CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Neubau der Großmarkthalle: Weiterer möglicher Standort auf dem Großmarktareal

Kristina Frank
Kristina Frank

Als alternatives Konzept, bei dem die neue Großmarkthalle an neuer Stelle auf dem Großmarktgelände durch einen Investor gebaut werden könnte, soll der Bau einer neuen, funktionellen Großmarkthalle auf den Flächen der Umschlagzentrum Grossmarkt München GbR (UGM GbR) westlich der Schäftlarnstraße gegenüber dem Heizkraftwerk München-Süd geprüft werden.

Im Juli 2017 hat der Stadtrat beschlossen, eine neue Großmarkthalle am Standort in Sendling zu realisieren. Die Kooperationspartner CSU und SPD haben sich darauf verständigt, keinen Eigenbau über einen Generalunternehmer durch die Stadt errichten zu lassen. Stattdessen soll mit einer Ausschreibung ein privater Investor gefunden werden, um die Halle zu planen, zu bauen und instand zu halten. Die Stadt sollte den Großmarkt anschließend anmieten, um ihn zu verträglichen Preisen an die Händler weiterzuvermieten.

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Rathaus-CSU fordert familienfreundliche Ausgestaltung der Abwendungserklärung

Kristina Frank
Kristina Frank

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Neufassung der Abwendungserklärung beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, diese Erklärung u.a. familienfreundlicher zu gestalten.

Eine sogenannte Abwendungserklärung kann von Käufern von Immobilien unterschrieben werden, um den Vorkauf durch die Landeshauptstadt München abzuwenden. Die Stadt übt ihr Vorkaufsrecht beispielsweise aus, wenn Verkäufe in Erhaltungssatzungsgebieten getätigt werden und dadurch die Gefahr der Verdrängung des angestammten Mietermilieus besteht. In dieser Abwendungserklärung werden Auflagen zur Vermietung und Modernisierung festgelegt, denen sich der Käufer unterwerfen muss. Das Kommunalreferat schlägt im Zuge der öffentlichen Debatte um den Erhalt von günstigem Wohnraum für München eine deutliche Verschärfung der Abwendungserklärung vor. Die CSU begrüßt den Grundgedanken des Milieuschutzes, hat im Sinne von Familie und Eigentum allerdings Änderungen vorgeschlagen. Diese neugefasste Abwendungserklärung stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar und muss deshalb besonders begründet werden.

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Viktualienmarkt: Startschuss für behutsame Sanierung

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Sanierung des Viktualienmarktes beschlossen und die Vorplanungen in Auftrag gegeben. Der Markt wird behutsam saniert und bleibt in der charmanten Optik erhalten. Die CSU-Fraktion ist sehr zufrieden mit dem für München und die Händlerschaft zufriedenstellenden vorläufigen Planungskonzept.

Die Information ist bekannt: Die vier Münchner Lebensmittelmärkte – Viktualienmarkt, Markt am Elisabethplatz, Markt am Wiener Platz und Pasinger Viktualienmarkt – müssen aufgrund veränderter hygienischer und brandschutzrechtlicher Anforderungen saniert werden. Grundvoraussetzung der Sanierungsplanungen für den Viktualienmarkt ist, dass trotz der Modernisierung der markttypische Charakter und das einzigartige Flair des Innenstadtmarktes nicht verloren gehen. Die Sanierung erfolgt Zug um Zug, damit der Markt während der kompletten Bauphase geöffnet bleiben kann. Die meisten Markt-Abteilungen werden innen wie außen optimiert oder im Bestand saniert. In Abteilung II (vor der Schrannenhalle) und in Abteilung VI (rund um das Müllhaus) werden sich die Situierungen einzelner Stände ändern. Alle Händler werden dort aber wieder ihr Zuhause finden. Das Müllhaus in Abteilung VI soll unterirdisch gebaut werden, weshalb darüber ein kleiner Neubau im bekannten Stil erreichtet werden soll. Weitere Verbesserungen: Keller- und Lagerflächen werden vergrößert und Händler- und Besuchertoiletten geschaffen. Derzeit ist vorgesehen, den Planungsauftrag Anfang 2019 herbeizuführen, um Anfang 2021 mit den Baumaßnahmen starten zu können. In der zweijährigen Planungs- und Vorbereitungsphase werden mit den einzelnen Händlern intensive Gespräche stattfinden. Die Bauphase an sich wird wohl vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. Die Öffentlichkeit wird weiterhin umfassend über die weiteren Schritte informiert.

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Klinikum Harlaching: Neuordnung und Ausbau auf Gelände beschlossen

In der heutigen Stadtratsvollversammlung haben die Stadtratsmitglieder über die Nachnutzung der freiwerdenden Klinikflächen des Krankenhauses Harlaching entschieden.

Am Standort Harlaching wird ein Klinikneubau geplant, dessen Fertigstellung in 2023 avisiert ist. In Richtung Süden findet sich hinter dem heutigen Krankenhaus Platz dafür. Die Verwaltung hat sich deshalb Gedanken zur Nachnutzung freiwerdender Gebäude und weiterer Flächen gemacht und sich heute den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erteilen lassen. Durch den anschließenden Umzug einzelner Stationen in den Neubau werden drei alte Gebäude frei. Die beiden bekannten historischen, e-förmigen Altbauten der Klinikanfangszeit sind denkmalgeschützt und erhaltenswert. Das Haus D an der südöstlichen Ecke des Klinikgeländes liegt in der Anflugschneise der Helikopter und könnte abgerissen oder interimsweise genutzt werden. Die Flächen des heutigen Parkplatzes an der Seybothstraße werden überplant, um dort Platz für medizinnahe Nutzung zu schaffen. In einem Stadtratantrag vom April 2018 hatten beispielsweise Stadtrat Dr. Reinhold Babor und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss die Prüfung eines wohnortnahen integrierten Versorgungszentrums für ältere und hilfsbedürftige Menschen am Standort gefordert. Zusätzlich wird die Unterbringung einer 3-zügigen Grundschule geprüft. Parkflächen für Besucher und Personal werden in eine Tiefgarage verlegt.

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Kooperative Stadtentwicklung für den Münchner Norden

Für die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden will die Stadt München neue Wege gehen und alternativ ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten lassen. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter, der zweite Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien, Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Damit rückt die Stadtspitze von den Überlegungen zu einer sogenannten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) in Feldmoching-Ludwigsfeld ab.

Oberbürgermeister Dieter Reiter:
„Ich habe von Anfang an betont, dass wir das Gebiet im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern entwickeln wollen. Das heißt, dass es keine Enteignungen geben wird. Gleichwohl hat die Ankündigung der im Baugesetzbuch vorgesehenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor Ort für Verunsicherung gesorgt, weshalb für mich klar war, dass wir eine andere, eine kooperative Lösung finden müssen. Deshalb habe ich die Verwaltung gebeten, ein neues Konzept zu erarbeiten, das unser Ziel, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen, erfüllt und dabei die verschiedenen Interessen aller Beteiligten vor Ort berücksichtigt.“

Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid:
„Bei der Diskussion um die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, dass ich grundsätzlich gegen die SEM bin, weil ich flächendeckende Enteignungen ablehne. Es kommt mir gleichzeitig auf drei Dinge an: Erstens eine gemeinschaftliche Lösung, die Entwicklung zulässt und begünstigt. Zweitens ein ganzheitliches Konzept, das die Lösung von verkehrlichen Fragen vor bzw. spätestens mit der Bebauung beinhaltet. Und drittens die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld. Alle drei Bedingungen werden mit diesen neuen Modell erfüllt. Wir denken unsere Stadtplanungen hier zum ersten Mal neu und binden alle Interessen gleichermaßen ein. Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden – auch für die zukünftigen.“

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CSU fördert kleinteilige Einzelhandelsstrukturen in der Innenstadt

Der Kommunalausschuss hat heute ein Vermietungskonzept städtischer Ladenflächen in der Innenstadt bewilligt. Ziel ist es, einmalige und inhabergeführte Traditionsgeschäfte zu erhalten und innovativen Geschäftsideen eine Chance zu geben. Die CSU-Fraktion unterstützt diese Art der Gewerbeförderung.

Die Fußgängerzone ist mittlerweile durchzogen von den Geschäften internationaler Modefilialen. Ganz anders sieht es in den Nebenstraßen der Innenstadt aus und in den Läden, die in städtischen Gebäuden untergebracht sind. Im Rathaus finden die Kunden beispielsweise traditionelle, inhabergeführte Geschäfte, deren Sortimente zum Teil einmalig in der Innenstadt sind. Im Ruffinihaus hat das Kommunalreferat die Zeit vor der Sanierung genutzt, um dort temporär Start-Ups aus der Kultur- und Kreativszene Räume anzubieten. Dieses Vermietungskonzept soll fortgeführt werden, indem bei Ausschreibungen alteingesessene und individuelle Läden zum Zug kommen. Diesen inhabergeführten Geschäften möchte die Stadt München mit vergünstigten Mieten entgegenkommen.

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Pasinger Viktualienmarkt: Startschuss der Sanierung

Der Kommunalausschuss hat heute die Sanierung des Pasinger Viktualienmarkts beschlossen und die Vorplanung in Auftrag gegeben. Der Pasinger Markt wird zwar neu gebaut, bleibt jedoch mit seinem gewohnten Charme erhalten. Die CSU-Fraktion begrüßt dieses für Anwohner- und Händlerschaft zufriedenstellende Planungskonzept.

Die Information ist bekannt: Die vier Münchner Lebensmittelmärkte – Viktualienmarkt, Markt am Elisabethplatz, Markt am Wiener Platz und Pasinger Viktualienmarkt – müssen aufgrund veränderter hygienischer und brandschutzrechtlicher Anforderungen saniert werden. Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass die Sanierung des Pasinger Viktualienmarktes am Besten mit einem Neubaukonzept umzusetzen ist. Die charakteristische Optik eines vierseitig umbauten Innenhofes mit Öffnungen zur Straße und zum Pasinger Rathaus bleibt jedoch bestehen. Die Gebäudekörper werden etwas in die Breite wachsen, um alle bestehenden Händler mit Lager- und Verkaufsflächen sowie Toiletten aufnehmen zu können. Der Innenhof wird künftig von Marktständen freigehalten, was die Aufenthaltsqualität für die Kundschaft auch durch den Erhalt des Baumbestandes deutlich erhöht. Der Interimsstandort für die Händlerschaft wird in unmittelbarer Nähe vor dem Pasinger Rathaus eingerichtet. Händlerschaft und Bezirksausschuss zeigen sich zufrieden mit den bisherigen Planungsüberlegungen.

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Gut Riem baut Schulbauernhofstall

Kristina Frank
Kristina Frank

Der Kommunalausschuss hat heute beschlossen, auf Gut Riem einen Schulbauernhofstall zu bauen. Ein wunderbarer Begegnungsort für unsere Stadtkinder, findet die CSU-Fraktion.

Die Stadtgüter München planen, auf dem Gut Riem einen Schulbauernhofstall zu errichten. Münchner Kinder und Jugendliche bekommen so die Chance, nah mit Tieren in Kontakt zu kommen und mehr über landwirtschaftliche Arbeit sowie Lebensmittelerzeugung zu erfahren. Die pädagogischen Ziele dieses Konzepts sind vielfältig: Nachhaltigkeit, Gesundheitsförderung, Werteerziehung und technische Bildung sollen vermittelt werden. Die kleinen und großen Besucherinnen und Besucher dürfen beispielsweise Tiere füttern, pflegen und bei der Stallarbeit helfen. Fertigstellung des Stalls ist Ende 2019 geplant.

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Markt am Wiener Platz: Startschuss für Bestandssanierung

Kristina Frank
Kristina Frank

Der Kommunalausschuss hat heute die Sanierung des Marktes am Wiener Platz beschlossen und die Vorplanungen in Auftrag gegeben. Der Haidhauser Markt wird im Bestand saniert und bleibt in der charmanten Optik erhalten. Die CSU-Fraktion ist sehr zufrieden mit dem für Anwohner- und Händlerschaft zufriedenstellenden Ergebnis.

Die Information ist bekannt: Die vier Münchner Lebensmittelmärkte – Viktualienmarkt, Markt am Elisabethplatz, Markt am Wiener Platz und Pasinger Viktualienmarkt – müssen aufgrund veränderter hygienischer und brandschutzrechtlicher Anforderungen saniert werden. Mit Bekanntwerden der Pläne haben sich die Haidhauser für den Erhalt des Marktes in seiner heutigen Form eingesetzt.

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Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zum CSU-Stadtratsantrag „Bessere Brandfrüherkennung bei der Feuerwehr“

Dorothea Wiepcke

„Mit unserem Antrag zur Verbesserung der Brandfrüherkennung bei der Feuerwehr ziehen wir Lehren aus dem Gerätehausbrand der Freiwilligen Feuerwehr Freimann. Wir beabsichtigen damit nicht die Nachrüstung kostspieliger, gesetzlich nicht vorgeschriebener Brandmeldeanlagen. Aber der Schutz unserer Feuerwehrler und ihrer Dienstgebäude sollte es uns wert sein, einfachste Maßnahmen der Brandfrüherkennung umzusetzen. So könnte man beispielsweise über den Einbau von sog. Smart Home Funkrauchmeldern nachdenken, die untereinander vernetzt sind und per Rauchmelder-App und akustischem Signal vor Rauchentwicklung und Bränden warnen, so dass unsere Einsatzkräfte direkt eine Einsatzmeldung bekommen. Niemand möchte schließlich erleben müssen, dass unsere Feuerwehrleute genau in den Gefahrensituationen zu schaden kommen, aus welchen sie normalerweise Menschen retten“, findet Stadträtin Dorothea Wiepcke.

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