CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Stadt München fördert artgerechte Tierhaltung – Rathaus-CSU befürwortet neue Beschaffungsleitlinie der Stadt

Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern
Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern

Der heutige Gesundheitsausschuss setzt sich mit seinem Beschluss, bei städtischen Beschaffungen den Anteil an Fleisch- und Fischprodukten nach den Standards des bayerischen Bio-Siegels mit Herkunftsnachweis in einem ersten Schritt auf mindestens 30 Prozent anzuheben, aktiv für die Förderung artgerechter Tierhaltung ein.

Der Wunsch der Bevölkerung, nach mehr Fleisch- und Fischprodukten aus artgerechter Tierhaltung wächst. Um die neue Dynamik in dieser verbraucherschutzrechtlichen Diskussion herauszuheben und die Vorreiterrolle der Landeshauptstadt München als Bio-Stadt auszubauen, führt die Stadt eine neue Beschaffungsrichtlinie ein. Der Anteil bio-regionalen Fleisch- und Fischprodukten wird bis Ende 2017 in einem ersten Schritt auf mindestens 30 Prozent angehoben, bei städtischen Empfängen sogar auf 100 Prozent.

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Anfrage: Kriegsgräberstätte Nordfriedhof – Instandsetzungsmaßnahme auf dem Gräberfeld für Bombenopfer des 2. Weltkriegs

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

Der Gesamtzustand des Gräberfeldes hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, da die kleinen Namenssteine durch ihr Eigengewicht mehr und mehr im Boden versinken, teilweise schon zugewachsen und so nicht mehr lesbar sind.
Es kommt zu Beschwerden von Angehörigen und Besucher gerade um Allerheiligen. Am 01. November richtet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge alljährlich die Gedenkfeier am Gräberfeld für die über 7.000 Bombenopfer Münchens aus.
300.000 Menschen waren obdachlos. Handlungsbedarf ist gegeben. Die Namen der über 2.000 Toten am Gräberfeld sollen wieder deutlich sicht- und lesbar werden, da noch viele Angehörige leben. Daher muss die Namenskennzeichnung und die Einzelgrabkennzeichnung erhalten bleiben.

Da die Stadt die Anlage mit staatlicher Unterstützung erhält und pflegt, ergeben sich Fragen:

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Einführung des staatlichen Zuschussprogramms für die Beschaffung von Elektrobussen

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Münchner Merkur berichtet heute, dass der Freistaat Bayern ein Zuschussprogramm von 1,6 Mio. Euro aufsetzt, um den Kommunen den Umstieg auf E-Busse schmackhaft zu machen.

„Wir begrüßen diese Maßnahme außerordentlich, flankiert sie doch genau unsere im Elektromobilitätspaket vom August gestellten Forderungen, eine erste E-Bus-Linie zu betreiben und den sukzessiven Umstieg auf emissionsfreie Busse anzustoßen. Die MVG soll schnellstmöglich prüfen, wie die Stadt München diese zusätzlichen Fördermittel bekommen kann. Auch wenn die Technik derzeit noch nicht reif für einen Serienbetrieb ist, gehört der E-Mobilität die Zukunft. Wir und unser kommunaler Verkehrsbetrieb müssen deshalb alles dafür tun, unsere Vorreiterrolle bei der Förderung dieser innovativen Technologie auszubauen. Die E-Mobilität ist ein Schlüssel zur Luftreinhaltung und zur Lärmreduzierung in München“, so Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Runder Tisch für Pflege nimmt Arbeit auf

Prof. Dr. med Hans Theiss
Prof. Dr. med Hans Theiss

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss heute der nachhaltigen Einrichtung eines „Runden Tischs für Pflege an Münchner Krankenhäusern“ zugestimmt. Ziel ist es, dem Pflegekräftenotstand und Hebammenmangel an Münchner Krankenhäusern wirksam entgegenzuwirken.

Am Runden Tisch werden die Münchner Pflegedirektorinnen und -direktoren, die Leitungen der Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie der Hebammenschulen teilnehmen. Diese Runde soll als Austausch- und Vernetzungsplattform fungieren und dreimal im Jahr zusammenkommen. Der Grund für die Einrichtung dieses Austauschforums ist der eklatante Pflegemangel an den Münchner Krankenhäusern, ebenso der Mangel an Hebammen. Um erfolgreiche Strategien und Maßnahmen entwickeln zu können, wie dieser Notstand bekämpft werden kann, muss in einem ersten Schritt eine tiefgehende Analyse der Ist-Situation erfolgen. Für 2017 werden von der Landeshauptstadt München daher einmalig 100.000 Euro zur Erfassung einer validen Datenlage investiert. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgestellt.

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Planungen für ein Informationszentrum Friedhofs- und Bestattungskultur am Alten Südlichen Friedhof starten

Informationszentrum Friedhofs- und Bestattungskultur am Alten Südlichen Friedhof  © stylefoto24 / Fotolia
Informationszentrum Friedhofs- und Bestattungskultur am Alten Südlichen Friedhof
© stylefoto24 / Fotolia

Die CSU-Fraktion hat bereits im Herbst 2014 die Errichtung einer Besucher-Informationsstelle sowie eines Bestattungsmuseums auf dem Alten Südlichen Friedhof gefordert. Heute hat der Gesundheitsausschuss beschlossen, mit den Planungen für ein Informationszentrum Friedhofs- und Bestattungskultur am Alten Südlichen Friedhof zu beginnen.

Nach Wunsch der Gesundheitspolitiker sollen Konzeptangebote für ein Informationszentrum Friedhofs- und Bestattungskultur eingeholt und eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden sowie die baurechtliche Vorplanung starten. Der Stadtrat soll nach Vorlage sämtlicher Ergebnisse mit qualifizierter Kostenschätzung über den endgültigen Projektauftrag entscheiden.

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Isarflussbad – Machbarkeit wird auf Antrag der Rathaus-CSU geprüft

Isarflussbad – Machbarkeit wird auf Antrag der Rathaus-CSU geprüft © Andy Ilmberger / Fotolia
Isarflussbad
© Andy Ilmberger / Fotolia

Im Juli 2015 hatte die CSU-Fraktion die Verwaltung gebeten zu prüfen, wo ein Flussbad in der Isar realisiert werden kann – nach dem Vorbild solcher Bäder in anderen Metropolen. Der Umweltausschuss hat heute das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

Die Münchnerinnen und Münchner lieben ihren Stadtfluss, denn die Isar lädt, gerade an Sommertagen, zum Spazieren, Flanieren, Radeln und eben auch Baden ein. Nachdem der Stadtrat kürzlich den Eckdatenbeschluss zur Novellierung der Bade- und Bootsverordnung – mit dem Ziel der Zugangs-Liberalisierung – gefasst hat, kann im nächsten Schritt über die Einrichtung eines Flussbades nachgedacht werden.

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Antrag. Offene Drogenszene am Hauptbahnhof?

Offene Drogenszene am Hauptbahnhof?
Offene Drogenszene am Hauptbahnhof?

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung und die Polizei werden gebeten dem Stadtrat über die von den Medien, aber auch Geschäftsleuten beklagte Drogenszene am Bahnhofsplatz und Umgebung zu berichten und über die Maßnahmen, die zur Abhilfe ergriffen werden.
Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, die konkreten Mittel, die die Stadt dazu beitragen kann, zu benennen, die der Polizei eine Aufklärung und ggf. Verhinderung von solchen Straftaten erleichtern.

Begründung:

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Anfrage: Todesfälle auf Grund von Krankenhauskeimen ( MRSA / MRE )

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

Wer stationäre Krankenhausleistungen in Anspruch nimmt, wird dort häufig mit bakteriellen Erregern, die gegen Antibiotika resistent sind (MRSA und andere MRE), angesteckt. Patienten sterben somit an Infektionen, die sie vor Aufnahme ins Krankenhaus nicht hatten. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene beziffert die Todesfallrate in Deutschland auf 40.000 Personen jährlich. Um wirksame Maßnahmen nach dem Vorbild skandinavischer Länder umsetzen zu können, ist die Erfassung dieser Daten unerlässlich.
Die notwendige Datenerfassung scheitert regelmäßig daran, dass die Kliniken und Altenheime aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wegen Personalmangels die nötigen Daten nicht bereitstellen können.
Der Schutz von Menschenleben hat aber absoluten Vorrang vor Kostenüberlegungen!

Daher ist zu fragen:

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Geburtshaus München finanziell unterstützen

Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen

München wächst! Laut Münchner Statistik kamen im letzten Jahr 693 mehr Kinder als im Jahr 2014 auf die Welt; ein Plus von 4,2 %. Ein Trend, der sich die nächsten Jahre voraussichtlich fortsetzen wird. Diese Entwicklung macht den Wert des Geburtshauses München deutlich. Nach langer, intensiver Suche hat das einzige Geburtshaus in München endlich größere Räumlichkeiten in der Fäustlestraße gefunden. Der Umzug soll Anfang Juli 2016 stattfinden und ermöglicht die Ausweitung der Geburtenkapazitäten. Zusätzlich können die Kursangebote für Schwangere und Mütter ausgebaut werden.

Träger des Geburtshauses sind die Hebammen des Vereins zur Förderung der selbstbestimmten Geburt. Normalerweise finanziert sich der Verein durch Spenden oder Fördermitgliedschaften und nicht durch öffentliche Gelder. Der anstehende Umzug bedeutet jedoch eine erhebliche finanzielle Belastung, die der Verein nicht alleine stemmen kann. Deshalb beantragen die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag die Bewilligung einer finanziellen Unterstützung.

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Rathaus-CSU fördert artgerechte Tierhaltung

Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern
Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern

Die CSU-Fraktion stellt einen Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 11. Mai, dass künftig bei städtischen Empfängen nur noch Fleisch und Fisch aus Betrieben mit artgerechter Tierhaltung verwendet wird, die nach dem Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern zertifiziert wurden. Dem gleichgestellt werden Wildtiere aus heimischer Jagd sowie Fische aus heimischer Fluss- und Seenfischerei.

Die Landeshauptstadt München hat eine Vorbildfunktion. Es hat daher Signalwirkung, wenn bei städtischen Empfängen und Veranstaltungen der Stadt ausschließlich Fisch bzw. Fleisch von Tieren aus artgerechter Tierhaltung serviert werden. Das neue Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern ist das einzige staatliche Siegel auf dem Markt, bei dem sich ausschließlich heimische Betriebe mit garantiert artgerechter Tierhaltung zertifizieren lassen können. Da Wild aus heimischer Jagd und Fische aus heimischen Flüssen und Seen kein Siegel bekommen können, sollen diese gejagten oder gefischten Produkte gleichgestellt werden.

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