CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Bolzplatz auf dem Ratzingerplatz

Bolzplatz auf dem Ratzingerplatz
Bolzplatz auf dem Ratzingerplatz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt richtet auf der westlichen Hälfte der Freifläche südlich der Boschetsrieder Straße, westlich der Aidenbachstraße provisorisch bis zum Beginn der vorgesehenen Bebauung eine Sport- und Freizeitfläche für Jugendliche ein.

Begründung:

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Stühlerücken im Münchner Stadtrat

Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk und Stadträtin Anja Burkhardt
Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk und Stadträtin Anja Burkhardt

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wurde Anja Burkhardt als neue CSU-Stadträtin vereidigt. Anschließend wurde Dorothee Schiwy zum 01. Juli mit großer Mehrheit zur neuen Sozialreferentin gewählt. Stadtrat Dr. Alexander Dietrich wird zum 01. Juli Personalreferent und damit berufsmäßiger Stadtrat. Zum gleichen Zeitpunkt wird Beatrix Zurek von der SPD-Fraktion neue Schulreferentin. Für Dr. Alexander Dietrich wird Alexandra Gaßmann in den Stadtrat nachrücken.

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Stadtrat beschließt Neubau des Volkstheaters auf dem Viehhofgelände

Stadtrat Richard Quaas und Volkstheater-Intendant Christian Stückl
Stadtrat Richard Quaas und Volkstheater-Intendant Christian Stückl

Das Münchner Volkstheater bekommt eine neue Heimat. Der Stadtrat hat sich heute mehrheitlich für den Neubau auf dem Viehhofgelände ausgesprochen.

Lange wurde über dieses Projekt diskutiert. Ist ein Neubau notwendig? Wie teuer wird er? Und wo soll er überhaupt entstehen? Die Antworten haben das Kultur- und Kommunalreferat gegeben. Ja, der Neubau ist notwendig, wenn man das Volkstheater erhalten möchte. Der Mietvertrag der alten Spielstätte, die eigentlich nicht für einen Theaterbetrieb geeignet ist, läuft Ende 2020 aus. Die Kosten werden sich nach groben Schätzungen auf 110 bis 130 Millionen Euro belaufen. Als Standort wurde das dafür passende und charmante Viehhofgelände ausgewählt.

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Rathaus-CSU befürwortet Untersuchung historisch belasteter Straßennamen

Dr. Alexander Dietrich
Dr. Alexander Dietrich

Immer wieder diskutiert die Öffentlichkeit über historisch belastete Straßennamen. Auch in München existieren noch ein paar Straßen, deren Namen einen nationalsozialistischen oder patriotisch-nationalistischen Bezug haben. Die Stadträte haben heute die Erstellung einer fachlichen Expertise in Auftrag gegeben, wie man mit solchen Straßennamen umgeht.

Seit 2007 wurden aus diesem Grund fünf Straßen in München umbenannt, z.B. der Leonhard-Moll-Bogen oder die Meiserstraße. Weitere problematische Straßennamen sind schon bekannt: Hilblestraße, Kißkaltplatz, Georg-Freundorfer-Platz und Alois-Wunder-Staße. Der Stadtrat möchte eine fundierte historische Untersuchung, welche Namen kritisch sind. Anschließend soll eine Kategorisierung erfolgen, ob Entnennungen zwingend, denkbar oder notwendig erscheinen, sowie die Erarbeitung von Korrekturvorschlägen. Bis 2017 stehen für die Expertise 56.520 Euro zur Verfügung.

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OB greift CSU-Forderung auf: Markt am Wiener Platz soll im Bestand saniert werden

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Die CSU-Fraktion fordert seit langem, den historisch bedeutsamen Markt am Wiener Platz so behutsam wie möglich zu sanieren. Denn einerseits ist der Markt sanierungsbedürftig und muss den geänderten rechtlichen Vorgaben angepasst werden. Andererseits darf er durch die Eingriffe nicht seinen typischen Aufbau und Charme verlieren. Die CSU-Fraktion und MdB Dr. Wolfgang Stefinger haben den Prozess daher kritisch begleitet und beispielsweise nachgefragt, ob ein zentrales Toilettenhäuschen realisierbar wäre, anstatt in jeden Stand aufwendig Personal- und Besuchertoiletten einzubauen.

„Der öffentliche Druck der CSU hat allgemein zu einem Umdenken geführt. Das Einschwenken auf unsere Linie freut uns. Doch auch bei der Variante Bestandssanierung bleiben viele unserer Fragen offen. Welche Anforderungen gibt es bei einer Sanierung im Bestand? Können durch die Sanierung alle angestammten Händler erhalten bleiben? Wie schätzt das KVR die Sanierung im Bestand ein, insbesondere in Hinblick auf die Toilettensituation? Wir sind gespannt auf die Antworten aus der Verwaltung, denn die Planungen müssen jetzt gründlich überarbeitet und allen Betroffenen präsentiert werden“, so Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Rathaus-CSU setzt sich für sofortige Müllbeseitigung im Münchner Westen ein – AWM verspricht Leerung bis spätestens Montag

© rotschwarzdesign / Fotolia
© rotschwarzdesign / Fotolia

Seit über vier Wochen wurden in Untermenzing keine Mülltonnen mehr geleert. Die Auswirkungen: Unrat stapelt sich in den Vorgärten und fängt in den Tonnen zu stinken an. Verärgerte Bürgerinnen und Bürger werden seit Tagen vertröstet, passiert ist jedoch nichts. Der AWM verspricht, sämtliche Tonnen bis spätestens Montag zu leeren.

Warum wurde der Müll nicht planmäßig eingesammelt? Das würde an einer unglücklichen Verkettung unterschiedlicher Ursachen liegen, so der AWM in einer gestrigen Stellungnahme. Die Touren im Westen wurden umgestellt und überdurchschnittlich viele Müllfahrer seien erkrankt. Außerdem seien ungefähr 1.250 Biotonnen hinzugekommen, was sich ebenfalls auf die Touren auswirke.

Bürgermeister Josef Schmid
Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid hat sich für die schnelle Lösung des Problems eingesetzt: „Der AWM hat meinem Büro gegenüber versichert, dass der Müll bis Montag abgeholt wird. Notfalls schieben die Mülllader Überstunden. Der AWM steht für effiziente Müllentsorgung und muss diesem Anspruch jederzeit gerecht werden. Ich bin froh, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Westen jetzt geholfen wird.“

Heike Kainz
Heike Kainz

„In Untermenzing stinkt es, weil der Müll in den Tonnen gärt. Ein Monat keine Tonnenleerung ist unerträglich. Diese Panne darf trotz interner Schwierigkeiten beim AWM nicht passieren. Damit sich das nicht wiederholt, sollte man über kreative Lösungsansätze nachdenken. Außerdem bin ich für eine Entschädigung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Sackerl AWM-Blumenerde für jeden Haushalt wäre eine nette Geste“, so Stadträtin Heike Kainz.

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Anfrage: Vereinfachung der SoBoN-Berechnung im Kommunalreferat

Hans Podiuk
Hans Podiuk

Im Kommunalausschuss vom 28. April wurde der Tagesordnungspunkt „Vereinfachung der Berechnungsverfahren der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN)“ abgesetzt. Dies wurde mehrheitlich mit der Aussage begründet, dass man die SoBoN-Vereinfachungen im Planungsausschuss insgesamt vorgestellt bekommen wolle, bevor man über partielle Änderungen abstimme.

Das Kommunalreferat führte aus, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht die generellen SoBoN-Bestimmungen betreffe, sondern das Bebauungsplanverfahren im Wirkungsbereich des Kommunalreferats vereinfachen und damit beschleunigen würde. Generelle SoBoN-Änderungen würde man selbstverständlich übernehmen.

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Anfrage: Wiener Platz – warum „tabula rasa“, wenn´s sanft auch geht?

Wiener Platz – warum „tabula rasa“, wenn´s sanft auch geht?
Wiener Platz – warum „tabula rasa“, wenn´s sanft auch geht?

Wie den Medien zu entnehmen ist, gab es im Vorfeld der geplanten Sanierung des historischen Marktes am Wiener Platz in Haidhausen viele widersprüchliche Aussagen der Verwaltung und von Fachleuten auf diesem speziellen Gebiet. Nach Aussagen der Verwaltung wird nur eine sog. große Lösung den rechtlichen Vorgaben auf europäischer Ebene sowie Bundes- und Landesebene gerecht. Nach Aussagen unabhängiger Fachleute ist diese Auslegung der Stadtverwaltung jedoch wesentlich zu weitgehend und unnötig.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Toilette im U-Bahnhof Partnachplatz für Fahrgäste öffnen

Otto Seidl
Otto Seidl

Mehrmals wurde durch den BA Sendling-Westpark der Versuch unternommen, auf dem Vorbereich des U-Bahnhofs Partnachplatz eine durch Werbung finanzierte Toilette einzurichten. Dieses Anliegen wurde jedoch, von der damals rotgrünen Mehrheit, abgelehnt.
Im Innenteil des U-Bahnhofes besteht bereits eine nach Geschlecht getrennte Toilette, welche natürlich auf einen moderneren Stand zu bringen ist. Diese Toilette wird derzeit nur von den MVG-Mitarbeitern/innen und den Mitarbeitern/innen des vorhandenen Verkaufsstandes benutzt. Nachdem das Gelände zum Geltungsbereich der MVG gehört, müsse der Oberbürgermeister die MVG anweisen, diese Toilette zu modernisieren und den Fahrgästen zur Nutzung freigeben.
Der Partnachplatz ist in Sendling-Westpark ein Quartierplatz und als solcher sollte für die Bürgerinnen und Bürger auch eine Toilette vorhanden sein. Die Toilette im U-Bahnhof  wäre damit ein erster Schritt für die sehr wichtige Einrichtung am Partnachplatz.

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

1. Kann die im U-Bahnhof vorhandene Toilette für die Fahrgäste geöffnet werden?
2. Falls das nicht möglich ist, wo kann eine durch Werbung finanzierte Toilette auf dem Partnachplatz installiert werden?

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Thalkirchner Campingplatz wird saniert

Hans Podiuk
Hans Podiuk

Im heutigen Kommunalausschuss wurden die Sanierung und der Umbau des Campingplatzes in Thalkirchen einstimmig beschlossen. Die geschätzten Umbaukosten liegen bei 5,2 Millionen Euro.

Der Campingplatz in Thalkirchen liegt idyllisch im Landschaftsschutzgebiet des Isartals, direkt an der Floßgasse. Besonders zur Wiesnzeit ist der verkehrsgünstig gelegene Platz nahe der Innenstadt, der bislang nur von Mitte März bis Mitte Oktober geöffnet hat, mit Campern und Zeltgästen aus aller Wellt voll belegt. Da Camping immer beliebter wird und für Touristen eine günstige Alternative zum Hotel darstellt, ist der Umbau des Campingplatzes die richtige Entscheidung.

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