CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zum CSU-Stadtratsantrag „Bessere Brandfrüherkennung bei der Feuerwehr“

Dorothea Wiepcke

„Mit unserem Antrag zur Verbesserung der Brandfrüherkennung bei der Feuerwehr ziehen wir Lehren aus dem Gerätehausbrand der Freiwilligen Feuerwehr Freimann. Wir beabsichtigen damit nicht die Nachrüstung kostspieliger, gesetzlich nicht vorgeschriebener Brandmeldeanlagen. Aber der Schutz unserer Feuerwehrler und ihrer Dienstgebäude sollte es uns wert sein, einfachste Maßnahmen der Brandfrüherkennung umzusetzen. So könnte man beispielsweise über den Einbau von sog. Smart Home Funkrauchmeldern nachdenken, die untereinander vernetzt sind und per Rauchmelder-App und akustischem Signal vor Rauchentwicklung und Bränden warnen, so dass unsere Einsatzkräfte direkt eine Einsatzmeldung bekommen. Niemand möchte schließlich erleben müssen, dass unsere Feuerwehrleute genau in den Gefahrensituationen zu schaden kommen, aus welchen sie normalerweise Menschen retten“, findet Stadträtin Dorothea Wiepcke.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Diesel-Fahrverbote verhängen können. Mit dem Urteil wälzt das Gericht die Verantwortung auf die Kommunen ab und liefert uns unbrauchbare Lösungsvorschläge. Die Folgen dieses Urteils würden schwerwiegend für München sein, sollten wir gerichtlich zur Einführung von straßenbezogenen Diesel-Fahrverboten verpflichtet werden. Wir würden damit einen Teil des Verkehrs von Haupt- auf Nebenstraßen umlenken, der Stau würde die Luft in München sogar noch mehr belasten. Wenn sich überhaupt jemand daran halten würde, denn wir können die Fahrzeuge schließlich nicht kontrollieren. Wir haben mit unserer Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette Recht behalten: Die Erweiterung der Umweltzone auf Diesel-Einfahrbeschränkungen ist in räumlicher und zeitlicher Hinsicht der einzig gangbare Weg, für Bürger, Pendler und Gewerbetreibende faire Zufahrtsregelungen zu erlassen. Wir brauchen in München weitreichende und großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen, sonst haben vor allem unsere Gewerbe- und Handwerksbetriebe ein ernsthaftes Problem. Pauschale oder streckenbezogene Diesel-Einfahrtssperren wären ein Katastrophe für den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

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Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs: München wird attraktiver für Radler

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Stadtrat befasst sich morgen in einem gemeinsamen Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsausschuss mit dem Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Nach der ÖPNV-Offensive ist dieses Radverkehr-Ausbauprogramm für die CSU-Stadtratsfraktion der nächste konsequente Schritt zur Verbesserung der Münchner Verkehrsinfrastruktur.

Der Beschluss wurde Ende letzten Jahres vertagt, da die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD umfangreiche Änderungsanträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur eingebracht hatten. „Unser Wunsch ist zukünftig eine Trennung grundsätzlicher Radverkehrsthemen und einzelner Radverkehrsplanungen und Umbaumaßnahmen“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion. „Wir haben umfangreiche Änderungsanträge gestellt, die nun von der Verwaltung zum Großteil übernommen wurden. Der Ausbau des Radinfrastruktur wird dadurch weiter vorangetrieben.“

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Bürgerbüros: Stadt weitet Angebote aus

Das heute im Kreisverwaltungausschuss beschlossene Standortkonzept Bürgerbüros sieht den Ausbau der drei großen Standorte in der Rupperstraße, am Orleansplatz und in Pasing vor. Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD haben sich darüber hinaus erfolgreich für den Erhalt der Standorte in der Leonrodstraße und der Forstenrieder Allee eingesetzt.

Schall Sebastian
Schall Sebastian

Das Kreisverwaltungsreferat in der Ruppertstraße wird erweitert, der Standort Orleansplatz bekommt ein zusätzliches Stockwerk und die Pasinger Bürgerbüros ziehen in größere Räumlichkeiten in der Nähe des Pasinger Marienplatzes um. Ende 2018 wird ein neues Bürgerbüro am Scheidplatz fertiggestellt. „Unser Ziel ist es, die unerträglich langen Warteschlagen von den Bürgerbüros zu reduzieren. Der räumliche Ausbau und die personelle Aufstockung bringen uns diesem Ziel näher. München wächst, weshalb wir unsere Serviceangebote zur besseren Erreichbarkeit dezentralisiert belassen und verstärken werden. Wir könnten den Münchnerinnen und Münchner, die schon mal den halben Tag für die Ausstellung es Dokuments angestanden sind, Schließungen von Bürgerbüros nicht zumuten“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

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Dialog-Displays: München startet zweijährigen Verkehrsversuch

Das Kreisverwaltungsreferat startet einen zweijährigen Verkehrsversuch mit Dialog-Displays für sensible Verkehrsbereiche. München setzt fünf mobile Einheiten mit je zwei Anzeigen vor allem in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Kitas ein. Bezirksausschüsse, Anwohner und die CSU-Stadtratsfraktion – auf Initiative des ehemaligen CSU-Stadtrats Dr. Georg Kronawitter – sprechen sich seit Jahren für den Betrieb der Geschwindigkeitsanzeigen aus.

Das Münchner Umland hat schon lange blinkende Geschwindigkeitsanzeigen installiert, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. In einem zweijährigen Versuchszeitraum setzt München nach den Sommerferien 2018 mobile, akkubetriebene Dialog-Displays an wechselnden Standorten ein. Über einen Komplettdienstleistungsvertrag läuft die Anmietung der Geräte, die ein Feedback zur gefahrenen Geschwindigkeit geben, indem z.B.

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Neuer Sattlerplatz: Ein attraktiver Stadtraum stärkt das Hackenviertel

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der neu gestaltete Sattlerplatz soll ein Gewinn für das Münchner Stadtbild und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger werden: ein attraktiver, autofreier Stadtraum, der zum Spazieren, sich Treffen und Verweilen einlädt. Die Fußgängerzone soll größer werden, neue Läden und Gastro-Angebote entstehen und drumherum soll der Autoverkehr mit Hilfe eines durchdachten Konzepts besser fließen als bisher. Die Rathaus-Fraktionen von SPD, CSU und FDP-HUT setzen sich mit einem gemeinsam Antrag für eine dementsprechende Neugestaltung des Platzes ein.

Der Sattlerplatz, wie das Areal zwischen Fürstenfelder Straße und Färbergraben rund um die heutige Sattlerstraße einmal heißen könnte, wird zur Fußgängerzone.

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Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum angeblichen Datenleck beim Leihradanbieter oBike

Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Es ist erschreckend, was der Bayerische Rundfunk über oBike berichtet: Die Nutzerdaten lagen angeblich bis vor kurzem frei zugänglich im Netz. Laut deren Recherchen konnten wohl Nutzerdaten ausspioniert und Bewegungsprofile erstellt werden. Unsere schlimmsten Befürchtungen gegenüber diesem Leihradanbieter haben sich anscheinend leider bestätigt. Hinzu kommt, dass gar nicht ganz klar ist, wer hinter dieser asiatischen Firma steckt. Beschwichtigungen der Firma, die Datenschwachstellen zu beheben, überzeugen mich nicht“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Link zum Bericht des Bayerischen Rundfunks

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Sicherheit geht vor: Mehr Tempo 30 vor Kindergärten und Co.

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute beschlossen, mehr Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen einzurichten. Jeder Einzelfall wird auf Bedarf und Zweckmäßigkeit überprüft. Eine positive Sicherheitsmaßnahme, vor allem für unsere Kinder, findet die Rathaus-CSU.

Eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung senkt die Anordnungshürde für Beschränkungen des fließenden Verkehrs. Dadurch wird es für die Stadt München leichter, streckenbezogene Anordnungen von Tempo 30 zu erlassen. Wo macht das Sinn?

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zur Sperrung des Max-Joseph-Platzes für Reisebusse

Richard Quaas

„Wir begrüßen die Umsetzung des CSU-Antrages, den Max-Joseph-Platz für Reisebusse zu sperren. Nach der Entrümpelung des Schilderwaldes, der ebenso auf eine Initiative der Stadtrats-CSU erfolgt ist, ist dies ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Situation vor der Oper und der Residenz. Der Platz ist schließlich ein Stadtraum von europaweiter Bedeutung und wird durch diese Maßnahme aufgewertet. Als nächster Schritt sollte eine einheitliche Gestaltung des Platzes erfolgen. Ein neuer Plattenbelag, der vorläufig auf einer gekennzeichneten Furt als Garagenzufahrt genutzt werden kann, wäre sinnvoll. Weil eine alternative Tiefgaragenzufahrt für das Opern-Parkhaus nicht in nächster Zeit realisiert wird, muss die Gesamtsituation weiter Stück für Stück verbessert werden. Die CSU setzt sich auch in Zukunft für die Verschönerung dieses zentralen Platzes ein“, sagt Stadtrat Richard Quaas, kulturpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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