CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Standortsicherung der Jugendeinrichtung Festspielhaus in Neuperlach

1. Dem Stadtrat wird dargestellt, wie es sein kann, einen Vertrag zu kündigen, obwohl klar ist, dass ein Umzug auf den Hanns-Seidel-Platz unmöglich im Jahr 2018 erfolgen kann.
2. Weiter wird aufgezeigt, welche Überlegungen von Seiten der Stadt und des Jugendamtes/Kommunalreferates angestellt werden, um entweder eine längerfristige Zwischenlösung zu finden oder ob eventuell eine dauerhafte Neuorientierung  an einem anderen Platz in Neuperlach möglich ist. Hierbei werden auch alle Standortvorschläge seitens des Festspielhauses und des örtlichen BAs mit einbezogen.
3. In diesem Zusammenhang wird dargestellt, ob trotz Beendigung des Vertrages eventuell noch ein Zeitfenster besteht, um einen entsprechenden anderen Standort zu finden.

Begründung:

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Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zum CSU-Antrag „Standortsicherung der Jugendeinrichtung Festspielhaus in Neuperlach“ vom 15.02.2017

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

„Das Festspielhaus in der Quiddestraße ist ein etablierter Anlaufpunkt im Viertel. Diese wertvolle Neuperlacher Institution bietet Kindern und Jugendlichen ein abwechslungsreiches kulturelles Bildungsprogramm an. Es ist absolut unverständlich, warum die Verwaltung den Vertrag des bisherigen Standorts zum Herbst 2018 gekündigt hat, obwohl ein geplanter Umzug in neue Räumlichkeiten am Hanns-Seidel-Platz nicht vor 2020/2021 erfolgen kann. Die CSU fordert das Kommunalreferat auf, schnellstmöglich eine Übergangslösung zu suchen. Sollte es nicht möglich sein, den alten Vertrag nochmal zu verlängern, muss eine neue Heimat gefunden werden. Die Stadt trägt Verantwortung für den Erhalt des Festspielhauses, schließlich ist es eine überregionale Jugendkultur- und Bildungseinrichtung der Landeshauptstadt München“, sagt Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.

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Antrag: Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Die Landeshauptstadt München startet ein Pilotprojekt „Kinder.GARTEN.“.
b) In einem ersten Schritt wird pro Stadtbezirk eine Kindertagesstätte mit 1.000 € gefördert. Hiermit können Hochbeet, Pflanzen, Saatgut, Gartengeräte, Regenwassertonnen, Arbeitshandschuhe etc. finanziert werden.
c) Pro Kindertagesstätte werden 1-2 MitarbeiterInnen entsprechend geschult.
d) Nach einem Jahr wird das Pilotprojekt evaluiert und dem Stadtrat über die Ergebnisse berichtet.

Begründung:

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Kinder in die Gärten – Rathaus-CSU initiiert Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“ in Münchner Kindertagesstätten

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Einführung eines Pilotprojekts „Kinder.GARTEN“. Pro Stadtbezirk soll je eine Kindertagesstätte mit 1.000 Euro ausgestattet werden, um Gartengeräte, Hochbeete, Pflanzen, Saatgut oder anderen Gärtnereibedarf anzuschaffen. Unsere Kleinen haben so die Chance zu erfahren, wo Lebensmittel herkommen.

Viele Stadtkinder wissen gar nicht, dass Tomaten an Sträuchern heranreifen und Sonnenblumen meterhoch wachsen. Wir stellen eine zunehmende Entfremdung von unseren Nutzpflanzen fest, bedingt durch die jahreszeitunabhängige Angebotsvielfalt in der Supermarkt-Frischwarenabteilung.

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 3

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
Stadtjugendamt besser aufstellen
© chagin / Fotolia

Dem Stadtrat wird die Organisation des Stadtjugendamtes für folgende Bereiche dargestellt: Abrechnung mit den Beauftragten der Freien Trägern und den übergeordneten Kostenträgern wie z.B. Bezirk Oberbayern sowie die Inobhutnahme von Minderjährigen und Heranwachsenden. Es wird dabei besonders auf die sachgerechte personelle Zuordnung geachtet, Probleme werden aufgezeigt. Dem Stadtrat werden geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Begründung:

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 2

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
Stadtjugendamt besser aufstellen
© chagin / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird berichtet, wie sich die derzeitige Personalausstattung in den jeweiligen Abteilungen des Stadtjugendamtes und in der Sachbearbeitung von minderjährigen und heranwachsenden Flüchtlingen darstellt. Insbesondere wird die Ausstattung in der Leitung/Geschäftsführung detailliert und differenziert nach Berufsgruppen erläutert.

Begründung:

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 1

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
Stadtjugendamt besser aufstellen
© chagin / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Stadtjugendamt baut umgehend ein internes Controlling auf, das insbesondere sowohl die Kostenerstattung von Leistungen als auch die rechtlichen Vorgaben, z.B. Stadtratspflichtigkeit von Anweisungen, im Mittelpunkt hat. Dem Stadtrat werden zeitnah die problematischen Schwerpunkte vorgestellt.

Begründung:

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Rathaus-Kooperation fordert beleuchtete Skateanlage Im Gefilde

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Die Stadtratsfraktionen CSU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag die Beleuchtung der Skateanlage Im Gefilde. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll Aufschluss darüber geben, wie sich die Ausleuchtung des Geländes auf die Frequentierung durch die Skate-Community auswirkt. Daraus können Rückschlüsse gezogen werden, welche Münchner Skateanlagen sich für eine Beleuchtung im Frühjahr und Herbst eignen. Natürlich gilt es bei den Untersuchungen die Naturschutzbelange sowie potentielle Störungen für Anwohnerinnen und Anwohner zu beachten.

Dass die Nachfrage da ist, zeigte sich schon im Herbst 2016: Damals haben gut 200 SkaterInnen und ScooterInnen Im Gefilde die Nacht zum Tag gemacht. Young City Movement, eine engagierte Gruppe junger Erwachsener, und das Netzwerk Jugendbeteiligung im Stadtbezirk 16 organisierten mit Unterstützung des THW-Ortsverbands München-Ost, dass die Anlage bis 22 Uhr mit mobilem Flutlicht versehen werden konnte.

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Neue Bildungsstrategie für Flüchtlinge beschlossen

Neue Bildungsstrategie für Flüchtlinge beschlossen © Valkh/ Fotolia
Neue Bildungsstrategie für Flüchtlinge beschlossen
© Valkh/ Fotolia

Unter Federführung des Schul- und Sozialreferats konzipiert die Stadtverwaltung zusammen mit weiteren Bildungsakteuren eine gesamtstädtische Bildungsstrategie für Flüchtlinge. Die CSU-Fraktion ist überzeugt: Bildung ist der Schlüssel zu gelungener Integration.

In den Münchner Gemeinschaftsunterkünften werden bereits zahlreiche Unterstützungsangebote für Flüchtlingskinder und deren Familien angeboten. Die Ergebnisse der Workshops mit Beteiligten der Stadtverwaltung und weiteren Bildungsakteuren machen deutlich, dass die unterschiedlichen Bildungskonzepte teils zu inhomogen und unkoordiniert angeboten werden. Eine gesamtstädtische Strategie soll in den Bereichen frühkindliche Bildung, Kita-Angebote, Sprachförderprogramme, Übergangsbeschulung und Berufsschulbetreuung bestehende und neue Angebote verbessern und koordinieren. Bei den Strategieplanungen steht ein verantwortungsvoller Umgang mit Kosten und Stellenzuschaltungen im Vordergrund, um flexibel auf die weiteren Entwicklungen der Flüchtlingszahlen reagieren zu können.

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Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur sozialen Infrastruktur in der Messestadt Riem

Sebastian Schall
Sebastian Schall

„Das Sozialreferat teilt uns mit, dass sich die Messestadt Riem in den letzten Jahren in Hinblick auf die soziale Infrastruktur positiv entwickelt hat. Die Menschen im Viertel nehmen die zahlreichen Betreuungs-, Förder-, Erziehungs-, Suchthilfe, Kriseninterventions- sowie Kinder- und Familienangebote dankbar an. Unsere Verstärkung der sozialen Angebote vor Ort hat sich ausgezahlt: Die Messestadt ist ein wohnenswertes Viertel. Damit das so bleibt, müssen wir die Entwicklungen in der Messestadt weiterhin im Fokus behalten. Von unserem Beispiel lernen die neuen großen Siedlungsprojekte Freiham und die Bayernkaserne, wie unverzichtbar die vorausschauende Planung der Sozialstrukturen ist“, sagt Stadtrat Sebastian Schall.

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