CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank
Panoramic landscape: beautiful rays of sunlight shining through green foliage in a forest clearing

Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank

Es hätte so einfach sein können, aber der heutige Kommunalausschuss hat den Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Die Intensivierung der Aufforstung des Stadtwaldes um 100.000 Bäume pro Jahr wurde von SPD und Grüne ins nächste Jahr vertagt. Zu spät für die Pflanzzeit. Die Aktion kann somit voraussichtlich erst zur Pflanzperiode im Oktober 2020 anlaufen. Die Entwicklung des Baumbestandes spielt für das Stadtklima in und um München eine entscheidende Rolle. Das sehen wohl nicht alle so.

 

Anja BurkhardtStadträtin Anja Burkhardt, Mitglied des Kommunalausschusses: „Außer Spesen nichts gewesen! So kann man wohl die heutige Vertagung durch SPD und Grüne der Baumpflanzaktion im Kommunalausschuss am besten beschreiben. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man auch handelt. Umso schlimmer ist es jetzt, dass die Chance zum Handeln heute verschenkt wurde. Die Pflanzzeit von Bäumen ist nur von Oktober bis März, der Beschluss zur Aufforstung des Stadtwaldes mit 100.000 Bäumen kommt jetzt voraussichtlich nicht vor Februar 2020. Mir ist der Vertagungswunsch unerklärlich, das ärgert mich persönlich wirklich sehr.“

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Baumschutz – pragmatisch und finanzierbar

Bereits 1976 wurde in München eine Baumschutzverordnung erlassen, die dem Erhalt der innerstädtischen Durchgrünung dienen sollte. Im Frühjahr 2019 kam es jedoch zu einer Vielzahl von nicht genehmigten Grundstücksrodungen im Rahmen verschiedener Bauprojekte. Um zukünftig solche Vergehen ausreichend ahnden zu können, beschloss der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung in seiner heutigen Sitzung, dass in Rücksprache mit dem zuständigen Staatsministerium die Rechtsgrundlage für entsprechende Sanktionen geschaffen wird. Der Forderung der ÖDP nach einer hundertprozentigen Überwachung von Ersatzpflanzungen wurde aufgrund der hohen Kosten und der schwindenden Effizienz eine Absage erteilt.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung: „Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zum Erhalt des Stadtbildes und des Lebensgefühls in München, ist der Schutz von Bäumen unabdingbar. Klar muss jedoch sein, dass der bisher verfolgte Ansatz „Baurecht vor Baumschutz“ in Zeiten eines klaren Wohnraummangels in der Stadt seine Gültigkeit nicht verloren hat. Dass eine Überwachung der ausreichenden Ersatzpflanzung obligatorisch sein muss, steht außer Frage. Die heute beschlossene Abdeckung von 60% ist als erster Schritt ausreichend. Die von der ÖDP geforderten Haushaltsmittel zur Erreichung einer vollkommenen Überprüfungsabdeckung können deutlich sinnvoller eingesetzt werden.“

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CSU stoppt rot-grüne Klientelpolitik zum Wohle der Anwohner

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses konnten unklare Mehrbelastungen für die Anwohner der Gegend um die Ludwigsbrücken durch die Initiative der CSU vorerst verhindert werden. Der Antrag von Rot-Grün, welcher die Einschränkung des PKW-Verkehrs auf den Ludwigsbrücken ohne eine vorherige verkehrsgutachterliche Überprüfung zur Folge gehabt hätte, wurde zum Wohl der Bürger abgelehnt.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Die geplante Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken wurde heute im Bauausschuss vorerst gestoppt. Gut so! Ein Vorhaben, welches aus ideologisch-politischen Gründen ohne Rücksichtnahme auf Anwohner durchgepeitscht werden sollte. Das halte ich immer noch für einen großen Fehler. Ich bin sehr für die Förderung des Radverkehrs – aber sie darf nicht auf dem Rücken von älteren Menschen und im Viertel verwurzelten Anwohnern geschehen. Das Planungsreferat hatte vor dem ursprünglichen Beschluss zur Sanierung der Ludwigsbrücken einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Dieser sah eine faire Verteilung des Raumes für alle Verkehrsteilnehmer vor. Hier sollte man meiner Meinung nach wieder gemeinsam ansetzen und das Beste für die Münchnerinnen und Münchner erreichen.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Die rot-grünen „Weltverbesserer“ konnten in der Diskussion um die Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken knapp gestoppt werden. Hätten sie einen derartig schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss ohne gutachterliche Vorprüfung durchgesetzt, wären die Bürgerinnen und Bürger letztlich die Leittragenden. Ein ausufernder Umgehungsverkehr und Einschränkungen für diejenigen, welche auf das Auto angewiesen sind, hätten die Antragsteller zu Gunsten ihrer Klientelpolitik gerne in Kauf genommen.“

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Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020
Taxi car on the street at night

Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020

Um dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis und -gefühl von Frauen im Münchener Nachtleben und Spätverkehr gerecht zu werden, beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung die Einführung sog. Frauen-Nacht-Taxen. Zukünftig werden Taxifahrten für Frauen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr mit Gutscheinen im Gegenwert von 5 Euro subventioniert. Um den Zugang schnellstmöglich zu für alle Betroffenen ermöglichen, beantragten die Fraktionen der CSU und SPD eine Umsetzung noch für das Jahr 2020.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Um das subjektive Sicherheitsgefühl, sowie die damit verbundene Mobilität von Frauen und Angehörigen der LGBTI*-Community zu erhöhen, ist der Beschluss genau der richtige Weg. Kurzfristig und unbürokratisch kann so allen geholfen werden, ohne dass Doppelstrukturen oder unverhältnismäßige finanzielle Risiken befürchtet werden müssen. Dass auch Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren in Begleitung ihrer Mutter subventionierte Fahrten in Anspruch nehmen können, spricht für die Familienfreundlichkeit dieser Maßnahme.“

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Der heute gefasste Beschluss stellt eine unbürokratische Lösung dar, die viel zum subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden von Frauen in München beiträgt. Gerade wenn die Tage kürzer sind und es früh dunkel wird. Deshalb soll die Lösung schnell umgesetzt werden um so einen positiven Beitrag zur Sicherheit in München zu leisten.“

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Gut versorgt in München – Leben im Alter
Old man gets comfort and hope from a nursing wife and is happy

Gut versorgt in München – Leben im Alter

Ein guter Tag für unsere immer älter werdenden Münchnerinnen und Münchner. In den heutigen Ausschüssen wurde auf Initiative der CSU hin eine Reihe an signifikanten Verbesserungen für Senioren beschlossen. Neben einem Pilotprojekt für ein „Integriertes (medizinisches) Versorgungsnetz für ältere hilfe- und pflegebedürfte Menschen in Harlaching“ wurde auch eine Fachstelle für Gesundheit im Alter eingerichtet. Der soziale Mittagstisch in den Alten- und Service-Zentren unterstütz erfolgreich Seniorinnen und Senioren.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Münchnerinnen und Münchner werden immer älter. Die Versorgung im Alter ist eine wichtige und dringende Zukunftsaufgabe. Umso mehr begrüße ich die heutigen Beschlüsse. Mit der eigenen Fachstelle Gesundheit im Alter wird diesem Gebiet nun angemessen betreut werden. Die von uns geforderte Senioren- und Gesundheitsapp wird für viele Senioren eine große Erleichterung darstellen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind gerade für die älter werdende Gesellschaft eine Riesenchance. Der digitale Seniorenstadtplan stellt alle wichtigen Anlaufpunkte des Alltags einfach dar und erleichtert so die Bewerkstelligung im gehobenen Alter, auch wenn man vielleicht nicht mehr so gut zu Fuß ist.“ 

Stadtrat Dr. Reinhold Babor, Vorsitzender der Initiative Klinikum Harlaching: „Die Belange älterer Münchnerinnen und Münchner liegen uns am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Senioren ein altersgerechtes Wohnen in ihrem Viertel – und hoffentlich so lange es geht in ihren eigenen Wohnungen – möglich und lebenswert bleibt. Der deutschlandweit erste Modellversuch in Harlaching soll nun ein Versorgungsnetz für ältere hilfe- und pflegebedürfte Menschen schaffen. Durch die Koordinierung der verschiedenen Systeme entsteht ein zentraler Anlaufpunkt und älteren Menschen kann schnell und unkompliziert geholfen werden. So können unnötige Aufenthalte in der Klink vermieden werden und die Versorgung in den eigenen vier Wänden wird langfristig sichergestellt.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Essen hält Leib und Seele zusammen. Wie wäre es, mal nicht alleine zu Kochen, sondern sich gemeinsam zum Essen zu treffen? Die Alten- und Service-Zentren bieten vielen eine leckere und gesunde Mahlzeit an. Der soziale Mittagstisch ist wirklich eine super Sache und ein großer Erfolg. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich 96.250 Mittagessen in den Alten- und Service-Zentren ausgegeben. Insgesamt 45% davon nutzten dabei das kostenfreie Angebot. Wir wollen, dass viele ihren Alltag selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden verbringen können. Umso wichtiger ist es, dass die präventiven Hausbesuche ausgebaut werden. Viele Ältere können oder wollen vielleicht nicht in eine Einrichtung kommen, deshalb sind die Konzepte der offenen Altenarbeit für viele ein echter Gewinn in Alltag.“

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Münchner Umweltwander-App

München hat viel mehr zu bieten, als die beliebten Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt. Parks, Isarauen und Grünanlagen laden zum Verweilen ein. Am Wochenende möchten die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt zu Fuß oder mit dem Rad erkunden. In der alten Umweltwanderkarte, letztmalig 1985 aufgelegt, wurden die Wegenetz-Darstellungen mit interessanten Fakten zur heimischen Flora und Fauna angereichert.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges: „Die heute vom Umweltausschuss beschlossene Umweltwander-App holt die Umweltwanderkarte ins 21. Jahrhundert. Wie man am digitalen Würmlehrpfad sieht, ist die Resonanz auf die digitalen Angebote sehr groß. Umso mehr freut es mich, dass nun auf meine Initiative eine App mit geführten Wegen entlang der Umweltwanderwege erstellt werden soll, auf denen die Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu ausgewählten Umweltthemen finden. Dies wird viel zum Verständnis für ökologische Zusammenhänge in der Stadt beitragen. Wer die Natur achtet, wird pfleglicher mit ihr umgehen.“

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Sicher ins neue Jahr rutschen

The same procedure as every year? Bleigießen, Fondue, Sekt – und Feuerwerk, zumindest in bestimmten Bereichen. Für viele ist Silvester einer der schönsten Partyabende des Jahres. In manchen Stadtgebieten der Stadt sorgen unzählige, privat abgebrannte Feuerwerke für massiv gesundheitsschädliche Feinstaubwerte und einen Lärmfaktor, der nicht nur für die Tierwelt unerträglich ist. Darüber hinaus stellen querschießende Raketen und alkoholbedingter Übermut für Passanten und Sicherheits- und Rettungskräfte eine akute Gefahr dar. Mit den Stimmen der CSU hat heute der Stadtrat beschlossen, dass eine Gesetzesänderung eingefordert wird, die Landeshauptstadt München ermächtigt Feuerwerksverbotszonen zu errichten.

Sabine Bär: „Wir haben uns daher zunächst für eine Allgemeinverfügung am Marienplatz und im Altstadtinnenbereich eingesetzt, die vorsieht, dass keine privaten Feuerwerke geschossen werden dürfen. Als schönes Alternativprogramm setzen wir uns für eine attraktive Lasershow und ein zentrales Feuerwerk ein. So können die Münchnerinnen und Münchner sicherer aber nicht weniger unterhaltsam ins neue Jahr rutschen.“

Schall Sebastian
Sebastian Schall

Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Eigentlich setze ich mich, wie viele meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen für das Motto ‚Leben und leben lassen‘ ein. Aber gerade in Innenstadtbereichen hat die Umweltbelastung durch Feuerwerkskörper und Böller so zugenommen, dass wir Handlungsbedarf sehen. Tiere, Kinder und Anwohner leiden unter dem Lärm und den Schadstoffen; Rettungs- und Sicherheitskräfte kommen im dichten Nebel kaum zu Verletzten. Die Landeshauptstadt München sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und an zentralen Plätzen ein kostenloses Alternativprogramm auf die Beine stellen, das allen Münchnerinnen und Münchnern zu Gute kommt. Unser heutiger Beschluss zeigt, dass man nicht bis Silvester warten muss, um gute Vorsätze zu fassen.

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Städtische Mitarbeiter elektrifiziert – Startschuss zum Aufladen privater Elektrofahrzeuge

Unbürokratisch und steuerfrei! Auf Antrag der CSU wurde im heutigen Kommunalausschuss beschlossen, dass die Landeshauptstadt München nun analog zur Regelung des Freistaates Bayern ihren Beschäftigten das Aufladen ihrer privaten Elektrofahrzeuge in den Dienststellen ermöglicht. Der Beschluss ist auch ein Startschuss zum Ausbau der Ladeinfrastruktur der städtischen Dienstellen. Wir unterstützen damit die Luftreinhaltung in München und sorgen für mehr Lebensqualität.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: Nachdem der Freistaat vorgelegt hat, zieht die Landeshauptstadt München jetzt nach. Städtische Beschäftigte können künftig ihr E-Fahrzeug kostenlos in ihren Dienstellen aufladen. Wir fördern Elektromobilität und stellen unbürokratisch Lademöglichkeiten zur Verfügung. Durch den richtigen Mix schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität unser StadtWir unterstützen umweltfreundliche und zukunftsfähige Alternativen, wo sich andere nur mit Verboten zu helfen wissen!“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für saubere Luft in unserer wunderschönen Stadt. Als attraktiver Arbeitergeber bietet die Landeshauptstadt München zukünftig ihren Beschäftigten die Möglichkeit ihre privaten Elektrofahrzeug unkompliziert zu laden. Wir sind schon immer der Meinung: Anreize zu schaffen ist besser, als etwas zu verbieten, denn mit einem Verbot ist am Ende den wenigsten geholfen.
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Kooperative Ganztagsbildung – vom Modellversuch zum Erfolgsmodell
Teacher with a group of preschool children in a nursery. The children are sitting on the floor and listening teacher. Learning letters. In the background we can see a shelf with some, toys, black board and books. View from behind.

Kooperative Ganztagsbildung – vom Modellversuch zum Erfolgsmodell

Der heute gefasste Beschluss des Bildungsausschuss der Kooperativen Ganztagsbildung ist ein Meilenstein für alle Münchner Eltern. Hier wird bestmögliche Bildung mit Flexibilität und einem unkomplizierten Aufnahmeverfahren verbunden. Eine Win-win-Situation für Eltern und Kinder, da hier die Vorteile der bestehenden Angebote vereint werden. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern wurden Strukturen und Konzepte für eine hochwertige und bedarfsgerechte Ganztagsbildung im Grundschulbereich entwickelt.

Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin: Dank der großartigen Zusammenarbeit aller Akteure – Kultusministerium, Sozialministerium und Referat für Bildung und Sport – können wir den Münchner Eltern einen echten Mehrwert bieten. Der Modellversuch war ein voller Erfolg und somit wird die Kooperative Ganztagsbildung jetzt an 10 Standorten zur Verfügung stehenDie Möglichkeit zur täglichen Betreuung bis 18 Uhr und in den Ferien sind nötige Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Wahl zwischen offenem und gebundenem Ganztag wurde von vielen Eltern gewünscht und wird jetzt unkompliziert ermöglicht. Flexibilität und eine pädagogisch wertvolle und abwechslungsreiche Betreuung sind hier der Schlüssel zum Erfolg!

Stadträtin Dorothea Wiepcke: Als dreifache Mutter ist mir ein flexibles und verlässliches Betreuungsangebot sehr wichtig. Die Kooperative Ganztagsbildung bietet schlanke Strukturen und ein unkompliziertes Aufnahmeverfahren. Außerdem freut es mich, dass es für eine bereits bestehende Mittagsbetreuung ein Konzept zur Übergangsfinanzierung geben soll. Die Abdeckung von Randzeiten stellt häufig ein Problem dar, deshalb haben wir gemeinsam mit den Münchner Eltern ein praxistaugliches System erarbeitet.“

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Rahmenbedingungen für Ideenwettbewerb Münchner Nordosten

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss zum Ideenwettbewerb München Nordost einen weitreichenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Besonders verstärkt wird nun auf die Darstellung verschiedener Nutzungsdichten, die Sicherstellung der Infrastruktur, Biotopflächen, die Münchner Landwirte und der Erhalt des Pferdesports wert gelegt.

Hans PodiukStellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk: Der heute beschlossene Ideenwettbewerb wird zusammen mit unserem Änderungsantrag die Grundlage für die weitere Planung im Münchner Nordosten darstellen. Die bauliche Entwicklung wird frühestens ab 2030 beginnen. Für die CSU ist allerdings klar, mit uns wird es keine Enteignungen geben. Wir setzen auf städtebauliche Verträge. Es stimmt mich allerdings durchaus etwas bedenklich, dass bei einem so weitreichenden Projekt unser Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde. Die Podiumsdiskussion vor Ort findet in zwei Wochen statt und es wäre meiner Meinung nach ein entscheidendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, ihre Argumente anzuhörenAußerdem stimmte die SPD zwar unserem Änderungsantrag zu, bestand allerdings auf die Aufnahme der zusätzlichen Darstellung einer Baumöglichkeit für 30.000 Einwohner.

Weiter erklärt der Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Walter Zöller: Mit unserem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass zunehmendauf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Die besonderen Merkmale des Münchner Nordostens müssen verstärkt mit einfließen und stellen eine besondere Identität der Kulturlandschaft dar.

 

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