Zeit vor Inkraftreten des Bundeskleingartengesetzes, sind also nicht Zeitanlagen im Sinne dieses Gesetzes.
Der Umwandlung in Daueranlagen können beispielsweise Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen. Über den Flächennutzungsplan beschließt der Stadtrat.

Alternativ können die Bedingungen für die Zeitanlagen den Bedingungen für die Daueranlagen im Generalpachtvertrag angepasst werden. So würden diese Zeitanlagen ebenfalls mit den Daueranlagen gleichgestellt.

Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler

 

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Antrag: Isarquerung 1 – Zusätzliche Fußgängerbrücke parallel zur Thalkirchner Brücke errichten

Dr. Manuela Olhausen

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Errichtung einer eigenen Brücke für Fußgänger über die Isar als Bypass zu prüfen. Diese sollte parallel zur Thalkirchner Brücke idealerweise auf der westlichen Seite (Ausgang U-Bahn und Fußgängerübergang) situiert sein.

Begründung:

Derzeit herrscht an den beiden gemeinsamen Geh- und Radwegen auf der Brücke an schönen Tagen stadtein- und stadtauswärts ein erhebliches Gedränge von Fußgängern und Radfahrern sowie Autofahrern. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Und die Autos stauen sich auf den zuführenden Straßen in langen Schlangen, was vor allem an den Fuß- und Radgängerquerungen ebenfalls zu bedenklichen Gefährdungssituationen führt.

Bei der Konzeption der Thalkirchner Brücke in den 80er Jahren war dieser enorme Nutzungs-Anstieg an Kfz- sowie Radverkehr nicht eingeplant. Um die mittlerweile höchst bedenkliche Verkehrssituation zu entzerren, wäre eine eigene Brücke für Fußgänger über die Isar ideal.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl

Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein,

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Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum CSU-Antrag „Das Geschäftszentrum mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße schon heute fit für die Zukunft machen“

Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Der Bau des Stadtteilzentrums Freiham wird sich durch die verunglückte Ausschreibung locker um zwei Jahre verzögern. Die Konsequenz: Die Freihamer Neubürger werden ohne gesicherte Nahversorgungsmöglichkeit einziehen, was wir unbedingt vermeiden wollten. Daher sehen wir uns in der Pflicht, den Menschen alternative Einkaufsmöglichkeiten in der Nachbarschaft zu bieten. Das Geschäftszentrum im angrenzenden Neuaubing würde sich dafür wunderbar eignen. Dessen Abriss und Neubau ist bereits geplant. Wir fordern: Die GWG muss bei der Bauplanung auf die Tube drücken. Das Bauprojekt muss mit den Freiham-Entwicklungen synchronisiert werden“, sagt Stadtrat Johann Sauerer.

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