CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Aktuelle Unterbringungsbedarfe aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen darstellen

Aktuelle Unterbringungsbedarfe aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen darstellen
Aktuelle Unterbringungsbedarfe aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen darstellen

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird dargestellt, wie sich angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen die prognostizierten Bedarfe für weitere Kapazitäten (neue Unterkünfte, Aufstockung bestehender Unterkünfte) darstellen und welche Auswirkungen dies auf das weitere Prozedere der Standortbeschlüsse sowie auf den Finanzbedarf haben wird.

Michael Kuffer
Michael Kuffer
Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler
Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen
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Antrag: Weitere MVG-Wartehäuschen mit Wechselwerbung werden genehmigt!

Richard Quaas
Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die von der MVG und von der Firma DSM-Decaux beantragte weitere Umrüstung von 19 (?) Tram- und Bus-Wartehäuschen von statischer Werbung, auf Wechselwerbung wird genehmigt und die seinerzeitige ungefähre, zahlenmäßige Begrenzung dieser Maßnahme, mit der Maßgabe einer vernünftigen Einzelfallprüfung, aufgehoben. Dabei wird es durchaus als möglich erachtet, je nach Standort der Wartehäuschen zu differenzieren und besonders sensible Standorte von der Genehmigung auszunehmen.
2. Dem Stadtrat wird anhand eines kurzen Videos gezeigt, wie und in welcher zeitlichen Folge der Wechsel der Plakate abläuft, damit sich die Stadträte selbst ein Bild machen können. Da die Drehgeschwindigkeit der Wechselwerbung veränderbar ist, kann auch so auf sensible Standorte reagiert werden.
3. Die MVG legt dem Stadtrat dar, an wie vielen Standorten Wartehäuschen im Stadtgebiet stehen, wie viele davon mit Plakatwerbung versehen sind und wie viele davon wiederum mit Wechselwerbung und in welchem Umfang diese Werbung zur Aufstellung und zur Finanzierung des Unterhalts dieser Wartehäuschen beiträgt.
4. Die MVG berichtet, ob ein weiterer Ausbau dieses Wind- und Wetterschutzes für Fahrgäste vorgesehen ist und ob das an diesem Finanzierungs- und Betriebsmodell hängt.
5. Die MVG berichtet, welche Kosten die Stadt, also der Steuerzahler oder die Fahrgäste über den Fahrpreis bislang für die Aufstellung und den Unterhalt dieser Wartehäuschen hätten, ohne die Werbefinanzierung, zahlen müssen.

Begründung:

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Anfrage: Todesfälle auf Grund von Krankenhauskeimen ( MRSA / MRE )

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

Wer stationäre Krankenhausleistungen in Anspruch nimmt, wird dort häufig mit bakteriellen Erregern, die gegen Antibiotika resistent sind (MRSA und andere MRE), angesteckt. Patienten sterben somit an Infektionen, die sie vor Aufnahme ins Krankenhaus nicht hatten. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene beziffert die Todesfallrate in Deutschland auf 40.000 Personen jährlich. Um wirksame Maßnahmen nach dem Vorbild skandinavischer Länder umsetzen zu können, ist die Erfassung dieser Daten unerlässlich.
Die notwendige Datenerfassung scheitert regelmäßig daran, dass die Kliniken und Altenheime aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wegen Personalmangels die nötigen Daten nicht bereitstellen können.
Der Schutz von Menschenleben hat aber absoluten Vorrang vor Kostenüberlegungen!

Daher ist zu fragen:

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CSU-Fraktion bringt Antragspaket für Senioren auf den Weg

CSU-Fraktion bringt Antragspaket für Senioren auf den Weg © Ljupco Smokovski / Fotolia.com
CSU-Fraktion bringt Antragspaket für Senioren auf den Weg
© Ljupco Smokovski / Fotolia.com

Die CSU-Fraktion verabschiedet heute ein Antragspaket zum Thema „Senioren“. Ziel ist es, auf die Bedürfnisse und Probleme älterer Menschen in München aufmerksam zu machen. Die Stadt München muss sich überlegen, wie diese Bevölkerungsgruppe besser betreut und gefördert werden kann.

Anträge zum Thema „Wohnen und Pflege“:
Mit zunehmendem Alter steigt tendenziell die Versorgungs- oder Pflegedürftigkeit. Der Wunsch vieler Menschen, trotz der Einschränkungen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können, ist verständlich.
Denkbar wäre die Auflage eines Wohnungsbauprojektes mit veränderbaren Wohnungsgrundrissen. Eine Wohnung könnte wachsen oder schrumpfen im Laufe eines Lebens, je nach den Bedürfnissen der Bewohner.
Die Stadt München muss sich außerdem überlegen, wie die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausgebaut werden kann, um die Angehörigen besser zu entlasten, die ihre Eltern oder Großeltern zu Hause pflegen. Ergänzend dazu sollen wohnortnahe integrierte Versorgungszentren entstehen. In einem solchen Netzwerk mit niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wären die oft stark behandlungsbedürftigen Menschen gut versorgt.
Ebenso muss man sich aktiv Gedanken über alternative Betreuungsformen machen. Die Stadt München wird aufgefordert, regelmäßig über die Entwicklung von altersgerechten Wohnformen und die Prüfkriterien der Heimaufsicht zu berichten.
Sollte die Pflege zu Hause nicht mehr machbar sein, gibt es die Möglichkeit in eine Pflegeeinrichtung oder ein städtisches Münchenstift zu ziehen. Für alle Einrichtungen fehlen derzeit massiv Pflegekräfte. Ein Grund dafür sind die hohen Lebenshaltungskosten in der Großstadt, angefangen bei der Miete. Um qualifiziertes Pflegepersonal zu bekommen, müssen daher dringend Dienstwohnungen für Pflegekräfte gebaut werden.

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

„Die CSU-Fraktion möchte die Seniorinnen und Senioren in München gut versorgt wissen. Wir setzen uns dafür ein, dass ihnen ein altersgerechtes Wohnen in ihrem Viertel – und hoffentlich so lange es geht in ihren eigenen Wohnungen – möglich und lebenswert bleibt“, so Stadtrat Dr. Reinhold Babor, seniorenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Anträge zum Thema „Seniorenberatung und -hilfe“:
In den Alten- und Service-Zentren (ASZ) erhalten ältere Menschen Beratung und konkrete Hilfen. Neu ist das Projekt der ASZplus, deren Mitarbeiter unter anderem präventive Hausbesuche anbieten und die Seniorinnen und Senioren zu Hause über Betreuungsmöglichkeiten informieren. Nach der testweisen Einführung der ASZplus sollen die Ergebnisse vorgestellt und mit dem Seniorenbeirat beraten werden, damit im Anschluss zügig die flächendeckende Einführung starten kann.
Da viele Seniorinnen und Senioren mittlerweile sehr aktiv das Internet zu Informationszwecken nutzen, soll die städtische Homepage um ein „Senioren-Portal“ ergänzt werden. Bislang sind die speziellen Senioren Angebote oder Informationen des Seniorenbeirats zu versteckt.
Die Stadtwerke München könnten ihr Beratungskonzept zur Stromkostensenkung für den Kundenkreis der Senioren anpassen und ausbauen. Dies möge die Stadt anregen.
Kosten könnten auch bei den Kontoführungsgebühren gespart werden. Die Stadtsparkasse München sollte daher gebeten werden, diesem Kundenkreis gegenüber spezielle, kostengünstige Angebote zu machen

Marian Offman
Marian Offman

Stadtrat Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss, sagt: „Die Belange älterer Münchnerinnen und Münchner liegen uns am Herzen. Wir müssen uns deshalb anstrengen, ihnen möglichst barrierefrei alle erdenklichen Hilfsangebote zukommen zu lassen.

Zu guter Letzt möchte die Rathaus-CSU ein Musikprojekt mit den Münchner Philharmonikern anstoßen, vergleichbar zu ähnlichen Angeboten der Philharmonie Duisburg und den Thüringer Symphonikern. Die Musiker könnten Konzerte für Hochbetagte, Pflegebedürftige, Demenzkranke und deren Angehörige geben. „Es wäre schön, wenn wir diese oft mobilitätseingeschränkten oder isolierten Menschen wenigstens für ein paar Stunden glücklich machen könnten“, so Stadtrat Marian Offman.

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Antrag: Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.

Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.  © cevahir87 / Fotolia.com
Gesamtkonzept für den Tierschutzverein München e.V.
© cevahir87 / Fotolia.com

Antrag der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion:

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Tierschutzverein München e.V. dem Stadtrat im Rahmen eines Gesamtkonzeptes darzustellen, in welchen Bereichen des Münchner Tierheims Nachbesserungen und Umbauten erforderlich sind, damit die immer weiter steigende Zahl an aufgenommenen Tieren (fast 900 Tiere werden dort täglich verpflegt) tierschutzgerecht versorgt werden kann.
Die Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere sollen dabei so erweitert und umgebaut werden, dass die große Zahl an Tieren untergebracht werden kann und gleichzeitig die aktuell gültigen Anforderungen des Tierschutz- und Tierseuchenrechts erfüllt werden, so dass das Münchner Tierheim weiterhin „Aushängeschild“ in Sachen Tierschutz sein kann.
Die hierzu erforderlichen Maßnahmen werden seitens des Tierschutzvereins in einem auf mehrere Jahre angelegten Konzept dargestellt. Gegebenenfalls wird hierbei auch auf Erfahrungen anderer Tierheime anderer Städte sowie die Einschätzung von Fachexperten zurückgegriffen.
Das Kreisverwaltungsreferat soll das Tierheim bei seinen Planungen fachlich beraten und dem Stadtrat gleichzeitig eine Empfehlung vorlegen, in welchem Umfang eine freiwillige finanzielle Unterstützung dieser Erneuerungsmaßnahmen durch die Landeshauptstadt erfolgen könnte. Maßstab hierfür könnte sein, dass während der Jahre der Umbauten die derzeitige Pauschale von umgerechnet rund 60 Cent pro Einwohner auf rund 1 Euro angehoben wird.
Auch der Freistaat Bayern und die sonstigen Vertragspartner des Tierheims sollten aufgefordert werden, einen Beitrag zu leisten, da ein nicht unerheblicher Teil der im Tierheim versorgten Tiere aus den umliegenden Landkreisen kommt.
Außerdem sollte seitens des Kreisverwaltungsreferats geprüft werden, inwieweit der Verwaltungsaufwand im Rahmen der Abrechnung zwischen Tierheim und der Landeshauptstadt München sowie im Rahmen der Dokumentation seitens des Tierheims reduziert werden kann.

Begründung:

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Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken

Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken © magdal3na / Fotolia.com
Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken
© magdal3na / Fotolia.com

Das Sanierungskonzept für die städtischen Kliniken wird weiter umgesetzt.

Ein Baustein der Sanierung ist die Reduzierung der Bettenkapazitäten und Schaffung von Schwerpunkthäusern. Damit geht ein nicht unerheblicher Personalabbau einher; hauptsächlich betroffen ist das sogenannte „nicht-weiße“ Personal. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, gründet die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) eine eigene Qualifizierungseinheit. Die Kosten trägt die Landeshauptstadt München (LHM). Der Kostenrahmen liegt zwischen 35 und 103 Millionen Euro, je nachdem, wie schnell das Personal vermittelt wird.

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Städtische Kliniken erhalten ein neues Zentrallabor in Neuperlach

Dr. Hans Theiss
Dr. Hans Theiss

Im heutigen Finanzausschuss wurde der Baustein für den Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Bauprojektes „Neubau Zentrallabore am Klinikum Neuperlach“ gelegt.

Die Landeshauptstadt München ist Gesellschafterin der städtischen Kliniken und im Rahmen der Daseinsvorsorge für die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zuständig. Das städtische Klinikum München GmbH beabsichtigt nun zeitnah einen Antrag zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaats Bayern für den Neubau der Zentrallabore am Klinikum Neuperlach einzureichen.

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Stadtrat bringt strengere Haushaltsdisziplin auf den Weg

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Die Kooperation zieht Konsequenzen aus der finanziell angespannten städtischen Haushaltslage. In einem gemeinsamen Antragspaket vom 1. Dezember 2015 hatten die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD die Verwaltung aufgefordert, die getroffenen Haushaltsbeschlüsse ernst zu nehmen. Das vorgeschlagene Verfahren: Die städtischen Referate müssen sich während des Haushaltsjahres auf das beschlossene Referatsbudget beschränken. Unterjährige oder nachträgliche Haushaltsausweitungen sind grundsätzlich nicht mehr möglich, sowohl was Personalstellen als auch finanzielle Mehrausgaben angeht.

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Nachhaltige Finanzpolitik für München

Haushalt2015CSU beantragt kurzfristig Schulden zu tilgen und mittelfristig die Investitionskraft für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu schaffen

München geht es finanziell derzeit gut. Dank der florierenden Wirtschaft sprudeln die Steu­ern in die Stadtkasse. Für die CSU-Fraktion ist dies jedoch kein Grund, sich zurück zu leh­nen und die Gelder zu verteilen. Vielmehr steht die Überlegung im Vordergrund, wie die Fi­nanzmittel der Stadt jetzt klug gesteuert werden können. Vor diesem Hintergrund stellt die CSU-Fraktion heute einen Antrag, nach dem die Schulden der Stadt in den nächsten bei­den Jahren möglichst um mindestens 400 Mio. Euro abgebaut werden sollen. 

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