CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag von SPD und CSU: „Standardraumprogramme“ werden überarbeitet

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Steigende Geburtenzahlen und anhaltender Zuzug machen Großinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt notwendig. Mit der Schulbauoffensive hat München Deutschlands größtes Bildungsbauprogramm gestartet. Damit all die geplanten Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen rechtzeitig fertig werden, sind im Mai sogenannte Standardraumprogramme beschlossen worden. Diese Programme geben einen Leitfaden für die Raumaufteilung in Grund-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien vor. Sie ersparen aufwändige Einzelabstimmungen und helfen, Verfahren zu verkürzen. In den nächsten Jahren wird München mehrere Milliarden Euro ausgeben müssen, um die ambitionierte Schulbauoffensive umzusetzen.

Mit einem gemeinsamen Antrag sorgen SPD und CSU jetzt dafür, dass die Raumprogramme noch einmal im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale überprüft werden. Nach fester Überzeugung der Kooperationspartner sind Flächenreduzierungen möglich, ohne dass der pädagogische Anspruch oder die architektonische Qualität der Schulen darunter leiden. Die Programme gehen in puncto Raumgrößen ohnehin deutlich über die Vorgaben des Freistaats hinaus. Auch nach der jetzt angestrebten Überarbeitung werden sie voraussichtlich noch darüber liegen. Die Kostenspanne aber, für die München keine Fördergelder des Freistaats erhält, soll sich verringern. Wünschenswert ist, dass die Änderungen bereits beim ersten Bauprogramm greifen, das voraussichtlich im Februar beschlossen wird.

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Münchner Kinderzeitung ist gerettet

Münchens Kinder können auch künftig die kindgerechte Zeitung kostenlos lesen. Der zuständige Ausschuss bewilligte die Mehrausgaben, um dieses Projekt dauerhaft abzusichern.

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Seit 2007 erscheint die Münchner Kinderzeitung des Kultur und Spielraum e.V. viermal jährlich mit einer Auflage von 50.000 Stück. Sie wird an allen Münchner Schulen in den 2. bis 6. Klassen kostenlos verteilt. Ein Blick in die Zeitung genügt um festzustellen, dass die Kinder begeistert von „ihrer“ Zeitung sind. Sie werden kindgerecht informiert und erfahren vieles über die Stadt, in der sie leben. Doch die Zukunft dieser von einem freien Träger herausgebrachten Zeitung war ungewiss, nachdem wichtige Sponsoreneinnahmen wegfielen. Eine rein ehrenamtliche Akquise war nicht mehr möglich, weshalb die Existenz bedroht war.

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Nach Finanzausstattung kommt die Personalausstattung für die 
Schulbau-Offensive

Beatrix Burkhardt

Der schlechte Zustand mancher Münchner Schulgebäude ist weitgehend bekannt und von der CSU in der Vergangenheit immer wieder beklagt worden. Zum bestehenden Sanie­rungsstau kommt aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums noch der Bedarf für zusätzliche Schul­gebäude in München. Deshalb haben CSU und SPD im letzten Herbst das größte Schul­- und Kita-Bauprogramm Deutschlands beschlossen.

Damit das Baupro­gramm auch umgesetzt werden kann, werden nun über 130 zusätzlich Stellen in mehreren Referaten geschaffen. In einem ersten Schritt sol­len 28 Schul-Pavil­lons und 4 Kita-Pavil­lons errichtet werden. Darüber und über das weite­re Verfahren bei der Sanierung, Erweite­rung und dem Neubau der insgesamt 120 Schulen in der höchsten Dringlichkeitsstufe hat der Münchner Stadtrat am 9. Juli in einem ge­meinsamen Aus­schuss beraten.

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Endlich kommt das einheitliche Anmeldesystem für Kinderbetreuungs­einrichtungen in München

Der Münchner Stadtrat hat sich am 7. Juli erneut mit dem Anmeldesystem zu Kindertageseinricht­ungen in München befasst. Der sogenannte „kita finder“ soll im Unter­schied zu sei­ner ersten Pha­se, in der nur städtische Einrichtungen erfasst waren, deutlich verbes­sert und ab Herbst eine zen­trale Anmeldemöglichkeit für alle Betreuungsformen und Trä­ger in Mün­chen werden. 

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Eltern bekommen Geld zurück

CSU und SPD waren sich schnell einig, dass Eltern die Gebühren und das Verpflegungs­geld für den Zeitraum zurück erhal­ten sollen, in dem ihre Kinder während des Streiks der Erzieher nicht betreut werden konnten. Die zuständigen Ausschüsse haben heute in einer gemeinsamen Sitzung grünes Licht für die Gebüh­renerstattung gegeben. Dazu mussten sie eine Änderung der „Kindertageseinrichtungsgebühren­satzung“ vornehmen.

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Standard-Raumprogramm für Münchens Schulen auf CSU-Initiative hin um Inklusionsräume erweitert

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Über zwei Jahrzehnte hatte die Sanierung und der Ausbau von Schulen in München nicht die Priorität, die sich viele Eltern erhofften. Jahrelang hatte die CSU auf den beklagenswerten Zustand Münchner Schulen aufmerksam gemacht. Erst im Herbst 2014 hatten sich CSU und SPD auf das größte Schulhaus-Bauprogramm in Deutschland verständigt und dieses im Münchner Stadtrat beschlossen. Ziel des Standard-Raumprogramms ist nun eine möglichst rasche Umsetzung, da in vielen Schulen aufgrund des Sanierungsstaus und des rasanten Anwachsens der Bevölkerung erhöhter Ausbaubedarf besteht. 

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Flächen der Großmarkthalle für Schulbedarf und Betreuungseinrichtungen nutzen

Die Schulen am Gotzinger Platz und an der Implerstraße benötigen mehr Räume bzw. Flächen. Insbesondere gilt dies für die Nachmittagsbetreuung bzw. Ganztagesbetreuung der Schüler. Derzeit ist geplant, die Flächen an der Reutberger Straße für diese Schulen bzw. die Kinderbetreuung zu nutzen. Doch das wiederum hätte wohl eine Absiedlung der Montessori-Schule, die sich auf diesem Areal befindet, zur Folge.

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Kindeswohl steht im Vordergrund

Der Bildungsausschuss des Münchner Stadtrats hat am 4. Februar die Situation und das weitere Vorgehen an der Grandlschule in Obermenzing beraten. In der neu errichteten Schulpavillonanlage wurde eine Formaldehydbelastung festgestellt, nachdem Kinder über gesundheitliche Beschwerden geklagt hatten. Nach einem Dringlichkeitsantrag der Stadträte Beatrix Burkhardt, Max Straßer und Johann Sauerer und der Behandlung der Problematik im Dezember konnte zwischenzeitlich mit gezielten Lüftungsgeräten die Belastung in den in Containerbauweise errichteten Schulräumen reduziert werden. Doch insbesondere bei den Eltern bleiben auch nach einer Informationsveranstaltung am 20. Januar Zweifel. Sie wünschen eine weitere Messung und zwar in allen Räumen der Pavillonanlage. Diese Messung soll nun erfolgen. 

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Online-Anmeldung für alle Kindertageseinrichtungen in München wird endlich umgesetzt

Beatrix Burkhardt
Stadträtin Beatrix Burkhardt

Der Münchner Stadtrat hat sowohl im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie im Bildungsausschuss ein neues deutlich erweitertes Anmeldesystem für Kindertageseinrichtungen in München beschlossen und die entsprechend notwendigen Gelder freigegeben. Ab November 2015 sollen nun alle Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung der Stadt sowie der freien Träger auf einer qualitativ deutlich verbesserten Online-Plattform angeboten werden.

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