CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement der Stadträtin Alexandra Gaßmann zum Thema „Geschenk für Neugeborene“

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Am 09.03.2018 wünschte sich die CSU-Stadtratsfraktion stellvertretend für Münchner Familien, dass die Landeshautstadt neuen Münchner Erdenbürger mit einem Willkommenspaket begrüßt. Wir freuen uns sehr, dass heute der Kinder- und Jugendhilfeausschuss diese kleine Aufmerksamkeit für die Familien beschlossen hat! Wir sind davon überzeugt, dass junge Familien sich über unser Angebot sehr freuen werden; gleichzeitig erhalten sie auch wichtige Informationen zu städtischen Angeboten speziell für Familien. Leider hat die SPD den CSU-Antrag aber wohl falsch verstanden: Es ging um ein Willkommensgeschenk für die Münchner Kindl, nicht um ein Wahlkampfgeschenk für die Rathaus-SPD! Andererseits freut es uns, dass die SPD nun auch unsere Anträge pressewirksam feiert.“

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Stadt weitet Ferienangebot aus

Das Stadtjugendamt baut das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen ab den Ferien 2018 aus. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss reagiert mit diesem Beschluss auf die enorme Nachfrage.

Kaum im Verkauf, ist das abwechslungsreiche Ferienangebot der Landeshauptstadt München meist umgehend ausverkauft. Die Nachfrage übersteigt das Angebot an freien Plätzen bei weitem. Bislang werden in den Ferien vorwiegend mehrtägige Workshops, Ferienzeiten und Stadtranderholungen angeboten. Die Eltern melden jedoch einen hohen Bedarf an eintägigen Veranstaltungen an. Die Stadt reagiert mit der Bewilligung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro für den Ausbau von ca. 780 neuen Eintages-Ferienplätzen beim städtischen Anbieter und bei freien Trägern.

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Hilfe für Münchner Kitas: Stadt verdoppelt OptiPrax-Ausbildungsplätze

München nimmt seit einem Jahr am Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen“ (OptiPrax) des Kultusministeriums teil. Das neue Ausbildungsverfahren für Erzieherinnen und Erzieher mit gestrafften Ausbildungszeiten und durchgängiger Bezahlung soll diesen Beruf und die Arbeitgeberin Landeshauptstadt München attraktiver machen. Nach durchweg positiven Rückmeldungen hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss heute die Verdoppelung der Ausbildungsplätze genehmigt.

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Nein heißt Nein: München bekämpft aktiv Gewalt gegenüber Frauen

Mit der Vorlage „Nein heißt Nein“ fasst das Sozialreferat alle bisherigen und geplanten Maßnahmen betreffend Gewalt gegenüber Frauen zusammen. Der Münchner Stadtrat stockt die Finanzmittel auf, um bestehende Organisationen zu unterstützen und neue Kampagnen zu ermöglichen. Die CSU-Stadtratsfraktion positioniert sich mit dem Antrag „München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an“ klar für die Rechte der Frauen.

Die Medien berichten vermehrt zu Übergriffen gegenüber Frauen. Die Opferzahlen steigen wohl,

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zum Tod von Klaus von Gaffron

 

Richard Quaas

„Mit dem Künstler Klaus von Gaffron verlieren wir einen künstlerischen Förderer der besonderen Art. Mit seinem Projekt „Kinder treffen Künstler“ konnte er Schülerinnen und Schülern für kreatives künstlerisches Schaffen begeistern. Er hat zeitgenössischer Kunst einen Raum im Bildungssystem gegeben und sie unmittelbar erlebbar gemacht. Auch auf politischer Ebene hat er sich als 1. Vorsitzender des Bayerischen Berufsverbandes Bildender Künstler Gehör verschafft. Wir trauern um einen langjährigen Ratgeber und kritischen Wegbegleiter“, so Stadtrat Richard Quaas, Sprecher der CSU-Fraktion im Kulturausschuss.

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Anfrage: Hort an der Feldbergschule

Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren

Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

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Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

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Online-Jugendbefragung: Ergebnisse mit hoher Signalwirkung

Beatrix Burkhardt

Dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurden heute die Ergebnisse der 2. Online-Jugendbefragung von 2016 vorgestellt. Gleichzeitig wurde die Wiederholung der Umfrage im Drei-Jahres-Rhythmus beschlossen. Für die CSU-Fraktion haben die Schlussfolgerungen der Studie eine hohe Signalwirkung.

Wie tickt unsere Münchner Jugend im Alter zwischen 15 bis 21 Jahren, was sind ihre Ängste und Sorgen? Genau diesen Fragen will der Stadtrat mit der verbesserten Jugendbefragung auf den Grund gehen. Einige Themenfelder kristallisieren sich deutlich heraus. München wird klar als Wirtschaftsmetropole mit guten Freizeitmöglichkeiten gesehen. Die Kehrseite: München ist ein teures Pflaster, vor allem im Bereich Wohnen und ÖPNV. Hinzu kommen Zukunftsängste, hoher Leistungsdruck und ein Gefühl der Benachteiligung bzw. fehlender Teilhabe.

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Jugendamtsleitung: CSU stimmt für Bewerberin

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich geschlossen für die verbliebene Bewerberin als neue Jugendamtsleitung ausgesprochen.

Aus dem zunächst verwaltungsinternen Bewerbungsverfahren für die Jugendamtsleitung im Sozialreferat ging nur eine Kandidatin als fachlich geeignet hervor. Letzte Woche fand schließlich im Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Vorstellungsrunde statt. Die CSU-Fraktion spricht sich nach fraktionsinterner Beratung klar für die Kandidatin als neue Jugendamtsleiterin aus.

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