CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Stadtrat stellt Weichen für Bürgerhaushalt auf Stadtbezirksebene

Michael Kuffer

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes auf Stadtbezirksebene gestellt. Die Kämmerei wurde beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das die Mitentscheidung der Bevölkerung über die Verwendung eines eigenen Budgets auf Stadtbezirksebene vorsieht. Ende des Jahres will der Stadtrat dann final über die Einführung entscheiden.

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CSU erreicht Entlastung bei der Zweitwohnungssteuer

Der Finanzausschuss des Münchner Stadtrats hat heute über die Zweitwohnungssteuer beraten. Dabei konnte die CSU Fraktion erreichen, dass durch eine Anhebung der Freigrenze eine Entlastung für viele in München mit Zweitwohnsitz gemeldete Menschen erfolgen soll. Die Zweitwohnungssteuer soll nach Beschluss des Finanzausschusses erst ab einem Nettoeinkommen von 37.000 Euro bzw. 48.000 Euro bei Verheirateten erhoben werden.

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Finanzausschuss beschließt Fortschreibung des Medizinkonzepts der Städtischen Kliniken

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Fortschreibung des Medizinkonzeptes der Städtisches Klinikum München GmbH beschlossen. Wesentliche Punkte sind der Verbleib des Traumatologiezentrums am Standort Harlaching, die Rückführung der Dermatologie an das Krankenhaus Schwabing, die Erweiterung der Eltern-Kind-Zentren in Schwabing und Harlaching um die operative Gynäkologie sowie die Etablierung einer sogenannten Weaning-Station am Klinikum Harlaching. 

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Antragspaket zum Sanierungsumsetzungskonzept der 
Städtisches Klinikum München GmbH

CSU will frei werdende Flächen für Medizin-Cluster nutzen, sinnvolle Kooperationen mit anderen Akteuren ermöglichen, die Errichtung von Senioren- und Pflegeheimen ernsthaft prüfen und damit insgesamt die medizinische Versorgung der Bevölkerung stärken

Mit einem Paket aus vier Anträgen wollen die CSU Stadträte Dr. Hans Theiss, Michael Kuffer, Eva Caim und Dr. Reinhold Babor auf das Sanierungsumsetzungskonzept für die Städtisches Klinikum München GmbH, das im Juli dem Stadtrat vorgestellt werden soll, entscheidenden Einfluss nehmen. Wie zwischenzeitlich schon bekannt geworden ist, wird es Umstrukturierungen und Umbaumaßnahmen an den verschiedenen Standorten der Städtischen Kliniken geben.

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CSU und SPD führen lokales Bürgerbudget ein

Die Idee von Bürgerhaushalten bzw. Bürgerbudgets wird bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger konkret Einfluss auf die Ausgaben und damit die politische Prioritätensetzung ihrer Gemeinde nehmen können. Sie können eigene Ideen und Vorschläge wie z.B. für neue Geräte für Spielplätze oder mehr Straßenreinigung einbringen und somit die Politik in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil konstruktiv mitgestalten.

Auch die Münchner Rathauskooperation aus CSU und SPD zeigt sich gegenüber dieser Idee aufgeschlossen und stellt die Weichen für die Einführung des Bürgerhaushalts auf Stadtbezirksebene. Die Kämmerei hat die Intention der beiden Rathausfraktionen aufgegriffen und in eine Vorlage gefasst, mit der sie sich vom Stadtrat beauftragen lassen will, zusammen mit dem Direktorium, das für die Bezirksausschüsse zuständig ist, bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. 

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