CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Bürgerservice wird ausgebaut

Lange Schlangen bei der Zulassungsstelle oder nervenaufreibende Wartezeiten im Bürgerbüro – wer kennt das nicht? Bald schon soll sich dies ändern. Der Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Stadtrats hat heute die Stärkung des Services in den Bürgerbüros beschlossen. Insgesamt sollen für den sogenannten Parteienverkehr rund 70 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dieser Bedarf ergab sich aus einer umfassenden Personalbedarfsüberprüfung.

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Langjährige CSU Forderung erfüllt: Endlich kommt die überfällige 
Höhenkontrolle an der Bahnüberführung in der Dachauerstraße

Lange musste auf diese gute Nachricht gewartet werden: Der Kreisverwaltungsausschuss hat sich heute darauf verständigt, eine elektronische Höhenkontrolle für den Straßenverkehr an der Bahnüberführung in der Dachauerstraße einzurichten. Die CSU-Fraktion fordert dies kontinuierlich seit 2010 mit einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen.

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Weichenstellung für Feuerwehrschule

Die Feuerwehrschule in München wurde im Jahr 1967 errichtet und war für rund 800 Mitglieder der Münchner Feuerwehr ausgelegt. Inzwischen hat sich die Mitarbeiterzahl der Branddirektion mehr als verdoppelt und die Nachfrage nach Kursangeboten kann bei Weitem nicht erfüllt werden. Seit vielen Jahren ist ein Neubau in der Diskussion und es wurden verschiedenste Standorte geprüft. Der Kreisverwaltungsausschuss hat am 19. Mai nun eine Vorlage beraten, die einen Verbleib am Standort Aidenbachstraße mit einem entsprechenden Ausbau der bestehenden Gebäude empfiehlt.

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Rückenwind für die Freiwillige Feuerwehr München

Letzten Herbst hatten die Stadträte Hans Podiuk, Heike Kainz, Michael Kuffer und Johann Sauerer eine Darstellung beantragt, wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München gefördert werden können. Denn wie viele Münchner nicht wissen, besteht die Münchner Feuerwehr nicht nur aus der Berufsfeuerwehr, sondern auch aus der Freiwilligen Feuerwehr (FFM), der aktuell über 800 Personen angehören. Hintergrund der Initiative ist unter anderem die Nachwuchsförderung der FFM, die wie alle anderen ehrenamtlichen Organisationen aktiv um ihren Nachwuchs werben muss.

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Stadtrat entscheidet über zeitgemäße Wahlen bis 2017

verstärkter Einsatz von IT zur Unterstützung der Organisation von Wahlen – verbesserte Wahlhelferschulung – weiterer Abbau von Barrieren in Wahllokalen
– Anträgen von Josef Schmid vom März 2014 für eine zeitgemäße Abwicklung von Wahlen und verbesserter Auszählung wird nachgekommen
– Durchleuchtung, Weiterentwicklung und Verbesserung der IT-Unterstützung für Wahlhelferverwaltung, Verarbeitung und Bearbeitung von Wahlvorschlägen, Stimmzettelvorbereitung und Ergebnisermittlung und Präsentation der Ergebnisse
– Optimierung der Wahlhelferschulung
– Weiterer Abbau von Barrieren in Wahllokalen 

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Defibrillator und Notfallrucksack für alle Freiwilligen Feuerwehren in München

Defibrillatoren können Leben retten. Daher werden sie an vielen zentralen Stellen im öffentlichen Raum – wie zum Beispiel in der Münchner U-Bahn – zur Verfügung gestellt. Wer davon ausgeht, dass alle Einsatzkräfte sowieso über Defibrillatoren verfügen, muss bisher leider enttäuscht werden. Bei der Freiwilligen Feuerwehr in München sind Defibrillator und Notfallrucksack samt Sauerstoff noch nicht Standardausrüstung.

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CSU erfreut über Erfolg bei Bekämpfung der kommerziellen Bettelei

Nach gut einem halben Jahr ist die Zwischenbilanz der Allgemeinverfügung gegen die aggressive Bettelei in der Innenstadt durchweg positiv. Die Polizei kann einen erheblichen Rückgang an Beschwerden verzeichnen und auch die subjektive Wahrnehmung unter der Bevölkerung hat sich verbessert. Zur Erinnerung: bis zum Verbot des aggressiven Bettelns Anfang August 2014  waren die Beschwerden aus der Bevölkerung massiv. Auch der Einzelhandel klagte über die sich breit machende aggressive Bettelei. Vor diesem Hintergrund hatte das Kreisverwaltungsreferat eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese aggressive und kommerzielle Form des Bettelns in der Innenstadt untersagt.

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