Stadtrat erlaubt elektrische Heizpilze und Überdachung der Freischankflächen
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Stadtrat erlaubt elektrische Heizpilze und Überdachung der Freischankflächen

Die Ausweitung der Freischankflächen in der Münchner Gastronomie hat vielen Wirten und Gastro-Freunden den Sommer gerettet. Damit auch im Winter niemand gezwungen wird, drinnen zu sitzen oder daheim zu bleiben, hat die CSU frühzeitig reagiert. Mit Erfolg: Unserem Antrag, elektrische Heizpilze und die Überdachung der Freischankflächen in diesem Winter pandemiebedingt zu erlauben, ist der Stadtrat heute mehrheitlich gefolgt. Die Heizpilze sind mit Ökostrom zu betreiben.

Thomas Schmid (58), Stadtrat: „Durch Heizpilze und die Möglichkeit der Überdachung werden die Freischankflächen auch in der kalten Jahreszeit attraktiv. Niemand will im Regen sitzen und frieren. Wir freuen uns, dass der Stadtrat dem Antrag der CSU gefolgt ist. Einziger Wermutstropfen: Nicht alle Gastwirte beziehen jetzt schon Ökostrom. Wir haben deshalb vorgeschlagen, Heizpilze auch mit Normalstrom zuzulassen – dann mit einer Klimakompensationszahlung. Damit hätten alle Gastwirte von den neuen Vorteilen profitieren können.“

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Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig
Themenbild Corona Pandemie:Bayern beschliesst Ausgangsbeschraenkung. Blick auf den Marienplatz und das Rathaus, Tuerme der Frauenkirche, Fussgaengerzone n Muenchen am spaeten Abend vor Verhaengung der Ausgangsbeschraenkung am 20.03.2020. Vereinzelt sind noch Menschen unterwegs. *** Theme picture Corona pandemic Bavaria decides to restrict the exit from the station View of Marienplatz and the city hall, towers of the Frauenkirche, pedestrian zone n Munich late in the evening before the restrictions are imposed on 20 03 2020 There are still a few people on the way

Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig

Hinweis: Diese Pressemitteilung wurde am 28. September nachmittags veröffentlicht. Später am Abend untersagte die Regierung von Oberbayern dem OB die Beleuchtungsaktion per Weisung. Die Beleuchtung wurde daraufhin unterlassen, der Protest der CSU war erfolgreich.

Zum heutigen Aktionstag der Bewegung „Safe Abortion Day“ hat der OB die abendliche Beleuchtung des Rathauses in der Farbe lila erlaubt. Die CSU-Fraktion hat sich klar dagegen ausgesprochen, da die Beleuchtung dem Neutralitätsgebot des Rathauses widerspricht, und den Vorgang zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Aufsichtsbehörde hält die Beleuchtung für rechtswidrig, da hier u. a. eine amtliche Äußerung erfolgt, die das Sachlichkeitsgebot verletzt und den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung amtlich lenken möchte. Trotzdem hält der OB daran fest. Die CSU hat dafür kein Verständnis.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung von Oberbayern hat die Position der CSU bestätigt und für rechtliche Klarheit gesorgt. Der OB aber ignoriert die Meinung der Aufsichtsbehörde. Er will der Bevölkerung durch diese Amtshandlung zu verstehen geben, dass die Interessen von Abtreibungsbefürwortern der offiziellen Meinung der Stadt entsprechen. Er widersetzt sich der geltenden Rechtslage. Das macht er auch willkürlich. Im Fall Kaufhof/Karstadt hatte er noch zu Lasten der Mitarbeiter entschieden. Als die Regierung einen Mieterlass durch die Stadt zur Rettung der Stachus-Filiale für rechtswidrig hielt, ist der OB dem gefolgt. Dieses Mal folgt er nicht, sondern gibt nach eigenem Gutdünken den Interessen einer umstrittenen Bewegung Vorrang. Das ist ein fatales Signal.“

Winfried Kaum (56), Stadtrat: „Die Beleuchtung ist ein Affront gegenüber allen Menschen, die die Ziele der Safe-Abortion-Bewegung kritisch sehen. Eine Beleuchtung des Rathauses suggeriert, dass die gesamte Stadtgesellschaft, die Verwaltung und der Stadtrat die Ziele dieser Bewegung teilen. Das ist nicht der Fall. Auch Kirchenvertreter sind sehr irritiert über die Positionierung der Stadt bei so einem sensiblen Thema.“

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„Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden“

Die SPD will Oberbürgermeister Dieter Reiter beauftragen, sich beim Städtetag für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzusetzen. Das Thema steht am morgigen Dienstag auf der Tagesordnung des Kreisverwaltungsausschusses. Die CSU wird dem nicht zustimmen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Wer ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger fordert, hat Europa nicht verstanden. Der europäische Gedanke lebt von gemeinsamen Werten, Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ist ein Recht für alle, die sich konsequent zu Europa bekannt haben – durch die Staatsbürgerschaft in einem Mitgliedsland. Wir müssen uns als Europäer zu Europa bekennen. Wer hier wählen möchte, sollte eine der europäischen Staatsbürgerschaften annehmen. Für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern in Kommunen gibt es keine gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil: In Deutschland wäre ein solches Wahlrecht verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe der Münchner Stadtspitze, sich hier in die Kompetenzen des Bundes einzumischen. Die CSU trägt einen solchen Vorstoß nicht mit.“ 

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Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand

Um das städtische Wachstum und die hierfür notwendige Infrastruktur gesamtheitlich zum Wohle der Bürger voranzubringen, fordert die CSU-Stadtratsfraktion per Änderungsantrag die zeitgleiche Fertigstellung der U-Bahn-Erschließung und des Wohnungsbaus.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Attraktivität neuer Wohngebiete ist abhängig von deren Anbindung an den ÖPNV. Nachdem München stetig weiterwächst, muss der Wohnungsbau immer in Verbindung mit der verkehrstechnischen Entwicklung geplant werden, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Um den absehbaren Verkehrskollaps in Freiham zu verhindern muss hier gelten: Wohnungsbau synchron zu U-Bahnbau.“

Stadträtin Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin:Die zeitgleiche Realisierung des zweiten Bauabschnitts und der Verkehrserschließung in Freiham ist unumgänglich. Wohnraum ohne Anbindung an den Verkehr ist unattraktiv und gerade in München für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar. Um auch den Anliegen der bisherigen Anwohner ausreichend gerecht zu werden, muss noch über den 22. Stadtbezirk hinaus ein Verkehrskonzept für den gesamten Münchner Westen entstehen, an dessen Erstellung die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken sollen.“

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Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis
Taxi car on the street at night

Einheitliche Qualitätsstandards und bargeldlose Zahlung in Münchner Taxis

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung, dass das Taxigewerbe nicht durch die neuen privaten Fahrdienste kannibalisiert werden darf. Zusätzlich folgte der Kreisverwaltungsausschuss dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion, welcher eine gemeinsame Festlegung von Qualitätsstandards und die zeitnahe verpflichtende Einführung der bargeldlosen Bezahlung für die Münchner Taxis zum Ziel hatte.

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Die Münchner Taxler leisten einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Nahverkehr in München. Um auch zukünftig mit den privaten Fahrdiensten konkurrieren zu können, muss die Attraktivität und Qualität der Taxifahrten weiter verbessert werden. Hierfür braucht es gemeinsame Standards, die die Landeshauptstadt München zusammen mit den großen Taxiverbänden erarbeiten soll.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Der bargeldlose Zahlungsverkehr in Taxen ist in den meisten Metropolen inzwischen zum Normalfall geworden. Die Möglichkeit situativ ein Taxi nehmen zu können, auch wenn gerade kein Bargeld zur Hand sein sollte, hilft nicht nur den Kunden, sondern fördert die Attraktivität der Münchner Taxler.“

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Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020
Taxi car on the street at night

Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020

Um dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis und -gefühl von Frauen im Münchener Nachtleben und Spätverkehr gerecht zu werden, beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung die Einführung sog. Frauen-Nacht-Taxen. Zukünftig werden Taxifahrten für Frauen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr mit Gutscheinen im Gegenwert von 5 Euro subventioniert. Um den Zugang schnellstmöglich zu für alle Betroffenen ermöglichen, beantragten die Fraktionen der CSU und SPD eine Umsetzung noch für das Jahr 2020.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Um das subjektive Sicherheitsgefühl, sowie die damit verbundene Mobilität von Frauen und Angehörigen der LGBTI*-Community zu erhöhen, ist der Beschluss genau der richtige Weg. Kurzfristig und unbürokratisch kann so allen geholfen werden, ohne dass Doppelstrukturen oder unverhältnismäßige finanzielle Risiken befürchtet werden müssen. Dass auch Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren in Begleitung ihrer Mutter subventionierte Fahrten in Anspruch nehmen können, spricht für die Familienfreundlichkeit dieser Maßnahme.“

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Der heute gefasste Beschluss stellt eine unbürokratische Lösung dar, die viel zum subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden von Frauen in München beiträgt. Gerade wenn die Tage kürzer sind und es früh dunkel wird. Deshalb soll die Lösung schnell umgesetzt werden um so einen positiven Beitrag zur Sicherheit in München zu leisten.“

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Sicher ins neue Jahr rutschen

The same procedure as every year? Bleigießen, Fondue, Sekt – und Feuerwerk, zumindest in bestimmten Bereichen. Für viele ist Silvester einer der schönsten Partyabende des Jahres. In manchen Stadtgebieten der Stadt sorgen unzählige, privat abgebrannte Feuerwerke für massiv gesundheitsschädliche Feinstaubwerte und einen Lärmfaktor, der nicht nur für die Tierwelt unerträglich ist. Darüber hinaus stellen querschießende Raketen und alkoholbedingter Übermut für Passanten und Sicherheits- und Rettungskräfte eine akute Gefahr dar. Mit den Stimmen der CSU hat heute der Stadtrat beschlossen, dass eine Gesetzesänderung eingefordert wird, die Landeshauptstadt München ermächtigt Feuerwerksverbotszonen zu errichten.

Sabine Bär: „Wir haben uns daher zunächst für eine Allgemeinverfügung am Marienplatz und im Altstadtinnenbereich eingesetzt, die vorsieht, dass keine privaten Feuerwerke geschossen werden dürfen. Als schönes Alternativprogramm setzen wir uns für eine attraktive Lasershow und ein zentrales Feuerwerk ein. So können die Münchnerinnen und Münchner sicherer aber nicht weniger unterhaltsam ins neue Jahr rutschen.“

Schall Sebastian
Sebastian Schall

Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Eigentlich setze ich mich, wie viele meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen für das Motto ‚Leben und leben lassen‘ ein. Aber gerade in Innenstadtbereichen hat die Umweltbelastung durch Feuerwerkskörper und Böller so zugenommen, dass wir Handlungsbedarf sehen. Tiere, Kinder und Anwohner leiden unter dem Lärm und den Schadstoffen; Rettungs- und Sicherheitskräfte kommen im dichten Nebel kaum zu Verletzten. Die Landeshauptstadt München sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und an zentralen Plätzen ein kostenloses Alternativprogramm auf die Beine stellen, das allen Münchnerinnen und Münchnern zu Gute kommt. Unser heutiger Beschluss zeigt, dass man nicht bis Silvester warten muss, um gute Vorsätze zu fassen.

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24h Alkoholverbot am Hauptbahnhof
AHert (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:HauptbahnhofFassade_Muenchen-01.jpg), „HauptbahnhofFassade Muenchen-01“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

24h Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Wir setzen uns für die Sicherheit am Hauptbahnhof ein! Das nächtliche Alkoholverbot hat schon zu einer erheblichen Verbesserung der Situation beigetragen, aber mit dem heute beschlossenen Verbot können wir endlichen ganztägig die Straftaten rund um den Hauptbahnhof massiv reduzieren. Es ist ein wirksames Instrument, um Verstöße bei Kontrollen in der Szene leichter nachzuweisen und aggressives Verhalten zu minimieren. Ein großer Schritt gegen Kriminalität und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Hauptbahnhofs. 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges: „Immer wieder waren in der Vergangenheit Beschwerden über gewalttätige Betrunkene zu hören. Die Szene vor Ort ist mittlerweile für ihr Aggressivität einschlägig bekannt. Viele Menschen fühlen sich in dem Bereich nicht sicher. Das nächtliche Alkoholverbot war schon ein wichtiger Schritt und der signifikante Rückgang der Delikte zeigt den Erfolg der Verordnung. Mit dem von der CSU geforderten ganztägigen Verbot wird sich die Situation vor Ort weiter verbessern. Die Behörden können nun konsequent gegen diejenigen vorgehen, die Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof stören. Für viele Besucher Münchens ist der Hauptbahnhof das Tor zur Stadt und wir wollen, dass sich die Menschen wieder wohlfühlen und nicht von gewalttätigen alkoholisierten Personen belästigt werden.“

Bildnachweis: AHertHauptbahnhofFassade Muenchen-01CC BY-SA 3.0

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Der Kommunale Außendienst –  Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Der Kommunale Außendienst – Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!

Der Kommunale Außendienst ist genau das, was wir brauchen“. „Der KAD ist eine super Sache!“ „Das KAD ist ein gutes Instrument zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. Diese Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, Polizeibeamten und des KVR-Chefs Thomas Böhle (SPD) waren heute der Presse zu entnehmen. Die CSU sagt: „Gern geschehen“! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte nämlich schon seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Wir haben schon seit Langem erkannt, dass der Einsatz von Kommunalen Ordnungskräften in sensiblen Gegenden in der Münchner Innenstadt zu mehr Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchnern und einer Entlastung für die Münchner Polizei führen wird. Diese Einschätzung mussten wir jahrelang gegen die Rot-Grüne-Rathausregierung verteidigen. Die CSU konnte schließlich den Kooperationspartner überzeugen.

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CSU-Initiative: Tierbeirat für München

Heute hat der Tierbeirat der Landeshauptstadt München seine konstituierende Sitzung. Das Gremium kümmert sich neben Tierschutzbelangen um sämtliche Fragen zum Umgang und dem Verhalten von Mensch und Tier in der Stadt. Die Gründung geht auf Initiative von CSU-Stadträtin Dr. Evelyne Menges zurück.

Bereits im April 2015 hat Stadträtin Dr. Evelyne Menges die Einrichtung eines Münchner Tierbeirats gefordert. Dem Tierschutz fehlte bislang eine entsprechend gebündelte Berücksichtigung in der Stadtverwaltung. Durch einen Tierbeirat wird in der Stadt München ein Gremium geschaffen, um Fragen zum Tier in München beratend und referatsübergreifend zu behandeln, was bislang einmalig in Deutschland ist. Zu bestimmten Themen werden sowohl unterschiedliche Vertreter der Verwaltung, wie auch externe Vereine und Experten einladen. Das Spezialgremium soll vor diesbezüglichen Stadtratsentscheidungen involviert werden. Geplant sind regelmäßige Treffen.

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