CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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Endlich einheitliche Ansprechpartner!

Münchener Vereine prägen das Stadtbild – ohne sie würde ein erheblicher Teil Lebensqualität verloren gehen. Die Arbeit in den Vereinen wird meist von Ehrenamtlern geleistet, die sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit einsetzen. Immer komplexere und unübersichtlichere bürokratische Anforderungen verkomplizieren ihre jedoch Arbeit mehr und mehr. Daher fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Stellen im Sportamt-Vereinsförderung zu „Einheitlichen Ansprechpartnern“ ausgebaut werden, um den Ehrenamtlern so den Weg durch den Behördendschungel zu erleichtern.

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9 Babys in 4 Jahren: Baby-Boom-CSU erwirkt bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie

Der Münchner Stadtrat hat heute auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion als bundesweit erstes kommunales Parlament eine Mutterschutz-Regelung beschlossen. Stadtratsmitglieder können sich zukünftig vom Oberbürgermeister innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen von der Sitzungspflicht befreien lassen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie.

50 Kinder haben die CSU-Stadtratsmitglieder insgesamt, davon kamen 9 Babys allein in den letzten 4 Jahren zur Welt! Ein Baby-Boom in der CSU-Stadtratsfraktion brachte den Stein zu einer Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat ins Rollen.

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Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold
Ehrung Beatrix Burkhardt

Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold

Stadträtin Beatrix Burkhardt wurde heute mit der Jubiläumsmedaille in Gold für ihre 24-jährige verdienstvolle Mitarbeit im Münchner Stadtrat geehrt. Die CSU-Fraktion gratuliert ihr dazu herzlich!

Stadträtin Beatrix Burkhardt sitzt seit 24 Jahren für die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat. Die Ramersdorferin ist Sprecherin der CSU-Fraktion im Bildungsausschuss- sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Außerdem ist sie stellvertretende Sprecherin im Kulturausschuss und Mitglied des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes.

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Wechsel bei der Rathaus-CSU: Für Kristina Frank rückt Nicola Mayerl nach

In der CSU-Fraktion rückt Nicola Mayerl für Kristina Frank in den Stadtrat nach. Kristina Frank tritt ab 01. August ihr Amt als neue Kommunalreferentin an.

Nicola Mayerl ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat ein Kind. Die Juristin hat eine Kanzlei in der Nähe des Maximilianeums.

„Wir begrüßen Nicola Mayerl herzlich im Münchner Rathaus! Unsere Fraktion wird durch eine engagierte Politikerin ergänzt, die in der Münchner Stadtmitte ihre Heimat hat. Als Juristin bringt sie viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihr einen guten Einstieg und viel Vergnügen bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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CSU fordert: Genossenschaften in Freiham schnell und zielgerichtet fördern

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Geregelt wird u.a. die Senkung des Grundstückswertansatzes für Ausschreibungen beim München Modell-Miete und beim München Modell-Genossenschaften. Die CSU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang während der morgigen Vollversammlung zu beschließen, diese Regularien sofort für die erneute Konzeptausschreibung der Genossenschaften in Freiham anzuwenden.

Wie Medienberichten zu entnehmen war, haben sich auf die Konzeptausschreibung des 1. Realisierungsabschnitts in Freiham Nord keine Genossenschaften beworben. Als Grund haben sie angegeben, die Grundstückskosten zu den von der Stadt geforderten Konditionen nicht aufbringen zu können. Die CSU-Fraktion beantragt nun,

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CSU-Initiative: Tierbeirat für München

Heute hat der Tierbeirat der Landeshauptstadt München seine konstituierende Sitzung. Das Gremium kümmert sich neben Tierschutzbelangen um sämtliche Fragen zum Umgang und dem Verhalten von Mensch und Tier in der Stadt. Die Gründung geht auf Initiative von CSU-Stadträtin Dr. Evelyne Menges zurück.

Bereits im April 2015 hat Stadträtin Dr. Evelyne Menges die Einrichtung eines Münchner Tierbeirats gefordert. Dem Tierschutz fehlte bislang eine entsprechend gebündelte Berücksichtigung in der Stadtverwaltung. Durch einen Tierbeirat wird in der Stadt München ein Gremium geschaffen, um Fragen zum Tier in München beratend und referatsübergreifend zu behandeln, was bislang einmalig in Deutschland ist. Zu bestimmten Themen werden sowohl unterschiedliche Vertreter der Verwaltung, wie auch externe Vereine und Experten einladen. Das Spezialgremium soll vor diesbezüglichen Stadtratsentscheidungen involviert werden. Geplant sind regelmäßige Treffen.

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Einbahnregelung Brienner Straße: Verkehrsverbesserungen beschlossen

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute der Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zugestimmt, zwischen Odeons- und Amiraplatz. Die Rathaus-CSU gegrüßt diese Neuregelung des Verkehrs in der Innenstadt und setzt sich für die Verlegung von Kurzzeitparkern in Richtung Wittelsbacher Platz ein.

Die Brienner Straße ist verkehrlich stark ausgelastet. Fahrradfahrer und Autofahrer nutzen diese Verbindungsstraße in der Innenstadt intensiv und teilen sich die zweispurige Fahrbahn. Rund 1.900 Fahrradfahrer radeln tagsüber dort, was diesen Straßenabschnitt zur höchstfrequentierten Münchner Fahrradstrecke macht. Da ein durchgängige Fahrradspur fehlt, weichen Radfahrer oft auf die beidseitigen Fußgängerwege aus.

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Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in München

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im heutigen Bildungsausschuss wurden wegweisende Beschlüsse gefasst: Das Angebot der städtischen Sing- und Musikschulen wird deutlich erweitert und ein nachhaltiges Konzept für die Beschulung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen auf den Weg gebracht.

Der Begriff „Bildung“ umfasst ein vielfältiges Themenspektrum, was sich in der Tagesordnung des Bildungsausschusses widerspiegelt. Bei der Weiterentwicklung der städtischen Sing- und Musikschulen geht es um die Anpassung des Angebots an die wachsende Nachfrage. Mit der Lösung einer ganz anderen, sehr drängenden Frage beschäftigt sich die Vorlage zur schulischen Förderung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen. So unterschiedlich beide Themen sind, sie haben dennoch vieles gemeinsam: Beides möchte die Landeshauptstadt München fördern und steckt deshalb viel Geld und Manpower in die Umsetzung. Außerdem zielen beide Fördermaßnahmen unter anderem auf eine gute, chancengleiche Integration von Kindern und Jugendlichen ab.

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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