CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antragspaket zum Sanierungsumsetzungskonzept der 
Städtisches Klinikum München GmbH

CSU will frei werdende Flächen für Medizin-Cluster nutzen, sinnvolle Kooperationen mit anderen Akteuren ermöglichen, die Errichtung von Senioren- und Pflegeheimen ernsthaft prüfen und damit insgesamt die medizinische Versorgung der Bevölkerung stärken

Mit einem Paket aus vier Anträgen wollen die CSU Stadträte Dr. Hans Theiss, Michael Kuffer, Eva Caim und Dr. Reinhold Babor auf das Sanierungsumsetzungskonzept für die Städtisches Klinikum München GmbH, das im Juli dem Stadtrat vorgestellt werden soll, entscheidenden Einfluss nehmen. Wie zwischenzeitlich schon bekannt geworden ist, wird es Umstrukturierungen und Umbaumaßnahmen an den verschiedenen Standorten der Städtischen Kliniken geben.

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Versorgungssituation von Lungenkranken verbessern!

Eva Caim

Zurückgehend auf eine Initiative und einen Antrag von Stadträtin Eva Caim hat der Gesundheitsausschuss des Münchner Stadtrates am 19. März die Versorgungssituation von schwer lungenerkrankten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Hier zeigte sich, dass bis dato kein Weaningzentrum, das lungenerkrankte Patienten von der Atemmaschine entwöhnen könnte, im Stadtgebiet von München liegt.

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Stadt sichert Dienstwohnungen für Feuerwehr

Auch die Stadt München kann sich nicht der in ganz München steigenden Mieten erwehren. Konkret stand im Kommunalausschuss am 19. März die Frage im Raum, ob sich die Stadt nach Auslaufen eines langjährigen Mietvertrages die nun erhöhten Mieten für 32 Dienstwohnungen für die Branddirektion in der Heidestraße in Ramersdorf-Perlach leisten will. Bei Dienstwohnungen richtet sich die „Miete“ der Bewohner nach deren Einkommen, so dass die höheren Kosten voll von der Stadt getragen werden. 

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Maßnahme gegen Dauerstau am Isarring: Lang geforderte Einfädelspur kommt endlich

Die Vorfreude war groß, als der Richard-Strauss-Tunnel im Mai 2010 endlich eröffnet und für den Verkehr frei gegeben wurde. Der Freude folgte jedoch schnell Ernüchterung. Wie im Vorfeld von vielen Experten befürchtet und angemahnt, erwies sich die Einfädelung von der Ifflandstraße auf den Mittleren Ring als große Staufalle. Seitdem hat man sich mit einem einzigartigen Provisorium beholfen. Die Fahrspuren auf dem Mittleren Ring werden getrennt und mit einer jeweils eigenen Ampelschaltung geführt. Die Situation wurde damit zwar insbesondere für den aus dem Richard-Strauss-Tunnel kommenden Verkehr verbessert, dennoch gehört der Rückstau auf dem Isarring nach wie vor zum täglichen Bild.

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Unterstützung bei der Berufsausbildung junger Flüchtlinge kommt

Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats wird sich am 17. März mit drei Anträgen von Stadtrat Georg Schlagbauer befassen, mit denen der Handwerkspräsident eine Unterstützung junger Flüchtlinge bei der Aufnahme eines Praktikums oder einer Lehre gefordert hat. Der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, greift in seiner Beschlussvorlage die Intention der Anträge umfänglich auf. Für einen Zeitraum bis 2018 sollen mit dem Projekt „pass(t)genau – Unterstützung bei der Berufsausbildung für Flüchtlinge“ zunächst 20 bis 25 Auszubildende und Ausbildungsstellen mit einem umfangreichen Seminarangebot sowie Einzelfallbetreuung begleitet werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat das Projekt so konzipiert, dass der Umfang bei Bedarf auf bis zu 150 Ausbildungsplätze ausgeweitet werden kann. Insgesamt soll das Projekt verzahnt und in enger Abstimmung mit den Maßnahmen der Agentur für Arbeit, des Sozialreferats und des Referats für Bildung und Sport erfolgen.

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CSU und SPD führen lokales Bürgerbudget ein

Die Idee von Bürgerhaushalten bzw. Bürgerbudgets wird bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger konkret Einfluss auf die Ausgaben und damit die politische Prioritätensetzung ihrer Gemeinde nehmen können. Sie können eigene Ideen und Vorschläge wie z.B. für neue Geräte für Spielplätze oder mehr Straßenreinigung einbringen und somit die Politik in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil konstruktiv mitgestalten.

Auch die Münchner Rathauskooperation aus CSU und SPD zeigt sich gegenüber dieser Idee aufgeschlossen und stellt die Weichen für die Einführung des Bürgerhaushalts auf Stadtbezirksebene. Die Kämmerei hat die Intention der beiden Rathausfraktionen aufgegriffen und in eine Vorlage gefasst, mit der sie sich vom Stadtrat beauftragen lassen will, zusammen mit dem Direktorium, das für die Bezirksausschüsse zuständig ist, bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. 

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Stadtrat beschließt Mietspiegel für 2015

MIetspiegelStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU Fraktion, kommentiert den heute vom Sozialausschuss des Münchner Stadtrats beschlossenen Mietspiegel für 2015:

„Wir haben heute den neuen Mietspiegel, der auf sehr hohem wissenschaftlichen Niveau erstellt wurde, beschlossen. Durchschnittlich steigen die Mieten um 6 Prozent in München. Bei näherer Betrachtung gibt es gerade in den zentralen sehr angesagten Gebieten eine Anhebung der Nettomieten bis zu 11 Prozent. Dies trifft auf etwa 30 Prozent Münchens zu. Hier spiegelt sich der Zuzug und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München deutlich in den Mieten. In den anderen 70 Prozent, also im überwiegenden Teil Münchens, liegt die Erhöhung der Nettomieten jedoch unter der allgemeinen Preiserhöhung von 3,6 Prozent.

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Von CSU initiiertes Sonderprogramm: erste 4 Bezirkssportanlagen 
bekommen Kunstrasenplätze

Im Dezember 2014 hatte der Münchner Stadtrat auf CSU-Initiative ein Sonderbudget u.a. zur Umgestaltung der derzeit noch bestehenden 18 Tennenplätze in Kunstrasenplätze in Höhe von zusätzlichen 12 Mio. Euro beschlossen. Anfang März befasst sich nun der Sportausschuss mit der Umsetzung der ersten vier Maßnahmen auf den Bezirkssportanlagen „Heinrich-Wieland-Str. 100“ in Ramersdorf-Perlach, „Kronwinkler Str. 25“ in Aubing-Lochhausen-Langwied, „Meyerbeerstr. 115“ in Pasing-Obermenzing und „Wolkerweg 17“ in Hadern.

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Moralische Bindung des Bürgerentscheids zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen besteht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten dieses letzte Rechtsmittel genutzt, um den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen rechtlich zu kippen.

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Bürgersorgen werden ernst genommen – CSU erreicht Korrektur bei Einrichtung für Wohnungslose in der Kastelburgstraße

Die Pläne des Sozialreferats, in der Kastelburgstraße eine Einrichtung für Wohnungslose für bis zu 270 Plätze auszubauen, sorgen seit Wochen für große Beunruhigung in Aubing. Dabei steht jedoch die Einrichtung nicht an und für sich in der Kritik, sondern die Konzentration an Einrichtungen an diesem Standort. Denn in direkter Nachbarschaft befinden sich bereits drei Einrichtungen für Obdachlose und Asylbewerber.

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