Vision Zero: CSU und SPD formulieren gemeinsames Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen.

0 Kommentare

CSU fordert kinderfreundliche Toilettensanierung der P+R-Anlage in Fröttmaning

Der Kreisverwaltungsausschuss hat sich mit der Instandsetzung der Toilettenanlage im P+R-Parkhaus Fröttmaning befasst. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt vor, diese Toiletten kinderfreundlich zu gestalten, wie das zuletzt im Januar per Antragspaket gefordert wurde. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Während eines Besuchs in Sapporo, der japanischen Partnerstadt Münchens, konnten sich die CSU-Stadträtinnen Dr. Evelyne Menges und Kristina Frank vom kinderfreundlichen Klima in der asiatischen Metropole überzeugen. Positiv überrascht waren sie von den sehr sauberen öffentlichen Toilettenanlagen, die außerdem kinderfreundlich ausgebaut sind.

0 Kommentare

Statement von Stadtrat Dr. Reinhold Babor zum CSU-Stadtratsantrag „Taxi im Krankeneinsatz“

Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

„In der Münchner Innenstadt gibt es zahlreiche Arztpraxen. Für mobilitätseingeschränkte Personen und alte Menschen in schwierigen Gesundheitssituationen ist die Erreichbarkeit ein großes Problem. Die öffentlichen Verkehrsmittel können sie im Allgemeinen nicht nutzen und der Weg durch die Fußgängerzone ist oft zu beschwerlich. Wir fordern daher eine Ausnahmegenehmigung für Taxis, damit sie für Krankentransporte und Arztfahrten die Arztpraxen ansteuern dürfen. Das wäre eine große Erleichterung für unsere Seniorinnen und Senioren“, sagt Stadtrat Dr. Reinhold Babor.

0 Kommentare

Statement von Stadträtin Kristina Frank zum CSU-Stadtratsantrag „Smart Parking“

Kristina Frank
Kristina Frank

„In den Großstädten verbringen wir unverhältnismäßig viel Zeit mit der Parkplatzsuche. Das ist extrem lästig und belastet die Verkehrsinfrastruktur sowie das Stadtklima. Wir brauchen in München Visionen, wie die Reisedurchführung optimiert werden kann. Unser Vorschlag: Die Stadt unterstützt Forscher bei der Entwicklung intelligenter, digitaler Parkplatzsuchsysteme. Im besten Fall sollen die Verkehrsdaten so ausgewertet werden, dass man gezielt zu einem konkreten Stellplatz gelotst wird. München ist Smart City und setzt deshalb auf smarte Moblilitätsideen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion.

0 Kommentare

Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zum CSU-Stadtratsantrag „Bessere Brandfrüherkennung bei der Feuerwehr“

Dorothea Wiepcke

„Mit unserem Antrag zur Verbesserung der Brandfrüherkennung bei der Feuerwehr ziehen wir Lehren aus dem Gerätehausbrand der Freiwilligen Feuerwehr Freimann. Wir beabsichtigen damit nicht die Nachrüstung kostspieliger, gesetzlich nicht vorgeschriebener Brandmeldeanlagen. Aber der Schutz unserer Feuerwehrler und ihrer Dienstgebäude sollte es uns wert sein, einfachste Maßnahmen der Brandfrüherkennung umzusetzen. So könnte man beispielsweise über den Einbau von sog. Smart Home Funkrauchmeldern nachdenken, die untereinander vernetzt sind und per Rauchmelder-App und akustischem Signal vor Rauchentwicklung und Bränden warnen, so dass unsere Einsatzkräfte direkt eine Einsatzmeldung bekommen. Niemand möchte schließlich erleben müssen, dass unsere Feuerwehrleute genau in den Gefahrensituationen zu schaden kommen, aus welchen sie normalerweise Menschen retten“, findet Stadträtin Dorothea Wiepcke.

0 Kommentare

Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Diesel-Fahrverbote verhängen können. Mit dem Urteil wälzt das Gericht die Verantwortung auf die Kommunen ab und liefert uns unbrauchbare Lösungsvorschläge. Die Folgen dieses Urteils würden schwerwiegend für München sein, sollten wir gerichtlich zur Einführung von straßenbezogenen Diesel-Fahrverboten verpflichtet werden. Wir würden damit einen Teil des Verkehrs von Haupt- auf Nebenstraßen umlenken, der Stau würde die Luft in München sogar noch mehr belasten. Wenn sich überhaupt jemand daran halten würde, denn wir können die Fahrzeuge schließlich nicht kontrollieren. Wir haben mit unserer Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette Recht behalten: Die Erweiterung der Umweltzone auf Diesel-Einfahrbeschränkungen ist in räumlicher und zeitlicher Hinsicht der einzig gangbare Weg, für Bürger, Pendler und Gewerbetreibende faire Zufahrtsregelungen zu erlassen. Wir brauchen in München weitreichende und großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen, sonst haben vor allem unsere Gewerbe- und Handwerksbetriebe ein ernsthaftes Problem. Pauschale oder streckenbezogene Diesel-Einfahrtssperren wären ein Katastrophe für den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

0 Kommentare

Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs: München wird attraktiver für Radler

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Stadtrat befasst sich morgen in einem gemeinsamen Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsausschuss mit dem Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Nach der ÖPNV-Offensive ist dieses Radverkehr-Ausbauprogramm für die CSU-Stadtratsfraktion der nächste konsequente Schritt zur Verbesserung der Münchner Verkehrsinfrastruktur.

Der Beschluss wurde Ende letzten Jahres vertagt, da die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD umfangreiche Änderungsanträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur eingebracht hatten. „Unser Wunsch ist zukünftig eine Trennung grundsätzlicher Radverkehrsthemen und einzelner Radverkehrsplanungen und Umbaumaßnahmen“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion. „Wir haben umfangreiche Änderungsanträge gestellt, die nun von der Verwaltung zum Großteil übernommen wurden. Der Ausbau des Radinfrastruktur wird dadurch weiter vorangetrieben.“

0 Kommentare

Bürgerbüros: Stadt weitet Angebote aus

Das heute im Kreisverwaltungausschuss beschlossene Standortkonzept Bürgerbüros sieht den Ausbau der drei großen Standorte in der Rupperstraße, am Orleansplatz und in Pasing vor. Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD haben sich darüber hinaus erfolgreich für den Erhalt der Standorte in der Leonrodstraße und der Forstenrieder Allee eingesetzt.

Schall Sebastian
Schall Sebastian

Das Kreisverwaltungsreferat in der Ruppertstraße wird erweitert, der Standort Orleansplatz bekommt ein zusätzliches Stockwerk und die Pasinger Bürgerbüros ziehen in größere Räumlichkeiten in der Nähe des Pasinger Marienplatzes um. Ende 2018 wird ein neues Bürgerbüro am Scheidplatz fertiggestellt. „Unser Ziel ist es, die unerträglich langen Warteschlagen von den Bürgerbüros zu reduzieren. Der räumliche Ausbau und die personelle Aufstockung bringen uns diesem Ziel näher. München wächst, weshalb wir unsere Serviceangebote zur besseren Erreichbarkeit dezentralisiert belassen und verstärken werden. Wir könnten den Münchnerinnen und Münchner, die schon mal den halben Tag für die Ausstellung es Dokuments angestanden sind, Schließungen von Bürgerbüros nicht zumuten“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

0 Kommentare

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

0 Kommentare

Dialog-Displays: München startet zweijährigen Verkehrsversuch

Das Kreisverwaltungsreferat startet einen zweijährigen Verkehrsversuch mit Dialog-Displays für sensible Verkehrsbereiche. München setzt fünf mobile Einheiten mit je zwei Anzeigen vor allem in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Kitas ein. Bezirksausschüsse, Anwohner und die CSU-Stadtratsfraktion – auf Initiative des ehemaligen CSU-Stadtrats Dr. Georg Kronawitter – sprechen sich seit Jahren für den Betrieb der Geschwindigkeitsanzeigen aus.

Das Münchner Umland hat schon lange blinkende Geschwindigkeitsanzeigen installiert, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. In einem zweijährigen Versuchszeitraum setzt München nach den Sommerferien 2018 mobile, akkubetriebene Dialog-Displays an wechselnden Standorten ein. Über einen Komplettdienstleistungsvertrag läuft die Anmietung der Geräte, die ein Feedback zur gefahrenen Geschwindigkeit geben, indem z.B.

0 Kommentare