CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Das Referat für Bildung und Sport nimmt erneut Gespräche mit der Stadtsparkasse München auf, bevor die Neubauplanung eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Arcisstraße (östlich), Elisabethplatz (südlich) und Nordendstraße (westlich) konkretisiert wird, um Ausweichräume für das Gisela Gymnasium zu sichern. Eine Anmietung erfolgt auch dann, wenn dabei auf staatliche Fördermittel verzichtet werden muss.

Begründung:

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Anfrage: Dornröschenschlaf beenden: Was passiert mit der E-Fläche in Freimann?

Die sogenannte E-Fläche in Freimann liegt seit knapp 30 Jahren, bis auf einen kleinen Teil, der für das Kinder- und Jugendzentrum LOK Freimann genutzt wird, brach. Die gesamte Umgebungsbebauung ist längst fertiggestellt. Auf dem Gelände sollte nach den letzten bekannt gewordenen Planungen der Stadt eine Realschule verwirklicht werden. Die Mittel hierfür waren jahrelang im MIP eingestellt. Im MIP 2016-2020 sind hierfür keine Mittel mehr eingestellt.
Stattdessen sind nun Gelder für einen staatlichen Realschulstandort, unweit der E-Fläche, mit Tagesheim und Sportanlage an der Heidemannstraße 12 eingestellt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antrag: Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Die Landeshauptstadt München startet ein Pilotprojekt „Kinder.GARTEN.“.
b) In einem ersten Schritt wird pro Stadtbezirk eine Kindertagesstätte mit 1.000 € gefördert. Hiermit können Hochbeet, Pflanzen, Saatgut, Gartengeräte, Regenwassertonnen, Arbeitshandschuhe etc. finanziert werden.
c) Pro Kindertagesstätte werden 1-2 MitarbeiterInnen entsprechend geschult.
d) Nach einem Jahr wird das Pilotprojekt evaluiert und dem Stadtrat über die Ergebnisse berichtet.

Begründung:

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Kinder in die Gärten – Rathaus-CSU initiiert Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“ in Münchner Kindertagesstätten

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Einführung eines Pilotprojekts „Kinder.GARTEN“. Pro Stadtbezirk soll je eine Kindertagesstätte mit 1.000 Euro ausgestattet werden, um Gartengeräte, Hochbeete, Pflanzen, Saatgut oder anderen Gärtnereibedarf anzuschaffen. Unsere Kleinen haben so die Chance zu erfahren, wo Lebensmittel herkommen.

Viele Stadtkinder wissen gar nicht, dass Tomaten an Sträuchern heranreifen und Sonnenblumen meterhoch wachsen. Wir stellen eine zunehmende Entfremdung von unseren Nutzpflanzen fest, bedingt durch die jahreszeitunabhängige Angebotsvielfalt in der Supermarkt-Frischwarenabteilung.

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Antag: Feuersichere Garderobenschränke für die Bergmannschule / Genehmigung zum Aufhängen von 20 Bildern zum 125-jährigen Jubiläum der Bergmannschule

Die Grundschule an der Bergmannstraße 36 bekommt so schnell wie möglich feuersichere Garderobenschränke für die Schulflure sowie die Erlaubnis zum Aufhängen von 20 von den Kindern zum 125-jährigen Jubiläum selbst gefertigten Bildern, die hinter Glas in einem Alu-Rahmen gefasst die Brandschutzbestimmungen bereits erfüllen.

Begründung:

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Antrag: Grundschule auf dem Gelände der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz

Grundschule auf dem Gelände der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz
Grundschule auf dem Gelände der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz

Wegen fehlender Grundstücke in Harlaching für eine dringend notwendige weitere Grundschule wird mit der Staatsregierung verhandelt, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.

Begründung:

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Neue Bildungsstrategie für Flüchtlinge beschlossen

Neue Bildungsstrategie für Flüchtlinge beschlossen © Valkh/ Fotolia
Neue Bildungsstrategie für Flüchtlinge beschlossen
© Valkh/ Fotolia

Unter Federführung des Schul- und Sozialreferats konzipiert die Stadtverwaltung zusammen mit weiteren Bildungsakteuren eine gesamtstädtische Bildungsstrategie für Flüchtlinge. Die CSU-Fraktion ist überzeugt: Bildung ist der Schlüssel zu gelungener Integration.

In den Münchner Gemeinschaftsunterkünften werden bereits zahlreiche Unterstützungsangebote für Flüchtlingskinder und deren Familien angeboten. Die Ergebnisse der Workshops mit Beteiligten der Stadtverwaltung und weiteren Bildungsakteuren machen deutlich, dass die unterschiedlichen Bildungskonzepte teils zu inhomogen und unkoordiniert angeboten werden. Eine gesamtstädtische Strategie soll in den Bereichen frühkindliche Bildung, Kita-Angebote, Sprachförderprogramme, Übergangsbeschulung und Berufsschulbetreuung bestehende und neue Angebote verbessern und koordinieren. Bei den Strategieplanungen steht ein verantwortungsvoller Umgang mit Kosten und Stellenzuschaltungen im Vordergrund, um flexibel auf die weiteren Entwicklungen der Flüchtlingszahlen reagieren zu können.

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Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur sozialen Infrastruktur in der Messestadt Riem

Sebastian Schall
Sebastian Schall

„Das Sozialreferat teilt uns mit, dass sich die Messestadt Riem in den letzten Jahren in Hinblick auf die soziale Infrastruktur positiv entwickelt hat. Die Menschen im Viertel nehmen die zahlreichen Betreuungs-, Förder-, Erziehungs-, Suchthilfe, Kriseninterventions- sowie Kinder- und Familienangebote dankbar an. Unsere Verstärkung der sozialen Angebote vor Ort hat sich ausgezahlt: Die Messestadt ist ein wohnenswertes Viertel. Damit das so bleibt, müssen wir die Entwicklungen in der Messestadt weiterhin im Fokus behalten. Von unserem Beispiel lernen die neuen großen Siedlungsprojekte Freiham und die Bayernkaserne, wie unverzichtbar die vorausschauende Planung der Sozialstrukturen ist“, sagt Stadtrat Sebastian Schall.

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Samstagsöffnung an ausgewählten Stadtbibliotheken kann starten

Richard Quaas
Richard Quaas

CSU und SPD einigten sich im Kulturausschuss auf die Einführung der Samstagsöffnung der Münchner Stadtbibliotheken. Dafür wurden sieben Stellen genehmigt. Das Kulturreferate muss nun prüfen, welche Büchereien die Öffnungszeiten auf Samstag erweitern. Nach einem Jahr wird dem Stadtrat über die Erfahrungen berichtet.

Der Wunsch der Münchnerinnen und Münchner nach Samstagsöffnungen der Stadtteilbüchereien ist nachvollziehbar. Am Wochenende haben die meisten Menschen einfach mehr Zeit und Muße für einen Besuch, als unter der Woche nach der Arbeit. „Deshalb begrüßen wir die Zielrichtung des Antrags ganz ausdrücklich. Doch so wünschenswert die flächendeckende Samstagsöffnung in allen 21 Stadtteilbibliotheken ist: Der Stadtrat muss mit Blick auf die gesamtstädtischen Finanzen die dadurch steigenden Kosten kritisch hinterfragen“, so Stadtrat Richard Quaas, kulturpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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