Antrag: Stadtverwaltung beobachtet die weitere Entwicklung der Struktur der Sendlinger Straße!

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weitere Entwicklung der endgültig zur Fußgängerzone umgewandelten Sendlinger Straße zu beobachten, besonders ob und wann sich eine Änderung der bisher relativ kleinteiligen Geschäftsstruktur abzeichnet, wie sich die Mieten für Wohnraum, Gewerbe und Wohnungen entwickeln und ob es zu einer Abwanderung von ärztlichen Praxen und anderen freien Berufen mit Publikumsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich in einem Bericht über den diesbezüglichen „Zustand“ der Sendlinger Straße im Berichtszeitraum.
3. Die hier gewonnenen Daten und Erkenntnisse, fließen künftig in die Bewertung bei möglichen weiteren Umwandlungen von Straßen in Fußgängerzonen ein.

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Rathaus-CSU optimiert Grüne Welle

Johann Sauerer
Johann Sauerer

Die CSU-Stadtratsfraktion kümmert sich um besseren Verkehrsfluss auf Münchner Straßen. Unsrem Antrag, die Grüne Welle weiterhin auszubauen, wurde im Kreisverwaltungsausschuss zugestimmt.

Die Verwaltung bestätigt die Tatsache, dass ein optimierter Verkehrsfluss vor allem auf den Hauptstraßen zur Schadstoffreduzierung beiträgt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Schadstoffreduzierung und der Reduzierung von Standzeiten mit gleichzeitiger Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten. Wie im CSU-Stadtratsantrag vom 20.02.2017 gefordert, wird die Grüne-Welle-Optimierung weiter vorangetrieben.

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Statement: Stadtrat Sebastian Schall zu TOP 3 öffentlich „Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund“

Sebastian Schall

„Laut geänderter Veranstaltungsrichtlinien werden St. Martinsumzüge anzeigepflichtig und sind für Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zur Brauchtumspflege gedacht. Das Kreisverwaltungsreferat hat uns jedoch auf Nachfrage im Ausschuss versichert, dass es keine Probleme mit kleinen Umzüge geben wird. Die St. Martinsumzüge von Kindergärten, Schulen oder Vereinen können wie gehabt stattfinden und die Kinder dürfen mit ihren selbstgebastelten Laternen spazieren gehen. Wir nehmen Kreisverwaltungsreferent Dr. Böhle beim Wort: Jede Einrichtung, die dennoch Probleme mit den Behörden bekommt, darf sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns, dass die Tradition der St. Martinsumzüge gesichert ist“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

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Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat

Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung:

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Antrag: Brexit und seine Auswirkungen auf die in München lebenden Briten

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt München prüft, ob es möglich ist, auch nach dem 29.03.2019 Briten die rechtzeitig beantragte doppelte Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Begründung:

Im Augenblick beantragen viele Briten die deutsche Staatsbürgerschaft, um ihre europäischen Rechte zu sichern. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft endet mit dem offiziellen Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zum 29.03.2019. Nachdem die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten sowohl im KVR als auch bei der MVHS (benötigter Deutschtest) sehr lange sind, stellt sich die Frage, wie mit Beantragungen der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen wird, die zwar vor dem 29.03.2019 vollständig abgegeben wurden, aber nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden konnten. Die langen Bearbeitungszeiten (inklusive Deutschtest über ein Jahr) können nicht zu Lasten der in München ansässigen Briten gehen.
Verschärfend kommt hinzu, dass viele der in Deutschland lebenden Briten ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland verloren haben.

Außerdem soll im KVR überprüft werden, ob das bisherige Verfahren verschlankt werden kann, damit sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen den in München lebenden Briten mitgeteilt werden.

 

Sebastian Schall
Thomas Schmid
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Antrag: Isarquerung 2 – Thalkirchner Brücke technisch optimieren für Busquerung

Dr. Manuela Olhausen

Es soll geprüft werden, wie die Thalkirchner Brücke technisch so optimiert werden kann, dass zumindest ein Kleinbus die Brücke überqueren kann. Ziel ist, die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/ Harlaching nun endlich direkt mit einer Buslinie zu verbinden.

Begründung:

Die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/Harlaching liegen direkt gegenüber an der Isar. Für die Bewohner dieser Stadtviertel hätte eine Bus-Direktverbindung über die Isar viele Vorteile. So gibt es auf beiden Seiten Kliniken, die derzeit nur mit aufwendigen ÖPNV-Umsteigebeziehungen von der anderen Isarseite aus erreichbar sind. Die Thalkirchner Schüler könnten bequemer die Harlachinger Schulen erreichen und die Untergiesinger/Harlachinger direkt zur U3 fahren. Und auch für die Tierpark-Besucher könnte eine Busverbindung einen Vorteil bieten.

Doch bislang ist eine direkte Busverbindung zwischen diesen Stadtvierteln immer wieder an der Tragfähigkeit der Thalkirchner Brücke gescheitert. Zuletzt ergab eine Prüfung, dass nicht einmal ein Kleinbus wie das Modell, das bereits zwischen Thalkirchen und Solln die Linie 135 bedient, für die Brückenquerung im Moment in Frage kommt.

Daher soll nun die Tragfähigkeit der Brücke so optimiert werden, dass zumindest ein Kleinbus zukünftig darüber fahren kann.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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Antrag: Isarquerung 1 – Zusätzliche Fußgängerbrücke parallel zur Thalkirchner Brücke errichten

Dr. Manuela Olhausen

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Errichtung einer eigenen Brücke für Fußgänger über die Isar als Bypass zu prüfen. Diese sollte parallel zur Thalkirchner Brücke idealerweise auf der westlichen Seite (Ausgang U-Bahn und Fußgängerübergang) situiert sein.

Begründung:

Derzeit herrscht an den beiden gemeinsamen Geh- und Radwegen auf der Brücke an schönen Tagen stadtein- und stadtauswärts ein erhebliches Gedränge von Fußgängern und Radfahrern sowie Autofahrern. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Und die Autos stauen sich auf den zuführenden Straßen in langen Schlangen, was vor allem an den Fuß- und Radgängerquerungen ebenfalls zu bedenklichen Gefährdungssituationen führt.

Bei der Konzeption der Thalkirchner Brücke in den 80er Jahren war dieser enorme Nutzungs-Anstieg an Kfz- sowie Radverkehr nicht eingeplant. Um die mittlerweile höchst bedenkliche Verkehrssituation zu entzerren, wäre eine eigene Brücke für Fußgänger über die Isar ideal.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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Fußgängerzone Sendlinger Straße: München erweitert Deutschlands meistfrequentierte Flaniermeile

 

Manuel Pretzl

Der Planungsausschuss hat heute beschlossen, die Münchner Fußgängerzone um den Bereich der Sendlinger Straße zu erweitern, vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung nächste Woche. Der einjährige Verkehrsversuch lieferte wichtige Erkenntnisse zu Verträglichkeit und Nutzen. Nach intensiven Diskussionen begrüßt die CSU-Fraktion die Ausweisung der Fußgängerzone Sendlinger Straße.

Die Münchner Fußgängerzone wächst:

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Statement: „Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?“ Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender

 

 

Stadtrat Hans Podiuk

„München wird offenbar zum neuen Tummelplatz für die linksradikale Szene: Vermeintliche Hausbesetzungen und linksradikal-motivierte Schmierereien in vielen Stadtvierteln häufen sich. Diese Straftaten dürfen wir keinesfalls stillschweigend dulden oder unkommentiert hinnehmen. Was unternimmt die Stadt München gegen diese linksradikalen Auswüchse? Bislang hört man nichts dazu, auch nicht von der zuständigen Fachstelle für Demokratie. Es scheint, als gibt es bislang keinen Plan zur Wahrung des Friedens in München. Das muss sich schleunigst ändern“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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