CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Freimanner Munitionsfund – Hilfe für die Grundeigentümer! Bund und Freistaat in der Pflicht!

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dass der von einem riesigen Munitionsfund aus der Zeit des 2. Weltkriegs im Garten ihres Anwesens betroffenen Freimanner Familie bei der Bewältigung der hohen Kosten, verursacht durch die Kampfmittelräumung, durch staatliche Stellen geholfen wird.

2. Der Oberbürgermeister nimmt mit Bund und Freistaat, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und damit auch der Wehrmacht, Kontakt auf, dass der betroffenen Familie, die mit einem normalen Familieneinkommen leben muss, durch einen Hilfsfonds des Bundes und/oder des Freistaates die hohen Kosten erstattet, bzw. übernommen werden.

Begründung:

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Sicherheitsoffensive für München (4): Von Israel lernen!

Sicherheitsoffensive für München © rcfotostock / Fotolia
Sicherheitsoffensive für München
© rcfotostock / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung informiert sich bei den jeweils zuständigen israelischen Sicherheitsbehörden über die dortigen Sicherheitsvorkehrungen und Strategien zum Schutz von Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen und legt dem Stadtrat zur Beschlussfassung ein Konzept vor, welche dieser Maßnahmen für München übernommen werden können.

Begründung:

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Sicherheitsoffensive für München (3): Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone und den Marienplatz

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheitslage in der Fußgängerzone, auf dem Marienplatz und Stachus (Karlsplatz) und zwischen Stachus und Hauptbahnhof sowie auf dem Marienplatz aufgrund der erhöhten abstrakten Gefährdungslage nach dem terroristischen Anschlag in Berlin verbessert werden kann.

Begründung:

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Sicherheitsoffensive für München (2): Gezielter Ausbau der Videoüberwachung

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Videoüberwachung in München wird gezielt ausgebaut. Dazu kooperiert die Landeshauptstadt aktiv mit der Polizei. Dort, wo die Polizei Überwachungsmaßnahmen aus dem Blickwinkel der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten nicht für erforderlich hält, wird die Stadt mit eigenen optischen Überwachungsmaßnahmen tätig, soweit dies aus ihrem Blickwinkel der Prävention und Ordnung sinnvoll erscheint. Die Landeshauptstadt orientiert sich dabei an folgenden Schutzzielen:

a) Beseitigung bzw. Vermeidung von sog. Angsträumen;
b) Prävention gegen Straftaten im öffentlichen Raum;
c) Entschärfung bzw. Auflösung von „Brennpunkten“ wie beispielsweise Sendlinger Torplatz, Orleansplatz oder Hauptbahnhof, sprich: Orten, bei denen wegen des rechtswidrigen Verhaltens von Gruppen, die den Ort regelmäßig extensiv nutzen, die Gefahr besteht, dass sich die übrigen (potentiellen) Nutzer gestört fühlen oder den Platz gar meiden.

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Antrag: Sicherheitsoffensive für München (1): Vermeidung/Beseitigung von „Angsträumen“

Sicherheitsoffensive für München © rcfotostock / Fotolia
Sicherheitsoffensive für München
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Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt erfasst gezielt die sog. Angsträume im öffentlichen Raum der Stadt, d. s. Orte, die schwer einsehbar oder schlecht beleuchtet, verwahrlost und gleichzeitig schwach frequentiert sind. Die Erfassung erfolgt gezielt anhand von vordefinierten Kriterien, wie beispielsweise

  • fehlende Blickbeziehungen, z.B. in verwinkelten Unterführungen;
  • nicht einsehbare Funktionsbereiche, z.B. zurückgesetzte Eingänge
  • Versteckmöglichkeiten für potentielle Täter;
  • mangelhafte Beleuchtung bzw. mangelhafte Grundhelligkeit, Dunkelzonen im direkten Umfeld;
  • fehlende Erdgeschossnutzungen;
  • verwahrloste oder vandalisierte Anlagen in der Umgebung.
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Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum Thema „Sanierung der Kliniken“

Prof. Dr. med Hans Theiss
Prof. Dr. med Hans Theiss

Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum TOP 1 öffentlich des Finanzausschusses „Städtisches Klinikum München GmbH; Fortschreibung Baumasterplan“ vom 13. Dezember 2016

13. Dezember 2016

„In Hinblick auf die Sanierung der Münchner Kliniken hat die Politik bislang viel geliefert: Beschlossen wurden das Sanierungsgutachten, das Sanierungsumsetzungskonzept und die Qualifizierungseinheit. Mit den heute festgelegten Kostenobergrenzen für die Kliniken in Bogenhausen, Harlaching und Schwabing gelingt uns ein weiter wesentlicher Sanierungsschritt. Wir wollen keinesfalls mehr Geld als beschlossen ausgeben und keine weiteren Bauverzögerungen hinnehmen. Ein effizientes Controlling soll uns in diesem Zusammenhang die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten liefern. Denn nur wenn wir es schaffen, diese Kostenobergrenzen und den Zeitplan einzuhalten, wird uns die Sanierung gelingen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Stadtsparkasse München: Keine Gebührenerhöhung für Geringverdiener – Forderung der CSU-Fraktion erfüllt sich

Stadtsparkasse München: Keine Gebührenerhöhung für Geringverdiener © Ljupco Smokovski / Fotolia.com
Stadtsparkasse München: Keine Gebührenerhöhung für Geringverdiener
© Ljupco Smokovski / Fotolia.com

Die Stadtsparkasse München hat zum 01. Juli ihre Kontoführungsgebühren erhöht; die erste Erhöhung seit 13 Jahren. Heute wurde die gute Nachricht verkündet: Für Geringverdiener und Besitzer des München-Passes ändert sich der Preis nun doch nicht.

Das Girokonto Komfort kostet seit 01. Juli 7,95 Euro monatlich, also 3 Euro mehr als vorher. Für 2,95 Euro im Monat bekommt man das Girokonto Individual, muss aber für alle Leistungen – bis auf eine Einzahlung und vier Auszahlungen – extra zahlen. Ein Online-Konto kostet 4,95 Euro. Zahlt man monatlich mehr als 1.750 Euro ein, ist es jedoch kostenfrei. Menschen mit wenig Geld müssen ebenso nur 4,95 Euro monatlich zahlen, wenn sie weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen oder einen München-Pass haben. Schüler und Studenten bekommen das Girokonto weiterhin kostenfrei.

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