CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Fußgängerzone Sendlinger Straße: München erweitert Deutschlands meistfrequentierte Flaniermeile

 

Manuel Pretzl

Der Planungsausschuss hat heute beschlossen, die Münchner Fußgängerzone um den Bereich der Sendlinger Straße zu erweitern, vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung nächste Woche. Der einjährige Verkehrsversuch lieferte wichtige Erkenntnisse zu Verträglichkeit und Nutzen. Nach intensiven Diskussionen begrüßt die CSU-Fraktion die Ausweisung der Fußgängerzone Sendlinger Straße.

Die Münchner Fußgängerzone wächst:

0 Kommentare

Statement: „Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?“ Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender

 

 

Stadtrat Hans Podiuk

„München wird offenbar zum neuen Tummelplatz für die linksradikale Szene: Vermeintliche Hausbesetzungen und linksradikal-motivierte Schmierereien in vielen Stadtvierteln häufen sich. Diese Straftaten dürfen wir keinesfalls stillschweigend dulden oder unkommentiert hinnehmen. Was unternimmt die Stadt München gegen diese linksradikalen Auswüchse? Bislang hört man nichts dazu, auch nicht von der zuständigen Fachstelle für Demokratie. Es scheint, als gibt es bislang keinen Plan zur Wahrung des Friedens in München. Das muss sich schleunigst ändern“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

0 Kommentare

Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

0 Kommentare

Antrag: Modernes Wartezeit-Management – Angebot in den Bürgerbüros erweitern

Das KVR wird aufgefordert, modernes Wartezeitmanagement in den Bürgerbüros auszuweiten, um die Wartezeiten generell zu verkürzen und den Bürgerbüro-Besuch planbarer zu gestalten.

Eine Ausweitung der Online-Terminvergabe ist in diesem Rahmen genauso wünschenswert, wie eine Angabe der aktuellen Wartezeit der einzelnen Bereiche auf der Webseite des jeweiligen Bürgerbüros.

Bei Online-Terminen wäre die Erweiterung um eine SMS-Benachrichtigung 15 min vor Termin bzw. wenn nur noch eine Person zuvor an der Reihe ist, wünschenswert.

Begründung:

0 Kommentare

Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Antrag „Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark“

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Wir beantragen einen Radschnellweg zwischen Maxvorstadt und Olympiapark, um den Münchner Nordwesten für den Radverkehr besser anzubinden. Mit der Stadtentwicklung in diesem Gebiet wird die bereits heute verkehrlich stark beanspruchte Route entlang der Dachauer Straße und Infanteriestraße überlastet sein. Sicherer für Radler wäre beispielsweise ein exklusiver Schnellweg durch die Heßstraße, wie wir ihn im Februar beantragt haben. Gelingt es uns, den Menschen eine attraktive Alternativstrecke ohne viele Ampeln anzubieten, entlasten wir den öffentlichen Nahverkehr und die Straßen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

0 Kommentare

Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

1 Kommentar

Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum CSU-Antrag „Verhandlungen mit oBike aufnehmen: Nutzung des öffentlichen Raums muss geregelt werden“

Johann Sauerer

„Der neue Mietrad-Anbieter oBike drängt seit kurzem massiv auf den Markt. München wird überflutet von den gelben Fahrrädern. Grundsätzlich kommt ein Flottenausbau mobilen Menschen zugute. Doch der asiatische Anbieter hält sich nicht an die Regeln: Die Radl stehen haufenweise an Gehwegen, Haltestellen sowie in Fahrradständern und blockieren damit unverhältnismäßig den öffentlichen Raum. Die Stadt München muss mit oBike in Kontakt treten und auf die Gepflogenheiten in München hinweisen. Ist das Unternehmen uneinsichtig, müssen wir über Abstellverbote nachdenken. Das Mietradangebot der MVG steht hingegen für einen erfolgreichen Angebotsausbau an alternativen Verkehrsmitteln. Durch Bike-Sharing komplettieren wir intelligent den Verkehrsmix in der Stadt“, sagt Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

0 Kommentare

Antrag: Kreuzviertel – Verkehrssituation und verkehrliche Auswirkungen anstehender Bauvorhaben

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird über die aktuelle Verkehrs- und Parksituation im Kreuzviertel, insbesondere im Bereich Promenadeplatz, Kardinal-Faulhaber-, Pranner- und Salvatorstraße berichtet.
Hierbei sind auch die in diesem Viertel schon bekannten Baumaßnahmen einschließlich deren verkehrlichen Mehrbelastungen und Auswirkungen darzustellen.
Dabei ist darauf einzugehen, wie die weitere Entwicklung des Viertel, über den Verkehrsentwicklungsplan sowie dem Innenstadtkonzept abgedeckt ist, und welche Lösungen vorgeschlagen werden.

Begründung:

0 Kommentare
Menü schließen