CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Feuerwache 9 Perlach: Mehr Dienstwohnungen für Feuerwehrleute

Die Feuerwache 9 in Perlach wird saniert und umgebaut. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden Nutzerbedarfsprogramm und Planungskonzept hinsichtlich einer höheren Baurechtsausnutzung für Dienstwohnungen angepasst.

Die Planungen für Umbau und Sanierung der Feuerwache 9 sind sehr umfangreich: Für rund 68 Mio. Euro werden Wachgebäude, Werkstätten, Fahrzeughalle und Dienstwohnungen ertüchtigt oder neu gebaut.

Kristina Frank
Kristina Frank

„Wir machen den Feuerwehrstandort im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach fit für die Zukunft. Unserer Ansicht nach ist das Baurecht am Standort noch nicht ausgereizt, weshalb wir die Verwaltung im Zuge der Entwurfsplanung um dahingehende Überprüfung bitten. Wir brauchen dringend mehr Dienstwohnungen an den Feuerwachen für unsere Feuerwehrleute. So bleiben wir als Arbeitgeberin attraktiv“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Kommunalausschuss.

Sebastian Schall

„Die Feuerwache 9 ist für den Münchner Osten ein Garant für Sicherheit und wird im Rahmen der Neukonzeption der Münchner Feuerwachen ertüchtigt. Die Verwaltung sollte sich bei den Planungen zusätzlich die leerstehenden Gebäude in der Nachbarschaft ansehen. Vielleicht kann man im Einvernehmen mit den Eigentümern langfristig mehr Baurecht schaffen, um weitere Dienstwohnungen zu realisieren“, so Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Antrag: Endlich Unterflur-Wertstoffinseln in der Altstadt bauen!

Die Stadtverwaltung plant zur Wertstoffentsorgung in der Altstadt unverzüglich den Bau ausreichender Unterflurcontainer innerhalb des Altstadtrings und setzt diese Planungen in kürzest möglicher Zeit auch baulich um. Dem Stadtrat wird über den Fortgang der Angelegenheit regelmäßig berichtet.

Begründung:

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Antrag: Unterflurcontainer in Neubaugebieten endlich umsetzen!

Der Stadtrat möge beschließen:

In Neubaugebieten mit mehr als 250 Wohneinheiten werden im öffentlichen Raum künftig anstatt oberirdischer Wertstoffinseln standardmäßig Unterflur-Wertstoffinseln errichtet. Unter Einbeziehung der Bezirksausschüsse erarbeitet der AWM Standortvorschläge. Die an der Standortauswahl beteiligten Dienststellen, wie z.B. das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, werden angehalten, die Prüfung zügig und wohlwollend voranzutreiben und entsprechende Flächen vorzuhalten.

Begründung:

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Großmarkthalle bleibt in Sendling! Für den Neubau wird ein privater Investor gesucht

Kristina Frank

Die neue Großmarkthalle wird am Standort in Sendling gebaut – das ist die wichtigste Nachricht aus dem heutigen Kommunalausschuss. Ein privater Investor soll die Halle bauen und an die Stadt vermieten, zur Weitervermietung an die Händlerschaft.

Das Kommunalreferat hat dem Kommunalausschuss ein umfassendes Nutzerbedarfsprogramm vorgelegt. Untersuchungen haben ergeben, dass der Neubau der neuen Obst- und Gemüsehalle zwischen Schäftlarnstraße und Thalkirchner Straße netto 105 Mio. Euro kosten würde, die Gesamtprojektkosten werden mit rund 148 Mio. Euro beziffert. Die Kooperationspartner CSU und SPD haben sich in einem umfassenden gemeinsamen Änderungsantrag darauf verständigt, keinen Generalunternehmer zu suchen, der das Projekt für die Stadt baut. Stattdessen wird mit einer Ausschreibung ein privater Investor gesucht, der die Halle planen, bauen und instandsetzen soll. Die Stadt wird die neue Großmarkthalle anschließend anmieten, um sie zu verträglichen Preisen an die Händler weiterzuvermieten.

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Stadträtin Kristina Frank soll neue Kommunalreferentin werden

Kristina Frank

Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt Stadträtin Kristina Frank als neue Kommunalreferentin vor.

Kommunalreferent Axel Markwardt geht Mitte nächsten Jahres in den wohlverdienten Ruhestand. Das Vorschlagsrecht zur Nachbesetzung für das Immobilien- und Betriebsreferat der Landeshauptstadt München – samt der Eigenbetriebe Abfallwirtschaftsbetrieb, Markthallen München, Stadtgüter München und Städtische Forstverwaltung – liegt bei der CSU-Fraktion. Stadträtin Kristina Frank wird als Nachfolgerin nominiert. Die Wahl durch die Stadtratsvollversammlung soll diesen Herbst stattfinden.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Ehrung für Altkanzler Dr. Helmut Kohl

Manuel Pretzl

„Wir setzen uns für eine angemessene Ehrung des Altkanzlers ein, in Form einer Straßen- oder Platzbenennung in München. Helmut Kohl hat Deutschland mit der Wiedervereinigung ein unschätzbar wertvolles Vermächtnis hinterlassen. Allen Widrigkeiten zum Trotz hat er darüber hinaus unerschütterlich die europäischen Werte der Solidarität und des Zusammenhalts hochgehalten. Diese Haltung sollte uns in Zeiten von europaweit erstarkenden rechten Strömungen und globalen Bedrohungen der demokratischen Staaten Vorbild sein. Mit der Benennung einer Straße oder eines Platzes halten wir die Erinnerung an den großen Staatsmann Helmut Kohl wach“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

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Kopfbau Pasing: Bürgersaal größer planen

Pasing bekommt am Standort des abgerissenen Kopfbaus der ehemaligen Stückguthalle an der Offenbachstraße einen neuen Kulturbau. Untergebracht werden ein Bürgersaal mit Nebenräumen, zwei Gruppenräumen sowie zwei Musikübungsräumen inklusive Nebenräumen. Ein Gewinn für die Pasinger Bürgerschaft, meint die CSU-Stadtratsfraktion.

Pasing ist nicht gesegnet mit Veranstaltungssälen, weshalb der Abbruch des alten Kopfbaus zunächst schmerzlich war. An Ort und Stelle baut die GWG ein neues Kulturgebäude. Da das Stückgutgelände komplett überplant wird, kann das Kommunalreferat dem allgemeinen Wunsch, gerade den geplanten Bürgersaal deutlich zu vergrößern, nicht so einfach nachkommen.

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Coffee-to-go: Kampf gegen die Pappbecher

Kristina Frank

Rund 190.000 Coffee-to-go-Einwegbecher werden täglich in München verkauft. Ein vermeidbarer Müllberg, dem der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mit einer Bewusstseinskampagne den Kampf ansagt. Eine nachhaltige Maßnahme für mehr Abfallvermeidung, findet die CSU-Fraktion.

Die Idee klingt gut: Ich kaufe einmal einen Pfand-Kaffeebecher, den ich überall in der Innenstadt nachfüllen oder zurückgeben kann. Mehrwegsysteme für Kaffeebecher gibt es schon, wenn auch nicht flächendeckend. Die Start-Up-Unternehmen „reCup“ oder „coffee-to-go-again“ haben Pilotversuche gestartet.

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Sanierung Elisabethmarkt: Rathaus-CSU konkretisiert Vorplanungsauftrag

Kristina Frank

Die Stadtratsvollversammlung hat heute der Sanierung des Marktes am Elisabethplatz zugestimmt und dem Kommunalreferat den Auftrag zur Vorplanung erteilt. Nachdem ein umfangreicher Fragenkatalog zum Planungskonzept durch das Kommunalreferat beantwortet wurde, konnte die CSU-Stadtratsfraktion dem Sanierungsprojekt nach reiflicher Überlegung schließlich zustimmen und mit einem Änderungsantrag zusätzliche Verbesserungen einbringen.

Der Elisabethmarkt wird komplett saniert. Die Standl werden abgerissen und in zusammengefassten Häuschen neu aufgebaut, um den gesteigerten Flächenbedarf zu kompensieren, Lager und Anlieferungsmöglichkeiten weitestgehend unterirdisch zu situieren sowie der neuen städtebaulichen Situation mit dem Stadtsparkassen-Neubau zu begegnen. Das komplexe Sanierungskonzept hat einige Fragen hinsichtlich Umfang und Notwendigkeit eines Totalabrisses aufgeworfen. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte deshalb im letzten Kommunalausschuss zahlreiche vertiefte Fragen zum Sanierungskonzept gestellt, die von der Verwaltung zwischenzeitlich beantwortet wurden.

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