CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold
Ehrung Beatrix Burkhardt

Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold

Stadträtin Beatrix Burkhardt wurde heute mit der Jubiläumsmedaille in Gold für ihre 24-jährige verdienstvolle Mitarbeit im Münchner Stadtrat geehrt. Die CSU-Fraktion gratuliert ihr dazu herzlich!

Stadträtin Beatrix Burkhardt sitzt seit 24 Jahren für die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat. Die Ramersdorferin ist Sprecherin der CSU-Fraktion im Bildungsausschuss- sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Außerdem ist sie stellvertretende Sprecherin im Kulturausschuss und Mitglied des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes.

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Wechsel bei der Rathaus-CSU: Für Kristina Frank rückt Nicola Mayerl nach

In der CSU-Fraktion rückt Nicola Mayerl für Kristina Frank in den Stadtrat nach. Kristina Frank tritt ab 01. August ihr Amt als neue Kommunalreferentin an.

Nicola Mayerl ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat ein Kind. Die Juristin hat eine Kanzlei in der Nähe des Maximilianeums.

„Wir begrüßen Nicola Mayerl herzlich im Münchner Rathaus! Unsere Fraktion wird durch eine engagierte Politikerin ergänzt, die in der Münchner Stadtmitte ihre Heimat hat. Als Juristin bringt sie viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihr einen guten Einstieg und viel Vergnügen bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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CSU fordert: Genossenschaften in Freiham schnell und zielgerichtet fördern

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Geregelt wird u.a. die Senkung des Grundstückswertansatzes für Ausschreibungen beim München Modell-Miete und beim München Modell-Genossenschaften. Die CSU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang während der morgigen Vollversammlung zu beschließen, diese Regularien sofort für die erneute Konzeptausschreibung der Genossenschaften in Freiham anzuwenden.

Wie Medienberichten zu entnehmen war, haben sich auf die Konzeptausschreibung des 1. Realisierungsabschnitts in Freiham Nord keine Genossenschaften beworben. Als Grund haben sie angegeben, die Grundstückskosten zu den von der Stadt geforderten Konditionen nicht aufbringen zu können. Die CSU-Fraktion beantragt nun,

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CSU-Initiative: Tierbeirat für München

Heute hat der Tierbeirat der Landeshauptstadt München seine konstituierende Sitzung. Das Gremium kümmert sich neben Tierschutzbelangen um sämtliche Fragen zum Umgang und dem Verhalten von Mensch und Tier in der Stadt. Die Gründung geht auf Initiative von CSU-Stadträtin Dr. Evelyne Menges zurück.

Bereits im April 2015 hat Stadträtin Dr. Evelyne Menges die Einrichtung eines Münchner Tierbeirats gefordert. Dem Tierschutz fehlte bislang eine entsprechend gebündelte Berücksichtigung in der Stadtverwaltung. Durch einen Tierbeirat wird in der Stadt München ein Gremium geschaffen, um Fragen zum Tier in München beratend und referatsübergreifend zu behandeln, was bislang einmalig in Deutschland ist. Zu bestimmten Themen werden sowohl unterschiedliche Vertreter der Verwaltung, wie auch externe Vereine und Experten einladen. Das Spezialgremium soll vor diesbezüglichen Stadtratsentscheidungen involviert werden. Geplant sind regelmäßige Treffen.

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Einbahnregelung Brienner Straße: Verkehrsverbesserungen beschlossen

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute der Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zugestimmt, zwischen Odeons- und Amiraplatz. Die Rathaus-CSU gegrüßt diese Neuregelung des Verkehrs in der Innenstadt und setzt sich für die Verlegung von Kurzzeitparkern in Richtung Wittelsbacher Platz ein.

Die Brienner Straße ist verkehrlich stark ausgelastet. Fahrradfahrer und Autofahrer nutzen diese Verbindungsstraße in der Innenstadt intensiv und teilen sich die zweispurige Fahrbahn. Rund 1.900 Fahrradfahrer radeln tagsüber dort, was diesen Straßenabschnitt zur höchstfrequentierten Münchner Fahrradstrecke macht. Da ein durchgängige Fahrradspur fehlt, weichen Radfahrer oft auf die beidseitigen Fußgängerwege aus.

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Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in München

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im heutigen Bildungsausschuss wurden wegweisende Beschlüsse gefasst: Das Angebot der städtischen Sing- und Musikschulen wird deutlich erweitert und ein nachhaltiges Konzept für die Beschulung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen auf den Weg gebracht.

Der Begriff „Bildung“ umfasst ein vielfältiges Themenspektrum, was sich in der Tagesordnung des Bildungsausschusses widerspiegelt. Bei der Weiterentwicklung der städtischen Sing- und Musikschulen geht es um die Anpassung des Angebots an die wachsende Nachfrage. Mit der Lösung einer ganz anderen, sehr drängenden Frage beschäftigt sich die Vorlage zur schulischen Förderung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen. So unterschiedlich beide Themen sind, sie haben dennoch vieles gemeinsam: Beides möchte die Landeshauptstadt München fördern und steckt deshalb viel Geld und Manpower in die Umsetzung. Außerdem zielen beide Fördermaßnahmen unter anderem auf eine gute, chancengleiche Integration von Kindern und Jugendlichen ab.

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Haushalt 2019: CSU und SPD einigen sich auf maßvolle Ausweitung

Der Kämmerer bringt in der letzten Stadtratsvollversammlung vor den Sommerferien den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2019 ein. Gemeinsam mit den Rathauskooperationspartnern CSU und SPD hat man sich auf eine maßvolle Haushaltsausweitung und angemessene Stellenzuschaltungen verständigt.

Kämmerer Dr. Ernst Wolowicz hat bei den Referaten die geplanten Stellenzuschaltungen für 2019 abgefragt. Insgesamt wurde ein Bedarf von rund 1.881 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gemeldet. Dies hätte zu einer unverhältnismäßig hohen Haushaltsausweitung im konsumtiven Bereich geführt, weshalb CSU und SPD überprüft haben, welche Stellen in den einzelnen Referaten unverzichtbar sind.

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Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zur Einführung von Zufahrtsbeschränkungen rund um die Allianz Arena

„Der Oberbürgermeister verkündet, was die CSU bereits im Februar 2017 gefordert hat: Zufahrtsbeschränkungen in den belasteten Wohngebieten rund um die Allianz Arena an den Spieltagen des FC Bayern. Anstatt ein Parkraumschutzkonzept aufzulegen, organisiert das Kreisverwaltungsreferat nun mobile Verkehrszeichen sowie Sperren und sorgt zusammen mit der Polizei und Sicherheitsleuten des FC Bayern für Ordnung. Ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, lange genug hat es gedauert. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass das Wildparken anders nicht unterbunden werden kann. Wir hoffen dadurch auf spürbare Verbesserungen für die Anwohnerschaft“, sagt Stadträtin Dorothea Wiepcke.

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MINTivation: Förderung von Chancengleichheit durch getrennten Unterricht

Der Bildungsausschuss hat sich heute mit der Umsetzung des Projekts MINTivation-Motivation an städtischen Schulen befasst. Bei einem Modellversuch wurde festgestellt, dass vor allem Mädchen vom phasenweise getrennt-geschlechtlichen Unterricht speziell in den naturwissenschaftlichen Fächern profitieren. Die CSU-Fraktion bedauert die Verschleppung dieses Themas seitens des Referats für Bildung und Sport und hofft auf verstärktes Genderbewusstsein im Schulbereich.

Nach wie vor bestehen geschlechterspezifische Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz: Schüler sind leistungsstärker in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und Schülerinnen in Deutsch und Fremdsprachen. Dies wirkt sich schließlich auf die Wahl der Studienfächer, die Berufswahl sowie auf die Lebensverlaufsperspektiven von Frauen und Männern aus. Die Schule kann einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit leisten, indem man mit dem Konzept der Monoedukation in einzelnen Schulfächern gezielt Schülerinnen und Schüler fördert.

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